Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutz- gesetz

Kommentar

von

Dr. Rüdiger Linck

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts und

Dr. Rüdiger Krause

o. Professor an der Universität Göttingen und

Dr. Frank Bayreuther

o. Professor an der Universität Passau

16., völlig neubearbeitete Auflage 2019

des von

Dr. Dr. h. c. Alfred Hueck,

weiland o. Professor an der Universität München, begründe- ten, bis zur 10. Auflage von

em. o. Professor an der Universität München, und bis zur 15. Auflage von

em. o. Pro- fessor an der Universität Heidelberg, Dekan der Law School an der EBS Universität Wiesbaden, und zuletzt gemeinsam mit

Vizepräsident des Bundes- arbeitsgerichts, fortgeführten Werkes

C.H.BECK

Zitiervorschlag:

LKB oder Linck/Krause/Bayreuther/Bearbeiter§…Rn.…

www.beck.de

ISBN 978 3 406 72467 1

© 2019 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Kösel GmbH & Co. KG

Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen

Umschlaggestaltung: Ralph Zimmermann–Bureau Parapluie Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

Das Kündigungsrecht nimmt in der arbeitsrechtlichen Praxis nach wie vor eine zen- trale Rolle ein. Der Gesetzgeber hat in diesem Rechtsgebiet seit dem Erscheinen der letzten Auflage im Jahre 2013 keinen grundlegenden Handlungsbedarf erkannt und das Kündigungsschutzgesetz im Wesentlichen unverändert gelassen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die Rechtslage bei Massenentlassungen beklagenswert.

Die Neuauflage des Kommentars hat Charakter und Stil der Vorauflagen bewahrt.

Wie bisher ist sein Ziel eine wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Kündigungs- schutzgesetzes für den praktischen Gebrauch. Hierzu werden Strukturen und Grund- prinzipien des Kündigungsschutzrechts herausgearbeitet. Die einschlägige Rechtspre- chung des Bundesarbeitsgerichts und des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie in Einzelfällen auch des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird nicht nur referierend wiedergegeben, sondern – soweit geboten – unter Einbeziehung des begleitenden Schrifttums auch einer kritischen Analyse unter- zogen. Ziel ist der Diskurs und die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzrechts unter Berücksichtigung einer sich verändernden Arbeitswelt und der zunehmenden Durchdrin- gung auch dieses Rechtsgebiets durch das Unionsrecht. So haben die in den vergangenen Jahren ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Recht der Massenentlassungen eine vollständige Neubearbeitung dieses Abschnitts erforderlich gemacht. Im Rahmen der Aktualisierung und Fortschreibung der weiteren Erläuterungen sind insbesondere neue Entwicklungen des Datenschutzrechts, aber auch Veränderungen beim Umgang mit Whistleblowing und kirchlichen Loyalitätsanforderungen in die Kom- mentierung eingeflossen.

Mit der Neuauflage hat sich der Autorenkreis verändert.

ist altersbedingt aus dem Kreise der Bearbeiter des Kommentars ausgeschieden.

Er hat seit der 10. Auflage zunächst neben

und dann später gemeinsam mit

und zuletzt zusätzlich mit Rüdiger Krause den Kommentar fortgeführt.

Für sein großes Engagement bei der Kommentierung sind wir ihm zu Dank verpflichtet.

Neu in das Autorenteam eingetreten ist

13-26,

1, 1a und 2 und

die

3-12. Aufgrund des geänderten Autorenkreises wird der Kommentar nunmehr unter der Bezeichnung

Bayreuther

(LKB) fortgeführt. Die bis zum 1. Mai 2019 veröffentlichten Entscheidungen und das entsprechende Schrifttum sind berücksichtigt.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Lehrstühlen von

und

sind die Verfasser für ihre Korrekturleistungen und technische Unter- stützung bei der Drucklegung der Manuskripte zu Dank verpflichtet. Ebenso danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verlages C.H. Beck für ihre Mitwirkung an der Herstellung des Kommentars. Unser besonderer Dank gilt dabei den Herren

und

für ihren Einsatz an der Vorbereitung der Neuauflage dieses Werkes.

Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge aus dem Leserkreis sind den Ver- fassern stets willkommen.

