Beirat Obervieland Freie Hansestadt Bremen
16. Legislaturperiode 2019-2023 Ortsamt Obervieland
Tel.: 361 - 3530
Niederschrift
über die 4. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, den 12.11.2019 um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), Alfred-Faust-Str. 4, 28279 Bremen
Anwesende:
Beiratsmitglieder: Herr Cürükkaya, Herr Danisch, Herr Faber, Herr Fabian, Frau Hey, Frau Kovač, Frau Loroff, Herr Markus, Herr Noll, Herr Nummensen, Herr Peters, Herr Sachs, Herr Seidel, Herr Steinmeyer, Herr Stehmeier, Frau Winter, Herr Zeller
Fehlend: Frau Dahnken (e), Frau Klaassen (e)
Gäste: Herr Goldmann (Polizei Bremen)
Interessierte Bürger_innen
Sitzungsleitung: Herr Radolla, Ortsamt Obervieland
Protokoll: Herr Dorer, Ortsamt Obervieland
Der Sitzungsleiter begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit des Beirates fest und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.
TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung
Herr Peters stellt den Antrag, den TOP 4a (Aktuelle Situation der Kindertagesbetreuung im Stadtteil) von der Tagesordnung zu nehmen. Die zu Grunde liegende Befassung habe am 29.08.2019 im Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur und Sport stattgefunden. Vor diesem Hintergrund sollte das Verfahren aus seiner Sicht auch dort fortgeführt werden.
Herr Faber widerspricht und ist der Ansicht, aufgrund der Bedeutung des Sachverhaltes für den Stadtteil und zur Vermeidung weiteren zeitlichen Verzugs sollte eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung statt- finden.
Der Sitzungsleiter lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Peters abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (mehrheitliche Zustimmung)
Anschließend lässt der Sitzungsleiter über die Tagesordnung unter Herausnahme des TOP 4a abstimmen und der Beirat fasst folgenden
Beschluss: Der Beirat Obervieland stimmt der geänderten Tagesordnung zu.
(Einstimmige Zustimmung, 17 Ja-Stimmen)
TOP 2: Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
Frau Hey fragt, wer angesprochen werden könne, wenn Bäume auf öffentlichem Grund stehend deutlich in Privatgrundstücke hineinwachsen.
Der Sitzungsleiter erklärt, die Zuständigkeit liege beim Umweltbetrieb Bremen. Das Ortsamt könne aber jederzeit alternativ angesprochen werden und kümmere sich dann um die Weitergabe des Sachverhalts.
Ein Bürger informiert zum aktuellen Stand Planungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Dreye-West III im niedersächsischen Umland. Danach werde nun offenbar zunächst auf eine befürchtete Ausdehnung in die direkte Nachbarschaft des Bereiches um den Straßenzug Im Brüggefelde verzichtet.
TOP 3: Polizei Bremen
a) Vorstellung des neuen Leiters des Polizeikommissariats Süd
b) Darstellung der aktuellen Kriminalitätslage/-statistik für den Stadtteil
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Herr Goldmann stellt sich als neuer Leiter des Polizeikommissariats Süd vor und erläutert kurz den aktuellen Umsetzungsstand der Polizeistrukturreform (insbesondere bezogen auf das Verhältnis von Polizeirevier zu zentralem Einsatzdienst) sowie die Kriminalitätslage für den Stadtteil basierend auf statistischen Zahlen des Jahres 2018.
Hinsichtlich des Umsetzungsstandes der Polizeistrukturreform stelle sich die aktuelle Situation so dar, dass die Anzeigenaufnahme aus den Revieren des Bremer Südens ab Januar 2019 vollständig zentral auf das Kommissariat Süd in der Airport-Stadt übergegangen ist. In den Revieren gebe es dann noch jeweils die Leitung sowie die zugehörigen Kontaktpolizisten (am Revier Obervieland 5) sowie die Verkehrssachbearbei- tung (am Revier Obervieland derzeit vakant).
Die Kriminalstatistik weise derzeit für Obervieland in praktisch allen Deliktsfeldern rückläufige Fallzahlen auf, so dass die Lage im Stadtteil als unauffällig zu bewerten sei.
In der anschließenden Diskussion wird aus dem Beirat nach dem aktuellen Sachstand im Einsatzdienst (110- Prozess) und dem damit verbundenen und erklärten Zielerreichungsgrad (in 8 Minuten vor Ort) gefragt.
Herr Goldmann erläutert, dass diese Zielerreichung mit einem hohen Prozentsatz erreicht werde. Grundlage dafür sei eine „Steuerung im Raum“ für Einsatzkräfte und –fahrzeuge, die wiederum sicherstelle, dass stets Kräfte in den zugehörigen Stadtteilen präsent seien und somit mögliche Einsatzorte auf oftmals relativ kur- zen Wegen erreicht werden können.
