Beirat Obervieland Freie Hansestadt Bremen
16. Legislaturperiode 2019-2023 Ortsamt Obervieland
Tel.: 361 - 3530
Niederschrift
über die 1. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, den 09.07.2019 um 19.30 Uhr im „Bürgerhäuschen“, Willi-Hundt-Str. 2, 28277 Bremen
Anwesende:
Beiratsmitglieder: Frau Dahnken, Herr Danisch, Herr Fabian, Herr Faber, Frau Hey, Frau Klaassen, Frau Kovač, Herr Markus, Herr Noll, Herr Nummensen, Herr Peters, Herr Sachs, Herr Seidel, Herr Stehmeier, Herr Steinmeyer, Frau Winter, Herr Zeller
Fehlend: Herr Cürükkaya (e), Frau Loroff (e),
Interessierte Bürger_innen
Sitzungsleitung: Herr Radolla, Ortsamt Obervieland
Protokoll: Herr Dorer, Ortsamt Obervieland
Der Sitzungsleiter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er erinnert zu- nächst an den am 02.01.2019 ermordeten hessischen CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke und bittet in diesem Zusammenhang um eine Schweigeminute.
Anschließend stellt der Sitzungsleiter fest, dass
alle 19 gewählten Beiratsmitglieder ihr Mandat angenommen haben,
17 dieser 19 gewählten Beiratsmitglieder anwesend und der Beirat damit beschlussfähig ist, und
die anwesenden Beiratsmitglieder vor der Sitzung für ihre Arbeit im Beirat verpflichtet worden sind
TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss: Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja-Stim- men)
TOP 2: Bestellung des Protokollführers/der Protokollführerin
Das Ortsamt schlägt Herrn Dorer als Protokollführer für die Sitzungen des Beirates vor.
Beschluss: Herr Dorer wird als Protokollführer bestätigt. (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja-Stimmen) TOP 3: Beschluss über die Geschäftsordnung
Der Sitzungsleiter weist auf eine im Vorfeld der Sitzung verschickte Entwurfsversion hin, die sich an der kürzlich von der Senatskanzlei neu aufgestellten Mustergeschäftsordnung orientiert und hinsicht- lich der Protokollgenehmigung und der Arbeit der Fachausschüsse modifiziert bzw. ergänzt wurde.
Diese überarbeitete Version ist der Senatskanzlei vorgelegt und von dort als beschlussfähig beurteilt worden.
Auf Nachfrage aus der Fraktion Die Linke erklärt der Sitzungsleiter, dass nachfolgende Beschlüsse, die eine andere als die in der Geschäftsordnung bereits dargestellte (weil vorabgestimmte) Zusammen- setzung der künftigen Fachausschüsse ergeben, eine umgehende dahingehende Anpassung der Ge- schäftsordnung zur Folge hätten.
Beschluss: Der Beirat stimmt dem vorliegenden Geschäftsordnungsentwurf zu. (Einstimmige Zustim- mung, 17 Ja-Stimmen)
TOP 4: Beiratssprecherwahl
a) Wahl des Beiratssprechers/der Beiratssprecherin
Herr Faber schlägt Herrn Markus für die Wahl zum Beiratssprecher vor.
Nach einer Kurzvorstellung von Herrn Markus wird in geheimer Wahl abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Herr Markus nimmt die Wahl auf Nachfrage des Sitzungsleiters an.
b) Wahl des stellvertretenden Beiratssprechers/der stellvertretenden Beiratssprecherin
Herr Markus schlägt Herrn Stehmeier für die Wahl, Frau Hey zudem Frau Dahnken für die Wahl vor.
Frau Dahnken erklärt, dass sie für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe.
Nach einer Kurzvorstellung von Herrn Stehmeier wird in geheimer Wahl abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
Herr Stehmeier nimmt die Wahl auf Nachfrage des Sitzungsleiters an.
TOP 5: Festlegung der Fachausschüsse und Anzahl der Ausschussmitglieder
Der Sitzungsleiter teilt mit, dass der Beirat gemäß § 23 Abs.1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Orts- ämter (BeirOG) für bestimmte Aufgaben ständige und nichtständige Ausschüsse einrichten kann, die aus mindestens drei und höchstens sieben stimmberechtigten Mitgliedern bestehen können.
Als Ergebnis interfraktioneller Vorgespräche wurde dem Ortsamt mitgeteilt, dass der Beirat die folgen- den fünf Fachausschüsse mit je sieben Mitgliedern bilden wolle:
1. Koordinierungsausschuss 2. Bau und Umwelt
3. Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Fördergebiete 4. Bildung, Jugend, Kultur und Sport
5. Verkehr
Die Fraktion Die Linke stellt einen Antrag, den Bereich „Jugend“ beim Fachausschuss Bildung heraus- zulösen und damit einen separaten sechsten Fachausschuss zu bilden. Zur Begründung wird angeführt, dass der Wunsch einer erfolgreichen Fortführung der Jugendbeteiligung auf Beiratsebene und die an- gestrebte Bildung eines Jugendbeirates diesen Schritt rechtfertige.
