Archiv "Kriegs- und Krisengebiete: Zwischen den Fronten" (16.12.2005)

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s war ein normaler Montag in Bag- dad – soweit der Krieg Normalität zuließ. Sieben Monate nach der US- Invasion in den Irak hatten zahlreiche Hilfsorganisationen im Zentrum der ira- kischen Hauptstadt ihr Quartier bezogen.

Es gab viel zu tun, nicht nur des Krieges wegen. Bereits zwölfeinhalb Jahre vor dem Einmarsch hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umfassende Wirt- schaftssanktionen gegen das Land ver- hängt. Sie sollten das Regime Saddam Husseins in die Knie zwingen. Während die Machthaber aber weiterhin in golde- nen Palästen residierten, trug vor allem die Bevölkerung die Last der Blockade.

Zuletzt hatte kaum mehr ein irakisches Krankenhaus die medizinische Versor- gung gewährleisten können. Obgleich internationale Hilfsorganisationen ihre Ar- beit im Irak nie ganz eingestellt hatten, fehlten Geräte und Medikamente. Hier plante das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), mit der nun wieder im großen Maßstab angelaufenen Hilfe anzusetzen. Vor dem Gebäude des IKRK herrschte deswegen reges Treiben – auch an diesem 27. Oktober 2003. Der

Ablauf der Geschehnisse jenes Tages wird später durch Augenzeugenberichte rekonstruiert werden: Gegen 8.30 Uhr habe ein Krankenwagen die Straße zur IKRK-Zentrale passiert. Gerade als das geräumige Fahrzeug die Pforte zu dem Komplex passierte, sei es explodiert (1).

Die gewaltige Explosion sprengte ein zwölf Meter breites Loch in die Fassade des Gebäudes. Brennende Autowracks säumten die Straße. Als US-Brigadege- neral Mark Hertling Stunden nach dem Attentat vor die Presse trat, musste er bereits zehn Todesopfer vermelden. Zwei weitere Opfer des Anschlages erlagen später ihren Verletzungen. Der Angriff auf das Rote Kreuz vor zwei Jahren war der schwerste in der jüngeren Geschichte der humanitären Hilfe. Zugleich lieferte er den Anlass für eine anhaltende Debat- te um die neue Gefahrenlage für Helfer in Kriegs- und Krisengebieten.

„Dieser Anschlag auf das IKRK lässt befürchten, dass künftig alle Hilfsorga- nisationen zur Zielscheibe werden kön- nen“, sagte Ulrike von Pilar, die damali- ge Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen einige

Wochen später (2). Pilar zeigte sich damals davon überzeugt, „dass die Risi- ken, denen die humanitären Organisa- tionen heute im Irak ausgesetzt sind, auch damit zu tun haben, dass sie immer mehr als verlängerter Arm der Politik oder des Militärs angesehen werden“.

Diese Befürchtung war nicht neu.

Nicht nur im Irak hatten US-amerikanische Soldaten bereits vor dem verheerenden Anschlag in Autos patrouilliert, an deren Scheiben Schilder mit der Aufschrift „Humanitäre Hilfe“ befestigt waren. Militärs, die kämpfen und helfen, oder Militärs, die sich als humanitäre Helfer tarnen. Hilfsorganisationen ver- folgen mit Sorge, dass die Grenze zwischen militärischen und humanitären Akteuren in Krisen- und Konfliktregio- nen immer mehr verschwimmt. „Für die Zivilbevölkerung sind neutrale Helfer und Militärs oft kaum mehr voneinan- der zu unterscheiden“, betonte auch Wolf-Christian Ramm, Sprecher der Hilfsorganisation terre des hommes (tdh). Was für die Zivilbevölkerung zu- trifft, gilt auch für die bewaffneten Ak- teure, die gegen internationale Truppen- stationierung kämpfen. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan seien humanitä- re Helfer Anschlägen zum Opfer gefal- len, die US-Soldaten gegolten hatten, sagte Ramm. Mit harscher Kritik begeg- nen internationale Hilfsorganisationen daher militärischen Strategien, die durch den gezielten Einsatz von huma- nitärer Hilfe die Akzeptanz der Zivilbe- völkerung für die eigene Truppenprä- senz zu steigern versuchen. Bei der NATO laufen entsprechende Aktionen unter dem Begriff „Force Protection“ – als Vorgehen zum „Schutz der Streit- kräfte“ also (3). Einen Schritt weiter ist man in den USA; dort soll die humani- täre Hilfe direkt den außenpolitischen Zielen untergeordnet werden.

