Zulassung von Fahrzeugen

(1)

Zulassung von Fahrzeugen

EPHK Bernd Huppertz

Prüfungsabfolge bei zulassungsfreien Fahrzeugen

(2)

Prüfungsabfolge

Zulassungsfreie …

(3)

§ 1 FZV; § 30a I StVZO

Ausnahmen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Kfz und Anhänger bbH ≤ 6 km/h

• Die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit ist die Geschwindigkeit, die von einem Kfz nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei be- stimmungsgemäßer Benutzung nicht über- schritten werden kann. Hier ist die konstruktionsbedingte Beschaffenheit der alleinige Maßstab.

(4)

§ 3 II Nr. 1 FZV

Ausnahmen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

1. Folgende Kfz

a. SAM (einschl. Futtermischwagen) und Stapler b. Einachsige lof Zugmaschinen

c. Leichtkrafträder

d. Zwei-/dreirädrige Kleinkrafträder e. Krankenfahrstühle

f. Leichte vierrädrige Kfz (Vierrädrige LeichtKfz) g. Elektrokleinstfahrzeuge

(5)

§ 3 II Nr. 2 FZV

Ausnahmen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

2. Folgende Anhänger a. Lof Anhänger

b. Wohn- u. Packwagen im Schaustellergewerbe c. Fahrbare Baubuden

d. Arbeitsmaschinen

e. Spezialanhänger zur Beförderung von …

… Sportgeräten

… Tieren zu Sportzwecken

… Rettungsbooten

f. einachsige Anhänger hinter Krafträdern … g. Anhänger zu Feuerlöschzwecken

h. Lof Arbeitsgeräte i. Sitzkarren

(6)

§ 3 I FZV

Rechtsfolgen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Wird auch nur eine der in § 1 FZV bzw. § 3 II FZV aufgeführten Bedingungen nicht eingehalten, kann sich der Betroffene nicht mehr auf die Ausnahme und damit nicht mehr auf die Zulassungsfreiheit berufen.

• Dann wird das Fahrzeug zulassungspflichtig und es liegt ein Verstoß gegen § 3 I FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV vor.

(7)

§ 1 FZV, § 3 II FZV

Rechtsfolgen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Werden die in § 1 FZV bzw. § 3 II FZV aufgeführten Bedingungen eingehalten, ist das Fahrzeug (weiter- hin) als zulassungsfreies Fahrzeug anzusehen.

• Im nächsten Schritt sind dann die Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung von zulassungsfreien Fahr- zeugen nach § 4 FZV zu prüfen.

(8)

Prüfungsabfolge

Zulassungsfreie …

(9)

Alle zulassungsfreien Kfz und best. zulassungsfreie Anhänger

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• „Die von den Vorschriften über das Zulassungs- verfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 II Nrn. 1 und 2 lit. a) bis g) FZV dürfen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen.“

• Betriebserlaubnis

• EG-Typgenehmigung

• COC - Papier

§ 4 I FZV

(10)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• „Folgende Fahrzeuge nach § 4 I (= bestimmte zu- lassungsfreie Fahrzeuge) dürfen nur in Betrieb ge- setzt werden, wenn sie zudem ein amtliches Kenn- zeichen nach § 8 FZV führen.“

• SAM (einschl. Futtermischwagen), Stapler

• Leichtkrafträder

• Anhänger Arbeitsmaschinen

• Spezialanhänger zur Beförderung von Sport- geräten, Tieren zu Sportzwecken […]

§ 4 II Nrn. 1-3 FZV

(11)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• „Auf die Zuteilung des Kennzeichens finden die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.“

§ 4 II S. 2 FZV

(12)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Kennzeichen

§ 4 II S. 2 FZV

Erkennungsnummer

Stempelplakette Unterscheidungszeichen

(13)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Das zieht die Ausfertigung einer Zulassungs- bescheinigung nach Teil I nach sich.

§ 11 FZV

Leitfaden des KBA zur Ausfüllung der

Zulassungsbescheinigung Teil I und II, S. 23

(14)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Dagegen wird keine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgefertigt:

• „Die Zuteilung der Kennzeichen erfolgt nach § 8 FZV.

Dabei wird nach § 4 II Satz 2 FZV nur eine Zu- lassungsbescheinigung Teil 1 nach § 11 FZV aus- gestellt. Es handelt sich dabei um einen Bruch in der Systematik der Fahrzeugpapiere …“

§ 11 FZV

Hentschel/König/Dauer, Rn. 3 zu § 4 FZV

(15)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• In die Zulassungsbescheinigung Teil I (Feld 16) ist die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II einzutragen.

• Für Fahrzeuge, für die nicht eine Zulassungs- bescheinigung Teil II ausgegeben wurde, ist in das Feld 16 zwingend der 8-stellige Vermerk „ohne –ZF-“

einzutragen.

§ 11 FZV

Leitfaden des KBA zur Ausfüllung der

Zulassungsbescheinigung Teil I und II, S. 23

(16)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

Amtliches Kennzeichen SAM

Grünes Kennzeichen „Zulassungsfreies Kfz“

(17)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• „Kfz nach § 3 II Nr. 1 lit. d) bis f) dürfen […] nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 FZV führen.“

• Kleinkrafträder

• Krankenfahrstühle

• Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge

§ 4 III FZV

(18)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

§ 4 III FZV

Verkehrsjahr

(19)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

§ 4 III FZV

(20)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• „Kfz nach § 3 II Nr. 1 lit. a) und b) muss der Halter zum Betrieb […] zudem mit seinem Vornamen, Namen und Wohnort kennzeichnen.“

• SAM (einschl. Futtermischwagen), Stapler

• Einachsige lof Zugmaschinen

• jeweils bbH ≤ 20 km/h

§ 4 IV S. 1 FZV

(21)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

§ 4 IV S. 1 FZV

(22)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• „Motorisierte Krankenfahrstühle […] müssen zum Betrieb […] zudem mit einer Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nr. 69 gekennzeichnet sein.“

§ 4 IV S. 2 FZV

(23)

Voraussetzungen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

§ 4 IV S. 2 FZV

(24)

§ 4 FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV

Rechtsfolgen

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Wird auch nur eine der in § 4 FZV aufgeführten Bedingungen nicht eingehalten, liegt

• … kein Verstoß gegen § 3 I FZV vor. Die Fahrzeuge bleiben weiterhin zulassungsfrei.

• … ein Verstoß gegen § 4 FZV i.V.m. § 48 FZV vor. Bußgeld Nrn. 175, 176 BKatV (TBNR 804600 u.a.)

(25)

§ 1 I S. 1 StVG, § 3 I FZV

Obersatz

Zulassungsfreie Fahrzeuge

• Der Betroffene könnte eine Ordnungswidrigkeit (OWi) entgegen § 4 FZV begangen haben, indem er im öffentlichen Straßenverkehr⁽¹⁾ sein zulassungs- freies Fahrzeug⁽²⁾ in Betrieb gesetzt⁽³⁾ hat,

− ohne die erforderliche Genehmigung ^(4.1) oder

− ohne vorgeschriebene Kennzeichen ^(4.2) oder

− ohne gültiges Versicherungskennzeichen ^(4.3)oder

− ohne Namensschild bzw. ECE 69 - Tafel ^(4.4)

(26)

Zulassungsfreie Fahrzeuge

(27)

Zulassungsfreie Fahrzeuge

(28)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

EPHK Bernd Huppertz