2019.RRGR.302 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Donnerstag (Vormittag), 4. Juni 2020 / Jeudi matin, 4 juin 2020
Finanzdirektion / Direction des finances
37 2019.RRGR.302 Motion 254-2019 Ritter (Burgdorf, glp)
Mehr Transparenz bei staatsnahen Unternehmen durch öffentliche Geschäftsberichte 37 2019.RRGR.302 Motion 254-2019 Ritter (Burgdorf, pvl)
Rapports d’activité publics pour plus de transparence de la part des entreprises parapubliques
Hervé Gullotti, Tramelan (PS), vice-président. Nous passons donc à l’affaire numéro 37 : Il s’agit d’une motion du député Ritter, « Rapports d’activité publics pour plus de transparence de la part des entreprises parapubliques » : la motion a été retirée avec une demande de déclaration. Je laisse donc la parole à Monsieur le député Ritter.
Michael Ritter, Burgdorf (glp). Das Hauptproblem des Vorstosses ist, dass ich zwei unterschiedli- che Sachverhalte unter ein Dach packen wollte. Der erste Sachverhalt sind Beteiligungen des Kan- tons an Unternehmen, und der zweite die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben an Unternehmen. Die beiden Sachverhalte sind zumal in formeller Hinsicht nicht identisch. Rückblickend habe ich wohl etwas zu politisch und etwas zu wenig gesetzgeberisch gedacht. Zwar habe ich den Vorstoss sogar in Punkte unterteilt. Das Problem ist, dass ich mit Punkt 1 eine sehr harte Klammer um die beiden Sachverhalte geheftet habe, nämlich «gesetzlich verpflichtet». Das führt zu gewissen Problemen, die sich aus der Antwort des Regierungsrates ergeben, die ich hier verdanke, und auch, wenn ich das politisch anders sehe, für sachlich sehr gut halte. Kollegen aus anderen Fraktionen haben mir als Ausweg die Wandlung in ein Postulat nahegelegt. Das ist aber auch nicht befriedigend, weil ein Prüfungsauftrag nichts daran ändern würde, dass nur die gesetzgeberischen Massnahmen unter- sucht werden könnten. Das Thema bleibt bei mir pendent. Zum Schluss noch dies: Auslöser war, dass ich es befremdlich finde, wenn ein Unternehmen mit zwei Aktionären – beides Kantone, einer davon Bern –, seinen Geschäftsbericht zumindest nicht ohne Weiteres zugänglich macht. Das frag- liche Unternehmen ist im Bildungsbereich tätig und heisst nicht BKW. Das ist die Erklärung.
Hervé Gullotti, Tramelan (PS), vice-président. Merci. Avec cette déclaration se terminent les af- faires de la FIN. Je souhaite une bonne journée à Madame la vice-présidente. Et je cède le micro à Monsieur le président.
Der Präsident, Stefan Costa, übernimmt wieder den Vorsitz. / Le président Stefan Costa reprend la direction des délibérations.