Szenenwechsel: die nordindonesische Krisenprovinz Aceh im Januar 2005.

Auch nach der verheerenden Flutkata- strophe in Süd- und Südostasien Ende vergangenen Jahres konkurrierten zivile und militärische Akteure um das Hilfs- monopol. Ob Deutschland, die USA, Australien, Neuseeland, Taiwan, Malay- A

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Kriegs- und Krisengebiete

Zwischen den Fronten

Militärs setzen auf humanitäre Hilfe, um die Akzeptanz in Einsatzgebieten zu steigern.

Für Hilfsorganisationen birgt dies Gefahren.

April 2003: Britische Soldaten versorgen die Bevölkerung in der südirakischen Stadt Basra mit Trinkwasser.

Foto:AP Photo

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sia, Indien oder Pakistan: Weit mehr als ein Dutzend Staaten hatten damals Sol- daten zur humanitären Hilfe in die Kri- senregion entsandt. Doch selbst wenn solche Militäreinsätze an Normalität ge- winnen, so beklagten sich zivile Organi- sationen auch hier über das Vordringen militärischer Akteure auf das Terrain der humanitären Hilfe. Das Beispiel Aceh ist symptomatisch, weil sich zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe seit fast drei Jahrzehnten indonesische Soldaten und Aufständische der Rebellengruppe

„Bewegung Freies Aceh“ (GAM) ge- genüberstanden. Während indonesische Soldaten die Not leidenden Menschen in der von dem Tsunami schwer verwü- steten Provinz parallel zu den zivilen Helfern versorgten, erklärten Militär- sprecher wiederholt, dass ein Drittel der in Aceh stationierten 35 000 Soldaten weiter an militärischen Operationen gegen die Separatisten beteiligt seien. Die Armee nahm auch hier eine Doppelrol- le ein: Sie war Helfer und Kriegspartei zugleich. Die indonesischen Streitkräfte hatten ein Interesse daran, die Sicher- heitslage in der Unruheprovinz wieder in den Griff zu bekommen. Vor diesem Hintergrund war auch die Forderung der Regierung in Jakarta zu verstehen, militärische Helfer aus dem Ausland sollten Indonesien bis Ende März ver- lassen. Die Armeeführung warnte zugleich vor Angriffen der Rebellen „auf lebenswichtige Einrichtungen und Hilfsoperationen“; humanitäre Helfer aus dem Ausland durften sich nur noch in Begleitung der Armee ins Binnen- land bewegen. Schon wenige Tage nach der Katastrophe hatten internationale Hilfsorganisationen in Aceh auf diese aus dem Konflikt entstehenden Proble- me hingewiesen. Nach Auskunft der regierungskritischen Menschenrechts- gruppe Watch Indonesia „sollte offen- sichtlich vermieden werden, dass auch Mitglieder der GAM-Guerilla von den Hilfslieferungen profitieren“. Wer zur GAM gehörte, definierte das einheimi- sche Militär. So drohte die humanitäre Hilfe binnen weniger Tage zu einer Komponente militärischer Planungen zu verkommen. Bald wandten sich die Mitgliedsorganisationen des deutschen Bündnisses „Gemeinsam für Menschen in Not – Entwicklung hilft!“ an die Bun- desregierung (4). Diese solle darauf

drängen, dass die Flutopfer in der Pro- vinz Aceh nicht in großen zentralen Auf- fanglagern untergebracht werden. Drei solcher Lager für jeweils 100 000 Men- schen seien als „Teil der Strategie des indonesischen Militärs“ geplant, um „die Kontrolle über die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten“, warnte der tdh- Sprecher Ramm damals.

