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Der Kampf um die Werbung im Internet

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(1)

Der Kampf um die Werbung im Internet

Günter Barth

Online-Werbung, ihre Blockade und Schutzmaßnahmen vor

Werbeblockade auf dem Prüfstand des Lauterkeits- und Urheberrechts mit Bezügen zum Datenschutz- und Kartellrecht

Nomos

(2)

Recht der Informationsgesellschaft

herausgegeben von

Prof. Dr. Jörg Fritzsche, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht

Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Maître en droit, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht

Band 46

(3)

Günter Barth

Der Kampf um die Werbung im Internet

Online-Werbung, ihre Blockade und Schutzmaßnahmen vor

Werbeblockade auf dem Prüfstand des Lauterkeits- und Urheberrechts mit Bezügen zum Datenschutz- und Kartellrecht

Nomos

(4)

Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in

der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-6750-2 (Print) ISBN 978-3-7489-0822-7 (ePDF)

Die Bände 1 bis 33 sind im Lit-Verlag erschienen.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 2020 1. Auflage 2020

© Günter Barth

Die Bände 1 bis 33 sind im Lit-Verlag erschienen.

Publiziert von

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Waldseestraße 3-5 | 76530 Baden-Baden www.nomos.de

Gesamtherstellung:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Waldseestraße 3-5 | 76530 Baden-Baden ISBN (Print): 978-3-8487-6750-2 ISBN (ePDF): 978-3-7489-0822-7

DOI: https://doi.org/10.5771/9783748908227

Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

(5)

Danksagung

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich bei der Anfertigung der Arbeit und auf dem Weg bis zur Promotion begleitet und unterstützt haben.

Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Jörg Fritzsche für die hervor- ragende Betreuung und die Anfertigung des Erstgutachtens. Nicht nur, dass Prof. Fritzsche trotz der Anfertigung der Arbeit durch mich als exter- ner Promovend immer auf meine E-Mails und Anfragen freundlich und ausführlich antwortete, er tat dies auch immer in einer unvergleichbar kurzen Zeit. Ich danke auch für die angenehme Zusammenarbeit bei ge- meinsamen Veröffentlichungsprojekten neben dieser Dissertation.

Außerdem gilt mein hervorgehobener Dank Herrn Prof. Dr. Christian Alexander für die außerordentlich zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Ich kann mich glücklich schätzen, dass mit Prof. Alexander und Prof.

Fritzsche zwei sehr versierte Experten im Themenfeld der Internetwerbe- blocker die Begutachtung meiner Arbeit übernommen haben.

Danken möchte ich außerdem der Johanna und Fritz Buch Gedächtnis- stiftung für die Gewährung eines großzügigen Druckkostenzuschusses für die Veröffentlichung dieser Arbeit.

Zur größten Dankbarkeit verpflichtet bin ich meiner Ehefrau Julia, die mich immer unterstützt hat und viel zu oft dulden musste, dass neben der Arbeit auch die Anfertigung der Dissertation unsere wertvolle Zeit zu zweit verringert hat. Ohne dich wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen.

Ich danke auch herzlich meinen Eltern, die entgegen der Familientradi- tion meine Schulbildung über die frühzeitige Mitarbeit im eigenen Famili- enbetrieb stellten und somit den Grundstein legten, damit ich studieren und sodann das Promotionsverfahren angehen konnte. Ich danke euch, dass ihr meine Fähigkeiten und Talente immer respektiert und gefördert habt, auch wenn ihr dafür viele eigene Opfer bringen musstet.

Abschließend danke ich Frau Rechtsanwältin Karin Herbert, die mir bereits im Studium die Gelegenheit gegeben hat, juristische Arbeit aus der praktischen Perspektive zu erleben. Ich danke auch dem Team bei CMS Hasche Sigle in Köln um Frau Dr. Heike Blank, Herrn Dr. Pietro Graf Fringuelli und Herrn Dr. Alexander von Bossel, bei dem ich während mei- nes gesamten Referendariats als wissenschaftlicher Mitarbeit nicht nur das Rechtsgebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes schätzen lernte, sondern

(6)

auch die Inspiration für diese Arbeit erlangte. Ich danke zuletzt Frau Dr.

