Diese Studie könnte zum Beispiel gemeinsam mit den RAV gemacht werden

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 25.01.2007

Was passiert mit den Ausgesteuerten?

Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Studie durchzuführen, die aufzeigt, was aus den Personen wird, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung haben.

Begründung:

Einmal pro Monat veröffentlichen die Dienststellen der Volkswirtschaftsdirektion die Ent- wicklung der Arbeitslosenzahlen. Jeder weiss, dass die veröffentlichten Zahlen, die zurzeit eher positiv sind, nur einen Teil der Realität widerspiegeln.

Einige finden eine neue Arbeit, andere werden von den Sozialdiensten übernommen. Und wieder andere verzichten darauf, eine neue Arbeit zu suchen (z.B. Verheiratete), und er- scheinen daher nicht mehr in den Statistiken. Die Liste dieser möglichen Situationen liesse sich beliebig erweitern.

Damit die politisch Verantwortlichen im Kanton und in den Gemeinden die soziale und wirtschaftliche Realität besser einschätzen können, wird der Regierungsrat beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, die klar aufzeigt, was mit den Leuten geschieht, die ausge- steuert werden.

Diese Studie könnte zum Beispiel gemeinsam mit den RAV gemacht werden.

Antwort des Regierungsrates

Die monatlich veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit sind nicht der einzige Indikator, welcher der Kanton Bern zur Beurteilung der Situation auf dem Arbeits- markt verwendet. Vielmehr stützt sich der Kanton auf verschiedene Studien und Statisti- ken. Er veröffentlicht alle zwei Jahre den Bericht zur Wirtschaftslage; letztmals im April 2007. Die jeweils aktuellsten Zahlen sind auch im Internet abrufbar (www.be.ch/wirtschaftsdaten).

Zur der im Postulat aufgeworfenen Situation der Ausgesteuerten bestehen bereits Unter- suchungen. Seit 1995 gibt die Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslo- senversicherung regelmässig eine Untersuchung in Auftrag. Der vierte Bericht stützt sich auf die Daten aus dem Jahr 2005 und wurde im Herbst 2006 publiziert (Aeppli 2006¹).

Damit stehen die im Postulat geforderten Daten bereits zur Verfügung, allerdings nur für die ganze Schweiz.

1 Aeppli, Daniel C. (2006). Die Situation der Ausgesteuerten in der Schweiz. Seco Publikation, Ar- beitmarktpolitik N°21, erhältlich unter:

http://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/00004/00005/01795/index.html?lang=de

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Gemäss dieser nationalen Studie findet knapp die Hälfte der Ausgesteuerten (48 Prozent) wieder Arbeit. 18 Prozent der Ausgesteuerten sind auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen; und zwar 15 Prozent vollständig und 3 Prozent ergänzend zu einer Erwerbs- tätigkeit. Die Bedeutung der Sozialhilfe zur Finanzierung des Lebensunterhalts hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen (vgl. Aeppli 2006). Ergebnisse einer weite- ren Studie deuten zudem darauf hin, dass sich nicht nur die finanzielle, sondern auch die gesundheitliche Situation mit der Aussteuerung und mit der Dauer der Arbeitslosigkeit ver- schlechtert (Aeppli et al. 2004²).

Seit 2006 liegen regionale Zahlen vor. Der Bund hat durch das Seco eine regionale Aus- wertung der Studie in Auftrag gegeben. Darin sind die Unterschiede zwischen den Sprach- regionen sowie Unterschiede zwischen den sieben Grossregionen untersucht worden. In einigen Punkten sind solche Abweichungen festgestellt (Aeppli 2006) worden. Aufgrund der geringen Fallzahlen ist die Aussagekraft dieser Ergebnisse jedoch beschränkt.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der eingeschlagene Weg weiter verfolgt und die Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Untersuchungen vertieft werden soll. Unab- hängige Studien des Kantons Bern wären dagegen sehr aufwändig und aufgrund des feh- lenden Vergleichs mit der Schweiz von beschränkter Aussagekraft.

Aktuelle Daten zur Situation der Ausgesteuerten sind wichtig, um die Arbeitsmarkt- und Fürsorgestellen und ihre Angebote zu koordinieren. Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit klärt die Volkswirtschaftsdirektion zurzeit ab, wie die bestehenden statis- tischen Unterlagen auf mögliche Zusammenhänge hin untersucht werden können. Allfälli- ge Lücken können zusammen mit dem Bund in einer nächsten periodischen Untersuchung der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung geschlos- sen werden. Damit wird den Anliegen des Postulats Rechnung getragen, ohne unverhält- nismässigen Aufwand zu betreiben.

Antrag: Annahme

An den Grossen Rat

2 Aeppli, Daniel C.; Kälin, Roli; Ott, Walter; Peters, Matthias (2004). Wirkungen von Beschäfti- gungsprogrammen für ausgesteuerte Arbeitslose. Zürich/Chur. Kurzfassung der Ergebnisse erhält- lich unter: http://www.sozialstaat.ch/d/programm/ergebnisse.html