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Dr. Nils Weith - Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung

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Novelle der EU-Dual-Verordnung

Sachstand und Ausblick

13. Exportkontrolltag Berlin

8. März 2019

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Elemente der Revision

I. Definitionen: Dual use - Exportbegriff – Due Diligence II. MR-spezifische Kontrollansätze

III. MR-Kriterium

IV. Due Diligence / Guidelines / Handbuch V. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten VI. Terrorismus catch all

VII. Verwaltung: Genehmigungsgültigkeit, Bearbeitungsfrist

VIII. Exportbegriff / Modernisierung / Vereinfachungen

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Stand des Verfahrens im Rat

Rat (Ratsarbeitsgruppe)

• Präsidentschaften AT und RO: Textvorschlag ohne qualifizierte Mehrheit – EP und NGOs, aber auch BReg enttäuscht

Strittig:

EU AGGen Intra-Company (008), Krypto (009) und Frequenzumrichter (010)

Art 5-7: Bezug auf ungelistete Güter und „bestimmt sein können“

Cyber/ Eigene EU-Kompetenz bei Listungen über int. Regimes hinaus - Mehrheitsprinzip

Gründe:

Heterogenes Bild: Industriepolitik, EU-Skepsis, Kontrollverlust?

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Stand des Verfahrens im Rat

Rat (Ratsarbeitsgruppe)

• Fazit: allgemeine catch all-Ansätze abgelehnt, ebenso extraterritoriale Kontrollansätze, Genehmigungsdauer weiter flexibel (2 Jahre)

• Fragen KOM zu challanges:

Flexiblität EU-Ebene bei AGGen? bedingt

Catch-all-Koordinierung? nicht zu Lasten Bearbeitungszeiten – „ex post“ ja

Art 5-7 – Harmonisierung? sinnvoll, solange Fokus gewahrt – gelistete Exporte bleiben Kern der Kontrollen

Verfahrensfragen wie Gültigkeitsdauern? Elektronische Konvergenz? „nice to have“

Partnership Private Sector? Unbedingt und ausbaufähig!

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Optionen 2019

• Einigung auf technische Änderungen und Harmonisierung

Ausfuhrbegriff und Zoll (Zollbefugnisse und Abgrenzung zur Durchfuhr)

Art 5-7, Geltungsdauer bis 2 Jahre, Großprojektgenehmigung

Informationsaustausch und Transparenz

• Cyber-Cluster. Lösungen und Kompromisse?

Spezielle behördliche Eingriffsbefugnis und Kenntnisbezug bei konkret benannten MR- bzw. sicherheitsrelevanten Technologien wäre Minimalkonsens

• Herausforderungen?

Brexit; mehr Intra-EU-Outreach/peer reviews

3 K: Kommunikation-Konsultation-Kooperation (auch bei Regimes)

Best Practice und Leitfäden (ICP, Menschrechtskritische EV; Academia)

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EMT – eine Antwort der EU?

„Emerging Technology“/EMT: Begriff?

• EMT auf internationaler Ebene:

US-Initiative – National Defence Strategy; Critical Technology List: 14 Areas eg.

AM, advanced computing, advanced materials, robotics, AI & machine learning

• EMT auf nationaler Ebene

Interne Debatte: 3 W – Was, Wen und Wie? Bsp. AM; s.a. Zusammenspiel Investitionskontrolle, Exportkontrolle, Outreach, Rolle der Wissenschaft

• EMT und Rolle der EU?

Sprech- und Handlungsfähigkeit der EU bei gemeinsamer Sicherheitspolitik?

Gemeinsamer Technologie-Fokus insbes. mit Blick auf CHN ? Einigung auf Rolle einer Technologieliste? Instrumente – Relevanz der EU-Dual use Verordnung?

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Kontakt

Dr. Nils Weith

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Referat VB4 (Dual-use)

+49 30 18 6157270

nils.weith@bmwi.bund.de

Referenzen

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