Erfurt, Göttingen, Passau,

im Juni 2019

Rüdiger Krause Frank Bayreuther

V

Inhaltsverzeichnis

Vorwort. . . V Abkürzungsverzeichnis . . . IX Literaturverzeichnis . . . XIII

A. Gesetzestext

Kündigungsschutzgesetz (KSchG). . . 1

B. Einleitung I. Allgemeines . . . 11

II. Entwicklung des Kündigungsschutzes . . . 12

III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Kündigungsschutzes . . . 29

IV. Unionsrechtliche und internationale Vorgaben für den Kündigungsschutz . . . 31

V. Interessenlage und Zielsetzungen des Kündigungsschutzes. . . 33

VI. Regelungstechnik des Bestandsschutzes. . . 39

VII. Rechtstatsachen und Arbeitsmarktwirkungen. . . 39

VIII. Reformüberlegungen . . . 40

IX. Inhalt des Kündigungsschutzgesetzes und Verhältnis zum sonstigen Kündigungsschutz . . . 42

X. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes . . . 47

C. Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Erster Abschnitt. Allgemeiner Kündigungsschutz . . . 53

§1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen . . . 53

§1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung . . . 428

§2 Änderungskündigung . . . 434

§3 Kündigungseinspruch . . . 503

§4 Anrufung des Arbeitsgerichtes . . . 506

§5 Zulassung verspäteter Klagen . . . 562

§6 Verlängerte Anrufungsfrist . . . 583

§7 Wirksamwerden der Kündigung . . . 590

§8 Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen . . . 592

§9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers . . . 593

§10 Höhe der Abfindung . . . 621

§11 Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst. . . 630

§12 Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 644 §13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen . . . 648

§14 Angestellte in leitender Stellung . . . 666

Zweiter Abschnitt. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung . . . 679

§15 Unzulässigkeit der Kündigung . . . 679

§16 Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses . . . 721

Dritter Abschnitt. Anzeigepflichtige Entlassungen. . . 723

§17 Anzeigepflicht . . . 723

§18 Entlassungssperre . . . 763 VII

§19 Zulässigkeit von Kurzarbeit . . . 768

§20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit . . . 773

§21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit. . . 777

§22 Ausnahmebetriebe. . . 778

§22 [aufgehoben] . . . 780

Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen . . . 781

§23 Geltungsbereich. . . 781

§24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs. . . 794

§25 Kündigung in Arbeitskämpfen . . . 798

§25a Berlin-Klausel . . . 802

§26 Inkrafttreten . . . 802

Inhaltsverzeichnis

VIII

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur s. S. XIII

Für hier nicht aufgeführte Abkürzungen wird verwiesen aufKirchner,Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache (9. Auflage 2018)

aA ... anderer Ansicht AA ... Agentur für Arbeit

ABA ... Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe (Zeitschrift) abl. ... ablehnend

ABl. ... Amtsblatt der Europäischen Union ABM ... Arbeitsbeschaffungsmaßnahme AcP ... Archiv für die civilistische Praxis aE ... am Ende

aF ... alte(r) Fassung AFG ... Arbeitsförderungsgesetz

AfP ... Archiv für Presserecht (Zeitschrift) AG ... Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AGG ... Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AiB ... Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) allgM ... allgemeine Meinung

AMG ... Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

AngKSchG ... Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten Anm. ... Anmerkung

AOG ... Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit

AP ... Arbeitsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung), Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts

ArbG ... Arbeitsgericht ArbGG ... Arbeitsgerichtsgesetz

ArbMin. ... Arbeitsminister, Arbeitsministerium ArbPlSchG ... Arbeitsplatzschutzgesetz

ArbR ... Arbeitsrecht (Zeitschrift)

ArbRB ... Arbeits-Rechts-Berater (Zeitschrift)

ArbRBereinigG ... Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14.8.1969 AR-Blattei ... Arbeitsrecht-Blattei

ArbRdGgnw ... Arbeitsrecht der Gegenwart (Band, Jahr, Seite) ArbZG ... Arbeitszeitgesetz

ARS ... Arbeitsrechtssammlung, Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte

ARSt ... Arbeitsrecht in Stichworten AuA ... Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift) AÜG ... Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Aufl. ... Auflage

AuR ... Arbeit und Recht (Zeitschrift) ausf. ... ausführlich

AVG ... Angestelltenversicherungsgesetz BA ... Bundesagentur für Arbeit BAG ... Bundesarbeitsgericht BArbBl. ... Bundesarbeitsblatt

