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KOMMUNALE ABEITSGEMEINSCHAFT Mittelzentrum Ried

NIEDERSCHRIFT

über das 7. Sitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Mittelzentrum Ried am Mittwoch, dem 02.05.2018,

im Sitzungssaal des Stadthauses, Römerstraße 102, 68623 Lampertheim Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr

Stadt Lampertheim:

Störmer, Gottfried - Bürgermeister Hahn, Hans (bis 20:25 Uhr)

Korb, Franz Nickel, Stefan Schmidt, Marius Teufel, Stefanie Stadt Bürstadt:

Sehader, Barbara - Bürgermeisterin Domby, Hans-Joachim

Eberle, Jürgen Metzner, Uwe Siegl, Franz Weitz Dr., Gerhard Gemeinde Biblis:

Kusicka, Felix - Bürgermeister Daunke, Barbara

Fiedler, Josef lovine, Johanna

Gemeinde Groß-Rohrheim:

Bersch, Rainer - Bürgermeister Hoffmann, Uwe

Menger, Horst Gäste:

Belzer, Frank - Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Worms/Alzey Ried (zu TOP 1) Hensel, Wolfhard - Mitglied des Vorstandes Sparkasse Worms/Alzey Ried (zu TOP 1) Klingler. Jens - Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Lampertheim (zu TOP 1) Dr. Eckert, Brigitta - Geschäftsführerin Lernmobil Viernheim (TOP 2)

Karagöz, Gonca - Abteilungsleiterin Integrationslotsen (TOP 2) Verwaltung der Stadt Lampertheim:

Gross, Beate (Schriftführerin) Ries, Stephanie

Niederschrift: AG Mittelzentrum Ried vom 02.05.2018 Seite - 2 -

Bürgermeister Störmer eröffnet die heutige Sitzung und begrüßt die Mitglieder der Arbeits- gemeinschaft „Mittelzentrum Ried" sowie die eingeladenen Vertreter der Sparkasse Worms zu TOP 1 und des Lernmobils Viernheim zu TOP 2.

Ferner teilt er mit, dass in Bezug auf TOP 1 der Kämmerer der Stadt Lampertheim, Erster Stadtrat Klingler, als Gast in der heutigen Sitzung anwesend ist.

Letztendlich stellt er fest, dass zu der heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist Herr Nickel auf die Geschäftsordnung bezüglich der Einhaltung der Nichtöffentlichkeit und es wird Einigung darüber erzielt, dass die Gäste zu TOP 2 zu der Beratung des ersten Tagesordnungspunktes den Sitzungsraum verlassen.

Tagesordnung:

1. Ausschüttungspraxis Sparkasse Worms-Alzey-Ried

2. Gemeinsame Ausbildung/Fortbildung von Integrationslotsen

Zu TOP 1: Ausschüttungspraxis Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Bürgermeister Störmer nimmt Bezug auf die vorliegende Fragestellung, ob es aufgrund der Gewährträgerhaftung der Kommunen gegenüber der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, einen Anspruch auf Zahlung einer Avalprovision gibt. Dabei sei in der Prüfung festgestellt worden, dass die Gewährträgerschaft der Kommunen im Jahr 2005 weggefallen und somit die recht- liche Grundlage zur Zahlung der Avalprovision fehlt. Seit dieser Zeit seien die Kommunen lediglich Träger der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, so dass zu prüfen sei, ob sich allein aus der Trägerschaft ein Anspruch auf Zahlung einer Ausschüttung ergibt. Hierzu verweist er auf die Ausschüttungspraxis der Sparkasse Starkenburg, die jährlich 50 % des Gewinns an die Träger - beispielsweise an die Stadt Viernheim - ausschüttet, wodurch ein erheblicher Betrag in den kommunalen Haushalt der Stadt Viernheim einfließt.

Die Sparkasse Worms-Alzey-Ried hingegen nehme eine Ausschüttung über Geldzuweisun- gen (in nicht vergleichbarer Höhe) für gemeinnützige Zwecke vor, die in Lampertheim bei- spielsweise in die Kommunalen Kindergärten einfließen und in dieser Institution auch ge- bunden sind.

In diesem Zusammenhang berichtet er auch von einigen Fällen zum Thema „Gewinnaus- schüttung der Sparkassen", die in 2016 durch die Fachpresse aufgegriffenen wurde und führt aus, dass die Gesetzeslage zur Zahlung von Avalprovisionen und Ausschütten länder- spezifisch geregelt sind.

Daraufhin informiert Herr Belzer anhand einer Power-Point-Präsentation über den strukturel- len Aufbau der Sparkasse Worms-Alzey-Ried mit ihren 40 Geschäftsstellen und teilt in die- sem Zusammenhang mit, dass geplant sei, in die Beratungscenter in Lampertheim und Bürstadt zu investieren und diese zu modernisieren.

