"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013":

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„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Operationelles Programm Berlin

Jahresbericht 2013

Beschlussfassung durch den Begleitausschuss vom: 20.6.2014

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenndaten ... 1

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms ... 2

2.1 Änderung des Operationellen Programms ... 2

2.2 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 3

2.2.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operationellen Programms ... 3

2.2.2 Finanzielle Angaben ... 6

2.2.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln ... 8

2.2.4 Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung ... 8

2.2.5 Qualitative Analyse ... 8

2.3 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ... 15

2.4 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 15

2.5 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms ... 16

2.6 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ... 18

2.7 Komplementarität mit anderen Instrumenten ... 18

2.8 Begleitung und Bewertung ... 20

2.9 Nationale Leistungsreserve ... 22

3 Durchführung nach Prioritätsachsen ... 23

3.1 Prioritätsachse 1 ... 23

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 23

3.1.2 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 29

4 Großprojekte ... 42

(3)

4.1 Großprojekte ... 42

4.2 Umweltprojekte ... 42

5 Technische Hilfe ... 42

6 Informationen und Öffentlichkeitsarbeit ... 43

6.1 Beispiele von Informations- und Publizitätsmaßnahmen für das OP ... 43

6.2 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Aktionen ... 46

Anhang 1: Kategorisierung nach fünf Dimensionen ... 50

Anhang 2: Berichterstattung zu Finanzierungsinstrumenten ... 53

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1

Änderung des Operationellen Programms ... 2 Tabelle 2

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms – Ausgewählte Outputs und Ergebnisse ... 4 Tabelle 3

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2013 ... 6 Tabelle 4

Hebelwirkung der öffentlichen Mittel ... 7 Tabelle 5

Finanzielle Umsetzung des Programms (Auszahlungen)... 9 Tabelle 6

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen) ... 11 Tabelle 7

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“ ... 12 Tabelle 8

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 1 ... 24 Tabelle 9

Materielle Umsetzung nach Unternehmensgrößen ... 26 Tabelle 10

Sozialräumliche Daten der "Aktionsräume plus" 2012 ... 38 Tabelle 13

Übersicht über die Informations- und Publizitätsmaßnahmen ... 47

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1 Kenndaten

Operationelles Programm

Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Fördergebiet DE300 Berlin

Programmplanungszeitraum 2007 – 2013

CCI-Code 2007DE162PO004

Jährlicher Durchführungsbericht

Berichtsjahr 2013

Datum der Genehmigung des Berichts durch den

Programmbegleitausschuss 20.6.2014

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2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms

2.1

Änderung des Operationellen Programms

Die kontinuierliche Beobachtung des Operationellen Programms hat Schwierigkeiten bei der finanziellen Umsetzung aufgezeigt. Wesentliche Gründe waren eine relativ ge- ringere Nachfrage bei einzelnen Aktionen sowie fehlende Kofinanzierungsmittel, aber auch Anpassungen aufgrund neuer Verordnungsauslegungen. Gemeinsam mit den betroffenen zwischengeschalteten Stellen wurde daraufhin das Programm überprüft.

Im Ergebnis leitete die Verwaltungsbehörde im Berichtsjahr eine Überarbeitung des Operationellen Programms gemäß Art. 33 der VO 1083/2006 ein. Der Begleitaus- schuss stimmte der Überarbeitung am 18. Juni 2013 zu.

Die Änderung führte zu einer Verschiebung von Finanzmitteln aus der ersten und drit- ten Prioritätsachse sowie aus der Technischen Hilfe in die zweite Prioritätsachse (vgl.

Tabelle 1). Ausgewählte Aktionen in der zweiten Prioritätsachse erhalten in Folge der Änderung zusätzliche Finanzmittel. Damit wird die Innovations- und Technologieförde- rung (PA 2) weiter gestärkt.

Tabelle 1

Änderung des Operationellen Programms Ursprüngliche

Finanzplanung 1. Programm- änderung

2. Programm-

änderung Aktuelle Finanzplanung

Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €

Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und von

Gründungen (PA 1) 293,010 - 21,310 - 2,374 269,326

Innovation und wissensbasierte

Wirtschaft (PA2) 284,521 + 27,810 + 6,615 318,946

Integrierte Stadtentwicklung

(PA3) 182,657 - 6,500 - 1,000 175,157

Umwelt (PA4) 80,402 80,402

Technische Hilfe 35,000 - 3,241 31,759

Gesamtbetrag 875,590 0 0 875,590

Am 5. Juli.2013 wurde der Antrag auf Änderung des Operationellen Programms über- mittelt, welches ursprünglich mit dem Beschluss K(2007)5518 der Kommission vom 9. November 2007 genehmigt wurde. Mit Beschluss vom 8. November 2013 stimmte die Europäische Kommission dem Antrag zu.

(7)

2.2

Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

2.2.1

Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des ope- rationellen Programms

Im Folgenden wird zunächst eine Übersicht über den Stand der materiellen Umsetzung des Operationellen Programms gegeben. Diese erfolgt auf Basis einer Auswahl von materiellen Indikatoren (Tabelle 2). Diese Indikatoren werden in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen zusammen mit weiteren Indikatoren wieder aufgegriffen und beschrieben.

Die Darstellung der materiellen Fortschritte des Operationellen Programms (vgl. Tabel- le 2) erfolgt auf Basis der Hauptindikatoren. Dabei finden nur die für das Berliner Pro- gramm relevanten Hauptindikatoren Berücksichtigung. Die Auswahl ist im Operationel- len Programm (Kap. 4.2, S. 67f.) dargelegt. Soweit die Hauptindikatoren im Operatio- nellen Programm auch zur Quantifizierung der spezifischen Ziele verwendet werden, sind die Zielvorgaben in jährlicher Verteilung aufgeführt.

Methodische Hinweise zum Jahresbericht

Für den vorliegenden Jahresbericht sind zur Darstellung der finanziellen und materiellen Um- setzung folgenden Konventionen festgelegt worden:

• Die Datengrundlage setzt sich aus Daten des EDV-Systems EurekaPlus und Monitoring- daten der zwischengeschalteten Stelle zusammen. Die Verzögerungen bei der Einfüh- rung des IT-Systems und die Notwendigkeit, die verschiedenen Datenquellen zusam- menzuführen führen zu einigen Datenproblemen im aktuellen Jahresbericht. Insbesonde- re konnten die materiellen Daten nicht aus dem EDV-System gewonnen werden. Die Er- gebnisse des aktuellen Jahresberichts weichen daher in der Jahresbetrachtung teilweise von den Ergebnissen früherer Berichte ab.

• Bei Finanzdaten werden die kumulierten Ausgaben bis zum 31.12.2013 dargestellt. Zur Erläuterung werden teilweise auch die Finanzdaten für das Jahr 2013 angeführt.

• Soweit nicht explizit anders benannt, stellen die Gesamtausgaben jeweils die zuschuss- fähigen Ausgaben (einschließlich der sonstigen privaten Mittel, die nicht zur Kofinanzie- rung der EFRE-Mittel dienen) dar. Nicht zuschussfähige Ausgaben bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

• Für die materiellen Ergebnisse werden ausschließlich abgeschlossene und geprüfte Pro- jekte berücksichtigt. Für diese Projekte werden die gemeldeten Ist-Werte berichtet. In den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen wird in den erläuternden Texten zusätzlich auf die Soll-Werte wichtiger Indikatoren (geplante materielle Ergebnisse) bei allen bewilligten Projekten eingegangen.