Der Trend, Hilfe politischen Interes- sen unterzuordnen, beschränkt sich nicht auf Entwicklungsstaaten. Auf einer Konferenz von rund 160 Hilfsorga- nisationen äußerte sich Andrew Natsi- os, der Vorsitzende der US-amerikani- schen Entwicklungsbehörde USAID, im Mai 2003 „irritiert“ darüber, dass die Menschen im Irak oder Afghanistan nicht wüssten, dass die Hilfspakete aus den USA kämen. Nichtregierungsorga- nisationen sollten daher doch deutlich machen, dass sie „ein Arm der US-Re- gierung“ seien. Die Sorge der zivilen Helfer ist angesichts solcher Tenden-

zen, dass ihre Arbeit im Umkehrschluss im militärischen oder politischen Kon- text wahrgenommen wird. So wird in- zwischen auch der Anschlag auf die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Bagdad erklärt.

Bei der Bundeswehr teilt man die Befürchtungen der zivilen Helfer nicht.

„Wir bieten im Katastrophengebiet schließlich nur Dienstleistungen an“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsmi- nisteriums während der internationalen Hilfskampagne in Aceh. Die dortige Ar- beit der deutschen Soldaten werde „in enger Kooperation mit zivilen Organi- sationen wie dem Technischen Hilfs- werk“ durchgeführt. Zwar sei in Anbe- tracht des bewaffneten Konfliktes im

Norden Indonesiens eine Doppelfunk- tion des nationalen Militärs als kriegs- führende Partei und Aufbauhelfer nicht in Abrede zu stellen. „Doch sind unsere Soldaten deutlich von denen der nationalen Sicherheitskräfte zu unterscheiden“, heißt es aus dem Verteidigungsmi- nisterium. Nicht nur Ärzte ohne Gren- zen kritisieren eine solche Haltung.

Auch die Hilfsorganisation medico international spricht Militärs die Zustän- digkeit bei der Hilfe ab. Katja Maurer, die Sprecherin der Organisation, führt dafür konkrete Gründe an (5). Viele zivile Helfer im Irak befürchteten, „dass auch die kriegführenden Parteien unter der Ägide der USA wenig Interesse an unabhängigen Augenzeugen haben“

und auch aus diesem Grund zunehmend die Verteilung von Hilfsgütern selber übernehmen wollten.

Die verheerenden Folgen einer sol- chen Politik hatten sich schon vor Be- ginn des Irak-Krieges in Afghanistan

gezeigt. Dort warfen US-amerikanische Flugzeuge gelbe Lebensmittelpäckchen ab. Diese aber sahen den tödlichen Clu- sterbomben zum Verwechseln ähnlich.

In der Folge wurden mehrere Zivilisten verletzt oder getötet, weil sie nichtex- plodierte Sprengsätze mit den Care- Paketen verwechselten. Derweil ver- teilten US-Soldaten im Osten Afgha- nistans, wo unbemerkt von der Welt- öffentlichkeit Kämpfe stattfanden, mit vorgehaltenem Gewehr Lebensmittel.

Ausgehend von dem Konflikt mit Mi- litärs hat sich zwischen Hilfsorganisatio- nen eine umfassendere Debatte um die eigene politische Rolle in weltweiten Krisen und Kriegen entwickelt. Unter dem Titel „Macht und Ohnmacht der T H E M E N D E R Z E I T

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Januar 2005: Tsunami-Überlebende in der Provinz Aceh erhalten Hilfsgüter von US-Truppen.

