Die Auseinandersetzung mit den Corona-Leugnern

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Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte? 4.21

Teil 4: Recht

4.21 Verschwörungs-Erzählung oder Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Die Auseinandersetzung mit den Corona-Leugnern

Kompetenzen und Unterrichtsinhalte:

Die Schülerinnen und Schüler sollen

 vertiefte Einblicke in verschiedene Verschwörungserzählungen erhalten und die damit ver- bundenen Gefahren analysieren,

 erkennen, dass Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit auch missbraucht werden können,

 Merkmale von Verschwörungs-Erzählungen erkennen können,

 das Problem der Güterabwägung erläutern können,

 bekannte Corona-Leugner und ihre abstrusen Behauptungen beurteilen können,

 erkennen, dass die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf rechtsstaatlichen Fundamenten ruhen,

 eine umfangreiche Karikatur-Analyse erstellen,

 mit dem Medium Film arbeiten,

 Merkmale von Fake News erarbeiten,

 Methoden zum Entlarven von Verschwörungs-Erzählungen erarbeiten,

 an einem konkreten Anwendungsbeispiel einen Flyer von Corona-Leugnern analysieren,

 sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Corona-Maßnahmen in Deutschland Grundrechte der Bürger einschränken,

 erkennen, dass Anhänger von Verschwörungserzählungen bzw. Corona-Leugner zu einer Ge- fahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden können,

 Möglichkeiten für die kritische Auseinandersetzung mit Corona-Leugnern erarbeiten.

Didaktisch-methodischer Ablauf Inhalte und Materialien (M) I. Verschwörungs-Erzählungen und ihre

Entstehung

Die Schüler analysieren zu Beginn ausführlich eine Karikatur über Corona-Leugner. Anschlie- ßend setzen sie sich mit sechs verschiedenen

„Behauptungen“ von Corona-Leugnern kritisch auseinander und erarbeiten die Haltung bekannter Personen (Wendler, Nena, Hildmann und Co …) gegenüber der Corona- Pandemie.

Daraufhin erhalten Sie mithilfe eines Zeitungs- artikels nähere Informationen über Verschwö- rungs-Erzählungen.

Um die Ursachen von Verschwörungs-

Erzählungen zu bearbeiten, sollen die Schüler arbeitsteilig verschiedene, kurze Fernseh- sendungen ansehen und ihre Beobachtungen vergleichen.

 Karikatur „Corona Diktatur“/M1 (Karikatur)

Lösungen/M2a und b (Lösungen)

 Anti-Corona Demonstrationen/M3 (Gallery-Walk)

 Wendler, Nena, Hildmann und Co … / M4 (Arbeitsblatt)

 Ein Kommentar zu Verschwörungs- theorien/M5a und b (Zeitungs artikel)

 Filmbeiträge zum Thema „Verschwö- rungs-Erzählungen“/M6a bis c (Tabelle)

Lösungen/M7 (Tabelle)

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4.21 Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

2 Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, 95326 Kulmbach

II. Wie erkennt man Fake News und Verschwörungs-Erzählungen?

Ein Plakat der FU-Berlin gibt den Schülern ein Analyse-Raster zum Erkennen von Fake-News an die Hand, mit dessen Hilfe sie erste Schritte zum Entlarven von Verschwörungs- Erzählungen erhalten.

Mithilfe eines Filmbeitrags der BR Sendung „So geht Medien“ und zweier Artikel erarbeiten die Schüler anschließend Wege, Verschwörungs- Erzählungen zu entlarven.

Anhand eines Plakates der „Bürgerinitiative Eltern stehen auf“ wenden die Schüler schließ- lich ihre neu erworbene Kompetenz an einem konkreten Beispiel an.