Des Weiteren wird aus dem Beirat festgestellt, dass bis zum Ende des Jahres 2020 3 von 5 Kontaktpolizisten in den Ruhestand gehen werden. Zudem sei aktuell die Stelle des Verkehrssachbearbeiters nicht besetzt.
Daher stelle sich die Frage, ob in beiden Fällen mit zeitnahen Wiederbesetzungen zu rechnen sei?
Herr Goldmann teilt dazu mit, dass es insbesondere in Bezug auf die Kontaktpolizisten erklärtes Ziel der Politik sei, schnelle Wiederbesetzungen für ausscheidende Kolleg*innen zu gewährleisten und die Gesamt- zahl stadtweit mit 100 konstant zu halten. Vor diesem Hintergrund dürfe auch bei den hier freiwerdenden Posten durchaus von einer raschen Wiederbesetzung ausgegangen werden. Bei der Stelle der Verkehrs- sachbearbeitung liege der Sachverhalt etwas komplexer. Hier seien derzeit zunächst vorrangig Reviere mit hohen Fallzahlen berücksichtigt worden. Bei den noch bestehenden Vakanzen sei eine Wiederbesetzung dagegen aktuell noch nicht absehbar.
Zudem wird aus dem Beirat gefragt, ob es auch grundsätzlich Frauen im Einsatzdienst und in der Funktion als Kontaktpolizistinnen gebe?
Herr Goldmann bejaht die Frage eindeutig in Bezug auf den Einsatzdienst – dort seien eine Reihe von Kolle- ginnen im aktiven Dienst. Im Bereich der Kontaktpolizei sei dies derzeit nicht der Fall, was aber weniger mit der inhaltlichen Arbeit, als vielmehr mit der bisherigen Besetzung der Posten mit älteren Kollegen zu tun habe. Und die seien bislang in der Regel männlich gewesen. Dies ändere sich aber derzeit durch entspre- chende Berücksichtigung bei der Einstellung, so dass sich das auch logisch in der Besetzung der Posten der Kontaktpolizisten niederschlagen werde.
Abschließend wird aus der Öffentlichkeit gefragt, ob es eine Einheit für strategische Planungen (z.B. hin- sichtlich größerer Baustellen) und eine darauf abgestimmte Beschaffung gebe?
Herr Goldmann erklärt, es gebe einen Bereich für Grundsatzangelegenheiten, in den auch die angefragten Zuständigkeiten fielen. Derzeit würden darüber derzeit tatsächlich 10 E-Bikes angeschafft, um durch Bau- stellen entstehende Verkehrsengpässe ausgleichen zu können.
Der Beiratssprecher betont zusammenfassend nochmals die Bedeutung der Kontaktpolizisten und der Ver- kehrssachbearbeitung für den Stadtteil. Er stellt einen Antrag, der die unverzügliche Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen (aufgrund Ruhestand) der Kontaktpolizisten sowie der derzeit vakanten Verkehrs- sachbearbeitung fordert.
Aus der Fraktion Die Linke wird um zusätzliche Aufnahme eines Passus zur Frauenquote gebeten, einschrän- kend zu der vom Beiratssprecher formulierten Variante, die im Rahmen der Neubesetzungen die Berück- sichtigung aller Geschlechter und sexuellen Identitäten fordert.
Im Ergebnis der nochmaligen Erläuterung zu seiner Antragsformulierung zieht die Fraktion Die Linke ihre Forderung zur separaten Ausweisung einer Frauenquote zurück und unterstützt stattdessen die bisherige Formulierung im Antrag des Beiratssprechers.
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Frau Loroff beantragt dagegen, den Passus der Gender-Forderungen nicht in den Antrag aufzunehmen. Ihrer Ansicht nach könnte eine solche Forderung möglicherweise eher einschränkend wirken und eine rasche Wiederbesetzung der Stellen gefährden.
Der Sitzungsleiter lässt zunächst über den Änderungsantrag von Frau Loroff abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (mehrheitliche Ablehnung)
Anschließend lässt der Sitzungsleiter über den Antrag von Herrn Markus abstimmen und der Beirat fasst folgenden
Beschluss:
Der Leiter des Polizeikommissariats Süd, Herr Goldmann, bestätigte in der öffentlichen Beiratssitzung Obervieland am 12.11.2019, dass im Laufe der nächsten 12 Monate mehr als 50% der derzeitigen Kon- taktpolizisten des Reviers Obervieland in den Ruhestand gehen werden.
Der Beirat Obervieland fordert den Senator für Inneres auf sicherzustellen, dass diese Stellen unverzüg- lich wiederbesetzt werden.
Zusätzlich fordert der Beirat Obervieland, die derzeit vakante Stelle der Verkehrssachbearbeitung im Revier Obervieland sofort neu zu besetzen.
Der Beirat Obervieland würde es begrüßen, wenn im Rahmen der Neubesetzungen alle Geschlechter bzw. sexuelle Identitäten Berücksichtigung fänden.