Foto:dpa

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Hilfe“ lud medico international bereits Ende März 2003 zu einer Konferenz nach Frankfurt am Main ein (6). Unter dem Eindruck des US-Einmarsches in den Irak stand dabei nicht nur die In- strumentalisierung der Hilfe durch Mi- litärs zur Diskussion. Martin Salm, Lei- ter von Caritas international, forderte eine stärkere politische Analyse der Or- ganisationen über ihre Zielgebiete ein (7). Wo Hilfe zum Selbstzweck wird, fol- gerte Salm, gerieten die gesellschaftli- chen und politischen Verhältnisse aus dem Blickfeld. Auch hier können die Folgen verheerend sein. Nach dem Erd- beben in Indien im Januar 2001 etwa hät- ten internationale Organisationen „auf der Welle des großen Mitgefühls“ allzu schnell Programme zur Nothilfe organi- siert. Kaum jemand habe damals beach- tet, dass im betroffenen Bundesstaat Gu- jarat Hindu-Fundamentalisten beson- ders stark sind und dass die von ihnen verteidigte Kasten-Ordnung zur Aus- grenzung von ganzen Teilen der Bevöl- kerung beiträgt. „Das Ergebnis war, dass ein guter Teil der Hilfe denjenigen, die in der Gesellschaft ohnehin marginalisiert sind, nicht zugute kam“, erinnerte Salm.

Beide Probleme, die Instrumentali- sierung durch Militärs und vorschnelle Hilfen, sind auf eine Ursache zurückzu- führen: die Öffentlichkeitswirkung. Es liegt in der Natur der Sache, dass mi- litärische Akteure immer versuchen werden, ihre „humanitären Hilfsleistun- gen“ medial in Szene zu setzen. Doch auch zivile Hilfsorganisationen orien- tieren sich in den letzten Jahren ver- stärkt auf eine solche Außenwirkung.

Caritas international arbeitete während der „heißen Phase“ zu Beginn des Irak- Krieges hingegen vor allem mit lokalen Partnern. „Und obwohl so viele TV- Teams in Bagdad waren, haben wir kei- ne Kontakte vermittelt, um die Helfer und die Hilfe für die Zivilbevölkerung nicht zu gefährden“, betonte Salm.

Auch wenn diese Hilfe über ortsansässi- ge Strukturen effektiver sei, werde sie von den Medien weniger dargestellt.

Hiesige Hilfsorganisationen müssten daher bereit sein, diesen Nachteil in der Werbung zu akzeptieren, wenn sie se- riös sein wollen. Harald C. Neuber Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literatur- verzeichnis, das beim Verfasser erhältlich oder im Internet unter www.aerzteblatt.de/lit5005 abrufbar ist.

T H E M E N D E R Z E I T

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ur äußerst zaghaft machen Versi- cherte und Patienten bislang von ihrem Recht Gebrauch, medizinische, pflegerische und Rehabilitations- leistungen im europäischen Ausland in Anspruch zu nehmen. Auch ist die Ent- scheidung, sich fern der Heimat unters Messer zu legen oder einen niedergelas- senen Arzt aufzusuchen, selten geplant, sondern ergibt sich in der Regel spon- tan, zum Beispiel infolge eines Unfalls oder bei einem Notfall. Am mutigsten sind Patienten, die in Grenzregionen leben und auf Leistungsangebote im Aus- land im Rahmen von Kooperationsab- kommen zwischen zwei oder mehr Län- dern – so genannten Euregios – zurück- greifen können.

Spitzenreiter bei Leistungen, die Mitglieder der Gesetzlichen Kran- kenversicherung (GKV) grundsätzlich auch im Ausland beziehen würden, sind nach einer Umfrage der TK Spezial Baden-Württemberg Arzneimittel, ge- folgt von Kuren, Heil- und Hilfsmitteln sowie Zahnersatz. Erst dann folgen am- bulante ärztliche Leistungen, Kranken- hausbehandlungen und Gesundheits- Check-ups.

Alles in allem sind es jedoch nur rund 500 000 Kostenrechnungen pro Jahr, die auf der Basis von Auslandskranken- scheinen zwischen deutschen und aus- ländischen Krankenkassen beglichen werden müssen. So hat die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversiche- rung Ausland (DVKA) in Bonn errech- net, dass ausländische Patienten der GKV im Jahr 2003 Kosten in Höhe von 134 Millionen Euro verursacht haben.

