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I 053/2010 FIN 11. August 2010 FIN C
Interpellation
1128 Blanchard, Malleray (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 18.03.2010
Demografische Entwicklung im Berner Jura: Ist Moutier ein Sonderfall?
In der regierungsrätlichen Antwort auf die Interpellation der unabhängigen Fraktion I 225/2008 «Wie erklärt sich die demografische Entwicklung im Berner Jura?» haben mich einige Aspekte stutzig gemacht.
Die Regierung betont darin, dass die Gründung des Kantons Jura den Aufbau einer kantonalen Verwaltung zur Folge hatte, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen und somit zu einer Erhöhung der Bevölkerungszahl geführt habe.
Andererseits unterstreicht die Regierung, dass die lokalen Einflüsse auf die demografische Entwicklung nicht zu unterschätzen seien und dass die Attraktivität einer Gemeinde namentlich von der Verfügbarkeit von günstigem Bauland abhänge. Auch die Ausstattung einer Region mit öffentlichen und privaten Infrastrukturen und Dienstleistungen trage wesentlich zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Dies bedeutet, um es mit den Worten der Regierung zu sagen, «dass die Entscheide der lokalen politischen Instanzen auf Gemeindeebene eine Entwicklung zu fördern oder zu bremsen vermögen».
Wenn die Gesamtbevölkerung des Berner Juras seit den 1970er-Jahren stagniert, während die Bevölkerung im Kanton Jura seither zugenommen hat, so hängt das sicherlich mit lokalen Einflüssen zusammen.
Liest man die Zahlen der interjurassischen Stiftung für Statistik (Fistat) aufmerksam durch, erkennt man, dass die bernjurassische Bevölkerung um 123 Personen abgenommen hat, d.h. dass sie um 0,2 Prozent von 51 479 auf 51 356 zurückgegangen ist.
Die Bevölkerungszahlen in der Stadt Moutier sind in derselben Zeit regelrecht eingebrochen:
von 8794 Einwohnern im Jahr 1970 auf 7462 Einwohner Ende 2007. Das entspricht einer Abnahme um 1332 Einwohner bzw. um ganze 15,15 Prozent!
Gemäss Fistat hat die Bevölkerung von Moutier auch zwischen 2001 bis 2007 abgenommen, und zwar um 420 Einwohner bzw. 5,3 Prozent.
Überraschenderweise konnten die anderen vier grossen Ortschaften (über 3000 Einwohner) des Berner Juras in derselben Zeitspanne eine erfreuliche Bevölkerungszunahme verzeichnen: St. Immer (+ 184 Einw.), Tramelan (+ 50), Neuenstadt (+ 251), Tavannes (+
115).
Dies entspricht einer Gesamtzunahme um 600 Personen, gegenüber einer Abnahme in Moutier um 420 Personen.
Diese negative Entwicklung der Bevölkerungszahlen in Moutier ist beunruhigend, vor allem, weil sich in der Stadt zahlreiche kantonale Arbeitsplätze befinden (kant. Steuerverwaltung,
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Staatskasse, Betreibungs- und Konkursamt, Untersuchungsrichteramt, Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Regionalgefängnis, Gerichte usw.).
Auch das Spitalzentrum Berner Jura (Hôpital du Jura bernois) beschäftigt allein in Moutier 350 Personen (260 VZT) mit einer jährlichen Gesamtlohnsumme von rund 26 Millionen Franken.
Folgt man den Schlussfolgerungen der Regierung, d.h. dass die Gründung des Kantons Jura es diesem erlaubt hat, Arbeitsplätze zu schaffen, die neue Einwohner angezogen haben, so hätte dies der Stadt Moutier angesichts der vielen oben genannten Arbeitsplätze auch gelingen sollen. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Da diese einzelnen Argumente den früheren Interpellanten offensichtlich und überraschenderweise entgangen sind, bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Arbeitsplätze hat der Kanton Bern mit den verschiedenen oben genannten Verwaltungsstellen in der Stadt Moutier geschaffen?
