Rot-Grün schiebt
mehr'ab
D Schünemann ü,bertroffen
D Zahl der Flüchtlinge.steigt
VON HEIKO RANDERMANN
HANNOVER. Mehr Abschiebun- gen aus Niedersachsen: in der ers- ten Hälfte dieses Jahres ist die Zahl der erzwungenen Ausreisen zwi- schen Ems und Eibe gestiegen.
2012 wurden insgesamt 563 Men- schen aus Niedersachsen abge- schoben; das sind im Schnitt 46,9 Personen pro Monat. 2013 wurden dagegen aus Niedersachsen bis Juli bereits 355 Menschen zur Aus- reise ·gezwungen, das entspricht einem Schnitt von 50.7 Personen pro Monat. Im Schnitt ist die Zahl der Abschiebungen also unter der rot-grünen Landesregierung um 8,1 Prozent gestiegen.
Und das, obwohl SPD und Grüne vor ebenso wie nach der Landtags- wahl im Januar 2013 einen Para- digmenwechsel in der Flüchtlings- politik angekündigt hatten. Mit die- ser. Forderung wollten sie sich ins- · besondere vom CDU-Innenminis- ter Uwe Schünemann distanzieren, der zweimal von Flüchtlingsorgani- sationen den Titel .. Abschiebemi-
nister des Jahres" verliehen bekpm-
men hatte.. ·
Hintergrund der aktuellen Ent- wicklung sind die insgesamt stark gestiegenen Zahlen bei den Asyl- bewerbern. Das Bundesamt für Migration und· Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete bis Juli dieses Jahres 52 754 Erstanträge von Asylbewer- bern und hat insgesamt 71 0311au- fende Anträge noch nicht entschie- den - beides ein Plus von 90 Pro- zent gegenüber d.em Vorjahr. Da eine Landesregierung weder auf die Zahl der Asylbewerber noch auf die Asylgesetzgebung direkten Ein- fluss hat. wird die Zahl der Abschie- bungen aus Niedersachsen aller Voraussicht noch weiter steigen - und die Zahlen des ,.Abschiebemi- nisters" der alten ·Regierung deut- lich übertreffen.
Etwas entscheiden kann eine Landesregierung. ·im Umgimg mit Härtefällen. Hier hat Rot-Gr~n neue Akzente gesetzt und die Kompeten- zen der Härtefallkommission erwei- tert. Außerdem nimmt das Land mehr syrische Flüchtlinge auf .. ,. 6
