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Antrag auf Beihilfe

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Academic year: 2022

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Antrag auf Beihilfe Antrag auf Beihilfe Antrag auf Beihilfe

Antrag auf Beihilfe

Bitte Zutreffendes ankreuzen Bitte Zutreffendes ankreuzen Bitte Zutreffendes ankreuzen Bitte Zutreffendes ankreuzen oder deutlich ausfüllen.oder deutlich ausfüllen.oder deutlich ausfüllen.oder deutlich ausfüllen.

Personalnummer: Amt/Eigenbetrieb:

Name, Vorname der Antragstellerin/des Antragstellers:

(Eingangsstempel der Festsetzungsstelle)

Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort):

Geburtsdatum: Telefon: dienstl.: _______________________

priv.: _______________________

Landeshauptstadt Landeshauptstadt Landeshauptstadt

Landeshauptstadt Mainz Mainz Mainz Mainz

10-Hauptamt Beihilfestelle Postfach 38 20 55028 Mainz

Bei erstmaliger Antragstellung mit diesem Vordruck:

Bei erstmaliger Antragstellung mit diesem Vordruck:

Bei erstmaliger Antragstellung mit diesem Vordruck:

Bei erstmaliger Antragstellung mit diesem Vordruck:

Bitte alle Fragen beantworten.

Bei wiederholter Antragstellung:

Bei wiederholter Antragstellung:

Bei wiederholter Antragstellung:

Bei wiederholter Antragstellung:

Haben sich Änderungen bei den Fragen Nr. 1 bis 6 gegenüber den Angaben im letzten Antrag auf Beihilfe ergeben

nein, weiter bei Nr. 7weiter bei Nr. 7weiter bei Nr. 7 weiter bei Nr. 7 ja, Nr.1 Nr.1 Nr.1 –Nr.1 ––– 6 vollständig ausfüllen 6 vollständig ausfüllen 6 vollständig ausfüllen 6 vollständig ausfüllen Nur ausfüllen, wenn

Nur ausfüllen, wenn Nur ausfüllen, wenn

Nur ausfüllen, wenn keinekeinekeinekeine Versorgungsbezüge empfangen werden.Versorgungsbezüge empfangen werden.Versorgungsbezüge empfangen werden.Versorgungsbezüge empfangen werden.

Im öffentlichen Dienst beschäftigt seit: teilzeitbeschäftigt seit:

Anzahl der Wochenstunden: Dienst-/Arbeitsverhältnis befristet:

von: bis:

Ohne Bezüge beurlaubt von: bis: Elternzeit sonstiger Grund:

Haben Sie im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Krankenbezüge bezogen?

nein ja, von: bis:

Nur ausfüllen, wenn Versorgungsbezüge empfangen werden.

Nur ausfüllen, wenn Versorgungsbezüge empfangen werden.Nur ausfüllen, wenn Versorgungsbezüge empfangen werden.

Nur ausfüllen, wenn Versorgungsbezüge empfangen werden.

1.

1.

1.

1.

Beziehen Sie mehrere Versorgungsbezüge?

nein ja, von:

Ich bin ledig oder seit: verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend Lebenspartnerschaft Ist Ihr Ehegatte/Ihre Ehegattin, Ihr Lebenspartner/Ihre Lebenspartnerin berufstätig oder in Berufsausbildung?

nein ja, Anzahl der Wochenstunden: Teilzeitbeschäftigt 2.

2.

2.

2.

Name, Vorname Geburtsdatum tätig von – bis Arbeitgeber bzw. Beschäftigungs-/Ausbildungsstelle

Haben Sie oder Ihre Angehörigen einen Anspruch auf:

a) Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge nach Beamten- oder Heilfürsorge Soldatenrecht?

nein ja

b) KrankenhilfeKrankenhilfeKrankenhilfeKrankenhilfe nach Bundesversorgungs-, Lastenausgleichs-, Bundesentschädigungs- Entwicklungshelfergesetz?

nein ja

c) Krankenfürsorge Krankenfürsorge Krankenfürsorge Krankenfürsorge nach dienst- oder arbeitsvertraglichen Regelungen?

nein ja

3.3.

3.3.

Bitte Nachweise oder Bescheid über Art und Höhe der Ansprüche beifügen.