2. Wie hoch sind die Gesamtjahressaläre für diese verschiedenen Verwaltungsstellen?
3. Hätten diese zahlreichen Arbeitsstellen, einschliesslich jener am «Hôpital du Jura bernois», in Moutier nicht zu einer Bevölkerungszunahme führen sollen?
4. Wie erklärt es sich, dass die anderen vier grossen bernjurassischen Gemeinden zwischen 2001 und 2007 um 600 Einwohner angewachsen sind, obwohl sie nicht unbedingt über so viele kantonale Arbeitsplätze verfügen, während die Bevölkerung von Moutier in derselben Zeit um 420 Personen abgenommen hat?
5. Die Regierung hat gesagt, «dass die Entscheide der lokalen politischen Instanzen auf Gemeindeebene eine Entwicklung zu fördern oder zu bremsen vermögen». Trifft dies auf Moutier zu?
Antwort des Regierungsrates
Demografische Daten sind für Forschung, Wirtschaft, aber auch für politische Entscheidungsträger wichtig und werden intensiv genutzt. Auch der Regierungsrat setzt sich laufend mit der demografischen Entwicklung der Bevölkerung im Kanton Bern auseinander.
Insbesondere werden mögliche mittel- und längerfristige Auswirkungen des demographischen Wandels auf die einzelnen Politikbereiche analysiert und daraus notwendige Massnahmen abgeleitet.
Der Fokus des Regierungsrates richtet sich jedoch in erster Linie auf die Entwicklung des Kantonsgebiets insgesamt bzw. der Regionen. Im Rahmen der Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist das sachgerecht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die lokalen Behörden, aufgrund ihrer Kenntnisse der Bevölkerung und der Vorgänge in den Gemeinden, kleinräumige Entwicklungen exakter beobachten und erklären können. Im vorliegenden Fall sind deshalb in erster Linie die Behörden der Gemeinde Moutier in der Lage, dem Interpellanten und weiteren Interessierten detailliert über die Bevölkerungsentwicklung, die Gründe für diese Entwicklung und die eingeleiteten Massnahmen Auskunft zu geben.
Der Regierungsrat hat die vorliegende Antwort nach schriftlicher Anhörung des Gemeinderates von Moutier verfasst.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:
Zu Frage 1
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Im Personalinformationssystem des Kantons Bern wird von sämtlichen Mitarbeitenden der Arbeitsort erfasst. Je nach Organisationsstruktur der jeweiligen Ämter ist es jedoch in gewissen Fällen üblich, dass nicht der eigentliche Arbeitsort der Mitarbeitenden, sondern der Standort des Hauptsitzes des betroffenen Amtes als Arbeitsort erfasst wird. Beispielsweise sind alle im Berner Jura tätigen Mitarbeitenden des Forstdienstes (Amt für Wald) sowie des Strasseninspektorats (Tiefbauamt) mit Arbeitsort Tavannes im Personalinformationssystem erfasst. Interne Auswertungen über die Anzahl der Mitarbeitenden in einzelnen Gemeinden führen deshalb nicht zu den vom Interpellanten gewünschten Angaben.
Annäherungswerte ergeben sich jedoch aus den Ergebnissen der Eidgenössischen Betriebszählung 2008:
Anzahl Beschäftigte in der Verwaltung des Kantons Bern in Moutier1 Jahr Total Vollzeit Teilzeit Vollzeit-
äquivalente
2008 167 110 57 142
2005 147 107 40 129
2001 128 96 32 114
Die Anzahl der Beschäftigen in der Verwaltung des Kantons Bern in Moutier ist gemäss dieser Erhebung von 128 im Jahr 2001 auf 167 im Jahr 2008 angestiegen (+ 39). Im gleichen Zeitraum hat jedoch die Gesamtzahl der in Moutier Beschäftigten von 4‘717 im Jahr 2001 auf 3‘916 im Jahr 2008 abgenommen (-801).
