G7-Gipfel in Elmau: Ziele, Knackpunkte, Hintergründe

(1)

Klima, Umwelt und Entwicklung – worauf kommt es in Elmau an?

G7-Gipfel in Elmau:

Ziele, Knackpunkte, Hintergründe

Das Ringen um das Ende extremer Armut sowie die Vermeidung der größten Gefahren des Klimawandels

Eine Analyse von Germanwatch zu den Themen 1. Klimapolitik / Das Ende des fossilen Zeitalters

2. Abschaff ung extremer Armut / Post-2015-Ziele für nachhaltige Entwicklung

3. Unternehmensverantwortung / Lieferketten, Ressourceneff izienz und Kreislaufwirtschaft 4. Antibiotikaresistenz und Massentierhaltung

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren: Wir können die erste Generation sein, die die extreme Armut besiegt. Und wir sind die letzte Generation, die einen extremen Klimawandel vermeiden kann. Wesentliche Rahmensetzungen für beides gilt es, in diesem Jahr festzulegen.

Thema 1: Klimapolitik

In Kürze:

• G7-Gipfel wird international mit Blick auf den Pariser Weltklimagipfel im Dezember beobachtet: Wie ernst ist es den größten Industrieländern mit dem Klimaschutz?

• Das Zwei-Grad-Limit in ein konkretes Investitionssignal für den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter überset- zen. G7 muss für sich selbst den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 anstreben – dabei kommt es auf die Formulierung im Detail an.

• Werden konkrete Initiativen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern initiiert?

• Gibt es eine wirkungsvolle Initiative für Klimaversicherungen, die den Armen in akuten Notlagen helfen soll – zum Beispiel nach extremen Unwettern oder Dürren?

• G7 sollte einen Plan erarbeiten, wie bis 2020 die zugesagten 100 Mrd. Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern erreicht werden – bisher fehlen selbst nach Kalkulation der Weltbank gut zwei Drittel.

• Deutschland bleibt als Klima-Vorreiter nur glaubwürdig, wenn es das selbst gesteckte Ziel für 2020 erreicht:

Deutschland muss klar machen, dass es seine Kohleverstromung ab sofort schrittweise, aber massiv redu- ziert.

POLITIK & GESELLSCHAFT

(2)

Was steht beim G7-Gipfel zum Thema Klima auf der Agenda?

2015 kann ein Wendejahr für den globalen Klimaschutz werden. Insbesondere durch die massiv gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien verändert sich die Energielandschaft derzeit weltweit. Das neue internationale Abkommen, das im Dezember auf dem UN-Klimagipfel in Paris beschlossen werden soll, kann eine zentrale Rolle spielen, um diese positiven Anzeichen zu einem echten Trend zu stabilisieren und zu beschleunigen.

Aufgabe des G7-Gipfels ist es 2015, den politischen Willen der wichtigsten Industrieländer für das Ziel des Ausstiegs aus dem fossilen Zeitalter zu organisieren. Der Gipfel in Elmau unter deutscher Präsidentschaft kann nicht nur wichtige Signale für ein Pariser Klimaabkommen senden, sondern auch mit eigenen Initiativen Akzente setzen, vor allem für den weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern.

Signal 1: Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter

Bekenntnis zum Zwei-Grad-Limit durch Ziele für das Ende des fossilen Zeitalters untermauern

Es ist zu erwarten, dass die G7 sich zu einem Erfolg der Pariser Klimaverhandlungen und zum Zwei-Grad-Limit bekennt. Damit ist das Ziel gemeint, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Doch die erneute Verkündung dieses abstrakten Ziels alleine sendet nicht das dringend notwendige Investitionssignal aus. Wichtig wäre, dass der G7- Gipfel dieses Ziel für Politik- und Wirtschaft sentscheider konkretisiert und einen Ziele-Dreiklang für den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter verankert. Diese Formulierung wäre eine wichtige Verhandlungsgrundlage für das Langfristziel, das im Paris-Abkommen verankert werden soll. Der Dreiklang sollte beinhalten :

a) den globalen Ausstieg aus allen vom Menschen freigesetzten Treibhausgasen in diesem Jahrhundert;

b) das Ende der menschengemachten CO₂-Emissionen weltweit bis Mitte des Jahrhunderts, allerspätestens 2070;

c) den Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Stromsektor bis spätestens 2050, wobei ein Vorangehen der G7-Staaten erwartet wird.

