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Bund Naturschutz fordert Qualitätsplanung statt Investorenplanung für einen landschaftsverträglichen Ausbau der Windenergie in Bayern

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Pressemitteilung

Landesfach- geschäftsstelle Bauernfeindstr. 23 90471 Nürnberg

Tel. 0911/81 87 8-0 Fax 0911/86 95 68

lfg@bund-naturschutz.de www.bund-naturschutz.de

PM 50/12/LFGS Nürnberg, 02.05.2012 Energie

Bund Naturschutz fordert Qualitätsplanung statt Investorenplanung für einen landschaftsverträgli- chen Ausbau der Windenergie in Bayern

Die Staatsregierung in Bayern hat vor einem Jahr die Energiewende ver- kündet, aber sie kommt nur schleppend voran. Die bayerische Staatsre- gierung hat nach Auffassung des BUND Naturschutz bislang keine Ziele und Zeitpläne für den Stopp der Energieverschwendung. Stattdessen wird die Fotovoltaik und das Erneuerbare Energien Gesetz angegriffen. Auch der nötige Ausbau der Windenergie leidet unter fehlender Planung. „Ge- rade beim Ausbau der Windenergie fordert aber der Bund Naturschutz Qualitätsplanung mit Bürgerbeteiligung statt Investorenplanung“, so BN- Landesvorsitzender Hubert Weiger.

Der BUND Naturschutz fordert vom für die Landes- und Regionalplanung zuständigen Wirtschaftsminister Martin Zeil, die Regionalplanungsstellen endlich personell in die Lage zu versetzen, dass nach dem Vorbild der Planungsregion Donau-Iller endlich in allen Planungsregionen Qualitäts- pläne vorliegen. „Wir benötigen in Bayern eine fachlich fundierte, bürger- nahe und zügige Regionalplanung für den Ausbau der Windenergie. Sie muss die notwendigen ökologischen Leitplanken setzen und zugleich die Bewahrung der Landschaft im Blick haben“, so Weiger.

Als „schlechtes Signal“ kritisiert der BUND Naturschutz, dass die Bayeri- schen Staatsforsten als Staatsbetrieb mit schlechtem Beispiel vorange- hen und ohne Transparenz und Verträglichkeitsprüfung an 143 Standorten im Wald für jeweils mehrere Windkraftanlagen Vorverträge mit Investoren geschlossen haben. Forstminister Helmut Brunner hält bis zu 1000 Standorte im Bereich der bayerischen Staatsforsten für möglich.

„Starke Regionale Planungsverbände erscheinen uns im Bund Naturschutz als ein wichtiger Garant für einen geregelten und erfolgreichen Ausbau der Wind- energie in Bayern. Wir haben viel vor. Heute liegt die Stromproduktion in Bay- ern unter einem Prozent. Das ist fatal für die Energiewende – denn die Wind- energie hat die beste Flächeneffizienz und die kürzeste energetische Amortisa- tionszeit unter den Erneuerbaren Energien. Wir haben nur eine beschränkte Fläche in Bayern für die Energieproduktion zur Verfügung. Daher benötigen wir in Bayern einen starken Ausbau der Windenergie zur Stromerzeugung, um un- seren immensen Energiebedarf zu decken“, so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz beim Bund Naturschutz in Bayern.

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Pressemitteilung des Bundes Naturschutz in Bayern e.V.

Diese Pressemitteilung ist im Internet unter:

http://www.bund-naturschutz.de/presse/pressemitteilungen.html abrufbar.

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„Grundlaststrom aus vielen flächig verteilten, dezentralen Windenergieanlagen, Fotovoltaikstrom für die tägliche Spitzenlast und Regelleistungsstrom aus Bio- energie für die Wetter-bedingten möglichen Versorgungslücken – so muss die Stromversorgung der Zukunft aus Erneuerbaren Energien aussehen. Da auch die bayerischen Atomkraftwerke wesentlich rascher vom Netz genommen wer- den müssen, wollen wir die Windenergie in Bayern zur Stromversorgung von heute einem Prozent auf über 20 Prozent in der nächsten Dekade und auf über 50 Prozent in den nächsten 40 Jahren steigern. Wir benötigen größere und leistungsfähigere Windturbinen für die Zukunft. Und wir benötigen eine Planung auf regionaler Ebene, die die Interessen zwischen den Kommunen ausgleicht und Bürgerbeteiligung an der Energieproduktion unterstützt. Wir benötigen aber auch eine Planung, die mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet ist und so fachlich fundiert die Belange des Naturschutzes berücksichtigen kann, und auch die Belange des Landschaftsschutzes“, erläutert Barthel.

Bis zum Frühjahr 2011 war das Ziel Windenergie in vielen Regionalplänen in Bayern gar nicht zu finden. Mit dem Energiekonzept Bayern vom Mai 2011 ha- ben nun die Regionalen Planungsverbände den Auftrag, Windenergie in Bayern zu erfassen. Leider wurden aber die Planungsverbände in den letzten Jahren personell immer stärker ausgedünnt – das rächt sich heute. Die Planungen zur Windenergie in Bayern gehen sehr unterschiedlich und in manchen Regionen nur sehr schleppend voran. Das vom Wirtschaftsministerium verkündete Ziel 2012 wird in vielen Regionen Bayerns kaum erreicht werden können.

Es gibt aber auch gute Beispiele wie die Planungsregionen in Oberfranken, dort werden in Bayern heute die meisten Windräder errichtet. Die Regionalplanung dort arbeitet auch an Lösungsansätzen zur Frage des Landschaftsschutzes, wie die Modellierung von Sichtachsen und die Einarbeitung von Landschaftsele- menten in die Regionalpläne als Grundlage für gute Kompromisse zwischen Windenergie und Landschaftsschutz.

Ein weiteres positives Beispiel ist der Planungsverband Donau-Iller in Schwa- ben. Dieser Planungsverband arbeitet grenzübergreifend in den Ländern Bay- ern und Baden-Württemberg. Entsprechend dem Vorbild Baden-Württembergs ist dieser Planungsverband auch personell solide ausgestattet. Resultat und Erfolg ist eine fachlich fundierte Planung Windenergie mit Kriterienkatalogen und regionalen Energiekonzepten. Die Planung erfolgt bürgernah mit Rück- kopplungen zu den Kommunen und sie erfolgt zügig – die Planung steht bereits heute in der zweiten Runde.

Der Bund Naturschutz fordert den weiteren, landschaftsverträglichen Ausbau der Windenergie auf unter einem Prozent der Landesfläche Bayerns. Da auch Windenergieanlagen technische Anlagen darstellen, die in die Landschaft ein- greifen, muss es nach wie vor auch Tabuflächen geben. Dazu zählen nach der Positionierung des BN beispielsweise Naturschutzgebiete, naturnahe Wälder, Vogelschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete nach Schutzzweck.

Für Rückfragen:

Richard Mergner, Landesbeauftragter Bund Naturschutz, Tel.: 0911-81878-25 Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz, Tel.: 0911-81878-26

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