Claudia Milbradt und ihrem Team bei Clifford Chance Deutschland in Düsseldorf, die mir den Berufseinstieg als Rechtsanwalt und zugleich die Anfertigung dieser Arbeit ermöglichten.

Danksagung

(7)

Vorwort

Der Streit um Internetwerbeblocker polarisiert seit mehr als einem halben Jahrzehnt. Der BGH setzte im Jahr 2018 einen vorläufigen Schlusspunkt in einem mehraktigen Justizkrimi. Diese Bearbeitung verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Bewertung des Themas Werbeblocker in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung nachvollziehbar darzustellen. Auf diese Weise soll das Stück Rechtsgeschichte, zu dem die Rechtsstreitigkeiten zu Internetwerbeblockern in Deutschland zweifelsohne geworden sind, sorgfältig aufgearbeitet und dargestellt werden. Damit mag sich jeder In- teressierte in einem einheitlichen Werk über den ausführlichen Streitstand und die Vielzahl von Urteilen verschiedener Gerichte informieren. Doch dies ist nicht der einzige Schwerpunkt dieser Arbeit.

Denn Werbung im Internet ist allgegenwärtig und dynamisch. Sie ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland und auf der gesamten Welt. Dieser wirtschaftlichen Bedeutung wird allerdings die rechtliche Behandlung des Themas nicht gerecht. Es sind nur wenige ausführliche Auseinandersetzungen mit der Zulässigkeit von Werbung im Internet vorhanden. Dieses Werk soll auf der dem Werbeblocken vorgelagerten Stufe zunächst eine ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage enthalten. Nur auf dieser Grundlage ist eine zutreffende Bewältigung der Blockerproblematik möglich. Werbeblocker sind nur ein Kapitel im Buch der Online Werbung. Deshalb ist es wichtig auch die Einführung zu ver- stehen. Niemand kann ein Buch in der Mitte beginnen und behaupten, die Handlung voll und ganz zu verstehen.

Deshalb soll auch das Thema Tracking und Targeting nicht ausgespart werden, das eine extrem wichtige Bedeutung für die Internetwerbung einerseits und für die Privatsphäre von Nutzern andererseits hat. Ohne diese Themen kann eine Bewertung der Rechtslage zu Werbung im In- ternet nicht umfassend sein. Interessant ist dabei, dass der mit Werbefra- gen verbundene lauterkeitsrechtliche Fokus einem datenschutzrechtlichen Schwerpunkt weicht. Werbung im Internet muss insofern mit Blick auf Rechtsgebiete interdisziplinär bewältigt werden.

Außerdem sind Werbeblocker nur eine Zwischenstation im Kontext der Internetwerbung. Angesichts des enormen Entwicklungstempos von inter- netbasierten Technologien wird es mit Sicherheit bald neue Streitthemen geben. Deshalb soll die Problematik auch unter der Prämisse untersucht

(8)

werden, inwiefern Geschäftsmodelle im Internet von den Werbeblocker- Entscheidungen zukünftig beeinflusst werden. Die Beurteilung der innova- tiv finanzierten Werbeblocker kann dabei Signalwirkung für die Zukunft haben. Die Frage ist schließlich: Wer kann wie im Netz Geld verdienen?

Und ab wann überschreitet man die Grenzen des Zulässigen?

Zuletzt ist interessant, welche Reaktionen den etablierten Unternehmen zur Verfügung stehen. Die vom Werbeblocken betroffenen Webseitenbe- treiber wehren sich gegen Werbeblocker – und zwar nicht nur vor Gericht.

Hier sind Reaktionen und Gegenreaktionen darzustellen und zu würdi- gen. Ein Thema, das im Schatten der Frage der Zulässigkeit des Werbeblo- ckens weniger Beachtung gefunden hat.