Hintergrund

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte Kanzlerin Merkel dem damaligen US-Präsidenten Bush die Zustimmung zum Zwei-Grad-Limit abgerungen. Bei den Klimagipfeln in Kopenhagen 2009 und in Cancún 2010 hat die gesamte Staatengemeinschaft diese Obergrenze zur Gefahrenabwehr anerkannt. Viele der am stärksten betroff enen Staaten fordern sogar eine Obergrenze von 1,5 Grad. Doch bislang steuert die Welt auf eine deutlich stärkere Erwärmung zu.

Bei einem globalen Temperaturanstieg um mehr als etwa zwei Grad katapultiert sich die Menschheit aus der extrem stabilen Klimaperiode der letzten gut 10.000 Jahre, dem Holozän. Im stabilen Klima dieses Erdzeitalters ereignete sich der Übergang zur Landwirtschaft und entwickelten sich alle menschlichen Hochkulturen. Eine stär- kere Erwärmung kommt einem unkontrollierten Großexperiment mit der Menschheit gleich – mit unabsehbaren Folgen.

Zwei-Grad-Limit als konkretes Investitionssignal: Der Ausstieg aus fossilen Energien bis Mitte des Jahrhunderts ist nötig ...

Ein Investitionssignal geht vom Zwei-Grad-Limit nur aus, wenn die Regierungschefs klar sagen, was das Zwei-Grad- Limit bedeutet. Die Aussage, dass das Ende der fossilen Energien ansteht, ist deutlich greifbarer als eine abstrakte Temperaturgrenze – daraus lassen sich konkretere Anforderungen an Politik und Investoren ableiten.

Der jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC hat 2014 aufgezeigt, was erforderlich ist, um mit einer Wahrscheinlichkeit

(3)

G7-Gipfel in Elmau: Ziele, Knackpunkte, Hintergründe GERMANWATCH

müssen spätestens um das Jahr 2070 auf null sinken, die Weltwirtschaft muss bis dahin vollständig dekarbonisiert sein. Im Elektrizitätssektor ist eine weitgehende Dekarbonisierung sogar schon im Zeitraum zwischen 2040 und 2070 erforderlich. Von den G7-Staaten, den wichtigsten und reichsten Industrieländern, die historisch den größten Teil des Klimawandels verursacht haben, wird erwartet, dass sie hierbei vorangehen.

Diese Berechnungen setzen ab der zweiten Hälft e des Jahrhunderts auf „negative Emissionen“, also die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Dazu benötigt man Technologien, die bislang nicht erprobt und mit vielfältigen Risiken verbunden sind. Wenn diese riskante Wette vermieden werden soll, muss die Dekarbonisierung schneller erfolgen. Auch wenn das Zwei-Grad-Limit mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als 66% eingehalten oder die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, muss der Ausstieg aus den fossilen Energien noch früher geschaff t sein.

... und der Ausstieg ist möglich

Eine Reihe von Anzeichen sprechen dafür, dass die globale Dekarbonisierung möglich ist, wenn nun der politische Wille reift , sie zu unterstützen: Schon seit 2012 steigen die globalen Emissionen langsamer, im Jahr 2014 sind zumindest die energiebedingten Emissionen nach den vorläufigen Zahlen der Internationalen Energieagentur IEA gar nicht mehr gestiegen. Und das in einem Jahr ohne globale Wirtschaft skrise. China, das in den letzten 15 Jahren den Emissionstrend der Welt maßgeblich beeinflusst hat, verbrannte im letzten Jahr erstmals weniger Kohle als im Vorjahr. Wind und Sonne werden derzeit in vielen Teilen der Welt im direkten Vergleich mit Kohlestrom wettbewerbs- fähig. Entsprechend steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien weltweit stark an. Im Jahr 2013 war global gegenüber 2007 bereits das Fünfzehnfache an Photovoltaik installiert. Der Klimagipfel von Paris im Dezember kann diese Anzeichen zu einem echten Trend verstetigen und massiv beschleunigen. Um diese Chancen zu nutzen, bedarf es nun ernsthaft en politischen Willens. Der G7-Gipfel wird zeigen, ob sich die reichsten Industrieländer in diese Richtung bewegen. Neben den Formulierungen für ein klimapolitisches Langfristziel können insbesondere konkrete Initiativen für die beschleunigte Einführung von Erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern den Weg weisen. Die deutsche G7-Präsidentschaft will mehrere Initiativen auf den Weg bringen, die zielgerichtet den Umstieg auf Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern – insbesondere in Afrika – finanzieren oder durch Risikoübernahme stützen sollen. Außerdem wird darum gerungen, ob die Entwicklungsbanken der G7 aufgefor- dert werden, ihre Investitionspolitik künft ig am Zwei-Grad-Limit zu orientieren.