BAT ... Bundesangestelltentarifvertrag BB ... Betriebs-Berater (Zeitschrift) BBG ... Bundesbeamtengesetz BBiG ... Berufsbildungsgesetz BDSG ... Bundesdatenschutzgesetz

BEEG ... Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

IX

bspw. ... beispielsweise

BErzGG ... Bundeserziehungsgeldgesetz BeschFG ... Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 BetrR ... Der Betriebsrat (Zeitschrift) BetrVerf. ... Die Betriebsverfassung (Zeitschrift) BetrVG ... Betriebsverfassungsgesetz

BGB ... Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. ... Bundesgesetzblatt

BGH ... Bundesgerichtshof und seine Entscheidungen in Zivilsachen BlStSozArbR ... Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht BPersVG ... Bundespersonalvertretungsgesetz

BR-Drs. ... Drucksachen des Deutschen Bundesrates BRG ... Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920 BSG ... Bundessozialgericht

BT-Drs. ... Drucksachen des Deutschen Bundestages BUrlG ... Bundesurlaubsgesetz

BUV ... Betriebs- und Unternehmensverfassung (Zeitschrift) BVerfG ... Bundesverfassungsgericht

BVerwG ... Bundesverwaltungsgericht bzw. ... beziehungsweise ca. ... circa

DArbR ... Deutsches Arbeitsrecht (Zeitschrift) DB ... Der Betrieb (Zeitschrift)

dgl. ... dergleichen dh ... das heißt

DJT ... Deutscher Juristentag DJZ ... Deutsche Juristenzeitung

DRdA ... Das Recht der Arbeit (Zeitschrift, Österreich) DVO ... Durchführungsverordnung

DZWiR ... Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht EFZG ... Entgeltfortzahlungsgesetz

EGBGB ... Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGMR ... Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGZPO ... Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung EMRK ... Europäische Menschenrechtskonvention

Erg. ... Ergebnis Erl. ... Erläuterungen etc ... et cetera

EuGH ... Europäischer Gerichtshof

EuZA ... Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EWiR ... Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

EWS ... Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) EzA ... Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht

f. ... für

FA ... Fachanwalt Arbeitsrecht (Zeitschrift) Fn. ... Fußnote

GBl. ... Gesetzblatt

GeschGehG ... Geschäftsgeheimnisgesetz GewO ... Gewerbeordnung

GG ... Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggf. ... gegebenenfalls

GK ... Gemeinschaftskommentar

GrO ... Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Ar- beitsverhältnisse

GVBl. ... Gesetz- und Verordnungsblatt HAG ... Heimarbeitsgesetz

HAS ... Handbuch des Arbeits- und Sozialrechts, herausgegeben von Weiss/

Gagel

Abkürzungsverzeichnis

X

HBV ... Handbuch der Betriebsverfassung HGB ... Handelsgesetzbuch

hM ... herrschende Meinung Hs. ... Halbsatz

HwB AR ... Handwörterbuch des Arbeitsrechts

HzA ... Handbuch zum Arbeitsrecht, herausgegeben von Leinemann idF ... in der Fassung

InsO ... Insolvenzordnung

IPrax ... Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift) iErg ... im Ergebnis

iSd ... im Sinne (des/der) iVm ... in Verbindung mit

JbArbR ... Jahrbuch des Arbeitsrechts (Zeitschrift) JR ... Juristische Rundschau (Zeitschrift) JuS ... Juristische Schulung (Zeitschrift) JW ... Juristische Wochenschrift JZ ... Juristen-Zeitung KO ... Konkursordnung

KR ... Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsrecht KRG ... Kontrollratsgesetz

krit. ... kritisch

KSchG ... Kündigungsschutzgesetz LAA ... Landesarbeitsamt LAG ... Landesarbeitsgericht

LAGE ... Entscheidungssammlung der Landesarbeitsgerichte

LM ... Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs LPVG ... Landespersonalvertretungsgesetz

MDR ... Monatsschrift für Deutsches Recht MitbestG ... Mitbestimmungsgesetz 1976

MittAB ... Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Zeitschrift) MuSchG ... Mutterschutzgesetz

mwN ... mit weiteren Nachweisen nF ... neue(r) Fassung NJ ... Neue Justiz

NJW ... Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR ... Neue Juristische Wochenschrift/Rechtsprechungs-Report NZA ... Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR ... Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht/Rechtsprechungs-Report NZI ... Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung NZS ... Neue Zeitschrift für Sozialrecht

oÄ ... oder Ähnliche(s)