Nach Ablegung der mündlichen Prüfung am 29.5.2020 wurde die Ar- beit angesichts neuer berücksichtigungsfähiger Rechtsprechung angepasst.

Stichtag für die Berücksichtigung war der 30.6.2020.

Vorwort

(9)

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis 21

Vorwort 7

Einführung in den Problembereich

A. 23

Deutschland, 19. April 2018

I. 23

Internetwerbeblocker – ein Geschäftsmodell vor Gericht

II. 23

Zugangssperren für Werbeblockernutzer

III. 26

Whitelisting

IV. 29

Rechtlicher Prüfungsmaßstab betreffend Werbeblocken und Whitelisting

V.

30 UWG

1. 31

Urheberrecht

2. 33

Kartellrecht

3. 35

Rechtlicher Prüfungsmaßstab betreffend Zugangssperren oder sonstigen Reaktionen

VI.

36 Rechtlicher Prüfungsmaßstab betreffend Gegenmaßnahmen der Blockeranbieter auf Zugangssperren und

Umgehungsmaßnahmen VII.

37 Ziel und Ablauf der Untersuchung

VIII. 38

Grundlage: Werbung im Internet

B. 40

Arten von internetbasierter Werbung

I. 42

Begriff der Werbung

1. 42

Systematik der Werbeformen

2. 44

Darstellung der maßgeblichen Werbeformen

3. 46

Werbeformen bei PCs

a) 47

E-Mail Werbung

aa) 47

Werbung auf Webseiten

bb) 48

Klassische Anzeigen

(i) 50

Pop-Ups und Layer Ads

(ii) 57

Interstitial und Prestitials

(iii) 58

(10)

In-Text

(iv) 59

Video- und Audiowerbung im Stream

(v) 61

Werbender Content

(vi) 62

Sonderfall: Suchmaschinenmarketing

(vii) 63

Sonderfall: Soziale Netzwerke, v.a. Facebook

(viii) 66

Fazit: Klassifizierung der browserbasierten Internetwerbung

(ix)

70 Werbung in sonstigen Programmen auf PCs

cc) 71

Maßgeblichkeit im Zusammenhang mit Internetwerbeblockern

dd)

74 Werbeformen bei mobilen Geräten

b) 74

In-App-Werbung

aa) 75

Browserbasierte mobile Werbung

bb) 79

Werbeformen bei Smart TVs

c) 80

Werbeformen bei Smart Home Geräten

d) 82

Werbung im Internet of Things?

e) 83

Methoden der Internetwerbung

4. 84

Targeting

a) 85

Technik-Targeting

aa) 86

Geo-Targeting

bb) 87

Semantisches Targeting

cc) 87

Keyword-Targeting

dd) 88

Kontext-Targeting

ee) 88

Soziales Targeting

ff) 89

Verhalten-Targeting

gg) 90

Fazit

hh) 91

Native Advertising

b) 91

Guerilla Marketing

c) 96

Influencer-Marketing

d) 96

Wirtschaftliche Bedeutung

II. 98

Technische Ausgestaltung

III. 104

Eine kleine Einführung in die Technik des Internets

1. 105

Infrastruktur des Internets

a) 105

Datenübertragungstechnik

b) 107

Internet Protokoll (IP)

aa) 107

Transportschichtprotokolle

bb) 108

Darstellungs- bzw. Anwendungsschichtprotokolle

cc) 110

Webbrowser und Webseiten

2. 114

Arbeitsweise des Browsers

a) 114

Inhaltsverzeichnis

(11)

Programmierelemente von Webseiten

b) 117

Abgrenzung des Internets von anderen Medien

3. 119

Online-Werbung Spezifika

4. 120

Adserver

a) 120

Tracking

b) 123

URL-Tracking

aa) 124

Cookie-Tracking

bb) 124

Pixel-Tracking

cc) 126

Tracking Skripte

dd) 126

Session-Tracking

ee) 127

Fingerprint-Tracking

ff) 128

Datenbank-Tracking

gg) 128

Fazit

hh) 129

Rechtliche Beurteilung ausgewählter Aspekte

IV. 130

Gesetzliche Grenzen der Display-Werbung

1. 131

Zulässigkeit der Auslieferung von Display- Werbeanzeigen beim Nutzer

a)