Signal 2: Unterstützung für den Umgang mit Folgen des Klimawandels

Ein zweites Signal ist zentral, um Vertrauen für die Klimaverhandlungen bei den besonders betroff enen Staaten zu schaff en: Die G7-Staaten sollten sich zu ihrer Verantwortung bekennen, die Fähigkeit der ärmsten Entwicklungsländer und der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung der Konsequenzen des Klimawandels zu stärken – von der Risikominimierung bis zur Bewältigung von dennoch auft retenden Schäden. Die angekündigte G7-Initiative für die Klimaversicherung von verletzlichen Staaten und Menschen kann bei guter Ausgestaltung die Glaubwürdigkeit dieses Signals untermauern.

Wenn Klimaversicherungen, wie angekündigt, besonders betroff ene Menschen in wirtschaft lich armen Ländern absichern sollen, kann es hier nicht darum gehen, einfach auf private Versicherungen zu setzen. Die armen und besonders verletzlichen Menschen können sich die Prämien gar nicht leisten. Erfolgreich aber sind bereits öf- fentlich-private Versicherungsansätze, die nach objektiven Kriterien Geldmittel bereitstellen um Notmaßnahmen und Wiederaufbau zu finanzieren oder arme Menschen in akuten Notlagen zu unterstützen. Entweder wird die arme Bevölkerung direkt oder indirekt über Dienstleistungen (etwa Katastrophenpläne) oder Infrastruktur (etwa Schulen) des Staates abgesichert. Selbst dann sind Versicherungen keine Allheilmittel. Sie müssen immer mit Vorsorgemaßnahmen und -politiken verzahnt sein. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft plant die Bundesregierung eine Initiative für Klimaversicherungen und hat bereits signalisiert, dafür zusätzlich 150 Mio. € in 2015 und 2016 bereitzustellen.

(4)

of Africa Risk Transfer for Adaptation) können sich von Ernährungsunsicherheiten betroff ene Bauern in Äthiopien gegen Dürrerisiken versichern und damit langfristig ihre Einkommenssicherheit und Lebensgrundlage verbessern.

Die Versicherungsprämie können sie dabei sowohl in bar als auch in Form einer „ Arbeit-für-Versicherung“-Option bezahlen. Wählen die Bauern letztere, tragen sie in Gemeindeprojekten zur Risikoreduktion in der Landwirtschaft bei, etwa durch die Verbesserung der Bodenbewirtschaft ung oder von Bewässerungssystemen.

Ein anderes Beispiel ist die African Risk Capacity (ARC). Bei Dürren in afrikanischen Ländern konnten oftmals nicht rechtzeitig genügend Geldmittel mobilisiert werden, um auf Hungerkatastrophen angemessen reagieren zu können. Mit ARC gibt es jetzt eine Versicherung, in die sowohl afrikanische Länder als auch wichtige Geber einzah- len. Im Falle einer Dürre geht die Auszahlung dann zweckgebunden und nach vorher ausgehandelten Plänen in Nothilfemaßnahmen.

Signal 3: Klarheit bei der Klimafinanzierung

Als drittes Signal erwarten die Entwicklungsländer einen klaren Plan dafür, wie die klimapolitischen Finanzzusagen eingehalten werden. In Kopenhagen hatten die Industrieländer 2009 zugesichert, dass bis 2020 die zusätzlich mobilisierten öff entlichen und privaten Gelder für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anwachsen sollen.

Von der G7 wird nun erwartet, dass sie in Elmau die Ernsthaft igkeit ihres Versprechens untermauert. Die deutsche G7-Präsidentschaft hat eine Studie in Auft rag gegeben, mit welchen Instrumenten und aus welchen Quellen bis 2020 wie viel Unterstützung mobilisiert werden könnte. In Frankreich arbeitet derzeit eine Kommission im Auft rag des Präsidenten zu innovativen Finanzierungsquellen für Klimaschutz und Anpassung, deren erster Bericht eben- falls kurz vor oder nach dem G7-Gipfel vorliegen wird.