Welcher Krankenversicherungsschutz besteht für Sie und Ihre Angehörigen1111)?

privat versichert privat versichertprivat versichert privat versichert

bei einer ge bei einer gebei einer ge

bei einer gesetzlichen Krankensetzlichen Krankensetzlichen Krankensetzlichen Kranken---- oder Ersatzkasse oder Ersatzkasse oder Ersatzkasse oder Ersatzkasse versichert

versichertversichert versichert

Personen PersonenPersonen Personen

-bei Angehörigen bitte Vorname und Familiennamen angeben

nicht nichtnicht nicht kranken- versichert

Kurzbezeichnung der Krankenkasse/ -

versicherung

Prozent- tarif

Fest- kostentarif

Zusatz-/

sonstigeTa rife2)

pflicht- ver- sichert

freiw.

ver- sichert

rentner- pflicht- versichert

KVSGpf licht-

ver- sichert

familien- versichert bei

dieser Versicherungs- schutz besteht

seit:

Antragsteller/in (A) E

Ehegatte/-gattin, Lebenspartner/in (E)

A

Kind – Geburtsdatum A E

Kind – Geburtsdatum A E

4.4.

4.4.

Kind – Geburtsdatum A E

Wurden oder werden Zuschüsse, Arbeitgeberanteile oder dgl. zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt?

nein ja

Wem?

Person:

Person:Person:

Person:

Von wem? Seit: Höhe der Zuschüsse und dgl.

mtl. € 5.5.

5.5.

Person:

Person:Person:

Person: mtl. €

Haben Sie oder Ihre Angehörigen eine sonstige eigene Beihilfeberechtigung?

nein ja

aufgrund einer beamtenrechtlichen Versorgung wer:

aufgrund eines Dienstverhältnisses im öffentlichen Dienst als Beamtin/Beamter wer:

aufgrund eines sonstigen Beschäftigungsverhältnisses wer:

aufgrund eines Abgeordnetenverhältnisses wer:

6.

6.

6.

6.

gegenüber wem: seit:

1 11

1) Bei erstmaliger Antragstellung oder Änderung im Versicherungsverhältnis sind dem Antrag entsprechende Nachweise der Versicherung beizufügen.

222

2) Hierunter fallen: Pflegekostenversicherung, Auslands-(Reise)versicherung, Ergänzungstarife für Zahnkosten, Wahlleistungen im Krankenhaus o. ä., nicht aber Tagegeldversicherungen (Pflegefalltagegeldversicherung, Krankenhaustagegeldversicherungen, Krankentagegeldversicherung).

Weitere Angaben auf Seite 4Weitere Angaben auf Seite 4Weitere Angaben auf Seite 4Weitere Angaben auf Seite 4

(2)

- 2 -

Zusammenstellung der Aufwendungen Zusammenstellung der Aufwendungen Zusammenstellung der Aufwendungen Zusammenstellung der Aufwendungen

Bei stationärer Behandlung mit Wahlleistungen ist immer die Bei stationärer Behandlung mit Wahlleistungen ist immer die Bei stationärer Behandlung mit Wahlleistungen ist immer die Bei stationärer Behandlung mit Wahlleistungen ist immer die Wahlleistungsvereinbarung mit einzureichen

Wahlleistungsvereinbarung mit einzureichen Wahlleistungsvereinbarung mit einzureichen Wahlleistungsvereinbarung mit einzureichen....

Wenn Aufwendungen für mehrere Personen geltend gemacht werden, bitte die Belege nach Personen geordnet nach Personen geordnet nach Personen geordnet nach Personen geordnet eintragen.

Bitte Rechnungen und Rezepte einzelneinzelneinzelneinzeln eintragen.

Wichtiger Hinweis zu Seite 2:

Wichtiger Hinweis zu Seite 2:

Wichtiger Hinweis zu Seite 2:

Wichtiger Hinweis zu Seite 2:

Auch Kostenerstattungen von anderer Seite in Spalte 5 sind durch Belege nachzuweisennachzuweisennachzuweisennachzuweisen. Soweit Leistungen aus einer Krankenversicherung nachweislich nach einem Vomhundert- satz (Prozenttarif) bemessen werden, ist kein Einzelnach- weis erforderlich.

A.

A.

A.

A. AufwendungenAufwendungenAufwendungenAufwendungen -ohne dauernde Pflege-

Person PersonPerson

Person Beleg- Nr.