133 Hartnäckige Ansprache, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

aa) 134

Werbung mit einer Nachricht, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG

bb)

137 Generalklausel, § 7 Abs. 1 UWG

cc) 139

Fixierte Anzeigen

(i) 140

Dynamische Anzeigen, Pop-Ups & Co.

(ii) 141

Ergangene Rechtsprechung

(1) 144

Meinungsstand in der Literatur

(2) 146

Stellungnahme

(3) 150

Anzeigen, die aktiv geschlossen werden müssen

(a)

150 Gültige

Differenzierungskriterien (aa)

152 Ungültige Kriterien

(bb) 160

Sich automatisch schließende Werbeformen

(b)

163 Keine Möglichkeit vorzeitiger

Beseitigung (aa)

164 Vorzeitige Schließmöglichkeit

(bb) 165

Pop-Under Werbung

(c) 166

Einsatz auf mobilen Endgeräten

(d) 169

Möglichkeit der Einwilligung durch Nutzer

(e)

170

(12)

Sonderfall: Schließen-Buttons

(4) 178

Zusammenfassung

(5) 183

Interstitials und Prestitials

(iii) 184

Ergangene Rechtsprechung

(1) 185

Meinungsstand in der Literatur

(2) 186

Stellungnahme

(3) 188

Animierte und interaktive Anzeigen

(iv) 192

Nicht lineare In-Stream Werbung

(v) 193

Suchmaschinenmarketing

(vi) 194

Soziale Netzwerke

(vii) 194

Fazit: Allgemeine Regeln

(viii) 198

Zulässige Ausgestaltung von Werbeanzeigen

b) 199

Trennungsgebot

aa) 199

Irreführungsverbot und Kennzeichnungspflichten

bb) 201

Zulässigkeit von Tracking und Targeting

2. 201

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Tracking

a) 202

Cookie-Tracking

aa) 203

Zulässigkeit nach der E-Privacy-Verordnung (Entwurf)

(i)

203 Zulässigkeit nach der DSGVO

(ii) 206

Tracking Skripte

bb) 208

Fingerprint und Session-Tracking

cc) 209

Zulässigkeit der Verbindung von Werbung und Trackingmethoden

dd)

210 Übersicht zum Tracking

ee) 212

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Targeting

b) 213

Ein Fall der E-Privacy-Verordnung (Entwurf)?

aa) 213

Beurteilung nach DSGVO

bb) 215

Techniktargeting

(i) 215

Geotargeting

(ii) 217

Semantisches bzw. Keyword Targeting und Kontext-Targeting

(iii)

219 Verhalten-Targeting

(iv) 219

Meinungsstand in der Literatur

(1) 221

Stellungnahme

(2) 222

Soziales Targeting

(v) 226

Zusammenfassung zum Targeting

(vi) 227

Inhaltsverzeichnis

(13)

Lauterkeitsrechtliche Aspekte von Tracking und Targeting

c)

227 Rechtsbruch, § 3a UWG

aa) 228

Art. 6 DSGVO = Marktverhaltensregelung?

(i) 228

Art. 8 E-Privacy-Verordnung (Entwurf) = Marktverhaltensregelung?