 Wie erkennt man Fake News?/M8 (Schaubild)

 Wie erkennt man eine Verschwö- rungs-Erzählung?/M9 (Arbeitsblatt) Lösungen/M10a und b (Schaubild)

 Anwendungsbeispiel/M11(Plakat) Lösungen/M12 (Schaubild)

III. Einschränkung oder Schutz von Grundrechten?

Anhänger von Verschwörungs-Erzählungen behaupten immer wieder, die Corona- Maßnahmen der politisch Verantwortlichen würden zentrale Grund- und Menschenrechte in Deutschland einschränken. Ausgehend von dem Recht auf Meinungsfreiheit beurteilen die Schüler diese Behauptung und überprüfen, welche Grundrechte durch die Corona- Maßnahmen tatsächlich tangiert werden.

Sie erkennen hierbei, dass die Exekutive eben- so wie die Judikative hier immer wieder eine Güterabwägung vornehmen muss.

Von Anfang an demonstrierten aber auch extre- mistische Gruppierungen, v. a. Reichs bürger und andere Vertreter rechtsextremistischer Vereinigungen gegen die Corona- Maßnahmen.

Somit werden diese Proteste immer mehr zu einer Gefahr für den Rechtsstaat.

Am Ende dieser Unterrichtseinheit lernen die Schüler verschiedene Möglichkeiten kennen, sich mit Anhängern von Verschwörungs- Erzählungen kritisch auseinanderzusetzen.

 Das Problem mit der Einschränkung von Grundrechten/M13a und b (Arbeitsblatt)

Lösungen/M14a und b (Texte)

 Das Problem der Güterabwägung/

M15a und b (Karikatur, Interview, Fallbeispiele)

 Was, wenn sich aus friedlichem Protest Gewalt entwickelt?/M16 (Zeitungsartikel, Schlagzeilen) Lösungen/M17 (Schaubild)

 Wie argumentieren gegen Verschwö- rungsmythen? /M18a bis c (Arbeits- blatt)

Autor: Wolfgang Sinz, geb. 1967 in Erlangen, Abitur in Karlsbad, Studium der Politischen Wissen- schaft, Geschichte und katholischen Theologie an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg. Seit 1996 im Schuldienst Baden-Württembergs, Lehrer an verschiedenen Gymnasien, seit 2017 in Karls- bad. Seit 2005 in der Lehrerbildung tätig, seit 2010 Fachleiter für die Fächer Gemeinschaftskunde und Wirtschaft am Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (SAFL Gymnasium) Karlsruhe.

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4.21 Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

Anmerkungen zum Thema

Früher wurden „Verschwörungstheorien“

in Deutschland nur am Rande wahrgenommen.

Bekannte Beispiele hierfür waren bis dahin v. a.

im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder die angeblich von den USA inszenierte Mondlandung.

Der Begriff „Verschwörungs-Theorie“ ist seit kurzem aber sehr weit verbreitet. Allerdings ist der Begriff der “Verschwörungs-Theorie”

irreführend, weil er vorgibt, eine theoretische Grundlage zu haben, die wissenschaftlichen Standards entspricht. Das ist bei Verschwörungs- Erzählungen jedoch nicht der Fall.¹

Zentrale Punkte dieser Unterrichtseinheit sind die Demaskierung dieser Verschwörungs- Erzählungen und ihre Merkmale. Die Schüler sollen sensibilisiert werden für die Folgen solcher Erzählungen.

Gleichzeitig sollen sie aber auch erkennen, dass solche Verschwörungs-Erzählungen zu einer Gefahr für den Rechtsstaat werden können, dann nämlich, wenn nicht mehr nur „besorgte Bürger“, sondern auch extremistisch eingestellte Gruppierungen für ihre Ziele auf die Straße gehen.

Am Beispiel der Corona-Leugner sollen die Schüler deshalb erarbeiten, wie sie Verschwörungs- Erzählungen als solche erkennen und wie sie argumentativ dagegen vorgehen können. Sie erkennen, dass der Gesetzgeber immer wieder in diesen Ausnahmezeiten eine Güterabwägung zwischen einzelnen Grundrechten vornehmen muss.