Auf Grundlage dieser Studien sollte sich die G7 verständigen, gemeinsam mit den anderen Gebern noch vor der Pariser Klimakonferenz einen Plan zur Erreichung der 100 Mrd. US-$ bis 2020 vorzulegen. Innovative Finanzquellen wie die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung und einer Finanztransaktionssteuer sollten dabei eine Rolle spielen, weil sie zusätzliche Mittel darstellen, die nicht von jährlichen Haushaltsplänen abhängig sind.

Doch die 100 Milliarden sind nur ein Teil der Gleichung. Letztlich müssen alle globalen Investitionen Zwei-Grad- kompatibel gestaltet werden, wenn das erklärte Ziel erreicht werden soll, die Erderwärmung auf ein zu bewäl- tigendes Maß zu begrenzen. Die öff entlichen Entwicklungsbanken sollten hier eine wichtige Rolle als Vorreiter spielen und ihr Geld nur noch für emissionsarme Investitionen zur Verfügung stellen. Auch dazu hat die deutsche Präsidentschaft eine Studie in Auft rag gegeben. Die G7 sollte dies aufgreifen, sich im Grundsatz auf Zwei-Grad- kompatible Kriterien verständigen und einen Prozess hin zur Ausgestaltung entsprechender robuster Kriterien vereinbaren. Der erste Schritt muss der vollständige Ausstieg aller Entwicklungsbanken aus der Kohlefinanzierung sein.

Deutschlands gefährdete G7-Glaubwürdigkeit: Das eigene Klimaziel einhalten

Glaubwürdig kann Deutschland als klimapolitisches Führungsland bei G7 nur auft reten, wenn klar ist, dass es sein eigenes Klimaziel – 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 – auch erreicht. Daran gibt es aktuell erhebliche Zweifel. Die große Koalition hat nach langer Diskussion am 3. Dezember 2014 mit dem Klimaschutzprogramm ein Maßnahmenbündel präsentiert, das die schon sehr optimistisch berechnete Zielerreichungslücke von fünf bis acht Prozent bis 2020 schließen soll. Insbesondere bei Energieeff izienz und Emmissionen aus der Stromerzeugung haben vergangene Bundesregierungen die Zügel schleifen lassen.

Bundeswirtschaft sminister Sigmar Gabriel hat daher Ende März ein Instrument vorgeschlagen, um die Emissionen

(5)

Der von Sigmar Gabriel vorgestellte Klimabeitrag sieht vor, dass Kraft werke, die älter als 21 Jahre sind, Jahr für Jahr weniger CO₂ ausstoßen – oder eine Abgabe von rund 20 Euro pro zusätzlicher Tonne CO₂ zahlen müssen. Diese Zahlung soll über stillzulegende Emissionszertifikate getätigt werden. Ohne diese clevere Regelung könnten in Deutschland eingesparte Emissionen im Rahmen des Emissionshandels in anderen EU-Staaten zusätzlich ausge- stoßen werden. Obwohl technologieneutral, betriff t dieses Instrument fast ausschließlich alte Braunkohleblöcke – also die größten Emittenten. Den restlichen Kraft werken hilft es, wieder Geld zu verdienen.

Die Braunkohlelobby stellt die Pläne als Angriff auf den Industriestandort Deutschland dar und warnt vor dem Verlust von angeblich 100.000 Arbeitsplätzen. Sie verschweigt, dass der Klimabeitrag nur bei 10 Prozent der fossilen Kraft werke anfallen würde und in der gesamten Kohlewirtschaft gerade einmal 21.000 Beschäft igte arbeiten.

Aber auch viele Unterstützer melden sich zu Wort. So haben Ende April zum Beispiel 75 Stadtwerke einen Brief an Sigmar Gabriel geschrieben, in dem sie die Klimaabgabe unterstützen.

Von der Standhaftigkeit der Bundesregierung gegenüber den Lobbyisten hängt viel ab. Knickt sie ein, wird Deutschland sein Klimaschutzziel mit Ansage und für alle Welt sichtbar verfehlen. Angela Merkel wird dann beim G7-Gipfel und den Vorverhandlungen für den Klimagipfel von Paris zur Klimakanzlerin der Worte – nicht der Taten.

Damit Deutschland in Elmau und Paris sein volles Gewicht einbringen kann, müssten die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung jetzt zumindest ein klares Bekenntnis zur von Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Klimaabgabe abgeben.

Kontakte:

• Christoph Bals, Politischer Geschäft sführer (im G7-Medienzentrum)

• Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik (während des Gipfels im G7-Medienzentrum)

• Stefan Küper, Pressesprecher (Vermittlung von Germanwatch-ExpertInnen): Tel. 0151/252 110 72

Thema 2: Unterstützung des Post-2015-Prozesses der Vereinten Nationen

In Kürze:

• Die G7 sollte sich klar hinter das derzeitige Ambitionsniveau der Sustainable Development Goals (SDG) stellen, die im September verabschiedet werden.