Ferner informiert er über die Finanzlage der Sparkasse Worms-Alzey-Ried und beziffert die Bilanzsumme mit 2.95 Mrd. €, die Einlagen mit 2,5 Mrd. € und die Kredite mit 1,9 Mrd. €.

Die Sparkasse Worms-Alzey-Ried beschäftigt 536 Mitarbeiter. Das Geschäftsgebiet umfasst 276.000 Einwohner, davon sind 130.000 Kunden.

Anhand einer grafischen Darstellung informiert er über die Leistungsbilanz.

Die Präsentationsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage (1) beigefügt. A

Niederschrift: AG Mittelzentrum Ried vom 02.05.2018 Seite - 3 -

S e in e w e ite ren A usfü h run g e n be zie he n sich auf da s de rz e it nie d rig e Z in sn ive a u , die ste i- ge n d e n K o ste n , die w ie d e re in se tze n d e n W e rt be richtig u n g e n , die R e g u la to rik , da s ge ä n d e rt e K u n d e n ve rha lte n so w ie auf da s T h e m a „O n lin e /M u ltim e d ia ".

H e rr H e n se l info rm ie rt so d a n n üb e r die E ntw icklu n g de s E ig e n ka p ita ls un d ve rw e ist auf die N ie d rig z in sla g e , die w ie d e rum fü r w e n ig e r E rt räg e so rgt. B is zu m Ja h r 20 10 se i die S p a r- ka sse m it e in e r un te rd u rchsch n ittliche n E ig e n ka p ita ld e cke au sg e statt et g e w e se n . A b de m Ja h r 20 1 O sei dann ein leicht überdurchschnittlicher Anstieg ermittelt worden. Im Jahr 2012 beschloss der Verwaltungsrat der Sparkasse eine Stiftung zu gründen, aus der neben den Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen der Kommunen Ausschüttungen für die Re- gion vorgenommen werden.

Letztendlich stellt er die Entwicklung der Eigenkapitalplanung im Kontext zu den Eigenkapi- talanforderungen der Banken und Finanzaufsichtsbehörden dar. Anhand eines Charts der Präsentation erläutert Herr Hensel die Fakten. Durch die blaue Linie wird die Eigenkapital- quote abgebildet, die mit 19,25 % festgeschrieben ist. Herr Hensel erläutert sodann im Ein- zelnen, wie sich dieser Prozentsatz zusammensetzt. Auf der grafischen Darstellung ist er- kennbar, dass dieser Risikotragfähigkeitspuffer in den nächsten Jahren einzuhalten ist und nicht unterschritten werden darf. Aus der Eigenkapitalquote errechnet sich dann der Betrag für die Ausschüttung an die Riedgemeinden.

Im Hinblick auf den Vergleich der Ausschüttungspraxis zwischen der Sparkasse Worms- Alzey-Ried und der Sparkasse Starkenburg erläutert er, aus welchen Gründen die Sparkas- se Starkenburg eine andere Ausschüttungspraxis hat. Er stellt dar, dass die Sparkasse Worms-Alzey-Ried Risiken in Höhe von 2,6 Mrd. € mit einem Eigenkapital von 305 Mio. € abzudecken hat und im Vergleich hierzu die Sparkasse Starkenburg lediglich Risiken in Hö- he von 1,8 Mrd. € mit einer Kapitalsumme von 320 Mio. € unterlegen muss. Dies bedeute, dass die Sparkasse Worms-Alzey-Ried mit weniger Eigenkapital mehr Risiken abzudecken hat.

Herr Schmidt (Lampertheim) nimmt anschließend Bezug auf die unterschiedliche Ausschüt- tungspraxis zwischen den beiden Sparkassen und stellt dies an dem Beispiel der Stadt Viernheim dar.

Dabei macht er deutlich, dass er sich dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Prüfung in Bezug auf die Ausschüttung von Überschüssen und Avalprovision) sowie der Absprache mit den Sozialdemokraten der Stadt Bürstadt verpflichtet sieht und stellt die Fra- ge in den Raum, ob man einen Kompromiss zwischen der Ausschüttungspraxis der Spar- kasse Worms-Alzey-Ried und der Sparkasse Starkenburg finden könnte.

Daraufhin führt Herr Hensel aus, dass er nicht einschätzen kann, aus welchen Gründen die Stadt Viernheim solch einen großen Anteil an der Ausschüttung erhält und geht nochmals auf die Ausschüttungspraxis der Sparkasse Worms-Alzey-Ried und die in diesem Zusam- menhang im Jahr 2012 gegründete Stiftung sowie auf die Eigenkapitalsituation ein.