(ii)

230 Die übrigen Voraussetzungen von § 3a UWG

(iii) 232

Irreführung, § 5 UWG

bb) 232

Vergleichende Werbung, § 6 UWG

cc) 236

Probleme des modernen Online-Marketing

3. 237

Zulässigkeit des Native Advertising

a) 237

Zulässigkeit von Guerilla-Marketing

b) 239

Zulässigkeit von Influencer-Marketing

c) 240

Zusammenfassende Thesen zum Werbemarkt

V. 243

Aktion: Werbeblocker & ähnlich invasive Geschäftsmodelle

C. 249

Internetwerbeblocker

I. 250

Geschichte des Werbeblockens

1. 252

Briefkastenwerbung und „Keine Werbung“-Aufkleber

a) 252

TV-Werbung und die „Fernsehfee"

b) 255

Aktuelle Entwicklungen des Werbeblockens außerhalb des Internets

c)

258 Situation bei E-Mail Werbung

d) 261

Erfindung und Lehrjahre der Internetwerbeblocker

e) 262

Die Kommerzialisierung der Adblocker

f) 266

Wie du mir, so ich dir – oder das Wettrüsten

g) 270

Letzte Entwicklungen

h) 272

Fazit

i) 274

Wirtschaftliche und technische Hintergründe

2. 275

Reine Blacklist-Blocker

a) 276

Technische Grundlagen

aa) 276

Wirtschaftliche Bedeutung

bb) 280

Whitelisting-Blocker

b) 282

Technische Funktionsweise

aa) 283

Wirtschaftliche Bedeutung

bb) 285

Die Acceptable Ads Initiative von Eyeo

(i) 286

Die „Coalition for Better Ads“ von Google

(ii) 293

Stellungnahme zum wirtschaftlichen Hintergrund des Whitelistings (iii)

298

(14)

Exkurs: Vergleich der Verbotskataloge mit dem in dieser Arbeit gefundenen Ergebnis zur unzumutbaren Belästigung von Werbeformen

(iv)

301 Browser mit integrierten Adblockern

c) 304

Software und Einstellungen mit (beiläufiger) Blockierfunktion

d)

305 Abweichende Formen von Internetwerbeblockern

e) 307

Rechtliche Beurteilung in Rechtsprechung und Literatur

3. 309

Erste Bewertungen in der Literatur

a) 310

Ausblicke nach der Fernsehfee-Entscheidung des BGH

aa)

310 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung durch Hoeren

bb) 311

Lauterkeits- und kartellrechtliche Beurteilung durch Köhler

cc)

312 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung durch

Herrmann und Lauotoumai dd)

313 Rechtsprechung und Literatur bis zum Urteil des

OLG Köln b)

314 Erstinstanzliche Entscheidungen

aa) 314

Abzuwägende Interessen der Beteiligten, Betroffenen und der Allgemeinheit bb)

324 Beiträge in der Literatur

cc) 328

Das Urteil des OLG Köln in Sachen Axel Springer./. Eyeo wegen Adblock Plus (inklusive Zwangsvollstreckungsverfahren)

c)

332 Rezeption des Kölner Urteils in der Literatur

d) 337

Instanzrechtsprechung nach dem Urteil des OLG Köln

e) 342

Echo der neueren OLG-Urteile im Schrifttum

f) 346

Dissertationen zum Thema Werbeblocker im Internet

g) 348

Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH in Sachen Axel Springer./. Eyeo wegen Adblock Plus

h)

351 Urteile des Kartellsenats des BGH

i) 352

Fazit: Welche Fälle werden aktuell erfasst, welche nicht?

j)

355 Inhaltsverzeichnis

(15)

Rechtliche Analyse und Stellungnahme zur Rechtsprechung

4.

357 Stellungnahme zur Rechtslage

a) 358

Lauterkeitsrecht (einschließlich allgemeines Zivilrecht)

aa)

358 Vorliegen einer geschäftlichen Handlung

(i) 359

Gezielte individuelle Behinderung eines Mitbewerbers, § 4 Nr. 4 UWG

(ii)

362 Vorliegen eines konkreten

Wettbewerbsverhältnisses (1)

362 Behinderung

(2) 367

Gezieltheit

(3) 368

Prüfungsmaßstab der Rechtsprechung (a)

368 Gezielte Behinderung von

Webseitenbetreibern (b)