• Sie sollte die Bereitschaft zur Umsetzung der SDG und einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung zusagen.

Weltweit sollen in diesem Jahr die Spielregeln für Entwicklungs- und Umweltpolitik nach 2015 neu gestaltet werden. Deutschlands G7-Präsidentschaft birgt große Chancen für diesen „Post-2015-Prozess“. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau liegt zeitlich vor der Finanzierungskonferenz im Juli in Addis Abeba, dem UN-Gipfel zu den Weltentwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) im September in New York und dem Klimagipfel im Dezember in Paris.

Die im Zentrum stehenden Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) fokussieren nicht allein auf Entwicklungsländer – wie die 2000 verabschiedeten UN-Millenniumsziele – sondern gelten gleichermaßen auch für Industrie- und Schwellenländer.

Es handelt sich um keine rein entwicklungspolitische Agenda, sondern eine Agenda für wirtschaft lich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung weltweit. Fehlentwicklungen und Notwendigkeiten zu Veränderungen in den Industrieländern werden damit erstmals eingestanden. Nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Industrieländer erhalten ehrgeizige Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung.

(6)

Germanwatch fordert die G7 auf

• die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu überwinden

• das derzeitige Ambitionsniveau der Ziele (Stand: Open Working Group, Juli 2014) zu unterstützen

• Vorreiter zu sein, indem die G7-Staaten die Ziele für sich bereits jetzt konkretisieren und umgehend mit den an Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientierten Umgestaltungsprozessen beginnen

• die Finanzierung der SDG in den ärmeren Entwicklungsländern ausreichend zu unterstützen

• das Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung massiv zu verstärken Hintergrund

Im September 2015 werden die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedsstaaten in New York zusammen- kommen, um die sogenannte Post-2015-Agenda zu verabschieden. Kernstück sind die SDG, die zu einer Leitschnur für wirtschaft lich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung weltweit werden sollen.

Die bis Juli 2014 im bislang breitesten Konsultationsprozess der Vereinten Nationen entwickelten 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Unterziele stehen im Zentrum der laufenden Verhandlungen der UN-Mitgliedsstaaten.

Zudem geht es auch um Fragen wie Messbarkeit und Überprüfung der Ziele oder mit welchen Kernbotschaft en die Agenda kommuniziert werden soll. Bereits Mitte Juli verhandelt die Staatengemeinschaft in Addis Abeba außer- dem über die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele.

Die notwendigen Weichenstellungen wird es beim Klimagipfel im Dezember in Paris ohne einen erfolgreichen SDG- Gipfel im September kaum geben. Germanwatch sieht eine wichtige Messlatte für eine erfolgreiche deutsche G7- Präsidentschaft darin, dass sich die G7 beim Gipfel in Elmau hinter das derzeitige Ambitionsniveau der Ziele stellt und die Bereitschaft zur Umsetzung in und durch die G7 sowie zur Finanzierung der SDG zusagt.

Kontakt für Medien: Susan Weide, Assistentin des Vorstandsvorsitzenden

Thema 3: Unternehmensverantwortung/Lieferketten

In Kürze: Das sollte die G7 anstreben

• Begrüßenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Sozial- und Umweltstandards in Lieferketten zu ver- bindlichen Standards machen. Bisher erfolgt dies meist nur auf freiwilliger Basis.

• Große Unternehmen sollen auch über Sozial- und Umweltbelange in ihren Lieferketten informieren müssen - diese Angaben sollten regelmäßig überprüft werden.

• G7 sollten menschliche Sorgfaltspflichten durch einen klaren gesetzlichen Rahmen verbindlich entlang der gesamten Lieferkette durchsetzen.

Lieferketten: G7 setzt auf freiwillige Schritte für menschenwürdige Arbeit

Die Fabrikbrände in Pakistan und Bangladesch im Herbst 2012 sowie der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes im April 2013 mit Tausenden Toten und Verletzen haben weltweit für Bestürzung gesorgt. Soziale und ökologische Standards in globalen Lieferketten sind ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft . Die Bundesregierung hat ge- wünschte Arbeitsergebnisse formuliert. Darunter ein Fonds zur Vermeidung von Arbeitsunfällen, Unterstützung des Textil-Bündnisses von Entwicklungsminister Gerd Müller, Beschwerdemechanismen für ArbeitnehmerInnen sowie Transparenz für VerbraucherInnen. Germanwatch begrüßt den Einsatz der Bundesregierung, kritisiert aber, dass die angedachten Maßnahmen ausschließlich auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzen.