Frau Teufel (Lampertheim) nimmt sodann Bezug auf die dargestellte Eigenkapitalquote von 19,25 % und möchte wissen, wie sich die Gewinnlage bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried darstellt. Hierzu führt Herr Hensel aus, dass im Vergleich der Jahre 2018 zu 2017 ein um 4 Mio. € schwächeres Betriebsergebnis erzielt wurde. Im Jahr 2019 sei ein leichter Anstieg zu erwarten und ab dem Jahr 2020 wird eine Verbesserung der Ergebnisse prognostiziert. Auf entsprechende Anfrage von Frau Teufel informiert Herr Hensel sodann über das im Jahr 2017 erwirtschaftete Ergebnis.

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Störmer für den in- formativen Vortrag und schlägt vor, vorliegende Veränderungswünsche aus den Kommunen in den Zweckverband einfließen zu lassen.

Niederschrift: AG Mittelzentrum Ried vom 02.05.2018 Seite - 4 -

Zu TOP 2: Gemeinsame Ausbildung/Fortbildung von Integrationslotsen

Frau Dr. Eckert informiert nach einigen einführenden Worten anhand einer Power-Point- Präsentation über das Projekt, die Weiterentwicklung sowie die Ausbildung zu Integrations- lotsen. Dabei hebt sie im Besonderen den Ausbau der Vernetzung der mit Migrationsaufga- ben befassten Institutionen hervor.

Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage (2) beigefügt A Anschließend erläutert Frau Karagöz die Aufgaben der Integrationslotsen und informiert am

Beispiel von Viernheim über die vertretenen Nationen, die interkulturellen Anlaufstellen und den Anstieg der Kundenzahlen.

Im weiteren Verlauf macht Frau Dr. Eckert deutlich, wie wichtig eine kreisweite Zusammen- arbeit für eine Veränderung und Verbesserung der Qualität der Integrationsarbeit ist und führt dies näher aus. Die Zusammenarbeit sollte sich beispielsweise in der Durchführung von gemeinsamen, fachlichen Weiterbildungen, zeigen. Ferner sollte sich über eine gemeinsame Qualitätsentwicklung und einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit die gebotene Qualität auch in einer gemeinsamen Zertifizierung niederschlagen. Dabei hebt sie den Stellenwert der Integrationslotsen hervor, die einen Schlüssel für die Einrichtungen darstellen.

In dem weiteren Vergehen möchte sie nun prüfen, welche Gemeinden Interesse an dieser kreisübergreifenden Vertiefung und Ausbildung haben, so dass man im nächsten Jahr mit dem Projekt starten kann.

Bürgermeister Störmer bedankt sich sodann für den Vortrag und hebt die Wichtigkeit der genannten positiven Effekte hervor. Dabei möchte er wissen, wie die fachliche Begleitung vor Ort aussieht und wie sich daraus eine Qualitätsentwicklung ergeben kann.

Hierzu nennt Frau Dr. Eckert folgende Maßnahmen:

themenbezogene Vertiefungsseminare für die Lotsen, die jährlich ca. 6 bis 8 mal stattfin- den,

halbjährliche Treffen aller Integrationslasten, in denen alle Themenfelder angesprochen werden und eine Weiterentwicklung das Ziel sein sollte. Beispielhalt informiert sie in die- sem Zusammenhang über die in Viernheim tätigen Schulintegrationslotsen,

Treffen der Projektleiter (mindestens alle zwei Monate), um hieraus eine Zusammenar- beit zu entwickeln,

Grundausbildung,

Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit,

das Rathaus als erster Ort für Ratsuchende

Hierzu überreicht Frau Dr. Eckert einen Sachbericht aus dem Jahr 2017, in dem der Einsatz von Integrationslotsen zur Schaffung von Strukturen einer kooperativen Integrationsarbeit dargelegt ist.

Dieser Sachbericht ist der Niederschrift als Anlage (3) beigefügt. A Anschließend nimmt Herr Nickel (Lampertheim) Bezug auf die aus Landeszuschüssen vor- gesehene Finanzierung, bei der sich der kommunale Anteil an einem EU-Schlüssel orientie- ren soll. Er fragt an, wie der Bedarf festgestellt bzw. wie die Nachfrage messbar wird.

Hierzu führt Frau Dr. Eckert aus, dass jeder Integrationslotse einen Nachweis zur Nutzung der Einrichtung erbringen muss. Auch hier spricht sie sich dafür aus, im Rahmen einer Zu- sammenarbeit ein gemeinsames Messinstrument zu entwickeln.

