* = weitere Informationen am Ende des Textes
# = Quellen und weiterführende Links am Ende des Textes
PD Team
Warum wir das Thema
»Drogen« neu denken müssen
22. August 2016
Die Kriminalisierung von Drogen hat viel mehr Probleme geschaffen als gelöst. Alternative Strategien müssen her. Welche genau, ist keine triviale Frage. In den kommenden Wochen beleuchten wir das Thema aus neuen Perspektiven.
Eine Bemerkung vorab: Wir wollen die Konsequenzen von legalen und illegalen Drogen nicht verharmlosen. Beide können die Gesundheit und ganze Lebensläufe zerstören. Viele von uns kennen Menschen, die Probleme mit Drogen haben. Wir wollen niemanden ermuntern, Drogen zu konsumieren. Was wir erreichen möchten: Gemeinsam nach besseren Lösungen für den Umgang mit Drogen suchen. Ein Umgang, der auf empirischen Erkenntnissen und Pragmatismus beruht.
Frederik v. Paepcke im Frühjahr 2010: Mit einer geliehenen Robe stehe ich als Rechtsreferendar vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen in
Brandenburg und bin »Sitzungsvertreter«. In der Rolle des Staatsanwalts vertrete ich den Staat gegenüber Kleinkriminellen. Der Angeklagte, ein Asylbewerber aus der Elfenbeinküste, soll Cannabis verkauft haben. Wie mit meinem Ausbilder abgesprochen, beantrage ich in meinem Plädoyer 7 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Es handelt sich schließlich um einen Wiederholungstäter. *1
Während der Verhandlung hat der Angeklagte nichts gesagt und sich kaum geregt. Erst, als seine Dolmetscherin mein Schluss-Plädoyer übersetzt, erfährt er, dass er im Gefängnis landen könnte. Seine Gesichtszüge entgleisen; die Dolmetscherin übersetzt, dass er um Vergebung bittet und sich bessern möchte. Er ist den Tränen nahe.
Ich empfinde plötzlich Mitleid. Der Verkauf von Drogen ist für
Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis eine der wenigen Möglichkeiten – und wohl die einzige lukrative –, an etwas Geld zu gelangen. Als letztes und schwächstes Glied einer oft mafiösen Lieferkette. Auf der
Anklagebank im Amtsgericht König Wusterhausen sitzt kein gefährlicher Mensch, den ich hinter Gittern sehen will. Ich mache nur meinen Job, rede ich mir ein. Aber meine Zweifel an der Drogenpolitik #1 wachsen.
Ungeachtet des international geführten »War on Drugs« *2 konsumieren knapp 250 Millionen Menschen auf der Welt laut
Weltdrogenreport der Vereinten Nationen #2 illegale Drogen. *3 Davon werden 29 Millionen als problematische Drogenkonsumenten eingestuft, etwa aufgrund von Abhängigkeit. *4 Seit 1990 wurden Mittel im Kampf gegen die Drogen aufgestockt, während gleichzeitig der Preis für Drogen sank und ihr Reinheitsgrad stieg. »Diese Ergebnisse legen nah, dass die gestiegenen Bemühungen, den globalen illegalen Drogenmarkt durch die Vollstreckung der Anti-Drogen-Gesetze zu kontrollieren, scheitern.« #3
Immer mehr Menschen zweifeln an der Drogenpolitik
Der angeklagte Asylbewerber und ich haben eine Gemeinsamkeit: In der Hierarchie organisierter Drogenkriminalität steht er auf der untersten Stufe. Auf der Seite des Rechts bin ich als angehender Volljurist *5 das unbedeutendste Exekutivorgan im Kampf gegen die Drogen.
Doch auf meiner Seite ziehen sich die Zweifel an Sinn und Zweck der Drogengesetzgebung mittlerweile quer durch Wissenschaft und Politik bis
zu unserem ehemaligen UN-Generalsekretär und
Friedensnobelpreisträger. Kofi Annan, der – wie eingangs zitiert – im Jahre 1998 für das Ziel einer drogenfreien Welt warb, äußert sich heute ganz anders:
Kofi Annan #4 ist die wohl prominenteste Stimme, die sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass Staaten nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen legalisieren. Und er hat zahlreiche einflussreiche Mitstreiter: Der Weltkommission für Drogenpolitik #5 zum Beispiel gehören unter
anderem ehemalige Präsidenten von Kolumbien, Mexiko, Polen, Brasilien, Griechenland und Chile an; den Ehrenvorsitz hat der ehemalige
US-Außenminister George P. Shultz. *6
Die Kommission forderte im Juni 2012, dem Irrsinn in der internationalen Drogenpolitik endlich Einhalt zu gebieten:»Rund um den Globus hat die Forschung übereinstimmend gezeigt, dass eine repressive
Strafverfolgungspraxis im Drogenbereich die Drogenkonsumierenden von der Gesundheitsversorgung fernhält und sie in den Untergrund drängt.«
#6
Der »War on Drugs« hat ausgedient. Die internationale Drogenpolitik steht kurz vor einem Umbruch. Tatsächlich wird mehr und mehr mit alternativen Maßnahmen »experimentiert«. Es gibt keine Patentlösung, stattdessen müssen unterschiedliche politische Maßnahmen für
verschiedene Regionen umgesetzt werden. »Es ist an der Zeit, den ›War on Drugs‹ zu beenden und Ressourcen umzuleiten, um sie für
evidenzbasierte Maßnahmen zu nutzen, die auf gründlichen
ökonomischen Analysen beruhen«, fordert auch der Bericht der London School of Economics, #7 den zahlreiche Nobelpreisträger, (ehemalige) Staatsoberhäupter und Wissenschaftler unterzeichnet haben.
Beim »War on Drugs« verlieren alle
3 Beispiele, #8 die das Scheitern des »War on Drugs« veranschaulichen:
› Das Angebot an Opiaten ist in den Jahren 1990–2010 von 1.000 Tonnen auf fast das 4-Fache angestiegen (3.800 Tonnen), während der Preis im gleichen Zeitraum um etwa 80% sank.
› Die USA haben Bundesmittel zur Drogenbekämpfung seit den frühen 1980er-Jahren auf das 6-Fache aufgestockt. Am Preisverfall des Heroins und einem steigenden Reinheitsgrad (um mehr als 900%) hat diese Maßnahme nichts geändert. Bei Cannabis und Kokain zeigen die Daten ein ähnliches Muster.
› Seit dem Jahre 2006 setzt Mexiko das Militär gegen Drogenkartelle ein – mehr als 50.000 Menschen starben in den darauffolgenden 6 Jahren. Die mexikanische Heroinproduktion stieg dessen ungeachtet zwischen 2004 und 2012 um mehr als 340%.
Die Weltkommission für Drogenpolitik findet angesichts dieses Befunds klare Worte: »Während der Krieg gegen die Drogen die HIV-Epidemie in vielen Regionen anheizt, *7 verfolgen die Strafverfolgungsbehörden und UN-Agenturen aktiv ein aggressives Programm zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.«
Wir müssten die Auswirkungen des Drogenkriegs nüchtern betrachten.
Dann würde sich zeigen, »dass viele nationale und internationale Organisationen, die sich mit der Eindämmung des Drogenproblems befassen, in Wirklichkeit dazu beigetragen haben, die Gesundheit und Sicherheit der Gemeinschaft zu verschlechtern. Das muss sich ändern.«
Langsam, aber stetig zeigen die vielen Stimmen aus Wissenschaft und Politik Wirkung. In vielen Ländern der Welt (zum Beispiel Portugal, Uruguay, Kanada, Neuseeland, den USA) wandelt sich der Zeitgeist, Aufklärung sorgt für konstruktivere Lösungen im Umgang mit den Gefahren des Drogenkonsums. Nach und nach kommt Bewegung in die Drogenpolitik. *8
Auch in Deutschland mehren sich quer durch alle Parteien die Stimmen, die vor allem Cannabis entkriminalisieren wollen. Während die Liberalen und die Grünen sich schon lange für den legalen Gebrauch von Cannabis
einsetzen, *9findet neuerdings auch innerhalb der CDU in Ansätzen ein Umdenken statt. In einer ungewöhnlichen Allianz veröffentlichten die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) im Jahr 2015 eine gemeinsame Stellungnahme mit der
Überschrift: »Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen.« #9 Noch sind dies Einzelstimmen aus dem Kreis der Konservativen. Doch auch konkrete Diskussionen, etwa um einen (letztlich gescheiterten) Coffee Shop in Berlin Kreuzberg, #10 zeigen:
Es kommt Bewegung in die Sache.
Kein Platz für falsche Dogmen über Drogen
Auch wir bei Perspective Daily sind uns einig, dass der Krieg gegen Drogen gescheitert ist und wir die internationale und nationale Drogenpolitik neu denken müssen. Deshalb widmen wir dem Thema Drogen in den nächsten Wochen eine ungewöhnliche Themenreihe – und wagen ein kleines Experiment: Wir kooperieren mit dem Journalisten Christian Lerch, dem Deutschlandradio Kultur und dem Radio Österreich 1.