Diese Unterrichtseinheit eignet sich damit für die Behandlung der Grund- und Menschenrechte im Politikunterricht genauso wie für die Schulung der Medienkompetenz der Schüler

1 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschwoerungstheorie-verschwoerungsmythos-verschwoerungserzaehlung-57919/

Im Folgenden wird der Begriff „Verschwörungstheorie“ nur dann verwendet, wenn er in den Originalmaterialien Ver- (Bild: http://www.koufogiorgos.de)

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4.21/M4 Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

Ideenbörse Sozialkunde/Politik Sekundarstufe, Ausgabe 54, 12/2020 9

Wendler, Nena, Hildmann und Co …

Arbeitsaufträge:

1. Betrachtet das Bild und den Tweet.

2. Notiert euch eure Gedanken dazu.

3. Recherchiert nähere Informationen im Internet über die Haltung der abgebildeten Personen gegenüber der Corona-Pandemie und den Maßnahmen der Bundesregierung dagegen. Achtet dabei auf die Aus- wahl eurer Medien und notiert euch die jeweilige Bibliographie.

(Bild: https://www.deutschlandfunk.de)

(Bild: https://twitter.com)

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4.21/M5a

Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

„Die Stiftung von Bill Gates hat das Coronavirus erfunden“:

Ein Kommentar zu Verschwörungstheorien

Spätestens durch die neuesten Demonstrationen gegen die Corona- Maßnahmen in Deutschland wird klar, wie viele Menschen den Ernst der Lage nicht verstehen. Sie leben in ihrer Welt der Verschwörungen, wo 5G und Bill Gates die Feindbilder Nummer eins sind und jeder, der den Medien glaubt, nur ein Schlafschaf ist. Ihre Quellen? Google. Ein Kommentar von Anna-Marie Meewes.

In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straßen. „Wir sind das Volk“ skandieren sie, recken Pappschilder mit der Aufschrift „Wider- stand“ in die Luft und grinsen in die Kame- ra, während sie eine Flagge des dritten Reichs mit dem Wort „Freiheit“ darauf umklammern.

Die Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, sind scheinbar immun gegen das Coronavirus, denn sie scheren sich nicht um Kontaktbeschränkung, Mindestabstand oder Maskenpﬂ icht. Dass durch solche Aktionen aber auch unschuldige Menschen inﬁ ziert werden können, scheint den Beteiligten völlig egal zu sein.

Neben radikalen Vertretern von Verschwörungs- theorien sind auch Familien unter den Demons- tranten zu sehen. Mit Kindern, die noch nicht

mal eine Chance hatten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie werden von ihren „Erziehungs- berechtigten“ mitgeschleift, Infektionsrisiko hin oder her.

Verschwörungstheorien: Von Bill Gates bis zu 5G

Selten haben sich so viele Menschen öffentlich und ohne Scham zu ihren dubiosen Theorien be- kannt wie zu Corona-Zeiten. Sie besitzen dieses unfassbare Geheimwissen, und wenn der Tag da sein sollte, an dem alles herauskommt, dann – ja dann werden sie sagen können: Ich habe es von Anfang an gewusst.

Verschwörungstheorien um das Coronavirus gibt es viele: Die Stiftung von Bill Gates hat das Virus erfunden und es wird uns alle töten, durch Impfungen werden uns Chips injiziert, Gott bestraft uns für die menschengemachte Gentechnik, die Gleichstellung der Geschlechter und Abtreibungen, 5G ist schuld oder das Virus wurde in einem Labor in Wuhan als biologische Kriegswaffe hergestellt.

Es ist das perfekte Kopfkino: Die verrückten Wissenschaftler, wie sie mit zu Berge stehenden Haaren den qualmenden Inhalt von Reagenzgläsern zusammenschütten und unter teuﬂ ischem Lachen das Coronavirus erschaffen. Dagegen ist so eine Übertragung auf dem Tiermarkt in Wuhan ganz schön lahm. Und viel weniger greifbar.

Warum Verschwörungstheorien entstehen

Alle Verschwörungstheorien haben eines gemeinsam: Man kann sich so wunderbar hineinsteigern.