Das entspricht gerade einmal knapp einem Prozent der Gesamtleistungsaus- gaben der Kassen in jenem Jahr. Umge- kehrt beliefen sich nach Berechnungen der DVKA die Forderungen ausländi-

scher Kostenträger an die GKV eben- falls auf lediglich 151 Millionen Euro.

Dennoch: Die Patientenmobilität in- nerhalb Europas ist eine Tatsache, an der weder Ärzte, Krankenhäuser und Kostenträger noch die Regierungen vorbeisehen können. „Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, diese Entwick- lung mit der nationalen Verantwortlich- keit für die Gesundheitssysteme in Ein- klang zu bringen“, sagte Dr. Frank Nig- gemeyer, Gesundheitsattachée bei der Ständigen Vertretung der Bundesre- publik Deutschland in Brüssel, beim European Health Care Congress in Düsseldorf. Dies könne nur durch eine intensivere Zusammenarbeit der Mit- gliedstaaten der Europäischen Union (EU) geschehen. Niggemeyer verwies in diesem Zusammenhang auf eine von der EU-Kommission ins Leben gerufe- ne hochrangige Arbeitsgruppe. In dieser nach dem Leiter der Generaldirekti- on Gesundheit und Verbraucherschutz (GD Sanco) bei der EU, Robert Made- lin, benannten Gruppe, setzen sich Ver- treter von Kommission und Regierun- gen vor allem mit der Frage auseinan- der, wie sich die grenzüberschreitende medizinische Versorgung durch die ge- meinsame Entwicklung von Leitlinien, eine Verbesserung der Finanzierungs- grundlagen der Gesundheitssysteme und der Informationsflüsse sowie durch die Stärkung der Patientenrechte vor- anbringen lässt.

Ergebnisse stehen noch aus

Allerdings steht dieser Prozess noch ganz am Anfang. Zwar treffen sich die Vertreter der Madelin-Gruppe seit rund zwei Jahren in regelmäßigen Ab- ständen. Brauchbare Ergebnisse, wie zum Beispiel klare Vorgaben für medizinische Zentren, die für ganz Europa als Einrichtungen für ausgesuchte spe- zialärztliche Leistungen gelten sollen, gibt es bislang jedoch nicht. Die EU- Kommission ist daher, das räumte Hel- mut Walerius von der GD Sanco ein, auch auf den Input zum Beispiel von bereits bestehenden grenzüberschrei- tenden Zusammenschlüssen zwischen klinischen Einrichtungen angewiesen, um Antworten auf diese Fragen zu

finden. Petra Spielberg

Patientenmobilität

Im Gänsemarsch voran

Die Europäer nehmen Gesund-

heitsleistungen im Ausland nur

zögerlich in Anspruch.

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Literatur

1. Erklärung des Deutschen Roten Kreuzes:

www.drk.de/presseinfo/dateien/418.html.

2. Interview mit Ulrike von Pilar: www.aerzte-ohne-grenzen.de/Laender/Laenderauswahl/Irak/Irak-Interview- Pilar.php.

3. Fusco VC: Force Protection Delivers Humanitarian Aid.

New York Jewish Times, 28.09.2005; www.nyjtimes.

com/cover/09-28-05/TroopsDeliverHumanitarianAid.

html.

4. Auch die Welthungerhilfe schloss sich dem Protest an:

www.welthungerhilfe.de/WHHDE/aktuelles/presse_ar chiv/aceh_gegen_militaerlager.html.

5. Maurer K: Die gute Tat. Wie Helfer helfen, den Krieg zu humanisieren, und dabei ihre Unschuld verlieren. Frei- tag – Die Ost-West-Wochenzeitung 2003; 14: 6.

6. Medico-Report 25: Macht und Ohnmacht der Hilfe. Ei- ne Dokumentation über die Krise humanitären Han- delns. Frankfurt am Main: Mabuse-Verlag 2003.

7. Stellungnahme von Dr. Martin Salm: www.caritas-international.de/6080.html.

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