Nach der Diskussion lässt der Sitzungsleiter zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke abstim- men.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen (Mehrheitliche Ablehnung)
Anschließend lässt der Sitzungsleiter über den Vorschlag zur Bildung der oben genannten fünf Aus- schüsse abstimmen und der Beirat fasst folgenden
Beschluss: Der Beirat beschließt die Bildung der fünf Fachausschüsse „Koordinierungsausschuss“,
„Bau und Umwelt“, „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“, „Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale För- dergebiete“ und „Verkehr“ (Einstimmige Zustimmung, 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Anschließend lässt der Sitzungsleiter über die vorgeschlagene Anzahl von sieben stimmberechtigten Ausschussmitgliedern in den jeweiligen Fachausschüssen abstimmen und der Beirat fasst folgenden Beschluss: Der Beirat beschließt die Bildung der Fachausschüsse mit jeweils sieben stimmberechtig- ten Mitgliedern. (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja- Stimmen)
TOP 6: Besetzung der Fachausschüsse (Besetzung gleichartiger Wahlstellen gem. § 17 (3) BeirOG, Rangmaßzahlverfahren) und Wahl der Ausschussmitglieder
Die für die Besetzung der Ausschussmitglieder maßgeblichen Rangmaßzahlen ergeben sich auf der Grundlage des Wahlverfahren Sainte-Laguë/Schepers wie folgt:
1) CDU 2) SPD 3) B90/Grüne 4) CDU 5) SPD
6) Die Linke 7) CDU
Die Parteien und Wählervereinigungen, auf die bei der Sitzverteilung nach § 17 Abs.3 BeirOG kein Sitz in den Fachausschüssen entfallen ist, haben das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter mit be- ratender Stimme in diese Ausschüsse zu entsenden. Dies tritt auf die FDP und die BIW zu.
Die Vorschläge seitens der Fraktionen für die Ausschussbesetzungen ergehen wie folgt:
Koordinierungsausschuss:
Ewald Stehmeier (CDU)
Erich Peters (SPD)
Rolf Noll (B90/Grüne)
Stefan Faber (CDU)
Stefan Markus (SPD)
Roman Fabian (Linke)
Volkhard Sachs (CDU)
Ulf Nummensen (BIW, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Frank Seidel (FDP, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Fachausschuss für Bau und Umwelt:
Volkhard Sachs (CDU)
Erich Peters (SPD)
Hans-Jürgen Munier (B90/Grüne, Sachkundiger Bürger)
Heiko Zeller (CDU)
Stefan Steinmeyer (SPD)
Roman Fabian (Linke)
Gerd Schmidt (CDU, Sachkundiger Bürger)
Ulf Nummensen (BIW, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Frank Seidel (FDP, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Fachausschuss für Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Fördergebiete:
Gabriele Klaassen (CDU)
Rosemarie Kovac (SPD)
Alina Winter (B90/Grüne)
Christin Loroff (CDU)
Holger Sauer (SPD, Sachkundiger Bürger)
Heike Hey (Linke)
Samer Mohammed (CDU, Sachkundiger Bürger)
Andreas Breitzke SB (BIW, Sachkundiger Bürger, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Lea Drewes SB (FDP, Sachkundige Bürgerin, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG) Fachausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport:
Christin Loroff (CDU)
Sara Dahnken (SPD)
Ferman Cürükkaya (B90/Grüne)
Gabriele Klaassen)
Thomas Bendlin (SPD, Sachkundiger Bürger)
Hinrich Maas (Linke, Sachkundiger Bürger)
Stephan Suhrkamp (CDU, Sachkundiger Bürger)
Jens Schiermeyer (BIW, Sachkundiger Bürger, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Lea Drewes (FDP, Sachkundige Bürgerin, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG) Fachausschuss für Verkehr:
Ewald Stehmeier (CDU)
Kurt Danisch (SPD)
Rolf Noll (B90/Grüne)
Stefan Faber (CDU)
Klaus Sager (SPD, Sachkundiger Bürger)
Peter Erlanson (Linke, Sachkundiger Bürger)
Gerd Schmidt (CDU, Sachkundiger Bürger)
Ulf Nummensen (BIW, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Jörg Weber SB (FDP, Sachkundiger Bürger, entsandt gemäß § 23 Abs. 5 BeirOG)
Der Sitzungsleiter lässt über die vorgeschlagenen Ausschussbesetzungen en bloc abstimmen und der Beirat fasst folgenden
Beschluss: Der Beirat stimmt den vorgenannten Ausschussbesetzungen der stimmberechtigten Mit- glieder zu. (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja- Stimmen)
TOP 7: Zuordnung des Vorschlagsrechts (Besetzung gleichartiger Wahlstellen gem. § 17 (3) BeirOG, Rangmaßzahlverfahren)
a) für die Sprecher*innen der Fachausschüsse 1) CDU = Koordinierungsausschuss
2) SPD = Bau und Umwelt 3) B90/Grüne = Verkehr
4) CDU = Bildung, Jugend, Kultur und Sport
5) SPD = Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Fördergebiete b) für die stellvertretenden Sprecher*innen der Fachausschüsse 1) CDU = Verkehr
2) SPD = Koordinierungsausschuss
3) B90/Grüne = Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Fördergebiete 4) CDU = Bau und Umwelt
5) SPD = Bildung, Jugend, Kultur und Sport
TOP 8: Wahl von Mitgliedern (Besetzung gleichartiger Wahlstellen gem. § 17 (3) BeirOG, Rangmaß- zahlverfahren)
a) in den Controllingausschuss Obervieland: 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter*innen Als Mitglieder werden von der CDU Herr Zeller und von der SPD Herr Hensel vorgeschlagen.
Beschluss: Der Beirat wählt Herrn Zeller und Herrn Hensel als Mitglieder in den Controllingaus- schuss (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja-Stimmen)
Als Stellvertreter*innen werden von der CDU Herr Schmidt und von der SPD Frau Dahnken vorgeschla- gen.
Aus der Fraktion Die Linke werden aufgrund der beruflichen Tätigkeit von Frau Dahnken bei einem freien Träger, der gleichzeitig im Controllingausschuss vertreten ist, Befangenheiten im Rahmen ihrer Tätigkeit im Controllingausschuss befürchtet. Das Ortsamt wird daher gebeten, zunächst eine rechtli- che Einschätzung zur vorgesehenen Wahl von Frau Dahnken in den Controllingausschuss einzuholen.
Das Gremium kommt überein, die Wahl bis zu einem Ergebnis in der Sache zurückzustellen.
Beschluss: Der Beirat wählt Herrn Schmidt als Stellvertreter in den Controllingausschuss (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja- Stimmen)
b) in die Fluglärmkommission: 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter*innen
Als Mitglieder werden von der CDU Herr Sachs und von der SPD Herr Danisch vorgeschlagen.
Aus der Fraktion Die Linke wird um separate Abstimmung der Wahlvorschläge gebeten.
Der Sitzungsleiter lässt zunächst über den Wahlvorschlag der CDU (Herr Sachs) abstimmen:
Beschluss: Der Beirat wählt Herrn Sachs als Mitglied in die Fluglärmkommission (Mehrheitliche Zu- stimmung, 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Anschließend lässt der Sitzungsleiter über den Wahlvorschlag der SPD (Herr Danisch) abstimmen:
Beschluss: Der Beirat wählt Herrn Danisch als Mitglied in die Fluglärmkommission (Einstimmige Zu- stimmung, 17 Ja-Stimmen)
Als Stellvertreter werden von der CDU Herr Faber und von der SPD Herr Boberg vorgeschlagen.
Beschluss: Der Beirat wählt Herrn Faber und Herrn Boberg als Stellvertreter in die Fluglärmkom- mission (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja- Stimmen)
TOP 9: Einrichtung einer Beirätekonferenz gemäß §24 Abs. 2 BeirOG
Beschluss: Der Beirat stimmt der Einrichtung einer Beirätekonferenz gemäß §24 Abs. 2 BeirOG zu (Einstimmige Zustimmung, 17 Ja- Stimmen)
TOP 10: Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger
Ein Bürger weist auf durch Heckenauswuchs von Privatgrundstücken verengte Bürgersteige in der Dreyer Straße, dem Kattenescher Weg, der Emtinghauser Straße und der Wecholder Straße hin. Das Ortsamt sagt eine Weitergabe an den zuständigen Kontaktpolizisten zu, damit dieser die Eigentümer der betroffenen Grundstücke direkt ansprechen kann.
TOP 11. Mitteilungen des Ortsamtsleiters
Die nächste Beiratssitzung findet voraussichtlich am 20.08.2019 statt.
Herr Markus und Herr Radolla regen an, für die neuen Beiratsmitglieder einen Klausurtag zu veranstal- ten, an dem die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte näher erläutert wird. Aus dem Gremium wird dieses Vorhaben begrüßt.
Der Sitzungsleiter beendet die Sitzung um 20:50 Uhr.
Sitzungsleitung Beiratssprecher Protokoll
Radolla Markus Dorer
