Aus Bund und Ländern
Weitere einstweilige Verfügung gegen Arzneimittel-Richtlinien
MÜNCHEN. Die Neufas- sung der Arzneimittel-Richt- linien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkas- sen kann auch weiterhin nicht in Kraft treten. Das Oberlan- desgericht München hat dem Ausschuss per einstweiliger Verfügung verboten, Teile der Richtlinien zu veröffentlichen, die zwei Gruppen von Kom- binationspräparaten von der Erstattungsfähigkeit durch die gesetzlichen Krankenkassen einschränken oder ausschlie- ßen. Betroffen sind Migrä- nemittel-Kombinationen und Antiemetika in Kombinatio- nen mit Antivertiginosa. Das Oberlandesgericht gab da- mit einem Antrag der Firma Hennig Arzneimittel statt.
Zur Begründung hieß es, der Bundesausschuss sei zu einem solchen Eingriff in den Wett- bewerb nicht befugt.
Ende Juni 1999 hatte das Landgericht München die Anträge zweier Pharmafir- men auf Erlass einstweiliger Verfügungen gegen die Arz-
neimittel-Richtlinien zurück- gewiesen. Die wettbewerbs- rechtlichen Vorschriften, auf die sich die Kläger beriefen, könnten auf den Bundesaus- schuss nicht angewendet wer- den, hieß es. Der Ausschuss sei kein Wirtschaftsunterneh- men, sondern ein hoheitlich handelndes Organ, das einen gesetzlichen Auftrag erfülle.
Bereits im März 1999 hatte das Landgericht Hamburg gegenteilig entschieden und die zum 1. April geplante Ver- öffentlichung der Arzneimit- tel-Richtlinien und damit de- ren Inkrafttreten untersagt.
Geklagt hatten drei Pharma- firmen, die sich dabei auf das Kartellrecht beriefen. HK
Krankenstand weiterhin niedrig
BERLIN. Der durch- schnittliche Krankenstand im Jahr 1999 erhöhte sich ge- genüber dem Vorjahr nur ge- ringfügig und verharrt im Vergleich mit den vergange- nen 25 Jahren auf sehr niedri- gem Niveau. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit ergeben vorläufi- ge Berechnungen einen Wert
von 4,26 Prozent für das ge- samte Bundesgebiet; dies ent- spricht 4,21 Prozent in den al- ten, 4,48 Prozent in den neu- en Bundesländern. Die leich- te Steigerung gegenüber dem Jahr 1998 führt das Ministe- rium auf die Grippewelle in den Monaten Februar und März 1999 zurück, in denen der Krankenstand um 15 und 16 Prozent höher als in den entsprechenden Vorjahres-
monaten lag. EB
Bundestag
fordert Entschädigung für NS-Opfer
BERLIN. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Bundesstiftung „Ent- schädigung für NS-Unrecht“
zu gründen. Diese Stiftung soll alle bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtig- ten NS-Opfer entschädigen.
Dazu gehören Zwangssteri- lisierte, Euthanasie-Geschä- digte, Homosexuelle, Sinti und Roma, Deserteure und so genannte Asoziale. Opfer von Zwangssterilisation und Euthanasie sollen eine ein- malige Entschädigung von 10 000 DM erhalten. Diese soll unabhängig von bishe- rigen Beihilfen, Verzichtser- klärungen und Einkommen der Opfer gezahlt werden.
Ausländische NS-Opfer sol- len grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen gleichge- stellt werden. Die Kosten für die Gründung der Bundesstif- tung sowie für die Entschädi- gungen werden auf circa 270 Millionen DM geschätzt. pb
Weniger rezeptfreie Arzneimittel verordnet
BONN. Im dritten Quar- tal 1999 wurden 224 Millio- nen Packungen rezeptfreier Arzneimittel im Wert von 3,58 Milliarden DM abge- setzt. Während der Umsatz der Präparate zur Selbstme- dikation bei 1,9 Milliarden DM (plus drei Prozent) lag, brach der Umsatz der verord- neten rezeptfreien Arznei- mittel um acht Prozent auf
1,68 Milliarden DM ein. Das meldet der Bundesfachver- band der Arzneimittelher- steller (BAH), der die Inter- essen der Hersteller rezept- freier Arzneimittel vertritt.
„Die Ärzte verschreiben immer mehr hochpreisige, in- novative Präparate und kom- pensieren die Mehrausgaben im Bereich der Verord- nungen rezeptfreier Arznei- mittel“, erklärte Dr. Mark Seidscheck, Verbandshaupt- geschäftsführer. Vor dem Hin- tergrund der angespannten Budgetsituation, der derzeiti- gen gesundheitspolitischen Diskussion und insbesondere dem „Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets 1999“ kön- ne diese Entwicklung nicht überraschen. Die Selbstmedi- kation habe von den Verord- nungsrückgängen profitieren können, wenn auch nur teil-
weise. EB
Bis zu 50 Millionen DM für die Entwicklung von Impfstoffen
BERLIN. Das Bundesmi- nisterium für Bildung und Forschung fördert den Auf- bau eines Konsortiums von Industrie- und Forschungs- einrichtungen, das bereits pa- tentierte oder patentierfähige Impfstoffkandidaten bis zur klinischen Studie der Phase I weiterentwickeln soll. Ziel ist es, die Zeit bis zur Marktreife eines Produkts zu verkürzen.
Mit einer Anschubfinan- zierung von zehn Millionen DM jährlich will das Ministe- rium die Aufbauphase eines solchen Impfstoff-Konsorti- ums für bis zu fünf Jahre för- dern. Zunächst ist die Ein- richtung einer Management- einheit geplant. In einem zweiten Schritt sollen Projek- te gefördert werden, deren Ziel die produktorientierte Weiterentwicklung von po- tenziellen Impfstoffen ist.
❃ Weitere Informationen und Beratung zur Antrag- stellung: DLR-Projektträger des BMBF, Gesundheitsfor- schung, Tel 02 28/38 21-2 46, www.dlr.de/PT/gf JF A-140 Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 4, 28. Januar 2000
S P E K T R U M NACHRICHTEN
Pauschale KHG-Fördermittel in DM (pro Planbett 1998 im Ländervergleich)
SH 5 918
BW 5 262
HB 5 255
HH 5 018
BY 5 007
HE 4 834
NI 4 617
NW 4 332
BE 4 041
MV 4 025
RP 3 783
ST 3 652
SL 3 342
TH 3 328
BB 3 327
SN 3 018
in DM 0 1 000 2 000 3 000 4 000 5 000 6000 7 000
Berechnungen und Darstellung von Dr. E. Bruckenberger auf der Basis einer Länderumfrage der AOLG
Bundesländer
Die pauschalen Fördermittel nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungs- gesetzes je Planbett (1998) weisen eine große Streubreite aus: Den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge lag Schleswig-Holstein 1998 mit 5 918 DM an der Spitze, Sachsen lag mit 3 018 DM am Ende der Skala. ✮