(7)

und Schwellenländern. Untersuchungen belegen, dass weltweit die meisten unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen stattfinden. Eine aktuelle Studie der Universität Maastricht unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf auch in Deutschland:

Von den dort ausgewerteten 1.800 Menschenrechtsbeschwerden betreff en 87 auch deutsche Unternehmen, wo- mit Deutschland unter den kritisierten Ländern einen unrühmlichen fünft en Rang erreicht.

„Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Acht Jahre später könnte Deutschland einige wichtige Schritte in diese Richtung durchsetzen.

Umwelt- und Sozialstandards in globalen Zulieferketten einführen

Die Bundesregierung will einen Fonds initiieren, der sicherstellen soll, dass Arbeitsunfälle vermieden werden. Dieser so genannte „Vision Zero“-Fonds soll weltweit Arbeitsunfälle in Lieferketten perspektivisch „auf null“ reduzieren.

Zum Beispiel indem vor Ort Arbeitsschutzinspektionen gefördert werden oder in Feuer- und Gebäudesicherheit von Zulieferunternehmen investiert wird. Das hört sich gut an. Wirkungsvoll wird der Fonds aber nur, wenn er eff ektiv ausgestaltet wird und eine internationale Organisation wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihn trägt. Momentan ist aber vorgesehen, Unternehmen freiwillig einzahlen zu lassen. Viele Unternehmen fragen sich, warum sie dem nachkommen sollten. Warum sollen sie Maßnahmen finanzieren für andere, die sich nicht beteiligen? Für sie macht es mehr Sinn, das Geld in das eigene Lieferkettenmanagement zu stecken. Off en bei dem Fonds ist auch noch, wer nach welchen Kriterien entscheidet, welche Maßnahme wo, wann, wie und mit wie viel Geld unterstützt wird.

Das freiwillige „Bündnis für nachhaltige Textilien“ von Entwicklungsminister Müller soll als Modell für ähnliche Multi- Stakeholder-Initiativen in anderen G7-Staaten dienen. Das Bündnis bezieht die gesamte Wertschöpfungskette vom Baumwollfeld bis zum Endprodukt mit ein, erwartet eine Einkaufspolitik der Unternehmen, die angemessene Preise und Lieferzeiten beinhaltet, und strebt die Zahlung existenzsichernder Löhne an. Das Bündnis krankt derzeit also nicht an fehlenden ambitionierten Zielen, wie die Bedingungen in den Textillieferketten deutscher Unternehmen verbessert werden können. Was fehlt, ist die Unterstützung von relevanten Unternehmen wie Adidas, Aldi, KiK, Lidl, Otto, Tchibo, Puma oder der Handelsverbände HDE und AVE. Verbindliche Regeln für alle Unternehmen einzuführen, ist aber von der Bundesregierung nicht angedacht.

Beschwerdemöglichkeiten für Betroff ene verbessern

Die Bundesregierung will Beschwerde- und Wiedergutmachungsinstrumente verbessern und konkret die Nationalen Kontaktstellen (NKS) stärken. Bei den NKS können Betroff ene Beschwerden gegen Unternehmen einreichen, wenn diese die OECD-Leitsätze verletzen. Die G7-Staaten, so die Idee der Regierung, sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Kontaktstellen freiwillig einer gegenseitigen Bewertung unterziehen. Wirkungsvoll ist das dann, wenn diese nach einheitlichen Kriterien, innerhalb eines festgelegten Zeitraums und unter Einbeziehung der relevanten Stakeholder erfolgen. Zudem müssten die Bewertungen Verbesserungsvorschläge umfassen, die die NKS im Regelfall umzusetzen haben. In Deutschland ist die NKS, die Verstöße von Wirtschaft sunternehmen gegen Menschenrechte unter die Lupe nehmen soll, ausgerechnet bei der Abteilung für Außenwirtschaft sförderung im Wirtschaft sministerium angesiedelt - ein krasses Beispiel für einen institutionellen Interessenskonflikt.