• Die materiellen Ergebnisse werden dem Jahr des gemeldeten Projektendes zugeordnet.

Bei mehrjährigen Projekten erfolgt damit die Zählung der materiellen Ergebnisse am Pro- jektende, obwohl diese in der Regel im Projektverlauf und damit möglicherweise früher realisiert wurden.

• Die Quantifizierung der jährlichen Zielwerte folgt der geplanten Mittelverteilung.

• Bei den materiellen Werten haben sich in einigen Fällen für die Vorjahre Veränderungen ergeben. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass weitere Vorhaben geprüft wurden, die schon in den Vorjahren abgeschlossen wurden. Außerdem sind bei einzelnen Projek- ten Korrekturen vorgenommen worden.

(8)

Tabelle 2

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms – Ausgewählte Outputs und Ergebnisse

Hauptindikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 Kumuliert

bis 2013

PA1

Geförderte Investitionsvorhaben* Anzahl

Ergebnis 0,0 2,0 7,0 20,0 29,0 20,0 2,0 80,0

Zielvorgabe x x x x x x x x x

Ausgangswert x x x x x x x x x

Induziertes Investitionsvolumen* Mio. €

Ergebnis 0,0 21,4 15,4 50,1 87,2 96,9 2,4 273,3

Zielvorgabe 125,5 128,0 130,5 133,0 136,0 139,0 141,0 933,0 933,0

Ausgangswert X x X x x X x x x

Geschaffene Dauerarbeitsplätze* Anzahl

Ergebnis 0,0 92,0 128,5 559,3 1.027,8 265,7 0,0 2.073,2

Zielvorgabe 940,0 960,0 980,0 1.000,0 1.020,0 1.040,0 1.060,0 7.000,0 7.000,0

Ausgangswert X x X x x X x x x

PA2

FuE-Projekte* Anzahl

Ergebnis 1 12 21 42 83 68 9 236

Zielvorgabe 74 75 77 79 80 82 83 550 550

Vorhaben zur Unterstützung der

Informationsgesellschaft Anzahl

Ergebnis 0 5 10 16 17 3 1 52

Ausgangswert x x x x x x x x X

Kooperationsvorhaben mit Beteiligung von

Unternehmen und Forschungseinrichtungen Anzahl

Ergebnis - - 12 22 23 19 18 94

PA3

Vorhaben zur integrierten Stadtentwicklung Anzahl

Ergebnis 37 211 453 514 462 343 79 2.099

Vorhaben zur Förderung von Unternehmen /

Unternehmergeist / Technologie Anzahl

Ergebnis 0 7 10 6 4 3 1 31

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Vorhaben zu Dienstleistungen im Bereich

Chancengleichheit, Integration Anzahl

Ergebnis 1 76 195 189 179 138 28 806

Zielvorgabe x x x x x x x x X

Ausgangswert x x x x x x x x X

PA4

Vorhaben zu erneuerbaren Energien Anzahl

Ergebnis 0 0 2 13 11 3 0 29

Zielvorgabe 11 11 11 11 12 12 12 80 80

Ausgangswert x x x x x X x x X

Die materiellen Indikatoren werden für abgeschlossene Projekte berichtet. Dargestellt werden die Ist-Werte der Projekte, also die tatsächlich realisierten Outputs und Ergebnisse. Da ein Großteil der Projekte noch nicht endgültig abgeschlossen ist, sind die hier dargestellten Werte relativ niedrig. Die zu erwartenden Ergebnisse aller bewilligten Projekte liegen teilweise deutlich höher. Die Daten dieser Tabelle und weitere Daten werden in den Texten zu den einzelnen Prioritätsachsen erläutert.

x Zielwerte wurden für diesen Indikator nicht definiert, bzw. Ausgangswerte werden nicht erhoben.

- Für den jeweiligen Indikator sind noch keine Daten verfügbar (Die bisher bewilligten Projekt sind noch nicht vollständig abgeschlossen und geprüft oder es liegen keine Ist-Werte vor)

* Der Zielwert oder die Definition des Indikators ist im Zuge der Programmänderung angepasst worden.

Eine Differenzierung nach Unternehmensgrößen ist in Tabelle 8 dargestellt.

(10)

Grundlage der Darstellung sind Ist-Werte der abgeschlossenen Vorhaben. Die dargestellten Ergebnisse werden in Abschnitt 2.2.5 und in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen analysiert.

2.2.2

Finanzielle Angaben

Die folgende Tabelle zeigt die Gesamtausgaben, die im Rahmen des Operationellen Programms getätigt wurden, in verschiedenen Abgrenzungen. Dabei sind bei der Ge- samthöhe der Ausgaben (dritte Spalte) auch die privaten Mittel berücksichtigt, die zur nationalen Kofinanzierung eingesetzt wurden. Der öffentliche Beitrag (vierte Spalte) stellt eine Teilmenge der Gesamtausgaben dar. Er umfasst die EFRE-Mittel und die weiteren öffentlichen Mittel. Eine genauere Analyse der finanziellen Umsetzung des Programms findet sich in Abschnitt 2.2.5.

Tabelle 3

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2013

in €

Grundlage für die Berechnung des EU-

Beitrags (öffentliche oder Gesamtkosten)

Gesamthöhe der von den Begünstigten gezahlten förderfähigen Ausgaben¹

Entsprechender öffentlicher Beitrag²

Gründungen (PA 1) Gesamtkosten 358.096.580,26 346.111.996,09

Wirtschaft (PA2) Gesamtkosten 507.217.170,47 466.718.672,05

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) Gesamtkosten 273.682.353,55 269.685.331,47

Umwelt (PA4) Gesamtkosten 110.500.121,67 101.347.098,09

Technische Hilfe Öffentliche Kosten 39.365.184,79 39.365.184,79

Gesamtbetrag 1.288.861.410,74 1.223.228.282,49

1Förderfähige Ausgaben ohne die privaten Mittel, die nicht der nationalen Kofinanzierung des EFRE gedient haben.

2Öffentliche Mittel (ohne private Mittel, die der nationalen Kofinanzierung gedient haben).

Die förderfähigen Ausgaben, die im Rahmen des Operationellen Programms getätigt und durch den EFRE unterstützt wurden, beliefen sich am 31.12.2013 auf gut 1,29 Mrd. €. Hierin sind auch Mittel privater Unternehmen, die für die Kofinanzierung des EFRE eingesetzt worden sind, enthalten, aber nicht die weiteren privaten Mittel in den geförderten Projekten (vgl. dazu Tabelle 4). Der reine Anteil der öffentlichen Mittel (EFRE und nationale öffentliche Mittel) – also ohne private Kofinanzierung - betrug zum 31.12.2013 knapp 1,22 Mrd. €.

(11)

Gut 39 % der förderfähigen Ausgaben sind bisher in der zweiten Prioritätsachse und damit für die Innovationsförderung getätigt worden. Auf die Förderung der Wettbe- werbsfähigkeit von KMU entfallen rund 28 % der Ausgaben und auf die integrierte Stadtentwicklung noch 21 %.

In einigen Aktionen werden neben den öffentlichen Mitteln in großem Umfang auch private Mittel durch die geförderten Unternehmen eingesetzt. Dies geschieht regelmä- ßig etwa bei der Förderung betrieblicher Investitionen, bei Gründungen (als Teile der PA 1) oder in betrieblichen FuE-Projekten (als Teil der PA 2). Tabelle 4 zeigt die privaten Mittel und ihr Verhältnis zu den öffentlichen Fördermitteln für die einzelnen Priori- tätsachsen.