Die folgenden Perspektiven werden wir mit euch diskutieren:
› Wieso Drogen aus dem Radio nicht süchtig machen #11
Steigern Drogen die Kreativität und welche Auswirkungen hat die ständige Thematisierung von Drogen auf die Zuschauer von Breaking Bad, die Hörer von Bob Marley, die Leser von Jack Kerouac?
David Ehl
› Wie das Land, so die Leber #12
Hast du schon mal Drogen benutzt? Mindestens 95% der über 14-jährigen Deutschen sollten diese Frage mit »ja« beantworten.
Felix Austen
› »Fast alles, was wir über Abhängigkeit zu wissen glauben, ist falsch!«
#13
Was bedeutet Abhängigkeit?
Maren Urner
› Die deutschen Drogengesetze sind verfassungswidrig #14
Die Drogen-Gesetzgebung soll uns vor uns selbst schützen. Stattdessen richtet sie vor allem Schaden an. Sie ist verfassungswidrig.
Frederik v. Paepcke
› So kann Kolumbien der geordnete Rückzug im Krieg gegen das Kokain gelingen #15
Warum kehrt selbst Kolumbien, das weltweit größte Produzentenland für Kokain, dem War on Drugs den Rücken?
Dirk Walbrühl
› Experimentieren mit Drogenpolitik #16
Wo gibt es bereits Experimente zu alternativer Drogenpolitik? Ist die Legalisierung aller Drogen der beste Weg?
Han Langeslag
»Aber ist es nicht verantwortungslos, etwas an der aktuellen Illegalität von Drogen ändern zu wollen? Immerhin machen die doch abhängig …«, werden sich einige von euch fragen. Unsere Antwort: Vieles, was wir über Drogen zu wissen glauben, ist falsch. Wer weiß zum Beispiel, dass eine besonders starke Form von Heroin tagtäglich in Krankenhäusern eingesetzt wird – ohne dass Patienten abhängig werden? Unser aller Einstellung zum Thema Drogen ist durch unser Umfeld, unsere Kultur und die Zeit, in der wir leben, geprägt. So war es Anfang des
19. Jahrhunderts »normal«, Kokain zu konsumieren: Sigmund Freund veröffentlichte einen wissenschaftlichen Text zum Kokain-Konsum und Coca Cola verdankt seinen Namen der wunderbaren Zutat Koka. *10
Mehr davon? Dieser Text ist Teil unserer Drogen-Reihe!
Ihr habt Erfahrung mit illegalen Drogen? Im Rahmen unserer Themenreihe möchten wir gern ein paar (anonyme) Steckbriefe veröffentlichen, die zeigen, wie unterschiedlich Menschen sind, die Drogen konsumieren. Wir freuen uns, wenn ihr eure Erfahrungen und Gedanken teilt!
Zusätzliche Informationen
*1 2 verschiedene Grundsätze im Strafrecht wirken sich nachteilig für den Angeklagten aus. Erstens die Strafzumessungskriterien gemäß § 46 StGB (Strafgesetzbuch): Bei der Höhe der Strafe sind das Vorleben des Täters und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Ein mittelloser Asylbewerber ohne feste soziale Kontakte, der bereits strafrechtlich mit einem ähnlichen Delikt aufgefallen ist, wird also relativ hoch bestraft. Zweitens untersucht das Gericht nach § 56 StGB
Gesichtspunkte für eine sogenannte »positive Sozialprognose«, um zu entscheiden, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Auch hier wirkt sich nachteilig aus, wenn der Angeklagte
vorverurteilt ist, schlechte Chancen auf einen Arbeitsplatz hat und in keine festen sozialen Strukturen (beispielsweise Frau und Kinder) eingebunden ist.
*2 Wir verwenden in dieser Themenreihe den englischen und international genutzten Ausdruck, um die Tragweite der Thematik zu betonen. Die deutsche Übersetzung könnte »Krieg gegen Drogen« lauten.
*3 Welche Drogen als illegal gelten, ist von Land zu Land unterschiedlich, zum Beispiel ist Alkohol in Saudi-Arabien und im Jemen illegal. Für den Weltdrogenreport gilt: Der Begriff Drogen bezieht sich auf die Defintion des internationalen Abkommens zur Kontrolle von Drogen der Vereinten
Nationen.