Transparenz bei Lieferketten schaff en

Eine Vielzahl von Siegeln, Labeln und Zertifikaten erschwert es VerbraucherInnen, eine bewusste Kaufentscheidung zu treff en. In der Regel werden zudem nur Produkte und nicht Unternehmen bewertet. Die Bundesregierung setzt auf mehr Transparenz für VerbraucherInnen, indem sie Nachhaltigkeitssiegel prüfen und auf einem Internetportal empfehlen will. Es besteht die Gefahr, dass diese G7-Initiative nicht Klarheit schaff t, sondern lediglich noch eine weitere unter vielen Informationsmöglichkeiten. Eine Bewertung von Siegeln allein kann zudem keine Transparenz über soziale und ökologische Bedingungen in der Lieferkette garantieren. Die Bundesregierung sollte sich deshalb auch für eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Off enlegung nichtfinanzieller Informationen stark machen. Den nicht europäischen G7-Staaten will die Bundesregierung in diesem Sinne nahelegen, große börsenno- tierte Unternehmen zur Off enlegung von Informationen über Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Menschenrechte

(8)

und Umwelt im Lagebericht zu verpflichten. Diese Vorgaben entsprechen der EU-Richtlinie zur Off enlegung nichtfinanzieller Informationen, die von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 6. Dezember 2016 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die G7-Staaten sollten den Paradigmenwechsel, der der EU-Richtlinie zugrunde liegt, übernehmen und bekräft igen. Demnach sollen Unternehmen im Lagebericht die Informationen darlegen, die erforderlich sind, um sich ein Bild von der Werthaltigkeit des Unternehmens sowie – und das wäre neu – von den Auswirkungen der Geschäft stätigkeit in Bereichen wie Menschenrechte, Umwelt oder Korruption zu machen. Durch die Off enlegung dieser Risiken können Investoren wirkungsvoller die finanzielle Lage des Unternehmens einschätzen. Zugleich können Initiativen und Verbände, die sich für Nachhaltigkeit und den Respekt vor Menschenrechten engagieren, den Beitrag von Unternehmen in dieser Hinsicht erkennen und bewerten. Die G7-Staaten sollten zudem eine inhaltliche Überprüfung der Informationen einführen und irreführende Berichte sanktionieren, um den Anreiz für Unternehmen zu steigern, diese Anforderungen umzusetzen.

Verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Germanwatch begrüßt den Einsatz der Bundesregierung für faire Arbeitsbedingungen weltweit, kritisiert aber, dass die Bundesregierung generell auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt. Die Einhaltung von Sozial- und Ökostandards über freiwillige Fonds, Multi-Stakeholder-Initiativen, Bewertungen der Nationalen Kontaktstellen (NKS) sowie Verbraucherportale zu Nachhaltigkeitssiegeln herstellen zu wollen, greift zu kurz. Damit bleibt die Bundesregierung hinter so mancher Debatte auf internationaler Ebene zurück. Staaten haben die Pflicht sicherzustellen, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren. Diese Schutzpflicht schließt auch gesetzliche Rahmensetzungen und Regulierungen mit ein. Es ist gut, dass es Schülerlotsen gibt, die dem Kind über die Straße helfen, aber eine intakte Ampel ist trotzdem notwendig. Soll heißen: Freiwillige Initiativen können gesetzliche Regelungen ergänzen, aber nicht ersetzen.

Auch viele Unternehmen, die in diesem Bereich voran gehen, drängen auf verbindliche soziale und ökologi- sche Mindeststandards, damit sich nicht andere Unternehmen durch Sozial- und Umweltdumping unfaire Wettbewerbsvorteile verschaff en. Ziel der Bundesregierung sollte es sein, der Tätigkeit von Unternehmen in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Menschen und Umwelt einen klaren gesetzlichen Rahmen zu geben und verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Due Diligence) entlang der gesamten Lieferkette einzuführen, wie sie auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorschlagen.

In Frankreich ist die Debatte um Unternehmensverantwortung weiter. Die französische Nationalversammlung hat vor wenigen Wochen in erster Lesung dafür gestimmt, große Unternehmen mit Sitz in Frankreich zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt zu verpflichten. Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro oder eine zivilrechtliche Haft ung für die Verletzung der Vorsorgepflicht sind vorgesehen.

Kontakt für Medien: Johanna Kusch, Referentin für Unternehmensverantwortung

Von der Ressourceneff izienz zur Kreislaufwirtschaft

Die Bundesregierung will das Thema Ressourceneff izienz auf die Agenda der G7 setzen. Ressourceneff izienz ist ein Weg hin zur Ressourcenschonung. Um wirkungsvoll zu sein, muss sie jedoch einige Kriterien berücksichtigen. So muss sie auch den Wasser- und Flächenverbrauch (ökologischen Rucksack) entlang der gesamten Lebensdauer von der Rohstoff förderung bis zum Lebensende des Produktes berücksichtigen. Zur Ressourceneff izienz gehört zu- dem, durch Recycling gewonnene Sekundärrohstoff e Primärrohstoff en vorzuziehen und ebenso die Wiedernutzung von Produkten bzw. Teilen davon gegenüber Sekundärrohstoff en zu bevorzugen. Das langfristige Ziel sollte eine Kreislaufwirtschaft, das Schließen der Stoffkreisläufe, sein. Dafür bedarf es klarer Rahmensetzungen, die die Innovationskraft in Richtung Entmaterialisierung, verlängerter Lebensdauer, Reparaturfähigkeit und Recycling freisetzen. Zugleich können Preissignale, die die „ökologische Wahrheit“ zum Ausdruck bringen, dafür sorgen, kon- traproduktive Rückkopplungsprozesse zu vermeiden. Sonst werden eff izientere Produkte allzu oft durch größere ersetzt oder der Eff ekt verkleinerter Geräte durch kürzere Lebenszeiten konterkariert.

(9)

Thema 4: Antibiotikaresistenz und die Rolle der Tierhaltung

Die zunehmende Resistenz von Krankheitserregern gegen Antibiotika wird auch auf internationaler Ebene immer mehr als Problem wahrgenommen. Viele Experten befürchten den möglichen „Rückfall“ in die Zeit vor der Entdeckung des Penicillins. Auch gegen heute triviale Infektionen stünde dann keine wirksame Therapie mehr bereit. Die Ursachen liegen nicht nur in der Humanmedizin. In Deutschland werden in der zunehmend indust- riellen Tierhaltung etwa zwei Drittel aller Antibiotika eingesetzt. Zwar sind dies vor allem ältere Wirkstoff e, die für Menschen kaum noch verwendet werden. Aber auch der Einsatz von Wirkstoff en, die für die Humanmedizin wichtig sind, nimmt zu.

In immer größeren Ställen ist es kaum noch möglich, gezielt einzelne erkrankte Tiere zu behandeln. Daher werden beim Ausbruch einer Krankheit alle Tiere behandelt, meist indem Antibiotika dem Futter zugesetzt wird. Dies hat dazu geführt, dass etwa die Hälft e des Geflügel- und Schweinefleischs – in einigen Stichproben auch deutlich mehr – mit antibiotikaresistenten Bakterien belastet ist. (http://w w w.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/

landwir tschaft/150113_bund_landwir tschaft_antibiotikaresistente_keime_faq.pdf )

Bislang sind nur wenige Fälle bekannt, bei denen gefährliche Bakterien von Tieren auf Menschen übertragen werden, aber das Risiko wächst.

Die Bundesregierung hat das Thema Antibiotikaresistenz auf die Agenda ihrer G7-Präsidentschaft gesetzt. Bis jetzt ist noch nicht klar, welche Initiativen dazu beschlossen werden sollen. Die G7-Staaten haben eine besondere Verantwortung dafür, die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung zu begrenzen. Die industrielle Tierhaltung wurde hier entwickelt und bis heute zählt die G7 zu den größten Verbrauchern von Antibiotika in der Tierhaltung.

Allerdings holen China, Brasilien und Indien rasch auf. (http://clippings.ilri.org/2015/03/30/new-publication- warns-of-rising-use-of-antibiotics-and-other-antimicrobial-drugs-in-farm-animals/)

Die G7 sollte sich daher nicht darauf beschränken, Informationen auszutauschen und die Entwicklung neuer Antibiotika zu fördern, sondern auch Systeme der Tierhaltung unterstützen, die mit deutlich weniger Antibiotika auskommen.

Kontakt für Medien: Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel

Germanwatch – Büro Bonn Kaiserstr. 201, D-53113 Bonn Tel. +49 (0)228 / 60 492-0, Fax -19 Website: www.germanwatch.org

Vermittlung von ExpertInnen zu allen oben genannten Themen:

Stefan Küper, Germanwatch-Pressesprecher, Tel. 0151/252 110 72, E-Mail: kueper@germanwatch.org Juni 2015

Germanwatch – Büro Berlin Stresemannstr. 72, D-10963 Berlin Tel. +49 (0)30 / 2888 356-0, Fax -1

Diese Publikation wurde gefördert durch:

Für den Inhalt ist Germanwatch allein verantwortlich.