Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 27–28|
9. Juli 2012 A 1449 BÖRSEBIUSSchnapsidee
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ach harten Verhandlungen über den Fiskalpakt, der be- kanntlich ohne die Zustimmung der Länder nicht geschnürt werden kann, war die Katze aus dem Sack.Bereits für nächstes Jahr sollen dann sogenannte Deutschland- Bonds emittiert werden, wobei der Bund und die teilnehmenden Län- der jeweils nur für ihren eigenen Anteil haften. Diese quotale Haf- tung titulierten die Verhandlungs- parteien denn auch stolz als „intelli- gentes Schuldenmanagement“. Oh Phrase, oh Hochmut.
Das Ziel des ganzen Eiertanzes ist und war es, die erforderliche Zustimmung der Länder für den europäischen Rettungsschirm ESM sicherzustellen, und da war wohl jedes denkbare Mittel recht. Die Länder sind schon seit langem für eben diese neuartigen Bonds, weil sie sich hiervon günstigere Finan- zierungsbedingungen versprechen.
Vor kurzem war der Bund sogar
noch strikt gegen diese Finanzie- rungsform, der „mit Abscheu und Empörung“ zu entgegnen sei und die überdies verfassungsrechtlich bedenklich sei.
Von wegen intelligentes Schul- denmanagement. Es ist weder genial noch besonders schlau, den Erfolg solcher Deutschland-Bonds mit dem Argument herbeizusprechen, es ge- he gerade nicht um eine gesamt- schuldnerische Haftung, sondern es würde jeweils der Teilemittent mit eben seinem Anteil haften. Klingt toll, aber da steckt der Teufel natür- lich in der täglichen Praxis, lässt sich so ein Produkt überhaupt in ausrei- chendem Maß verkaufen? Deutsch- land-Bonds sind – volumenmäßig – nur dann sinnvoll, wenn Sie dem globalen Kapitalmarkt angeboten und freilich von diesem auch gou- tiert werden.
Ich stelle mir vor, ein Vertreter der Finanzagentur überzeugt asiati- sche Großinvestoren von den Fein-
heiten des föderalen deutschen Fi- nanzausgleichs zwischen dem Saar- land und Sachsen-Anhalt, was ja noch nicht mal der brave Schwabe richtig versteht. Was überdies aus den bislang vom Finanzmarkt prä- ferierten und sehr geliebten Bun- desanleihen wird, vermag niemand vorherzusehen.
Auch wenn Deutschland-Bonds inhaltlich (noch) meilenweit von den für die EU propagierten Euro-Bonds entfernt sind: Die Einführung der Deutschland-Bonds ist ein riesiges argumentatives Einfallstor für die Befürworter der gesamthaftungsge- fährlichen Euro-Bonds. Und erst recht verschlechtert sich die Position der Bundesregierung, will Angela Merkel weiterhin hart bleiben. Was ihr auch macht, es darf zum Wohle Europas nicht gemacht werden;
Deutschland spielt sich als Finanz- wächter auf, wird zum Totengräber Europas – so oder ähnlich dürften die wütenden Vorwürfe lauten.
Wegen einer Schnapsidee einen überaus berechtigten Stabilitätsstand- punkt zu untergraben, das ist alles weiß Gott nicht lustig. Der Geist der riskanten Instabilität muss wieder in die Flasche. Fragt sich nur, wie.
