- 1 -
Beirat Borgfeld BREMEN-Borgfeld, den 17.09.2019
Beschluss Haushaltsantrag
1. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nebst angeschlossener Behörden und zuständiger Deputation werden aufgefordert, die Fahrbahn der Katrepeler Landstraße in Höhe vor der Grundschule Borgfeld / dem Ortsamt und dem Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde bis Höhe Krögersweg zu sanieren und die Beleuchtung zu verstärken.
2. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nebst angeschlossener Behörden – insbesondere das ASV - und zuständiger Deputation werden aufgefordert, zur Durchsetzung des zu Ziffer 1 genannten Zweckes die erforderlichen finanziellen Mittel in die Haushaltsplanungen der kommenden Haushaltsjahre einzustellen und in die Haushaltsplanungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einzubringen (Haushaltsantrag).
Begründung:
Die Fahrbahn des antragsgemäß zu 1) bezeichneten Straßenbereichs weist erhebliche Schlaglöcher und divergierende bauliche Materialien auf. Dies führt zur Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und Unfallgefahr, insbesondere für Radfahrer. Der Beirat Borgfeld betrachtet den Bereich dieses Straßenverlaufes als dringend sanierungsbedürftig und verlangt umgehende Abhilfe.
Die entsprechenden finanziellen Mittel sind in den kommenden Haushalt 2020/2021 einzustellen und zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 4 OBG).