Herr Schmidt (Lampertheim) teilt sodann mit, dass man das Angebot begrüßt und dem offen gegenübersteht. Allerdings hält er eine kreisweite Organisation bzw. Vernetzung für etwas zu umfangreich und schlägt einen kleineren Zusammenschluss von Gemeinden wie das Ried, Viernheim, Bensheim und Heppenheim vor.

Niederschrift: AG Mittelzentrum Ried vom 02.05.2018 Seite - 5 -

Dieser Vorschlag wird von Frau Dr. Eckert aufgenommen. Dabei teilt sie im Hinblick auf das weitere Vorgehen mit, dass zunächst die Städte und Gemeinden schriftlich angefragt wer- den, ob sie an dieser Weiterbildung interessiert sind und mitmachen möchten. Der Start sei für den 01.01.2019 vorgesehen. In diesem Zusammenhang informiert sie auch über die Ar- beit auf Landesebene und berichtet, dass auch dort ein großes Interesse für eine inhaltliche Weiterentwicklung der Integrationslotsen besteht.

Frau Teufel (Lampertheim) spricht sich für eine Öffentlichkeitsarbeit aus, in der dargestellt werden sollte, wo man sich befindet, welche Erfolge zu verzeichnen sind und wie sich der Status quo der Städte darstellt. Ferner sollte auch dargestellt werden, ob die Maßnahmen nachhaltig sind. Dies sollte über die Presse und die zuständigen Gremien erfolgen.

Bürgermeister Störmer geht sodann auf die bereits in der Öffentlichkeitsarbeit angesproche- nen Themenfelder ein und stellt fest, dass darüber hinaus noch der Erfolg der Zusammen- arbeit in der Integrationsarbeit dargestellt werden könnte.

Nachdem sich keine weitere Fragen ergeben, verabschieden sich die Vertreterinnen des Lernmobils Viernheim und es entwickelt sich nochmals ein Meinungsaustausch zu TOP 1:

Ausschüttungspraxis Sparkasse Worms-Alzey-Ried.

Herr Korb (Lampertheim) erbittet zu diesem Punkt ein Meinungsbild aus der Runde und hält es für fraglich, ob die Mitglieder des MZ Ried die Erklärung der Vorstandsvertreter der Spar- kasse Worms-Alzey-Ried in der Form so hinnehmen. Dabei bringt er zu Ausdruck, dass für ihn die dargestellte Erklärung nicht ausreichend ist.

Herr Fiedler (Biblis) hält es für fraglich, ob eine Änderung der Ausschüttungspraxis zum jet- zigen Zeitpunkt im Hinblick auf das Zinsniveau sinnvoll ist. Sollte sich die Entwicklung so gestalten, dass irgendwann 50 % des reinen Gewinns ausgeschüttet werden können, sollte überlegt werden, ob die Stiftung noch finanziert werden kann.

Bürgermeister Störmer geht sodann darauf ein, welche Mindestquoten für die Eigenkapital- grenze erreicht werden müssen und stellt fest, dass die aktuelle Situation keinen guten An- griffspunkt bietet und führt dies näher aus.

In einem weiteren Diskussionsbeitrag wird durch Herrn Metzner (Bürstadt) festgestellt, dass die Sparkasse in ihrer Geschäftspolitik dahin geht, dass sie mehr Kredite vergeben möchte.

Hierzu sei ein höheres Eigenkapital notwendig. Wenn dies durch Ausschüttungen geschmä- lert wird, könnte das dazu führen, dass dem „kleinen Häuslebauer" kein Kredit mehr bewilligt werden kann, weil die Eigenkapitalquote nicht mehr gedeckt werden kann.

Herr Klingler (Lampertheim) legt dar, dass keine Institution freiwillig seine Ausschüttung er- höhen wird und führt dies näher aus.

Herr Schmidt (Lampertheim) sieht sich immer noch dem Beschluss der Stadtverordneten- versammlung verpflichtet und spricht sich dafür aus, an dem Thema dranzubleiben.

Bürgermeister Bersch empfiehlt, das Thema in der Zweckverbandsversammlung anzuspre- chen.

Abschließend teilt Bürgermeister Störmer mit, dass er die Thematik in den Verwaltungsrat mit aufnehmen wird.

Niederschrift: AG Mittelzentrum Ried vom 02.05.2018 Seite - 6 -

Lampertheim, den 14.05.2018-Gr.

Der Vorsitzende:

(Gottfried Störmer) Bürgermeister

(Beate Gross)

Sitzung

AG Mittelzentrum Ried

am 2. Mai 2018

in Lampertheim

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Über 410 Mio. EUR in den Wirtschaftskreislauf der Region

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