Zu Frage 2
Aus den genannten Gründen können die Gesamtjahressaläre der in Moutier angesiedelten kantonalen Verwaltungsstellen nicht wie gewünscht im Detail ausgewiesen werden. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Gesamtjahressalär von 100‘000 Franken ergeben sich auf der Grundlage der Zahlen der Betriebszählung 2008 Gesamtjahressaläre von rund 14 Millionen Franken.
Zu Frage 3
Die Zunahme von Arbeitsstellen in der kantonalen Verwaltung und im Hôpital du Jura bernois führt mindestens kurzfristig nicht zu einer wesentlichen Bevölkerungszunahme in der Stadt Moutier, sondern eher zu einer Verstärkung des Pendlerverkehrs. Wohneigentum und Kinder im Schulalter sprechen oft gegen eine Verlegung des Wohnsitzes. Hingegen hat sich der massive Abbau von über 800 Arbeitsstellen in anderen Branchen, beispielsweise in der Maschinenindustrie, offensichtlich in einer negativen Bevölkerungsentwicklung niedergeschlagen.
Zu Frage 4
Eine genauere Analyse dieser Zahlen zeigt, dass der vom Interpellanten aufgeführte Bevölkerungsrückgang zwischen 2001 und 2007 in der Gemeinde Moutier zu einem grossen Teil auf eine Übergangskorrektur zurückzuführen ist, welche das Bundesamt für Statistik – bedingt durch die Methodik der Zählung – im Jahre 2001 vorgenommen hat. Entsprechende Korrekturen sind auch in die Bevölkerungszahlen der übrigen vom Interpellanten erwähnten Gemeinden eingeflossen. Das tatsächliche Bevölkerungswachstum präsentiert sich für die Periode 2001 bis 2007 somit differenzierter: Saint-Imier +87, Tramelan +22, Tavannes +107, La Neuveville +146, Moutier -208. Die unterschiedliche Entwicklung in dieser Phase bleibt damit zwar bestehen, ist jedoch weniger ausgeprägt als vom Interpellanten beschrieben.
1Quelle: Bundesamt für Statistik, Eidgenössische Betriebszählung 2008 (Stand 29.3.2010)
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Im Weiteren zeigen die Daten der Eidgenössischen Betriebszählungen auf, dass die Gemeinde Moutier zwischen 2001 und 2008 – im Gegensatz zu den anderen erwähnten Gemeinden – einen empfindlichen Verlust von Arbeitsstellen im sekundären Wirtschaftsektor zu verzeichnen hatte. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen sowie den Ausführungen zu Frage 3 sind die Bevölkerungsbewegungen in den vom Interpellanten erwähnten Gemeinden zwischen 2001 bis 2008 nachvollziehbar.
Die Abhängigkeit der Gemeinden oder ganzer Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung kann auch anhand der ebenfalls vom Interpellanten aufgeführten Volkszählungsdaten 1970 bis 2000 nachvollzogen werden. Diese Zählung zeigt auf, dass der Bevölkerungsrückgang, insbesondere in den 1970er Jahren, nicht nur die Gemeinde Moutier betraf, sondern in gleichem Masse die Region insgesamt und sämtliche vom Interpellanten aufgeführten Gemeinden. Die Politik kann solchen und weiteren demografischen Einflussgrössen jedoch – falls überhaupt – nur mit längerfristigen Massnahmen entgegenwirken bzw. diese in die Zukunftsgestaltung mit einbeziehen.
Für detailliertere Analysen sei aus eingangs erwähnten Gründen auf die lokalen Behörden verwiesen.
Zu Frage 5
Die in Artikel 109 der Verfassung des Kantons Bern verankerte Gemeindeautonomie gewährleistet den bernischen Gemeinden, in den ihnen überlassenen Bereichen selber Recht zu setzen und sich selbst zu verwalten.
Es entspricht deshalb nicht der Gepflogenheit des Regierungsrates, sich zu lokalpolitischen Fragen zu äussern bzw. Entscheide der politischen Gemeindeinstanzen zu bewerten.
An den Grossen Rat