*4 Was genau »Abhängigkeit« bedeutet, wird Maren Urner in einem weiteren Text der Themenreihe erläutern.
*5 Wer nach dem Referendariat sein 2. Staatsexamen besteht, wird als Volljurist bezeichnet.
*6 George P. Shultz zählt nicht zu den Akteuren, von denen man eine
Forderung nach Legalisierung erwartet: Er ist Republikaner und war unter Richard Nixon, dem Begründer des »War on Drugs«, von 1969 bis 1974 erst Arbeits- und dann Finanzminister. Auch unter Ronald Reagan, der den Kampf gegen die Drogen mit besonders harter Hand führte, hatte Shultz ein Ministeramt inne: Zwischen 1982 und 1989 bekleidete er das Amt des Außenministers. Heute ist er 95 Jahre alt.
*7 So treibt die Angst vor Festnahmen Drogenkonsumenten in den
Untergrund. Fehlende HIV-Präventionsmaßnahmen in Haftanstalten und schlechte Haftbedingungen verursachen gehäufte Übertragungsraten unter inhaftierten Drogenkonsumenten. Öffentliche Mittel werden für
Strafverfolgung anstelle von Gesundheitsfürsorge ausgegeben. Der erschwerte Zugang zu sterilen Spritzen führt außerdem zu vermehrtem gemeinsamen Spritzengebrauch. Auf Seite 4 des Berichts aus dem Jahre 2012 werden die Zusammenhänge erläutert.
*8 Am Mittwoch zeigen wir euch in einer Info-Grafik, wo auf der Welt in den vergangenen Jahren die Drogengesetzgebung liberalisiert wurde.
*9 Legendär geworden ist der Ausspruch von Hans-Christian Ströbele auf der Hanfparade 2002 in Berlin: »Gebt das Hanf frei! Und zwar sofort!«
*10 Koka ist die Pflanze, aus der Kokain produziert wird.
Quellen und weiterführende Links
#1
Hier habe ich bereits über die Drogenpolitik geschrieben https://perspective-daily.de/article/52
#2
World Drug Report 2016 (englisch)
http://www.unodc.org/doc/wdr2016/WORLD_DRUG_REPORT_2016_web.pdf
#3
Studie zur Wirksamkeit des »War on Drugs« (englisch, 2013)
http://bmjopen.bmj.com/content/3/9/e003077.short?g=w_open_current _tab
#4
Das Zitat findet sich im »Spiegel«-Beitrag »Wider den Bann« (8/16) https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=
inhaltsverzeichnis#SP/2016/8/143231641
#5
Website der »Global Comission on Drug Policy« (englisch) http://www.globalcommissionondrugs.org/
#6
Bericht der Weltdrogenkommission aus dem Jahr 2012
http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/uploads/2012/03 /GCDP_HIV-AIDS_2012_DE.pdf
#7
Ending the Drug Wars: Bericht der Expertengruppe zur Drogenpolitik der LSE (englisch, 2014)
http://www.lse.ac.uk/IDEAS/publications/reports/pdf/LSE-IDEAS-DRU GS-REPORT-FINAL-WEB01.pdf
#8
Bericht der Weltdrogenkommission aus dem Jahr 2012
http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/uploads/2012/03 /GCDP_HIV-AIDS_2012_DE.pdf
#9
Gemeinsame Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Pfeiffer und Janecek
https://www.tagesschau.de/inland/positionspapier-cannabis-legalis ierung-101~_origin-8612d1df-55e9-45bb-8ac1-b0670986eaff.pdf
#10
Die Initiative der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) warb mit Bekämpfung der Kleinkriminalität
http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-kein-coffeeshop-in-kreu zberg-1.2678240
#11
Text zum Thema von David: »Wieso Drogen aus dem Radio nicht süchtig machen«
https://perspective-daily.de/article/58
#12
Text zum Thema von Felix: »Wie das Land, so die Leber«
https://perspective-daily.de/article/57
#13
Text zum Thema von Maren: »Fast alles, was wir über Abhängigkeit zu wissen glauben, ist falsch!«
https://perspective-daily.de/article/66
#14
Text zum Thema von Frederik: »Die deutschen Drogengesetze sind verfassungswidrig«
https://perspective-daily.de/article/67
#15
Text zum Thema von Dirk: »So kann Kolumbien der geordnete Rückzug im Krieg gegen das Kokain gelingen«
https://perspective-daily.de/article/70
#16
Text zum Thema von Han: »Experimentieren mit Drogenpolitik«
https://perspective-daily.de/article/71
