Dr. Michael Wiegand
Die Passivlegitimation bei wettbewerbsrechtlichen Abwehranspruchen
F " ^ Nomos Verlagsgesellschaft
Baden-Baden
Inhaltsverzeichnis
Einleitung 17 I. Ausgangslage 17 II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 19 1. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch 21 Teil 1: Haftung fur eigenes Verhalten 21 A. Zur Terminologie 21 I. Bezeichnung der Anspruchsverpflichteten in der Rechtsprechung 22 II. Bezeichnung der Anspruchsverpflichteten in der Literatur 23 III. Tauglichkeit und Notwendigkeit einer den strafrechtlichen Bezeichnungen
folgenden Begriffsbildung 24 IV. Einheitlicher Storerbegriff 26 B. Haftung ohne Beteiligung anderer 27 I. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch 27 1. Wesen und Inhalt 27 2. Rechtsgrundlage 28 3. Erscheinungsformen und Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruchs 28 a. Der Verletzungsunterlassungsanspruch 29 aa. Konkrete Verletzungshandlung 29 bb. Wiederholungsgefahr in der Person des Inanspruchgenommenen 29 b. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch 31 4. Zusammenfassung 31 II. Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts 32 1. Sachlicher Anwendungsbereich 33
a. Einheitlicher Begriff der Wettbewerbshandlung fur alle
UWG-Normen 33 b. Inhaltliche Voraussetzung der Wettbewerbshandlung 34 aa. Handeln im gescha'ftlichen Verkehr 35 bb. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs 36 (1) Obj ektive Voraussetzungen 3 6
• Wettbewerbsverhaltnis 37
• Bedeutung des Wettbewerbsverhaltnisses ftir die Passiv- legitimation 39 (2) Subjektive Voraussetzungen 40
• Inhalt 40
• Handlungen MarktauBenstehender 41
• Feststellungen zur Wettbewerbsforderungsabsicht 42 Im Wettbewerb stehende Gewerbetreibende 42 Handlungen MarktauBenstehender und Gewerbe-
treibender auBerhalb ihres Geschaftskreises 43 - Wissenschaftliche Tatigkeit 44 - Waren- und Preistests von Verbraucher-
verbanden 44 - Tatigkeit der Presse 45 (3) Bedeutung der Wettbewerbsforderungsabsicht fur die
Passivlegitimation 46 2. Personlicher Anwendungsbereich 47 a. Unternehmenstrager 47 b. Funktionale Verantwortungsbereiche fur den Betrieb 48 III. Voraussetzungen der konkreten Verletzungshandlung 48 1 Objektive Anforderungen 49 2. Subjektive Anforderungen 49 C. Haftung bei Beteiligung anderer: Die wettbewerbsrechtliche Storer-
bestimmung 51 I. Die Bestimmung des Storers 52 1. Storerdefinition der herrschenden Meinung 52 2. Der wettbewerbsrechtliche Handlungsbegriff 53 3. Handlungs-und Zustandsstorer 54 4. Unmittelbares Uberschreiten der Gefahrengrenze 55 5. Zusammenfassung 57 II. Allgemeiner Teil: Die Tatbestandsvoraussetzungen des wettbewerbsrecht-
lichen Storerbegriffs 57 1. Verursachung eines wettbewerbswidrigen Storungszustandes 57 2. Adaquanz 57 3. Moglichkeit der Verhinderung 58 a. Aus rechtlichen Griinden 58 b. Aus tatsachlichen Griinden 59 4. Subjektive Anforderungen 60
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5. Wiederholungsgefahr bei voneinander abhangigen Tatbeitragen
mehrerer Storer 61 III. Besonderer Teil 62 1. Haftung fair Unterlassen 62 2. Aufrechterhaltung eines Sto'rungszustandes 63 3. Ausnutzen eines fremden VerstoBes - Haftung des von einem Wettbe-