Tabelle 4

Hebelwirkung der öffentlichen Mittel

Öffentliche Mittel (EFRE

und nationale Mittel) Private Mittel Hebelwirkung (Private Mittel / Öffentliche

Mittel)

€ €

Gründungen (PA 1) 346.111.996,09 522.201.355,06 1,51

Wirtschaft (PA2) 466.718.672,05 55.942.091,33 0,12

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 269.685.331,47 9.389.229,81 0,03

Umwelt (PA4) 101.347.098,09 9.209.262,38 0,09

Technische Hilfe 39.365.184,79 0,00 0,00

Gesamtbetrag 1.223.228.282,49 596.741.938,58 0,49

Insgesamt wurden bis zum 31.12.2013 private Investitionen im Umfang von knapp 597 Mio. € durch die öffentlichen Mittel unterstützt. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln korrespondiert mit privaten Investitionen im Umfang von 0,49 Euro. Im Wesentlichen wird dieser Hebeleffekt durch die Aktionen der ersten Prioritätsachse (522 Mio. € private Investitionen) erzielt. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln ist hier mit privaten Aus- gaben in Höhe von 1,51 Euro verbunden. Dazu trug vor allem die Investitionsförderung durch Zuschüsse als eine Aktion der ersten Prioritätsachse bei: Durch die Förderung

(12)

über Investitionszuschüsse in dieser Aktion wurden private Investitionen im Umfang von 509,5 Mio. € durch EFRE-Mittel und nationale Mittel unterstützt.¹

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Verhältnis von privaten Mitteln zu öffentlichen Mitteln leicht erhöht: Im Jahr 2012 lag der Hebel insgesamt bei 0,47. Der Anstieg geht auf einen deutlich höheren Hebel in der ersten Prioritätsachse zurück (2012: 1,46).

2.2.3

Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln

Die Verwendung der ausgezahlten EFRE-Mittel nach den Dimensionen gemäß Anhang II, Teil C der Durchführungsverordnung 1828/2006 findet sich im Anhang des Berichts.

Die vorrangigen Themen der Vorhaben mit Auszahlungen im Berichtsjahr werden in Kap. 2.2.5 dargestellt.

2.2.4

Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung

Für das Berichtsjahr 2013 wurden keine Mittel aufgrund von Streichungen gemäß Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zurückgezahlt und wieder verwendet.

Gemäß Art. 98 der VO 1083/2006 wurden im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im Jahr 2013 von den Begünstigten 7,442 Mio. € zurückgezahlt. Davon entfielen 0,475 Mio. € auf meldepflichtige Unregelmäßigkeiten. Zudem wurden Ausgaben in Hö- he von 2,811 Mio. € aus der Ausgabenerklärung gestrichen. Die so freigesetzten Mittel werden für neue Bewilligungen eingesetzt. Darüber hinaus bestehen noch Rückforde- rungen von 47,780 Mio. €, die noch nicht zurückgezahlt wurden. Davon wurde der EU- Kommission allerdings bereits ein Betrag von kumuliert 1,303 Mio. € gemeldet, der als nicht wiedereinziehbar anzusehen ist.

2.2.5

Qualitative Analyse

Finanzielle und physische Ergebnisse

Bis zum 31.12.2013 wurden im Rahmen des Operationellen Programms öffentliche und private Investitionen in Höhe von 1,82 Mrd. € (vgl. Tabelle 4) getätigt. Dazu wurden öffentliche Mittel im Umfang von 1,22 Mrd. € eingesetzt. Von diesen öffentlichen Mitteln stammen knapp 629 Mio. € aus dem EFRE (51 %). Aus nationalen öffentlichen Quellen sind ergänzend knapp 595 Mio. € eingesetzt worden.

Die öffentlichen Mittel werden ergänzt um Investitionen von privaten Unternehmen in Höhe von knapp 597 Mio. €.

1 Die privaten Investitionen im Umfang von 509,5 Mio. € finden sich in Tabelle 4 als Teilmen- ge der Privaten Mittel in Prioritätsachse 1 (522,2 Mio. €).

(13)

Tabelle 5

Finanzielle Umsetzung des Programms (Auszahlungen)

Gesamt-

ausgaben¹

Öffentliche

Mittel² EFRE³ Private Mittel⁴

Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €

Gründungen (PA1) 868.313.351,15 346.111.996,09 175.806.366,59 522.201.355,06 Innovation und wissensbasierte

Wirtschaft (PA2) 522.660.763,38 466.718.672,05 248.529.562,88 55.942.091,33

Integrierte Stadtwicklung (PA3) 279.074.561,28 269.685.331,47 130.142.757,62 9.389.229,81

Umwelt (PA4) 110.556.360,47 101.347.098,09 55.223.397,54 9.209.262,38

Technische Hilfe 39.365.184,79 39.365.184,79 19.027.389,37 0,00

Gesamtbetrag 1.819.970.221,07 1.223.228.282,49 628.729.474,00 596.741.938,58 1 Einschließlich aller privater Mittel

2 EFRE-Mittel und nationale öffentliche Mittel (Land, Bund, weitere öffentliche Mittel) 3 Die EFRE-Mittel sind Teil der öffentlichen Mittel.

4 Teilweise zur Kofinanzierung der EFRE-Mittel eingesetzt

Entsprechend den Zielsetzungen und der finanziellen Gewichtung des Operationellen Programms wurden die meisten Ausgaben und Investitionen in den ersten beiden Prio- ritätsachsen getätigt:

• Für die Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit (PA 1) wurden dabei mit über 868 Mio. € bisher die höchsten Gesamtausgaben getätigt – bedingt vor allem durch privaten Investitionen im Umfang von über 522 Mio. €.

• Mit rund 467 Mio. € an öffentlichen Mitteln - davon knapp 249 Mio. € aus dem EFRE - hat die Innovationsförderung (PA 2) bisher den größten Anteil an För- dermitteln eingesetzt. Damit sind Gesamtausgaben in Höhe von knapp 523 Mio. € unterstützt worden.

• Geringeres Volumen haben die beiden anderen thematischen Prioritätsachsen.

Hier sind insbesondere die privaten Anteile relativ gering.

Der Vergleich mit der Finanzplanung (s. u.) gibt weiteren Aufschluss über die bisherige Umsetzung.

(14)

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung waren in der bisherigen Förderperiode:

• Die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Einzel- und Verbundvor- haben durch Darlehen und Zuschüsse im Rahmen von „ProFIT“. Diese Aktio- nen haben bisher gut 19 % aller ausgezahlten EFRE-Mittel genutzt. Auch im Berichtsjahr haben diese Aktionen einen hohen Anteil am EFRE (gut 20 %).

• Die Unterstützung benachteiligter Stadtgebiete durch die „Zukunftsinitiative Stadtteil“ mit bisher 18,5 % aller ausgezahlten EFRE-Mittel; im Berichtsjahr knapp 20%).

• Ein weiterer Schwerpunkt hinsichtlich der EFRE-Mittel sind die Finanzierungs- instrumente, die die Finanzierungssituation von Gründerinnen und Gründern, KMU und technologieorientierten Unternehmen verbessern sollen. Gut 15 % der EFRE-Mittel sind als Einzahlungen in die Fonds verwendet worden. Die Auszahlungen an Unternehmen erfolgen sukzessive (vgl. Anhang 2).