OGB ... Oberster Gerichtshof des Bundes oHG ... offene Handelsgesellschaft PersVG ... Personalvertretungsgesetz PfDG ... Pfarrdienstgesetz RArbBl. ... Reichsarbeitsblatt RAG ... Reichsarbeitsgericht RdA ... Recht der Arbeit (Zeitschrift)

RG ... Reichsgericht und seine Entscheidungen in Zivilsachen RGBl. ... Reichsgesetzblatt

RVO ... Reichsversicherungsordnung Rn. ... Randnummer

RRG ... Rentenreformgesetz

RzK ... Rechtsprechung zum Kündigungsrecht SAE ... Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen SchwbG ... Schwerbehindertengesetz

SGb ... Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) SGB I ... Sozialgesetzbuch I. Buch – Allgemeiner Teil

Abkürzungsverzeichnis

XI

SGB III ... Sozialgesetzbuch III. Buch – Arbeitsförderung

SGB IV ... Sozialgesetzbuch IV. Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozial- versicherung

SGB V ... Sozialgesetzbuch V. Buch – Gesetzliche Krankenversicherung SGB VI ... Sozialgesetzbuch VI. Buch – Gesetzliche Rentenversicherung SGB IX ... Sozialgesetzbuch IX. Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter

Menschen

SGB X ... Sozialgesetzbuch X. Buch – Verwaltungsverfahren sog. ... sogenannt

SozFort. ... Sozialer Fortschritt (Zeitschrift) SR ... Soziales Recht (Zeitschrift) stRspr ... ständige Rechtsprechung str. ... strittig

TVöD ... Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

TV-L ... Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder TzBfG ... Teilzeit- und Befristungsgesetz

USK ... Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung u. ... und

ua ... unter anderem uam ... und andere(s) mehr umf. ... umfassend usw ... und so weiter uU ... unter Umständen v. ... vom

VAA ... Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deut- schen Anwaltsverein

VO ... Verordnung

WM ... Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) WO-BetrVG ... Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz WO-BPersVG ... Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz WRV ... Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 ZAkDR ... Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht ZAP ... Zeitschrift für Anwaltspraxis

ZAS ... Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (Österreich) zB ... zum Beispiel

ZESAR ... Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZEuP ... Zeitschrift für europäisches Privatrecht

ZfA ... Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZfRV ... Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsver- gleichung

ZIAS ... Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozial- recht

ZInsO ... Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZIP ... Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO ... Zivilprozessordnung ZRP ... Zeitschrift für Rechtspolitik ZTR ... Zeitschrift für Tarifrecht zust. ... zustimmend

zutr. ... zutreffend

Abkürzungsverzeichnis

XII

Literaturverzeichnis

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HeinzePersonalplanung ... Personalplanung, Einstellung und Kündigung – Mitbestimmungsrech- te, 1982

HK-AGG/Bearbeiter ... Däubler/Bertzbach, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Handkom- mentar, 4. Aufl. 2018

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HWK/Bearbeiter ... Henssler/Willemsen/Kalb (Hrsg.), Arbeitsrecht-Kommentar, 8. Aufl.

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XIII

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DDZ/Bearbeiter ... Däubler/Deinert/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, Kommen- tar, 10. Aufl. 2017

KR/Bearbeiter ... Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sons- tigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften von Bader/Fischermei- er/Gallner u. a., 12. Aufl. 2018

KramerKündigungsverein-

barungen ... Kündigungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag, 1994 Löwisch ... Löwisch/Caspers/Klumpp, Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2017 Löwisch/Kaiser ... Betriebsverfassungsgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2017 LSSW/Bearbeiter ... Löwisch/Schlünder/Spinner/Wertheimer, Kündigungsschutz-

gesetz, Kommentar, 11. Aufl. 2018

MHdB ArbR/Bearbeiter ... Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, Individualarbeits- recht, hrsg. von Kiel/Lunk/Oetker, 4. Aufl. 2018

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MüKoHGB/Bearbeiter ... Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band 1, hrsg.

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MüKoZPO/Bearbeiter ... Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, hrsg. von Rauscher/

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