A 1402 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 27–28|
9. Juli 2012 Der Oberste Gerichtshof in denUSA hat am 28. Juni die Verfas- sungsmäßigkeit der Gesundheitsre- form betätigt. Für die Regierung von Barack Obama ist dies ein wichtiger Sieg. Der Präsident hatte
sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die hochumstrittene Reform vor zwei Jahren durch den Senat zu bringen.
Das Ringen um Obamas Prestige- projekt hatte die politischen Lager in den USA tief gespalten.
Herzstück des Gesetzes ist, von 2014 an eine Pflicht zur Kranken- versicherung einzuführen. 32 Mil- lionen nichtversicherten US-Ame- US-GESUNDHEITSREFORM
Obama erringt Sieg vor Gericht
rikanern soll damit der Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, teils mit staatlicher Unter- stützung. 26 Bundesstaaten hatten gegen das Gesetz geklagt. Die Poli- tik überschreite mit dem Zwang zur Krankenversicherung ihre Kompe- tenzen, lautete die Argumentation.
Obama bezeichnete das Urteil als Sieg für alle US-Bürger. Die Entscheidung des Obersten Ge- richts gebe den Amerikanern mehr Sicherheit. Allerdings begrenzt das Gericht den Umfang der Auswei- tung von Medicaid, dem staatlichen Versicherungsprogramm für sozial Schwache. Durch eine Aufnahme in das Programm sollte der Großteil der Nichtversicherten künftig Ver - sicherungsschutz erhalten.
Die Republikaner haben ange- kündigt, die Reform weiter poli- tisch zu bekämpfen. Mitt Romney, Herausforderer von Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl am 6. November, will das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs zurückneh- men. Die Reform sei ein Jobver- nichter, führe zu Steuererhöhungen und belaste den ohnehin maroden
US-Haushalt. nos
Befürworter der Gesund-
heitsreform hatten sich zur Urteilsverkün-
dung in Wa- shington ver- sammelt.
Foto: picture alliance
Das Ärztliche Zentrum für Quali- tät in der Medizin veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsge- meinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und dem Guidelines International Network (G-I-N) am 22. August im Kongresszentrum in Berlin ein Symposium zum Thema „Leitlini- en und Qualitätsför derung“. Die Veranstaltung findet im Rahmen der G-I-N Con ference vom 22. bis 25. August statt.
Das deutschsprachige Satelli - tensymposium befasst sich ins - besondere mit den individuellen Konzepten und den Möglichkeiten transnationaler und multiprofessio- neller Kooperation. Mit einem prominent besetzten Podium sollen darüber hinaus die Positionen wichtiger Akteure der Gesund- heitspolitik zum Thema evidenz - basierte Medizin und Leitlinien vermittelt und in einen interna - tionalen Kontext gestellt werden.
Nähere Informationen zum Pro- gramm und zur Registrierung fin- det man unter: www.gin2012.org/
register.html. Die Anmeldung ist noch bis zum 31. Juli möglich. EB SYMPOSIUM
Leitlinien und Qualität
22 Jahre nach der Weltaidskonferenz in San Francisco kehrt die Internationale Aids-Gesell- schaft (IAS) für ihren XIX. Kongress zurück in die USA: In Washington tref fen sich vom 22.
bis 27. Juli mehr als 25 000 Ärzte, Wissen- schaftler, HIV-Infizierte, Politiker und 3 500 Journalisten zum interdisziplinären Austausch.
„Wegen des Jahrzehnte bestehenden Einreise- verbots für HIV-Infizierte in die Vereinigten Staaten hatte die Fachgesellschaft den USA bewusst die Gastgeberrolle verweigert“, sagt IAS-Präsident Prof. Dr. med. Elly Katabira von der Medizinischen Fakultät der Makerere Uni- versity in Kampala, Uganda. Im Jahr 1987 hatte das Department of Health and Human Services die Infektionserkrankung auf die Liste der übertragbaren Krankheiten gesetzt, was weltweit massive Kritik und den Vorwurf der Ignoranz auslöste. Die Bemühungen, das Ein-
reiseverbot aufzuheben, begannen während der Bush-Regierung und wurden dann unter Präsident Obama im Jahr 2010 abgeschlossen.
„Als diese Beschränkung aufgehoben wur- de, wurde es für die Fachgesellschaft wichtig zurückzukehren, denn die USA leisten seit jeher den größten Beitrag zum Kampf gegen die Epidemie“, erklärt Katabira. Die Haupt- stadt Washington habe man aber nicht nur aus politischen Gründen ausgewählt, sondern weil die HIV-Inzidenz dort besonders hoch ist und der von finanzarmen Regionen der Welt entspricht.
Vor Eröffnung der Weltaidskonferenz warnte Katabira vor zwei Problembereichen der HIV- Bekämpfung, denen massiv zu begegnen sei.
Ihn erfülle mit Sorge, dass junge Menschen die HIV-Epidemie nicht so ernst nähmen wie frü- here Generationen. Er empfiehlt deshalb, Prä-
ventionskampagnen zu starten, die sich spe- ziell an Jugendliche richten. Zudem warnte er davor, dass Stigmatisierung, Diskriminierung und antihomosexuelle Gesetze es verhindern, Präventions- und Behandlungsprogramme für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Transgender zu verankern.
Katabira hatte die IAS-Präsidentschaft im Jahr 2008 übernommen – also in einer Zeit des globalen Wirtschaftsabschwungs und von Budgetkürzungen vieler Regierungen. Mit Blick auf die angespannte internationale Finanzlage hob der ugandische Mediziner hervor, dass die Welt sich die wirtschaftliche Verschwendung, die auch in einzelnen Bereichen der HIV-Epide- mie bestehe, nicht mehr leisten könne. Darüber hinaus müssten die Mitarbeiter der Länder mit hoher HIV-Durchseuchung lernen, auch für ihre Misserfolge verantwortlich zu sein. zyl