• Weitere Schwerpunkte stellen die Finanzierung von wissenschaftlichen und wirtschaftsnahen Infrastrukturen sowie umweltverbessernde Maßnahmen (UEP II) mit jeweils zwischen 8 % und 9 % der ausgezahlten EFRE-Mittel dar.

Im Berichtsjahr hatte zudem die Investitionsförderung nach der GRW mit über 12 % der ausgezahlten EFRE-Mittel einen relativ hohen Anteil.

Stand der Umsetzung

Bis zum 31.12.2013 ist ein Auszahlungsstand von insgesamt knapp 72 % der EFRE- Mittel der Förderperiode 2007-2013 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr (59 %) hat sich der Auszahlungsstand im Berichtsjahr deutlich erhöht.

Mit kumuliert etwa 248,5 Mio. € sind die meisten EFRE-Mittel zur Förderung von Inno- vationen und der wissensbasierten Wirtschaft (PA 2) eingesetzt worden. In dieser Ach- se wurden mit 78 % bisher auch anteilig die meisten Mittel ausgezahlt. Eine ver- gleichsweise geringe Auszahlungsquote verzeichnen weiterhin die erste und die vierte Prioritätsachse. Hier sind nach drei Vierteln des Auszahlungszeitraums² erst zwei Drit- tel der Mittel ausgezahlt worden. Auch bei der Technischen Hilfe (PA 5), die ein relativ geringes Mittelvolumen aufweist, sind bisher nur 60 % der EFRE-Mittel ausgezahlt worden.

Insgesamt sind die Auszahlungen im Berichtsjahr aber niedriger als in den Vorjahren gewesen. Um sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel bis Ende 2015 vollständig ausgezahlt werden, müssen die Auszahlungen in den Jahren 2014 und 2015 deutlich erhöht werden. Anderenfalls droht zum Programmende ein Mittelver- fall.

2 Auszahlungen zur Förderperiode 2007-2013 können bis 2015 getätigt werden. De facto begannen die Auszahlungen im Jahr 2008.

(15)

Tabelle 6

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen)

Geplante

EFRE-Mittel 2007-2013

EFRE-Ausgaben kumuliert bis

31.12.2013

Auszahlungs- quote*

€ € %

Förderung der betrieblichen

Wettbewerbsfähigkeit und von Gründungen

(PA 1) 269.325.595,00 175.806.366,59 65,3%

Innovation und wissensbasierte Wirtschaft

(PA2) 318.945.795,00 248.529.562,88 77,9%

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 175.157.000,00 130.142.757,62 74,3%

Umwelt (PA4) 80.402.000,00 55.223.397,54 68,7%

Technische Hilfe 31.759.420,00 19.027.389,37 59,9%

Gesamtbetrag 875.589.810,00 628.729.474,00 71,8%

* EFRE-Ausgaben kumuliert bis 31.12.2013 in % der geplanten EFRE-Mittel

Derzeit besteht kein n+2-Problem in der Umsetzung des Operationellen Programms.

Die EFRE-Jahrestranchen 2007 bis 2011 wurden fristgerecht bis Ende 2013 verausgabt und gegenüber der EU-Kommission im Rahmen von Zwischenzahlungsanträgen abgerechnet. Das kumulierte Ausgabeziel 2013 in Höhe von 573,7 Mio. € wurde erreicht, so dass am Jahresende 2013 keine EFRE-Mittel verfallen sind.

Bis Ende 2014 sind kumuliert 723,3 Mio. € gegenüber der EU abzurechnen. Unter Be- rücksichtigung der EU-Vorschusszahlungen ist dieser Stand bereits zu 95 % erreicht, so dass auch für das Jahr 2014 kein n+2-Problem absehbar ist.

Ausblick

Über das gesamte Programm wurden bis zum 31.12.2013 insgesamt 6.220 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 2,74 Mrd. € bewilligt.³ Diese Projekte wurden und werden durch EFRE-Mittel im Umfang von 900 Mio. € unterstützt. Damit sind die verfügba- ren EFRE-Mittel nicht nur vollständig in Vorhaben gebunden. Es sind zudem weitere Vorhaben zunächst unter Beteiligung von EFRE-Mitteln bewilligt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass die EFRE-Mittel vollständig verwendet werden, auch wenn einzelne Vorhaben nicht oder in geringerem Umfang durchgeführt werden können.

3 Nicht berücksichtigt sind dabei Projekte, die bewilligt, später aber storniert oder widerrufen wurden.

(16)

Diese „Überbindungen“ können nur in einzelne Aktionen durchgeführt werden. In einzelnen anderen Aktionen stehen noch geringfügige Mittel für Bewilligungen zur Verfü- gung.

Beitrag zur Lissabon-Strategie

Das Operationelle Programm hat mit einem erheblichen Anteil der Ausgaben, die im Berichtsjahr getätigt wurden, zur Verwirklichung der „Lissabon-Strategie“ der europäi- schen Union beigetragen. Insgesamt sind gut 70 % der Auszahlungen (EFRE) oder 441,76 Mio. € den Lissabon-Zielen zuzuordnen. Gegenüber dem Vorjahr (71 %) ist die

„Lissabon-Quote“ damit leicht gesunken.

Die Aufteilung der EFRE-Mittel nach den Kategorien gemäß Anhang II der Verordnung 1828/2006 (fünf Dimensionen) findet sich in Anhang 1.⁴

Tabelle 7

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“

Dimension 1 Vorrangiges Thema

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2013

01 FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren 76.235.708,81 63.634.941,69

02 FTE-Infrastrukturen 110.802.563,00 76.190.846,98

03 Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze 26.080.053,00 20.501.896,95

04 FTE-Förderung, insbesondere in KMU 30.507,00 0,00

05 Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen 27.910.522,20 73.283.555,55 06 Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte

und Produktionsverfahren 160.804,00 32.788,00

07 Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und

Innovation 96.648.098,19 67.784.454,15

08 Sonstige Unternehmensinvestitionen 160.797.536,40 82.566.943,84

09 Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und

Unternehmergeist in KMU 8.381.107,00 6.769.254,10

11 Informations- und Kommunikationstechnologien 2.552.112,00 1.139.461,92

14 Dienste und Anwendung für KMU 1.464.336,00 120.003,38

15 Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu IKT 30.507,00 0,00

23 Land- und Gemeindestraßen 4.999.365,00 10.465.249,28

4 Zu Anhang 1: Mit dem Jahresbericht 2010 wurde die Zuordnung der Ausgaben zu den Ka- tegorien gemäß COCOF-Note 09/0008/02-DE auf Bewilligungsdaten umgestellt.

Im Jahresbericht selbst wird dagegen weiterhin auf Auszahlungen abgestellt.