Datum der Rechnung/

Kaufdatum bei Rezepten

Rechnungsbetrag

€ | Ct.

Kostenerstattung von anderer Seite (Leistungen nach einem

Prozenttarif brauchen Sie hier nicht

anzugeben)

€ | Ct.

Beleg- Nr.

Datum der Rechnung/

Kaufdatum bei Rezepten

Rechnungsbetrag

€ | Ct.

Kostenerstattung von anderer Seite (Leistungen nach einem

Prozenttarif brauchen Sie hier nicht

anzugeben)

€ | Ct.

1 2 3 4 5 2 3 4 5

A n tr a gs tel ler / A n tr a gs tel ler / A n tr a gs tel ler / A n tr a gs tel ler /---- inininin Eh eg a tt e/ Eh eg at tin Eh eg a tt e/ Eh eg at tin Eh eg a tt e/ Eh eg at tin Eh eg a tt e/ Eh eg at tin Leb en s Leb en s Leb en s Leb en sp a rt n er in p a rt n er in p a rt n er in p a rt n er in /L eb en s /L eb en s /L eb en s /L eb en sp a rt n er p a rt n er p a rt n er p a rt n er

Kinder Kinder Kinder

Kinder – Vorname

Summe 1 Gesamtsumme in € Summe 2

Die Summenfelder bitte stets ausfüllen!

Die Summenfelder bitte stets ausfüllen!

Die Summenfelder bitte stets ausfüllen!

Die Summenfelder bitte stets ausfüllen!

(3)

- 3 -

B.

B.

B.

B. Aufwendungen zur SäuglingsAufwendungen zur SäuglingsAufwendungen zur SäuglingsAufwendungen zur Säuglings---- und Kleinkinderausstattung und Kleinkinderausstattung und Kleinkinderausstattung und Kleinkinderausstattung

Ich beantrage den Pauschalbetrag zur Säuglings- und Kleinkinderausstattung für:

Vor-/Familienname des Kindes Geburtsdatum Geburtsurkunde

liegt bei liegt bereits vor liegt bei liegt bereits vor C.C.

C.C. Aufwendungen bei dauernder PflegebedürftigkeitAufwendungen bei dauernder PflegebedürftigkeitAufwendungen bei dauernder PflegebedürftigkeitAufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

IIII

Ich beantrage eine Beihilfe für:

Häusliche Pflege durch Selbstbeschaffte Pflegekräfte/Pauschalbeihilfe Vertrags- (Berufs-) Pflegekräfte Teilstationäre Pflege

Kurzzeitpflege Stationäre Pflege

Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen Pflegehilfsmittel/Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes Zusätzliche Betreuungsleistungen

II IIII II

Der Leistungsbescheid der Pflegekasse/-versicherung

ist beigefügt. wird nachgereicht. liegt der Festsetzungsstelle vor.

Welche Pflegeversicherung besteht für Sie und Ihre Angehörigen?

private private private private

soziale sozialesoziale soziale

Personen Personen Personen Personen

-bei Angehörigen bitte Vorname und Familiennamen angeben

nicht nicht nicht nicht kranken- versichert

Kurzbezeichnung der Pflegekasse/

Pflegeversicherung

v. H.-Satz

selbst versichert

familien- versichert bei

dieser

Versicherungsschutz besteht seit:

Antragsteller/-in (A)

E

Ehegatte/-gattin, Lebenspartner/in (E)

A

Kind – Geburtsdatum

A E

Kind – Geburtsdatum A E

IIIIII IIIIII

Grund:Grund:Grund:Grund:

für (gepflegte Person) Pflegestufe I

von - bis Pflegestufe II

von - bis Pflegestufe III

von - bis Die Pflege war unterbrochen von – bis 1)

1) Unterbrechungszeiten wegen stationärer Krankenhausbehandlung etc. der gepflegten Person oder Verhinderung (Urlaub, Krankheit) der Pflegeperson.

Angaben bei Pauschalbeihilfe zu den selbstbeschafften Pflegekräften.

für (gepflegte Person)

Name, Vorname der Pflegeperson Die Pflegeperson pflegte von - bis von - bis

IV IV IV IV

Zusammenstellung der Pflegeaufwendungen Zusammenstellung der Pflegeaufwendungen Zusammenstellung der Pflegeaufwendungen Zusammenstellung der Pflegeaufwendungen

Person Beleg-

Nr.