Die Schuld kann jemand Konkretem in die Schuhe geschoben werden und der Rest der Menschheit ist aus dem Schneider. Durch die Corona-Pandemie kommt es zu einem Kontrollverlust. Es gibt ein neuartiges Virus, keine Medikamente gegen die Erkrankung und Einschränkungen im Alltag. Ver- schwörungstheorien geben einigen Menschen Sicherheit und verringern die Angst vor etwas nicht Greifbarem, wie einem Virus.

Wer in Panik verfällt, der sehe Muster, wo gar keine sind, sagt die Sozialpsychologin Pia Lamber- ty dem Deutschlandfunk. Wenn keine eindeutigen Antworten kommen, konstruieren sich manche Menschen selbst welche. Ob diese objektiv Sinn ergeben, ist Verschwörungstheoretikern ziemlich

(Bild: https://static3.infranken.de)

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4.21/M6a

Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

M6: Filmbeiträge zum Thema „Verschwörungs- Erzählungen “

Planet Wissen

Die clevere Fernsehsendung – von Natur bis Kultur

Verschwörungstheorien – Darum sind sie gefährlich (verfügbar bis 18.4.2024 / 57’57)

Verschwörungstheorien erleben derzeit einen Boom: Außer- irdische Reptilien beherrschen demnach die Welt. Flugzeuge versprühen Gift und andere Chemikalien am Himmel. Und die Bundesrepublik Deutschland gibt es gar nicht. Viele dieser Theo- rien verbreiten sich über das Internet rasant – und nicht immer sind sie harmlose Spinnerei, denn mit Verschwörungstheorien wird auch Politik gemacht.

https://www.planet-wissen.de/video-verschwoerungstheorien-- darum-sind-sie-gefaehrlich-100.html

In Sozialen Medien werden aus Spekulationen Ver- schwörungstheorien (verfügbar bis 18.4.2024 / 3’24) Wenn Verschwörungstheorien einmal in der Welt sind, kann man sie kaum noch stoppen. Vor allem durch das Internet verbreiten sie sich schnell und effektiv. Durch ständige Wiederholung und Verteilung erhalten auch falsche Nachrichten einen Anschein von Wahrheitsgehalt.

https://www.planet-wissen.de/video-in-sozialen-medien-werden- aus-spekulationen-verschwoerungstheorien-100.html

Wenn Verschwörungstheorien lebensgefährlich werden (5’10)

Der Amerikaner Brennan Gilmore ﬁ lmte als Augenzeuge das At- tentat in Charlottesville, bei dem eine junge Frau starb, und stellte den Clip danach ins Internet. Seitdem werfen ihm Rechtsradikale vor, das Attentat selbst inszeniert zu haben. Gilmore bekommt seitdem Morddrohungen und fürchtet um sein Leben.

https://www.planet-wissen.de/video-wenn-verschwoerungstheorien- lebensgefaehrlich-werden-100.html

Die Psychologie hinter den Verschwörungstheorien (2’44)

Was macht Verschwörungstheorien so attraktiv? Warum halten sie sich oft so hartnäckig? Planet Wissen beleuchtet die psycho- logischen Vorgänge hinter diesem Phänomen.

https://www.planet-wissen.de/video-die-psychologie-hinter- verschwoerungstheorien-102.html

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4.21/M8

Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

Wie erkennt man Fake News?

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4.21/M11 Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

Anwendungsbeispiel

(Bild: https://elternstehenauf.de)

Arbeitsauftrag:

Analysiert dieses „Plakat“ mithilfe eures Analyserasters.

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4.21/M13b Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

1. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat. Notiere dir wesentliche Aspekte dieses Menschenrechts.

2. Viele Corona-Leugner behaupten, dass der Staat während der Corona-Pandemie fundamentale Menschenrechte unnötigerweise oder absichtlich eingeschränkt hat.

Nenne mithilfe einer Ausgabe des Grundgesetzes Menschenrechte, die durch die Anti-Corona- Maßnahmen tangiert wurden.

(Bild: https://scontent.ffra2-1.fna.fbcdn.nett)

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4.21/M15a

Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

Das Problem der Güterabwägung

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Balance von Freiheit und Sicher- heit: Was Ausgangssperre für Demokratie bedeuten würde

Papier: Der Rechtsstaat hat eine Doppelfunktion als Garant der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und der Gewährleistung ihrer Sicherheit mittels des staatlichen Gewaltmonopols auf der anderen Seite. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung von Sicherheit und nicht zugleich von der Freiheitsidee beherrscht wird, würde den Rechtsstaat preisgeben.

Der Staat und seine Gesetzgebung haben eine angemessene Balance von Freiheit und Sicherheit herzustellen. Weder die Forderung nach einer bes- seren Klimaschutzpolitik noch die aktuellen Notmaßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen die Aufgabe der Freiheitsrechte zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Der Staat muss und darf diese wichtigen Schutzgüter wie Klima sowie Gesundheit und Leben der Bevölkerung nur mit den Mitteln des Rechtsstaates si- chern. Insofern stellt die Corona-Pandemie sicherlich eine Herausforderung und einen Test für die rechtsstaatliche Demokratie dar.

Freiheitsbeschränkungen sind nicht im Übermaß zulässig

Auf der anderen Seite gibt es aber auch das Grundrecht auf Leben und Gesundheit im selben Ver- fassungsartikel, das dem Staat eine Schutzpﬂ icht auferlegt. Wenn so zentrale grundrechtlich ge- schützte Güter wie Leben und körperliche Integrität eines derzeit nicht überschaubaren Teils der Bevölkerung ernsthaft bedroht sind, dann hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pﬂ icht, sich schützend vor die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und Freiheits- beschränkungen anzuordnen, soweit dies für diesen Schutz unumgänglich ist.

Das bedeutet im Einzelnen, dass der Staat zur Erfüllung seiner Schutzpﬂ ichten im Hinblick auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Be- schränkungen von Freiheitsrechten reagieren darf und muss. Freiheitsbeschränkungen sind auch bei der Wahrnehmung staatlicher Schutzpﬂ ichten für die Gesundheit der Bevölkerung allerdings nicht im Übermaß zulässig. Daher wären beispielsweise totale Ausgangssperren, die auch nicht regional auf besondere Risikogebiete und auch nicht zeitlich eng limitiert wären, verfassungsrechtlich wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot rechtlich problematisch.

(Text aus: www.focus.de) (Bild: https://www.sn.at)

(Bild: Wikipedia / Tobias Klenze)

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4.21/M18a

Anschlag auf fundamentale Bürgerrechte?

Teil 4: Recht

Wie argumentieren gegen Verschwörungsmythen?

„Querdenken 711“ ist eine in Stuttgart ge- gründete Initiative mit lokalen Ablegern in ganz Deutschland, die Überschneidungen mit dem Milieu von Verschwörungsideologen aufweist.

Sie selbst fordert ein Ende der Grundrechtsein- schränkungen durch die Corona-Maßnahmen.

Bei den Großkundgebungen in Berlin kamen bis zu 40.000 Personen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen zusammen. Bislang haben die Aktiven der Initiative nicht verhindert, dass auch Rechtsextreme zu ihren Demos auf- rufen und Reichsﬂ aggen mitgebracht werden.

(Text aus: https://www.br.de)

Extra3

Florian Schröder bei den Querdenkern | NDR | 10.8.2020 | 9 Min.

Unser Kollege war von den sogenannten Querdenkern eingeladen worden, auf ihrer Anti-Corona Maßnahmen-Demo zu sprechen. Auslöser war sein Solo-Auftritt im NDR. Was dann geschah seht Ihr hier:

https://www.youtube.com/watch?v=vS2i_bRD0R0

1. Bewerte den Auftritt des Kabarettisten Florian Schröder auf eine Querdenken Demonstration in Stutt- gart.

2. Erörtere Möglichkeiten, wie man sich selbst kritisch mit Corona-Leugnern auseinandersetzen könnte.

(Bild: https://www.infranken.de)