370 Verdrängungsabsicht

(aa) 370

Beeinträchtigung der Fähigkeit des Mitbewerbers, eigene Leistungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen (bb)

372 Gezielte Behinderung von

Werbenetzwerken (c)

380 Allgemeine Marktbehinderung

(iii) 382

Aggressive Geschäftspraktik, § 4a UWG

(iv) 383

Festlegung der Betroffenen

(1) 385

Anwendbarkeit von § 4a UWG – Konkurrenz innerhalb des UWG und zum Kartellrecht

(2)

386 Verhältnis zu § 4 Nr. 4

(a) 387

Verhältnis zu §§ 18 ff. GWB

(b) 390

Der Tatbestand des § 4a UWG

(3) 393

Geschäftliche Handlung

(a) 394

Geschäftliche Relevanz

(b) 395

Belästigung und Nötigung als Mittel als Aggressionsmittel

(c)

396 Die unzulässige Beeinflussung als

Aggressionsmittel (d)

400 Machtposition

(aa) 400

(16)

Ausnutzung der Machtposition zur Ausübung von Druck (bb)

406 Wesentliche Einschränkung der Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung

(cc)

409 Erhebliche Beeinträchtigung der

Entscheidungsfreiheit als Ergebnis der Aggression

(e)

411 Stellungnahme zum Urteil Werbeblocker

II des BGH und zu divergierender Instanzrechtsprechung

(v)

411 Konkretes Wettbewerbsverhältnis und

geschäftliche Handlung (1)

412 Gezielte Behinderung

(2) 413

Allgemeine Marktbehinderung

(3) 415

Aggressive geschäftliche Handlung

(4) 416

Verhältnis zu OLG Köln

(5) 417

Allgemeines Zivilrecht

(vi) 419

Urheberrecht

bb) 419

Schutzfähigkeit von Webseiten

(i) 420

Computerprogramm, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG

(1)

421 Sammel- bzw. Datenbankwerk, § 4 UrhG

(2) 425

Recht an einer Datenbank, § 87a UrhG

(3) 427

Multimediawerk, § 2 UrhG

(4) 431

Schutzrechtsfähigkeit einzelner Teile von Webseiten

(5)

431 Verletzungshandlungen durch Werbeblocker oder deren Nutzer

(ii)

433 Fragen der Täterschaft

(1) 433

Umarbeitung eines

Computerprogramms, § 69c Nr. 2 UrhG (2)

434 Vervielfältigung eines Werks

(3) 436

Verletzung eines Datenbankrechts, § 87b UrhG

(4)

437 Schranken des Urheberrechts und

Rechtfertigung (iii)

439 Vorübergehende

Vervielfältigungshandlungen, § 44a UrhG (1)

439 Inhaltsverzeichnis

(17)

Gesetzlich erlaubte Benutzung eines Datenbankwerkes, § 55a UrhG (2)

441 Notwendigkeit zur

bestimmungsgemäßen Benutzung, § 69d Nr. 1 UrhG

(3)

442 Schlichte Einwilligung

(4) 442

Konkludente Lizenz

(5) 444

Fazit

(iv) 444

Kartellrecht

cc) 445

Zusammenfassung der Ergebnisse

dd) 453

Lauterkeitsrecht

(i) 453

Urheberrecht

(ii) 457

Kartellrecht

(iii) 459

Ausblick nach dem Urteil Werbeblocker II

b) 460

Ausblick nach dem Urteil Werbeblocker III

c) 462

Übersicht und Bewertung von mit Werbeblockern vergleichbaren Phänomenen

d)

464 Leitlinien für zukünftige disruptive Geschäftsmodelle im Internet

e)

468 Beurteilung bislang nicht in der Rechtsprechung

behandelter Fälle von Werbeblockern 5.

469 Bereitstellung von Blacklists aller Art

a) 469

Browser mit integriertem Werbeblocker

b) 470

Sonderfall 1: Coalition for Better Ads

c) 471

Sonderfall 2: Ersetzung von Werbeelementen

d) 473

Werbeblockade auf Ebene der Internet Service Provider

e)

475 Stichwortbasierte Blocker

f) 476

Reine Trackingblocker

g) 479

Exkurs: „Overblocking“ – Blockieren redaktioneller Drittinhalte

6.

480 Regulierung von Werbeblockern durch den Gesetzgeber?

7. 485

Tendenzen in der 18. Legislaturperiode (2013 bis 2017)

a)

485 Die Bund-Länder Kommission für

Medienkonvergenz aa)

486 Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung

bb)

489 Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und

Medien cc)

491

(18)

Antrag der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN und Reaktionen

dd)

493 Tendenzen in der 19. Legislaturperiode (ab 2017)

b) 496

Meinungstand und Stellungnahme

c) 497

Zwischenergebnis: Parasit oder Symbiont?

II. 500

Reaktion: Maßnahmen zur Verhinderung von Werbeblockern

D. 502

Darlegung von Reaktionen der Webseitenbetreiber und Werbenden

I.

503 Adblocker-Detektoren

1. 503

Zugangssperren

2. 504

Eingeschränktes Angebot und Bezahlschranken

3. 506

Ausspielung nicht blockierbarer Werbung

4. 506

Weitere zu beobachtende oder denkbare Reaktionen

5. 512

Kategorisierung der Reaktionen

6. 513

Rechtliche Beurteilung

II. 513

Zulässigkeit von Zugangsblockaden zu Webseiten für Werbeblockernutzer

1.

513 Zulässigkeit von Zwangswerbung

2. 518

Unzumutbare Belästigung

a) 519

Gezielte Behinderung

b) 524

Aggressive geschäftliche Handlung

c) 526

Zulässigkeit wirtschaftlicher Reaktionen

3. 528

Konterreaktion: Maßnahmen zur Umgehung der Verhinderung

E. 531

Darlegung von Konterreaktionen der Werbeblockerbetreiber und Nutzer

I.

531 Ergänzung von Werbeblockerfiltern zur Umgehung von

Zugangssperren 1.

532

„Adblocker-Detektoren-Blocker“

2. 533

Sonstige Reaktionen

3. 533

Rechtliche Beurteilung

II. 534

Umgehung von Zugangssperren, § 95a UrhG

1. 534

Annahme einer Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme durch das LG Hamburg a)

535 Kritik in der Literatur

b) 537

Stellungnahme

c) 540

Umgehung von Zwangswerbung

2. 546

Inhaltsverzeichnis

(19)

Kurzer Blick ins Ausland

F. 549

Darstellung der Situation im ausgewählten Ausland

I. 549

Situation in den USA

1. 549

Situation in China

2. 555

Kartellverfahren in Österreich

3. 556

Gründe für den Schwerpunkt des Kampfs in Deutschland

II. 557

Thesen zum Abschluss

G. 561

Literaturverzeichnis 565

(20)
(21)

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Systematik der Werbemedien 46

Abbildung 2: Übersicht digitaler Werbeformen im Internet des

BVDW e.V. 49

Abbildung 3: Schema browserbasierter Werbeformen 71 Abbildung 4: einfache schematische Darstellung der üblichen

Wertschöpfungskette bei Online-Werbung 100 Abbildung 5: schematische Darstellung der erweiterten

Wertschöpfungskette bei Online-Werbung 104 Abbildung 6: schematische Darstellung des Datenweges vom

Nutzer zum Server 106

Abbildung 7: Schematische Darstellung der Client-Server Kommunikation beim Abruf einer Webseite mit

DNS, TCP und HTTP 113

Abbildung 8: Schematische Darstellung der hier vorgeschlagenen

Lösung für dynamische Anzeigen 246

Abbildung 9: Funktionsweise von Whitelist-Blockern 284 Abbildung 10: Schema der unlauteren aggressiven Praktik der

Betreiber von kostenpflichtigen Whitelist-Blockern

nach Ansicht des OLG Köln 335

(22)

Referenzen

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