werbsverstoB Begunstigten 63 4. Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten 64 5. Adressat der Organisationspflicht 65 6. Eigenhaftung von Organen und gesetzlichen Vertretern 65 7. Mittelbare Tatbeitrage 67 a. Haftung des Warenherstellers 69 b. Haftung des Presseinformanten fur Werbung in redaktionellen
Beitragen 73 c. Zusammenfassung 75 8. Wettbewerbsrechtliche Storerhaftung bei VerstoBen gegen standes-
rechtliche Pflichten 76 9. Haftung fur das zurechenbare Setzen eines Rechtsscheins 76 10. Reihenfolge der Inanspruchnahme bei mehreren Storern 77 11. Bewertung und Zusammenfassung 78 D. Haftungsbegrenzungen 78
I. Wettbewerbsrechtliche Haftung von in untergeordneter Stellung tatigen
Hilfspersonen 79 1. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts 79 2. Der wettbewerbsrechtliche Storerbegriff bei weisungsabhangigen
Hilfstatigkeiten 79 3. Beschrankung der Haftung 80 a. Fehlendes Rechtsschutzinteresse 81 b. Beschrankung des materiellen Anspruchs 81 c. Keine Haftung bei Fehlen eigener Entscheidungsbefugnis 82 d. Kritik 82 e. Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme bei fehlender
Entscheidungsbefugnis 83 f. Ergebnis 87 II. Allgemeine Eingrenzung des Kreises der wettbewerbsrechtlichen Storer 87 1. BGH ,,Firmenrufnummer" 88 2. Die mit der Anerkennung des weiten wettbewerblichen Storerbegriffs
verbundene Gefahr des RechtsmiBbrauchs (§ 242 BGB) 89
3. Die den weiten Storerbegriff tragenden Grunde unter Berucksichtigung der Gla'ubigerinteressen 90 a. Erkennbarkeit der Storer und deren Tatbeitrage fur den Anspruchs-
inhaber 90 b. Effektive Verhinderung von wettbewerbswidrigen Storungs-
zustanden 91 c. Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts 91 d. Inanspruchnahme des NutznieBers 92 4. Gegen den weiten Storerbegriff sprechende Grunde unter Berucksich-
tigung der Schuldnerinteressen 92 a. Die mit der wettbewerbsrechtlichen Storerhaftung verbundenen
Auswirkungen beim Unterlassungsschuldner 93 b. Begunstigung sachfremder Ziele 95 5. Zusammenfassung und Folgerungen 98 a. Der Storerbegriff im Polizeirecht 99 b. Die Auswahlentscheidung des Glaubigers 100 6. Ergebnis 101 E. Storerhaftung ohne Wettbewerbsforderungsabsicht ? 101 I. Problementwicklung 101 II. Behandlung dieser Fallgruppe in der Rechtsprechung und Literatur 102 1. Entwicklung der Rechtsprechung 102 a. BGH ,,Schonheitschirurgie" 102 b. BGH „ Honoraranfrage" 104 2. Bestatigung in der neueren Rechtsprechung 105 a. BGH Entscheidung ,,Betonerhaltung" 105 b. OLG Munchen ,,Die 500 besten Anwalte" 106 3. Behandlung in der Literatur 106 4. Zusammenfassung 106 III. Kritik 107 1. Titulierung einer akzessorischen Unterlassungspflicht 107 2. Akzessorische Haftung ohne subjektive Beziehung zur Haupttat 108 3. Haftungsausdehnung 109 4. Wiederholungsgefahr beim Storer ohne Wettbewerbsforderungsabsicht 109 5. Funktionaler Anwendungsbereich 109 6. Beriihrung grundrechtsrelevanter Positionen 111 a. Art. 5Abs. 1 GG 112 b. Anzeigenuberprufungspflicht der Presse und Storerhaftung ohne
Wettbewerbsforderungsabsicht 113 12
c. Art. 12 GG 114 IV. Die Bedeutung der Wettbewerbsabsicht fur die Bestimmung der
Normadressaten des Wettbewerbsrechts 114 1. MaBgeblichkeit des Schutzobjektes fur die Bestimmung der
Passivlegitimation 115 2. Schutzobjekt 115
a. Gemeinsamkeiten hinsichtlich der geschiitzten Positionen im
UWG und im gewerblichen Sonderrechtsschutz 116 b. Sonderschutzrechte im gewerblichen Rechtsschutz 116 c. Schutzobjekt im UWG 117 d. Folgerungen 118 3. Das Verhalten MarktauBenstehender und deren Bedeutung
fur den Wettbewerb 119 4. Bestimmung des Normadressaten 120 V. Folgerungen fur die Mitwirkung eines Storers ohne Wettbewerbs-
forderungsabsicht 121 1. Strafgrund der Teilnahme im Strafrecht 121 2. Keine Haftung des Verbrauchers bei notwendiger Teilnahme an
einem VerstoB gegen das RabattG 122 3. Haftungsbeschrankungen eines Teilnehmers aus dem Gesichtspunkt
des Normzwecks 123 4. Teilergebnis 124 5. Teilnahmehaftung und Wettbewerbsforderungsabsicht 125 a. Voraussetzungen der Teilnahmehaftung 126 b. Vergleich mit den Bestandteilen einer Wettbewerbsfor-
derungsabsicht 126 aa. Der Teilnehmer ist sich der Wettbewerbswidrigkeit der
Haupttat bewuBt 127 bb. Die Unlauterkeit eines Verhaltens indiziert die Wettbewerbs-
absicht 128 cc. Verhaltnis zwischen Teilnehmer und Haupttater 129 c. Ergebnis 129 6. Uberprufung des Ergebnisses 130
a. Anwendung des Ergebnisses auf die Entscheidung des
BGH ,,Honoraranfrage" 130 b. Indirekte Bestatigung der hier vertretenen Auffassung durch die
Entscheidungsgrilnde in der BGH-Entscheidung ,,Betonerhaltung" 131
Teil 2: Haftung fur fremdes Verhalten 133 A. Haftung des Betriebsinhabers fur seine Angestellten und Beauftrag-
ten nach § 13 Abs. 4 UWG 133 I. Normstruktur 133 II. Rechtsgrund der Haftung 134 HI. Die Voraussetzungen der Inanspruchnahme 135
1. Wiederholungsgefahr und Wettbewerbsforderungsabsicht beim
Angestellten oder Beauftragten und beim Betriebsinhaber 136 2. Die Tatbestandsmerkmale des § 13 Abs. 4 UWG 137 a. Geschaftlicher Betrieb 137 aa. Eigenmachtige Handlungen der Angestellten oder Beauftragten 137 bb. Stellungnahme 138 b. Angestellter 139 c. Beauftragter 139 d. Betriebsinhaber 140 IV. Inhalt der Haftung 141 B. Haftung fur Organpersonen nach §§ 31, 89 BGB 142 C. Haftung nach §§ 278,831 BGB 143 I. § 278 BGB 143 II. §831 BGB 144 Teil 3: Verhaltnis der Abwehranspriiche bei mehreren Schuldnern 145 A. Gesamtschuldverhaltnis ? 145 B. Stellungnahme 148 C. Ergebnis 149 2. Kapitel: Der Beseitigungsanspruch 151 Teil 1: Strukturmerkmale beim Beseitigungsanspruch 151 A. Begrifflichkeiten 151 B. Inhalt des Anspruchs 151 14
C. Rechtsgrundlage 152 D. Verhaltnis zum Unterlassungsanspruch 152 E. Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs 153 Teil 2: Passivlegitimation beim Beseitigungsanspruch 155 A. Haftung fur eigenes Verhalten 155 I. Anknupfung an den Storerbegriff 155 II. Verfugungsmacht des Storers 156 B. Haftung fur fremdes Verhalten 158 C. Uberschneidungen der Abwehranspruche im Bereich mittelbar
veranlafiter Storungen 160 D. Auswirkungen auf die Inanspruchnahme des Verpflichteten 161 Teil 3: Mehrheit von Beseitigungsschuldnern 161 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 163 Literaturverzeichnis 165