(Mehrheitliche Zustimmung, 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen)
TOP 4: Beschlussfassung: Einrichtung einer Filiale der Stadtbibliothek Bremen im Stadtteil
Herr Markus und Herr Radolla führen in das Thema mit einem Sachstandsbericht zur Entwicklung Katten- turm Mitte ein. Demnach beschäftigt sich die AG Zentrumsflächen des Beirats seit der Planungskonferenz im Jahr 2017 mit dem Thema. Aus dieser Runde heraus wurde der vorliegende Beschlussvorschlag erarbei- tet, dessen Beschlussfassung dem Beirat seitens des Koordinierungsausschusses empfohlen wird.
Beschluss:
Der Beirat Obervieland fordert den Senator für Kultur auf, umgehend alle notwenigen Schritte einzulei- ten, die erforderlich sind, um die Planung und Umsetzung einer Filiale der Stadtbibliothek Bremen im Stadtteil Obervieland (Ortsteil Kattenturm) ohne weiteren zeitlichen Verzug voranzubringen.
Begründung:
Die Stadtbibliothek Bremen hatte bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass es Bestrebungen gebe, eine Bibliotheksfiliale im Stadtteil einrichten zu wollen.
Aus Sicht des Beirates würde dabei das Kattenturmer Zentrum sowohl aufgrund seiner sozialen und bil- dungspolitischen Infrastruktur als auch wegen der vielseitigen Anbindung über den öffentlichen Perso- nennahverkehr (Straßenbahnlinie 4, Buslinien 22, 29, 51, 52 und 53) optimale Voraussetzungen für ein solches Vorhaben bieten. Diese Sichtweise teilt die Stadtbibliothek Bremen ausdrücklich.
Aktuell befindet sich eine öffentliche Fläche im Kattenturmer Zentrum in der Veräußerung durch Immo- bilien Bremen, die nach Ansicht der Stadtbibliothek die o.g. Vorteile alle an einem Standort vereint und somit hervorragend für eine Unterbringung geeignet wäre.
Da derzeit offenbar jedoch noch keine Planungsmittel für konkrete weitere Abstimmungsschritte vorlie- gen, befürchtet der Beirat Obervieland, dass durch einen längeren Stillstand Fakten am potenziellen Standort geschaffen werden könnten, die eine Ansiedlung der Stadtbibliothek Bremen zu einem späteren Zeitpunkt dann erschweren oder im schlimmsten Fall unmöglich machen.
Er fordert daher, die Stadtbibliothek Bremen umgehend in die Lage zu versetzen, weitere Planungs- schritte für einen Filialstandort im Stadtteil Obervieland vornehmen zu können.
(Mehrheitliche Zustimmung, 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, Herr Sachs nimmt nicht an der Abstimmung teil)
TOP 5: Globalmittelanträge
a) AWO Soziale Dienste gGmbH (Landesnotunterkunft Alfred-Faust-Straße), Ausflugsfahrt b) Kinder- und Jugendfarm, Projekt „Schmieden und Siebdruck“
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4 c) ATSV Habenhausen, Laternenfest 2019
a) AWO Soziale Dienste gGmbH (Landesnotunterkunft Alfred-Faust-Straße), Ausflugsfahrt, Antrags- summe 550,00 €
Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Fördergebiete: 550,00 € Beschluss: Der Beirat Obervieland bewilligt 550,00 € aus Globalmitteln des Haushaltsjahres 2019 (Einstim- mige Zustimmung, 17 Ja-Stimmen)
b) Kinder- und Jugendfarm, Projekt „Schmieden und Siebdruck“, Antragssumme 1.055,00 Beschlussempfehlung des Fachausschusses Bildung, Jugend, Kultur und Sport: 1.055,00 €
Beschluss: Der Beirat Obervieland bewilligt 1.055,00 € aus Globalmitteln des Haushaltsjahres 2019 (Ein- stimmige Zustimmung, 17 Ja-Stimmen)
c) ATSV Habenhausen, Laternenfest 2019, 175,00 €
Beschlussempfehlung des Fachausschusses Bildung, Jugend, Kultur und Sport: 175,00 €
Beschluss: Der Beirat Obervieland bewilligt 175,00 € aus Globalmitteln des Haushaltsjahres 2019 (Einstim- mige Zustimmung, 17 Ja-Stimmen)
TOP 6. Mitteilungen des Ortsamtsleiters
Der Sitzungsleiter weist auf folgende Sitzungs- und Veranstaltungstermine hin:
Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 14.11.2019, 18.00 Uhr
Lichterfest Kattenturm/Kattenesch/Arsten am 15.11.2019
Fachausschuss Verkehr am 19.11.2019, 18.00 Uhr
Fachausschuss Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Fördergebiete am 20.11.2019, 18.30 Uhr
Beirat am 10.12.2019, 19.00 Uhr Die Sitzung endet um 20:35 Uhr
Gez. Radolla Gez. Markus Gez. Dorer
Sitzungsleitung Beiratssprecher Protokoll