(17)

28 Intelligente Beförderungssysteme 0,00 0,00

40 Erneuerbare Energien: Sonne 0,00 0,00

41 Erneuerbare Energien: Biomasse 562.814,00 530.766,00

42 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u. a. 723.618,00 678.621,00 43 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement 52.824.114,00 43.933.462,04

46 Abwasserbehandlung 8.040.200,00 2.232.140,53

49 Anpassung an den Klimawandel 482.412,00 70.329,00

51 Förderung der Biodiversität und des Umweltschutzes (NATURA 2000) 11.015.074,00 4.167.809,10 52 Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs 1.527.638,00 655.265,17 54 Sonstige Umweltschutz- und Risikoverhütungsmaßnahmen 0,00 18.160,00 57 Verbesserung der touristischen Dienstleistungen 9.998.730,00 3.563.392,64

58 Schutz und Erhaltung des Kulturerbes 29.820.000,00 11.051.452,77

60 Verbesserung kultureller Dienstleistungen 3.030.350,00 2.958.742,27 61 Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher

Gebiete 175.157.000,00 130.142.757,62

64 Entwicklung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Berufsbildung, … 1.030.000,00 701.800,06 68 Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen 10.499.573,60 3.238.753,08

75 Bildungsinfrastruktur 23.025.646,80 3.269.237,51

85 Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle 27.014.562,65 18.033.586,36 86 Evaluierung und Studien: Information und Kommunikation 4.744.857,35 993.803,01 875.589.810,00 628.729.474,00

Dimension 2 Finanzierungsform

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2013

1 Nicht rückzahlbare Unterstützung 711.767.541,65 460.840.341,07

2 Rückzahlbare Unterstützung

(Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft) 94.358.777,75 81.195.496,61 3 Risikokapital (Beteiligung, Risikokapitalfonds) 50.335.490,60 50.000.000,00

4 Andere Finanzierungsformen 19.128.000,00 36.693.636,32

875.589.810,00 628.729.474,00

(18)

Bezogen auf die Auszahlungen bis zum 31.12.2013 sind die thematischen Schwer- punkte der EFRE-Förderung in Berlin:

• Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete (Ka- tegorie 61: 130,1 Mio. €)

• Unternehmensinvestitionen (sonstige Investitionen durch Unternehmen) (Kate- gorie 08: 82,6 Mio. €)

• FuE-Infrastrukturen, Wissenschaftsinfrastrukturen (Kategorie 02: 76,2 Mio. €)

• Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen⁵ (Kategorie 05: insgesamt 73,3 Mio. €)

• Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (Kategorie 07: 67,8 Mio. €)

• FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren (Kategorie 01: 63,6 Mio. €).

Mit diesen Schwerpunkten zeigt sich die hohe strategische und programmatische Be- deutung der Innovationsförderung, der integrierten Stadtentwicklung und der Investiti- onsförderung in Berlin auch in der bisherigen Umsetzung des Programms. Mit Aus- nahme der integrierten Stadtentwicklung sind diese Schwerpunkte durchgängig rele- vant für die Lissabon-Strategie.

Die aufgezählten Themen sind auch im Berichtsjahr am stärksten mit EFRE-Mitteln unterstützt worden. Einen relativ hohen Anteil hatten dabei die integrierte Stadtentwick- lung (25,8 Mio. €) und – wie schon in den Vorjahren – die Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (15,2 Mio. €). Ein weitere Schwer- punkt war im Berichtsjahr der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastrukturen (FTE- Infrastrukturen, 15,1 Mio. € aus dem EFRE) und „fortgeschrittene Unterstützungsdiens- te für Unternehmen“ (vor allem Einzahlung in die Fonds, 13,3 Mio. € EFRE).

Deutlich mehr Mittel als ursprünglich geplant sind bisher für „Fortgeschrittene Unter- stützungsdienste für Unternehmen“ (05, 73,3 Mio. € statt 27,9 Mio. Mio. €) und den Straßenbau (23, 10,5 Mio. € statt 5,0 Mio. €) ausgezahlt worden. Im Zuge der Pro- grammänderung sind einige Themen des UEP II aus der EFRE-Förderung herausge- fallen („Intelligente Beförderungssysteme“, „Erneuerbare Energien: Sonne“).

Keine oder nur wenige Mittel wurden bisher dagegen bei Themen verausgabt, die zum größeren Teil im Bereich der Umweltschutzes (UEP II) liegen:⁶

• Bildungsinfrastruktur (Kategorie 75, EFRE Ausgaben 31.12.2013: 3,3 Mio. €)

• Anpassung an den Klimawandel (Kategorie 49: 0,07 Mio. €)

• Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Pro- duktionsverfahren (Kategorie 06: 0,03 Mio. €)

• Evaluierung und Studien: Information und Kommunikation (Kategorie 86:

1,0 Mio. €)

• Abwasserbehandlung (Kategorie 46: 2,2 Mio. €)

5 Diese Kategorie umfasst u.a. die Darlehensfonds für KMU, Beratungsangebote und die Netzwerk- und Clusterbildung.

6 Genannt sind die Themenfelder, in denen bisher weniger als 30 % der geplanten, indikati- ven Mittel verausgabt wurden.

(19)

Bei den Finanzierungsformen machen die nicht rückzahlbaren Unterstützungen den größten Anteil aus. Einen hohen Anteil haben mit etwa 21 % an den verausgabten EF- RE-Mitteln aber auch die revolvierenden Förderinstrumente. Dies ist einerseits auf die konstant hohe Nachfrage nach Darlehen bei der FuE-Förderung und durch Gründer zurückzuführen, erklärt sich aber vor allem aus den frühen Einzahlungen in die Darle- hens- und Risikokapitalfonds.

Chancengleichheit und Partnerschaft

Die Ausführungen zur Partnerschaft und zum Querschnittsziel Chancengleichheit bzw.

zu allen Querschnittszielen sind in das Kap. 2.8 integriert.

2.3

Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Durchführung des Operationellen Programms erfolgt im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht. Zuwendungen werden dabei auch als Beihilfen auf der Grundlage der hierfür geltenden Gemeinschaftsbestimmungen der Art. 107 bis 109 AEUV gewährt.

Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht im Berichtjahr sind nachfolgend aufgeführt.

Die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind den zwischengeschalteten Stellen bekannt. Entsprechende Auflagen zu ihrer Einhaltung durch die Begünstigten sind Bestandteil der Förderbescheide. Diese sind gemäß dem von der EFRE- Verwaltungsbehörde herausgegebenen „Leitfaden für die Kontrolle der EFRE- Förderung im Land Berlin“ wiederum expliziter Prüfungsinhalt im Rahmen von Mittelab- rufen bzw. Verwendungsnachweisen. Verstöße gegen das Vergaberecht werden ge- mäß Leitfaden der EFRE-Verwaltungsbehörde vom Juni 2008 durch pauschalierte Fi- nanzkorrekturen geahndet.

Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der Prüfung von Zahlungsabrufen einzelne Mängel bei der Einhaltung der Vergabebestimmungen festgestellt. Diese führte zu projektbezogenen Finanzkorrekturen.

In einer Aktion werden Zuschüsse zur Errichtung von Technologiezentren gewährt, die ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen sollen. Dieser Vorteil erfordert die Überprüfung auf Vorliegen einer Beihilfe. Im Rahmen von Prüf- handlungen wurde festgestellt, dass die Einholung erforderlicher de-minimis- Erklärungen versäumt wurde bzw. das Vorliegen des wirtschaftlichen Vorteils nicht geprüft wurde. Das Versäumnis erfordert nunmehr umfangreiche Nachprüfungen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Projektprüfungen einzelne Mängel bei der Ein- haltung des Realkostenprinzips zumeist im Zusammenhang mit der Erstattung von Personalkosten festgestellt. Diese führten zu projektbezogenen und in einem Fall zur pauschalen Finanzkorrektur.

2.4

Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen

Im Berichtsjahr 2013 wurden von der Prüfbehörde für insgesamt sechs Aktionen end- gültige Berichte über durchgeführte Systemprüfungen vorgelegt.

• Eine Aktion wurde ohne Follow-up in die Funktionskategorie 1 (gute Funktions- fähigkeit, lediglich geringfügige Verbesserungen erforderlich) eingestuft.

(20)

• Bei zwei Aktionen erfolgte noch im Berichtsjahr das Follow-up. Die Verwal- tungs- und Kontrollsysteme beider Aktionen wurden mit der Funktionskategorie 1 bewertet.

• Drei Aktionen wurden mit der Funktionskategorie 2 bewertet (Funktionsfähigkeit vorhanden, jedoch bestimmte Verbesserungen erforderlich). Die abschließende Bewertung im Rahmen des Follow-up steht noch aus.

Darüber hinaus wurden die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von acht Aktionen im Rahmen des Follow-up der Prüfbehörde abschließend bewertet:

• Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von drei Aktionen wurden dabei in die Funktionskategorie 1 eingestuft.

• Fünf Aktionen wurden mit der Funktionskategorie 2 abschließend bewertet.

• Bei einer Aktion wurde im Berichtsjahr von der Europäischen Kommission ein Aussetzungsverfahren eingeleitet, da aufgrund des Ergebnisses des endgülti- gen Berichts eine Einstufung in die Funktionskategorie 3 (Funktionsfähigkeit teilweise vorhanden) erfolgte. Nachdem umfangreiche Abhilfemaßnahmen vor allem im Zusammenhang mit Prüfdokumentationen ergriffen und umgesetzt wurden, konnte das System mit der Kategorie 2 bewertet werden. Das Ausset- zungsverfahren wurde wieder aufgehoben.

Darüber hinaus hat die Verwaltungsbehörde bei zwei der Aktionen aufgrund des vor- läufigen Ergebnisses der Systemprüfung die betreffenden Ausgaben für den Zahlungs- antrag vorsorglich gesperrt. Beide Aktionen konnten wieder in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, nachdem die endgültige Bewertung in die Funktionskategorie 2 erfolgt ist.

Im Berichtsjahr wurde das IT-Begleitsystem der Verwaltungsbehörde abschließend mit der Funktionskategorie 1 bewertet.

Die Stichprobenkontrollen der Prüfbehörde betrafen im Berichtsjahr 97 Mittelabrufe von insgesamt 16 Aktionen, verteilt über alle Prioritätsachsen. Bei der Kontrolle festgestell- te finanzielle Beanstandungen sind zum größten Teil auf Vergabefehler und Verstöße gegen das Realkostenprinzip zurückzuführen.

Die Verwaltungsbehörde überwacht die Umsetzung der Finanzkorrekturen im IT- Begleitsystem. Betroffene Ausgaben bleiben bis zur Korrektur für Zahlungsanträge an die EU-Kommission gesperrt.

2.5

Änderungen der Durchführungsbestimmungen des opera- tionellen Programms

Änderungen der Durchführungsbestimmungen

Die Verwaltungsbehörde hat die zwischengeschalteten Stellen im August 2013 umfas- send über die finalen Leitlinien der Kommission zum Programmabschluss 2007 – 2013 informiert. Nach Abstimmung mit der Bescheinigungs- und Prüfbehörde wurde zudem im Oktober 2013 eine verbindliche Zeitplanung für die Abschlussarbeiten vorgelegt, damit die zwischengeschalteten Stellen ihre Arbeits- und Kapazitätsplanung frühzeitig darauf einstellen können.

(21)

Mit der VO 1297/2013 vom 11.12.2013 wurden nachträglich die rechtlichen Grundla- gen dafür geschaffen, dass beim Programmabschluss eine Unterauslastung einer Prio- ritätsachse in gewissem Umfang durch Überschüsse in anderen Prioritätsachsen aus- geglichen werden können. Dazu wurde eine Flexibilitätsmarge von bis zu 10 % einge- führt, was die Chancen für eine möglichst vollständige Ausschöpfung der zur Verfü- gung stehenden EFRE-Mittel befördert.

Änderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen

In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2013 mit +0,4 % nur geringfügig gewachsen. Berlin verzeichnet für das Jahr preisbereinigt einen Anstieg von 1,2 % - dies ist das stärkste Wachstum aller Länder (Hamburg: +0,8 %). Für Berlin bestätigt sich damit der positive Trend mit hohen Wachstumsraten: Seit 2005 ist die Wirtschaft des Landes um knapp 19 % gewachsen, die des Bundes um knapp 12 %. Seit 2008 liegt das BIP Berlins in absoluten Zahlen wieder über dem vom deutlich kleineren Hamburg.

Das Pro-Kopf-Einkommen (30.600 €) liegt auch im Jahr 2013 weiter deutlich hinter dem Bundesschnitt (33.400 €) und den Einkommen in Hamburg (53.600 €) zurück. Es ist in absoluten Zahlen leicht gewachsen, preisbereinigt aber leicht geschrumpft. Die Abstände haben sich – nach einer kurzen Aufholphase – wie im Vorjahr wieder leicht vergrößert. Bei deutlich steigendem BIP ist diese Entwicklung Folge des überdurch- schnittlichen Bevölkerungswachstums in Berlin (+1,2 %, D: +0,2 %).

Die Wettbewerbsfähigkeit der Region wird maßgeblich durch die Produktivität der Wirt- schaft beeinflusst. Diese lag in Berlin im Jahr 2012 (letzter Datenstand) bei 41,30 € je Arbeitsstunde und damit unter der Produktivität im Bundesdurschnitt (46,00 €) und in Hamburg (56,50 €). Preisbereinigt ist die Produktivität in Berlin gegenüber dem Jahr 2011 deutlich zurückgegangen (-1,4 %), während sie im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen ist (+0,5 %).

Die Lücke bei der Arbeitsproduktivität hat sich damit in den Jahren seit 2009 wieder vergrößert. Bei deutlich wachsendem BIP ist dies Folge des Beschäftigungswachstums in der Stadt: Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Jahr 2013 um 1,9 % und damit – wie schon im Vorjahr - stärker als in jedem anderen Land gestiegen. Der Zuwachs hat im Bundesdurchschnitt 0,6 %, in Hamburg 1,0 % betragen. Seit 2006 wächst die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin kontinuierlich stärker als in Deutschland insgesamt.

Für die Produktivität und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind die Investitionen von zentraler Bedeutung. In Berlin sind im Jahr 2011 (aktueller Rand der Daten) Inves- titionen im Umfang von 14,7 Mrd. € vorgenommen worden (Hamburg: 19,4 Mrd. €). Die Investitionen sind gegenüber dem Vorjahr gegen den Trend gesunken (-2,1 %, D: +6,9 %). Die Investitionsquote (Anteil der Investitionen am BIP) liegt seit langem unter dem Bundesdurchschnitt. Am aktuellen Rand ist sie mit 14,3 % niedriger als in allen anderen Bundesländern außer Bremen (D: 18 %, Hamburg: 21 %). Je Erwerbstä- tigen wurden In Berlin im Jahr 2011 gut 8.600 € investiert; in Hamburg mit gut 16.900 € fast doppelt so viel.

Insgesamt zeigen die Indikatoren für Berlin eine positive Entwicklung. Allerdings sind die über längere Frist entstanden Lücken bei Einkommen, Produktivität, Erwerbsbetei- ligung und Investitionen noch nicht geschlossen. Teilweise ist der Abstand aufgrund der Bevölkerungs- und Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren wieder größer geworden. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hält mit diesen Zuwächsen nicht Schritt.

(22)

2.6

Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Es gibt im Berichtsjahr keine Förderfälle, auf die Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr.

1083/2006 anzuwenden gewesen wäre.

2.7

Komplementarität mit anderen Instrumenten

Im Operationellen Programm wird die Koordination des EFRE mit anderen Fonds und Instrumenten ausführlich dargestellt. Die Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit.

Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung über die Zielgruppe der Instrumente. Wenn die gleichen Zielgruppen in verschiedenen Fonds / Instrumenten angesprochen werden, erfolgt die Abgrenzung über den Fördergegenstand und das Förderziel.

Im Berichtsjahr bestanden nur sehr wenige inhaltliche Berührungspunkte mit den anderen europäischen Förderinstrumenten.

Komplementarität mit dem ESF

Berührungspunkte zwischen ESF und EFRE gibt es in einigen Aktionen im Hinblick auf mögliche Zielgruppen (KMU, Kleinstunternehmen, Gründungen). In diesen Fällen erfolgt die Abgrenzung über die förderfähigen Aktivitäten bzw. den Förderzweck. In sol- chen Fällen sind von den Unternehmen bei der Antragstellung sämtliche beantragten und erhaltenen Förderungen anzugeben. Auch bei der Durchführung und Abrechnung der Projekte sind etwaige weitere Einnahmen aus Förderungen anzugeben. Dies verhindert Doppelförderungen aus unterschiedlichen Programmen. Die Abgrenzung zwischen den Förderinhalten ist verwaltungsintern fixiert und ggf. durch den Begleitaus- schuss bestätigt. Außerdem findet jeweils eine enge Abstimmung zwischen den durch- führenden Stellen statt.

Eine weitere Schnittstelle ist grundsätzlich bei der Nutzung von geförderten Infrastruk- turen für Qualifizierungsmaßnahmen des ESF möglich. Die Koordination erfolgt dabei über die Förderinhalte (EFRE: Infrastruktur, ESF: Qualifizierungsmaßnahmen).

Spezifische Berührungspunkte in einzelnen Aktionen

Im Rahmen des integrierten, quartiersbezogenen Ansatzes der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ erfolgt die ergänzende Förderung von ESF-bezogenen Aktivitäten im Rah- men des cross-financing. Hierbei handelt es sich um niedrigschwellige, auf lokale Ziel- gruppen zugeschnittene Angebote im Bereich der Bildung und der Betreuung von Kin- dern und Jugendlichen. Die Angebote haben vorbereitenden Charakter im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration und können damit Vorstufen zur Inanspruchnahme von ESF-finanzierten arbeitsmarktbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen sein. Eine Ab- grenzung gegenüber dem ESF ergibt sich durch das Alter oder das Qualifikationsni- veaus der Beteiligten.

Im Teilprogramm „Soziale Stadt“ wird die Abgrenzung durch Quartiersgremien (mit Vertretern der Verwaltung) vorgenommen. Hier wird erörtert, ob vergleichbare Angebo- te verfügbar sind. Nur falls dies nicht der Fall ist, erfolgt die Zustimmung zum Projekt.

Die Quartiersgremien gewährleisten auch einen Austausch über die verschiedenen Förderprogramme und Projekte. Dies ermöglicht passgenaue Angebote und verhindert Doppelförderungen.

(23)

Schnittstellen zur Förderung durch den ESF ergeben sich auch bei der Aktion „Wirt- schaftsdienliche Maßnahmen in bezirklichen Bündnissen“ (PA 3). Hier werden für kleine Unternehmen und Mikrogründungen Beratungs- und Vernetzungsleistungen angeboten, bei denen sich inhaltliche Berührungspunkte mit dem ESF finanzierten Pro- gramm „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung“ ergeben können. Die Koordinie- rung erfolgt durch Abstimmungsrunden der jeweiligen zwischengeschalteten Stellen und Dienstleister, den systematischen Datenaustausch zu allen Förderprojekten und durch die Abstimmung bei der Zuordnung von Projektanträgen. Zudem müssen die Antragsprüfvermerke ausführliche Begründungen der Förderfähigkeit von beantragten Projekten aus Mitteln des EFRE enthalten, bei denen auf die Bestimmungen der EF- RE-VO (Art. 5 und 8 der VO 1080/2006) abgestellt wird.

Eine weitere potentielle Schnittstelle stellt die Vergabe von Mikrodarlehen an Gründe- rinnen und Gründer sowie kleine Unternehmen dar. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2010 einen Mikrokreditfonds mit einem Volumen von 100 Mio. € aufgelegt. Dieses Programm ist derzeit aber ausgesetzt. Die Instrumente unterscheiden sich bei den Darlehenshöhen, den Laufzeiten und den Verfahren deutlich. Zur Koordinierung besteht zwischen den in Berlin ansässigen regionalen Partnern und dem Marktbereich der IBB ein kontinuierlicher Austausch.

Cross-Financing

In einer Aktionen –der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ - ist im Berichtsjahr das cross- financing genutzt worden. In den Interventionsbereich des ESF fielen dabei Ausgaben in Höhe von 0,661 Mio. €.

Komplementarität zu Angeboten der EIB oder des EIF

Berührungspunkte mit Angeboten der EIB und des EIF gibt es lediglich im Hinblick auf mögliche Zielgruppen (KMU). Finanzierungen für Projekte mit den Zielsetzungen der Aktionen des Programms werden von der EIB oder dem EIF aber nicht angeboten.

Durch die KfW und durch die IBB werden in Berlin einzelne Darlehensinstrumente angeboten, deren Finanzierung durch eine teilweise Rückbürgschaft des EIF abgesichert wird. Die Instrumente unterscheiden sich in der Zielsetzung bzw. den konkreten För- dervoraussetzungen. Eine Doppelförderung ist durch das Kreditverfahren der Banken ausgeschlossen.

Eine mögliche Schnittstelle mit dem EIF besteht bei dem „VC Fonds Technologie“ bzw.

dem „VC Fonds Kreativwirtschaft“. Die Fonds beteiligen sich gemeinsam mit privaten VC-Fonds an jungen Unternehmen in Berlin. An privaten VC-Fonds kann wiederum das Venture-Capital-Programm der EIF oder der ERP-EIF Dachfonds beteiligt sein.

Diese teilweise von der EIF finanzierten privaten Venture Capital Fonds haben somit eine teilweise ähnliche Zielgruppe wie der VC Fonds Technologie oder VC Fonds Kreativwirtschaft.

Die Fondsmanagements der beiden VC Fonds und die durch den EIF finanzierten privaten VC Gesellschaftern treffen ihre Investitionsentscheidungen unabhängig. Eine Abstimmung erfolgt mit dem Management der durch den EIF finanzierten privaten VC Gesellschaften fallbezogen im Vorfeld einer möglichen Beteiligung sowie bei beste- henden gemeinsamen Beteiligungen an Berliner Technologieunternehmen.

(24)

Komplementarität zu anderen Instrumenten

Im Rahmen der Förderpriorität 6 „Naturschutz und NATURA 2000“ des Umweltentlas- tungsprogramm II (PA 4) könnte es inhaltliche Berührungspunkte mit dem ELER ge- ben. Die Koordination der Mittel erfolgt über das Antragsverfahren und wird kontrolliert.

Bislang sind keine Probleme bei der Abgrenzung aufgetreten.

2.8

Begleitung und Bewertung

Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Begleit- und Bewertungssystem grund- legend überarbeitet und weiterentwickelt. Die wichtigsten Bestandteile dieser Aktivitä- ten wurden bereits 2007 in die Wege geleitet. Im Berichtsjahr sind die Aktivitäten weiter umgesetzt worden.

Partnerschaft

Im Oktober 2007 wurde der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Berlin zur Durchführung der Operationellen Programme für die Interventionen der Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF im Land Berlin für die Förderperiode 2007 - 2013 eingesetzt.

Der Begleitausschuss tagte im Berichtsjahr 2013 einmal am 18.06.2013.

Schwerpunkte dieser Sitzung waren

• die Umsetzung des Operationellen Programms der Förderperiode 2007-2013 sowie die Beschlussfassung zu einem weiteren Programmänderungsantrag mit finanziellen Verschiebungen zwischen den Programmschwerpunkten zur bes- seren Programmumsetzung,

• die Billigung des Jahresberichtes 2012,

• der Bericht über den Planungsstand zum EFRE-OP der Förderperiode 2014- 2020.

Zudem stellte sich Herr Brieger (IHK) als neuer Leiter des EFRE-Arbeitskreises vor und informierte über die letzte Tagung des EFRE-Arbeitskreises im Jahr 2012 und die in 2012 umgesetzten Fachgespräche zur Diskussion der EFRE-Eckpunkte für die Förde- rung 2014-2020.

Im schriftlichen Umlaufverfahren billigte der Begleitausschuss im August 2013 geän- derte Projektauswahlkriterien für eine Reihe von Aktionen.

Die für den 13.12.2013 geplante Sitzung wurde erst am 28.01.2014 durchgeführt. Bei dieser Sitzung erfolgte neben der Information über den Stand der Umsetzung des EF- RE-Programms, zur Genehmigung des 2013 umgesetzten zweiten Programmände- rungsverfahrens und einer Kurzinformation zum Stand der Programmplanung 2014 - 2020 auch die Änderung der Projektauswahlkriterien des Umweltentlastungspro- gramms.

Arbeitskreis EFRE

Der Begleitausschuss hat im Jahr 2010 fondsbezogene Arbeitskreise (EFRE und ESF) konstituiert. Der EFRE-Arbeitskreis tagte im Jahr 2013 einmal, am 20.09.2013. Dabei wurde der Jahresbericht 2012 diskutiert und der aktuelle Planungsstand des EFRE-OP 2014-2020 vorgestellt und ausführlich diskutiert.

(25)

Monitoring

Aktionsberichte und Strategiegespräche

Im Rahmen des begleitenden Monitorings zur Umsetzung des EFRE-Programms werden regelmäßig Aktionsberichte erarbeitet. Diese dienen der Analyse der Umsetzung der einzelnen Aktionen, aber auch der Rückkopplung zwischen der Verwaltungsbehör- de und den zwischengeschalteten Stellen. Inhalte der Berichte sind:

• die aktionsspezifische Umsetzung bei den allgemeinen finanziellen Indikatoren anhand eines mit der zwischengeschalteten Stelle vereinbarten Finanzierungs- verlaufs.

• der Stand der materiellen Umsetzung und eine Zielerreichungskontrolle sowie

• Fragen zum Verwaltungs- und Kontrollsystem, zur Öffentlichkeitsarbeit, zur technischen Hilfe und zur Berichterstattung.

Die Berichte waren Grundlage der Strategiegespräche zwischen der Verwaltungsbe- hörde und den zwischengeschalteten Stellen. In diesen Gesprächen wurden die bisher erreichte und die zukünftige Umsetzung der Aktionen diskutiert.

IT-System

Über das IT-Begleitsystem EurekaPlus wird der komplette Antrags- und Abrechnungs- prozess abgebildet. Alle zwischengeschalteten Stellen sowie in manchen Fällen auch die Begünstigten sind an dieses System angebunden. Die Verwaltungsbehörde erstellt daraus die Zahlungsanträge an die EU-Kommission. In 2013 wurden neue Anforderun- gen und weitere Optimierungen am System vorgenommen, Maßnahmen zur Verbesse- rung der Datenaktualität ergriffen und bei der Datenerfassung aufgetretene Einzelprob- leme behoben.

Bewertung

Im Berichtsjahr sind folgende Bewertungen auf Programmebene durchgeführt oder abgeschlossen worden:

• Im Rahmen der begleitenden Bewertung des OP wurde im Jahr 2012 eine Eva- luation der Finanzierungsinstrumente des Operationellen Programms begonnen.⁷ Diese Evaluation wurde im Berichtsjahr abgeschlossen und in einem Workshop mit den zwischengeschalteten Stellen, der IBB und den Partnern im September 2013 ausführlich diskutiert.

Die Evaluation umfasst fast alle Fonds⁸, wobei ausgewählte Fonds oder Einzel- instrumente („Berlin Start", VC Fonds Kreativwirtschaft, VC Fonds Technologie) vertieft untersucht wurden. Dabei wurden schriftlichen Befragung von geförder- ten Unternehmen, Interviews mit geförderten Unternehmen und Gespräche mit Experten (Banken, Verbände) durchgeführt.

Untersuchungsgegenstände waren vor allem die Strategie der Förderung, die

7 Vgl. http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-

struturfonds/aktuelles/vertiefende_bewertung_finanzinstrumente.pdf?start&ts=1380279421

&file=vertiefende_bewertung_finanzinstrumente.pdf

8 Der EFRE-Bürgschaftsfonds wurde während der Bearbeitungszeit eingerichtet und konnte nicht berücksichtigt werden.

(26)

betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Fonds und die regionalwirtschaftlichen Effekte für Berlin.

• Im Jahr 2013 ist als Vertiefende Studie eine Evaluation der Förderung der Ber- liner Kultur- und Kreativwirtschaft durch den EFRE begonnen worden. Das EF- RE-Programm spielt bei der Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Be- reich der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Rolle. Zahlreiche Förderan- sätze, die teils auch in der Breitenförderung integriert sind, erreichen Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit der Studie wird untersucht, welche Ziele und Wirkungsmodelle zur Förderung vorliegen und in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen die Kreativ- und Kulturwirtschaft durch den EFRE geför- dert wird. Dafür werden u. a. Outputs und Ergebnisse der Förderung durch eine Auswertung des Monitoringsystems ermittelt. Um tiefergehende und qualitative Wirkungszusammenhänge zu ergründen, werden drei Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft vertiefend in Fallstudien untersucht.

Neben diesen Bewertungen auf Ebene des Operationellen Programms sind von den zwischengeschalteten Stellen Bewertungen für einzelne Aktionen beauftragt worden.

Diese haben sich teilweise auch auf die EFRE-Förderung bezogen.

2.9

Nationale Leistungsreserve

Eine nationale Leistungsreserve ist in Deutschland nicht vorgesehen.

(27)

3 Durchführung nach Prioritätsachsen

3.1

Prioritätsachse 1

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

Im Rahmen des Operationellen Programms erfolgt über die erste Prioritätsachse die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere bei Investitionen, Gründungen und über den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen. Für diese Prioritätsachse sind in der Finanzplanung (nach zweiter Programmänderung) 269,3 Mio. € bzw. 31 % der gesam- ten EFRE-Mittel vorgesehen.

Von diesen Mitteln sind bisher 175,8 Mio. € (65 %) ausgezahlt worden. