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Antrag auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG) Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG)

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Antrag auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG) Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG)

Name (Geburtsname) Vorname

Geburtsort Geburtsdatum Telefon

ledig verheiratet verwitwet getrennt lebend

PLZ | Wohnort Straße und Hausnummer seit wann?

weitere Wohnsitze: nein ja in:

gesetzlicher Vertreter Betreuer (Bestellungsurkunde beifügen) Bevollmächtigter (Vollmacht beifügen)

Name, Vorname, Anschrift

Sind Sie im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises? nein ja

Kopie Vorder/Rückseite sowie Kopie des Feststellungsbescheides des Amtes für soziale Angelegenheiten beifügen.

Folgende Behinderungen werden geltend gemacht:

1. Verlust beider Beine im Oberschenkel; eine prothetische Versorgung ist nicht möglich bzw.

es liegt eine weitere wesentliche Behinderung vor 2. Verlust beider Hände (Ohnhänder)

3. Verlust dreier Gliedmaßen

4. Lähmungen oder sonstige Bewegungsbehinderungen, wenn diese Behinderungen denjenigen der in den Nummern 1 bis 3 genannten gleichkommen

5. Hirnbeschädigungen mit schweren körperlichen und schweren geistigen oder seelischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen

6. Schwere geistige oder seelische Behinderungen bei Personen, die wegen dauernder und außergewöhnlicher motorischer Unruhe ständige Aufsicht bedürfen

7. ein dauerndes Krankenlager erfordernder Leidenszustand oder außergewöhnliche Pflegebedürftigkeit (die mit einer Behinderung nach den Nummern 1 bis 6 vergleichbar sind)

8. Blindheit

Ursache der Behinderung:

von Geburt Unfall Krankheit Kriegseinwirkung Impfschaden Die Behinderung wurde bisher behandelt von:

(bitte Arzt bzw. Krankenhaus sowie Jahr der Behandlung angeben und vorhandene Unterlagen beifügen)

Wer übt die Pflege aus?

Name und Anschrift der Pflegeperson

Ist die Pflegeperson mit dem Behinderten verwandt?

Verwandtschaftsverhältnis angeben

Stadtverwaltung Mainz 50 - Amt für soziale Leistungen Postfach 36 20

55026 Mainz

Stadtverwaltung Mainz | Amt für soziale Leistungen | Stadthaus, Lauteren-Flügel, Kaiserstraße 3, 5116 Mainz Seite 1 | 3

(2)

Es wird folgende teilstationäre Einrichtung besucht:

Sonderkindergarten Schule Werkstatt für Behinderte Tag- oder Nachtklinik sonstige Tagesbetreuung

Name und Anschrift der Einrichtung:

Sind Sie in einem Heim untergebracht? nein ja monatliche Pflegekosten: EUR

Name und Anschrift der Einrichtung

Kostenträger (Name und Anschrift)

Es werden folgende Leistungen bezogen:

1. Pflegegeld nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nein ja

in Höhe von

2. Blindenhilfe nach dem SGB XII nein ja

in Höhe von € 3. Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nebenrechtlicher

Bestimmungen (z.B.Soldatenversorgungsgesetz)

nein ja

in Höhe von € 4. Pflegezuschlag nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) nein ja

in Höhe von € 5. Pflegezulage nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) nein ja

in Höhe von € 6. Pflegeleistungen Ihrer Pflegekasse/ Krankenkasse oder haben Sie einen

entsprechenden Antrag gestellt?

nein ja

in Höhe von € 7. Pflegeleistungen auf privatrechtlicher Grundlage (z.B. Versicherungen) nein ja

in Höhe von

8. Sonstige Pflegeleistungen (Art der Leistung) nein ja

in Höhe von € Name und Anschrift der gewährenden Stellen zu Ziffern.….

Stadtverwaltung Mainz 50 - Amt für soziale Leistungen Postfach 36 20

55026 Mainz

Stadtverwaltung Mainz | Amt für soziale Leistungen | Stadthaus, Lauteren-Flügel, Kaiserstraße 3, 5116 Mainz Seite 2 | 3

(3)

Bestehen noch weitere Ansprüche ?

(z.B. Beihilfeanspruch nach den Vorschriften für Angehörigeim öffentlichen Dienst)

nein ja

Art des Anspruches und gegen wen richtet er sich?

Werden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezogen?

nein ja

Bitte das zuständige Amt für soziale Angelegenheiten (Versorgungsamt) und die Grundlistennummer angeben.

Zahlungen sollen auf folgendes Konto erfolgen:

Kontoinhaber Kontonummer

Bank oder Sparkasse BLZ

Ich versichere, vorstehende Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Ärzte, die mich behandelt haben oder denen ich vorgestellt werde, entbinde ich von der ärztlichen Schweigepflicht.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass

a. jede Änderung der Umstände, welche für die Gewährung des Pflegegeldes/Blindengeldes maßgebend ist, der Bewilligungsbehörde unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden muss. Dies gilt insbesondere für anrechenbare Pflegeleistungen oder die Aufnahme in Anstalten, Heime und gleichartige Einrichtungen sowie in teilstationäre Einrichtungen; auch Aufenthalte von mehr als 28 Tagen in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen etc. sind zu melden.

b. überzahlte Beträge zu erstatten sind, insbesondere wenn die nach Buchstabe a) genannteMitteilungspflicht nicht beachtet wurde.

Stadtverwaltung Mainz 50 - Amt für soziale Leistungen Postfach 36 20

55026 Mainz

Stadtverwaltung Mainz | Amt für soziale Leistungen | Stadthaus, Lauteren-Flügel, Kaiserstraße 3, 5116 Mainz Seite 3 | 3 Unterschrift (Bei Minderjährigen gesetzlicher Vertreter)

Ort, Datum

Referenzen

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