Datum der Rechnung

Rechnungsbetrag

€ | Ct.

Kostenerstattung von anderer Seite (Leistungen nach einem Prozenttarif brauchen Sie hier nicht

anzugeben)

€ | Ct.

Beleg- Nr.

Datum der Rechnung

Rechnungsbetrag

€ | Ct.

Kostenerstattung von anderer Seite (Leistungen nach einem

Prozenttarif brauchen Sie hier nicht anzugeben)

€ | Ct.

1 2 3 4 5 2 3 4 5

Weitere Angaben auf Seite 4Weitere Angaben auf Seite 4Weitere Angaben auf Seite 4Weitere Angaben auf Seite 4

(4)

- 4 -

Kinder KinderKinder

Kinder, sofern nicht nicht nicht im Familienzuschlag bzw. in der kinderbezogenen Besitzstandszulage berücksichtigt. nicht

Vor-/Familienname Geburtsdatum Berücksichtigt: Kinder nach Vollendung des

18. Lebensjahres

ja, bei wem? _________________ nein

von: bis:

in Ausbildung nein ja Ausbildungsnachweis liegt bei vor

7.

7.7.

7.

ja, bei wem? _________________ nein

von: bis:

in Ausbildung nein ja

Ausbildungsnachweis liegt bei vor

8.

8.8.

8.

War ein Behandler (Arzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Pflegeperson, etc.) naher Angehöriger?

War ein Behandler (Arzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Pflegeperson, etc.) naher Angehöriger?War ein Behandler (Arzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Pflegeperson, etc.) naher Angehöriger?

War ein Behandler (Arzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Pflegeperson, etc.) naher Angehöriger?

Nahe Angehörige sind Ehegatte/-gattin, Lebenspartner/in. Kinder, Eltern der jeweils behandelten Person, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertochter, Schwäger/-innen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksich- tigungsfähiger Angehöriger.

nein ja Um welche Belege handelt es sich? Beleg-Nr._____________________________________

Nur ausfüllen, wenn Aufwendungen für die Ehegattin/den Ehegatten geltend gemacht werden.

Nur ausfüllen, wenn Aufwendungen für die Ehegattin/den Ehegatten geltend gemacht werden.Nur ausfüllen, wenn Aufwendungen für die Ehegattin/den Ehegatten geltend gemacht werden.

Nur ausfüllen, wenn Aufwendungen für die Ehegattin/den Ehegatten geltend gemacht werden.

Hatte Ihre Ehegattin/Ihr Ehegatte, Ihre Lebenspartnerin/Ihr Lebenspartner im zweitenzweitenzweitenzweiten Kalenderjahr vor der Antragstellung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger/nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte, die in der Summe 20.450,00 € übersteigen?

nein ja

9.

9.9.

9.

Werden die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 20.450,00 € ebenfalls übersteigen?

nein ja

Nur ausfüllen bei Unfällen jeder Art Verletzungen oder anderen schädigenden Ereignisse Nur ausfüllen bei Unfällen jeder Art Verletzungen oder anderen schädigenden EreignisseNur ausfüllen bei Unfällen jeder Art Verletzungen oder anderen schädigenden Ereignisse Nur ausfüllen bei Unfällen jeder Art Verletzungen oder anderen schädigenden Ereignissen.n.n.n.

Die Aufwendungen zu Beleg-Nr.: ___________________ sind entstanden durch ein/en Dienstunfall (Bitte gesondertes Formular verwenden)

Unfall im privaten Bereich Kindergartenunfall

Arbeitsunfall Schulunfall

anderes schädigendes Ereignis am ________________________ (Datum/Tag des Unfalls).

1010 1010....

Eine Unfallschilderung (evtl. mit Name und Anschrift des Ersatzpflichtigen) ist beigefügt liegt vor

Berufskrankheit

Unfallschilderung nicht erforderlich

Nur ausfüllen, wenn die private Versicherung Leistungsausschlüsse enthält.

Nur ausfüllen, wenn die private Versicherung Leistungsausschlüsse enthält.Nur ausfüllen, wenn die private Versicherung Leistungsausschlüsse enthält.

Nur ausfüllen, wenn die private Versicherung Leistungsausschlüsse enthält.

11.11.11.

11.

Die nachstehend aufgeführten Belege enthalten Aufwendungen für Krankheiten, für die Versicherungsleistungen - trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung - ausgeschlossen oder auf Dauer eingestellt worden sind.

Beleg-Nr.: ___________________ Bitte Nachweis über Ausschluss beifügen (Versicherungsscheine o. ä.).

Nur ausfüllen von männlichen Antragstellern, bei Aufwendungen für Kinder, mit deren Mutter er nicht verh Nur ausfüllen von männlichen Antragstellern, bei Aufwendungen für Kinder, mit deren Mutter er nicht verhNur ausfüllen von männlichen Antragstellern, bei Aufwendungen für Kinder, mit deren Mutter er nicht verh

Nur ausfüllen von männlichen Antragstellern, bei Aufwendungen für Kinder, mit deren Mutter er nicht verheiratet ist.eiratet ist.eiratet ist. eiratet ist.

12.12.12.

12.

Ich habe die Aufwendungen zu Beleg-Nr.: ___________________ in voller Höhe selbst getragen die Aufwendungen zu Beleg-Nr.: ___________________ nur in Höhe von € ________ getragen. Zahlungsnachweis ist beigefügt.

Nur ausfüllen, wenn Nur ausfüllen, wennNur ausfüllen, wenn

Nur ausfüllen, wenn Aufwendungen für Vertrags Aufwendungen für Vertrags Aufwendungen für Vertrags---- (Berufs Aufwendungen für Vertrags (Berufs (Berufs (Berufs----) Pflegekräfte oder stationäre Pflege geltend gemacht werden.) Pflegekräfte oder stationäre Pflege geltend gemacht werden.) Pflegekräfte oder stationäre Pflege geltend gemacht werden.) Pflegekräfte oder stationäre Pflege geltend gemacht werden.

Erhalten Sie (A) oder Ihr/e Ehegatt Erhalten Sie (A) oder Ihr/e EhegattErhalten Sie (A) oder Ihr/e Ehegatt

Erhalten Sie (A) oder Ihr/e Ehegatt////----e/e/e/e/----in, Ihr/e Lebenspartner/in, Ihr/e Lebenspartner/in, Ihr/e Lebenspartner/in, Ihr/e Lebenspartner/----in (E) in (E) in (E) in (E)

ja, wer? nein

a)a)a)

a) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung?

A E

b) b) b)

b) Renten aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung? A E

c) c) c)

c) Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige

des öffentlichen Dienstes? A E

d) d) d)

d) Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gem. § 56 BeamtVG?

A E

e) e)e)

e) Erwerbseinkommen? A E

f) f) f)

f) Dienst- oder Versorgungsbezug?

A E

13.

13.13.

13.

Die mit jajajaja gekennzeichneten Einkunftsarten sind durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Diese sind beigefügt liegen bereits vor

Nur ausfüllen, wenn die Auszahlungen nicht auf das Gehalts Nur ausfüllen, wenn die Auszahlungen nicht auf das GehaltsNur ausfüllen, wenn die Auszahlungen nicht auf das Gehalts

Nur ausfüllen, wenn die Auszahlungen nicht auf das Gehalts----, sondern ein anderes Konto der anspruchsberechtigten Person erfolgen soll und b, sondern ein anderes Konto der anspruchsberechtigten Person erfolgen soll und b, sondern ein anderes Konto der anspruchsberechtigten Person erfolgen soll und b, sondern ein anderes Konto der anspruchsberechtigten Person erfolgen soll und bei ei ei ei Kontoänderung.

Kontoänderung.Kontoänderung.

Kontoänderung.

Geldinstitut: ____________________________________ Kontonummer: ______________________________

14.

14.14.

14.

Bankleitzahl: ____________________________________ Kontoinhaber: ______________________________

15.15.15.

15. Ich versichere, dass alle Angaben rIch versichere, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Für die geltend gemachten Aufwendungen wurde eine Beihilfe bisher Ich versichere, dass alle Angaben rIch versichere, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Für die geltend gemachten Aufwendungen wurde eine Beihilfe bisher ichtig und vollständig sind. Für die geltend gemachten Aufwendungen wurde eine Beihilfe bisher ichtig und vollständig sind. Für die geltend gemachten Aufwendungen wurde eine Beihilfe bisher nicht beantragt.

nicht beantragt.nicht beantragt.

nicht beantragt.

Datum: ______________________________ Unterschrift: ____________________________________

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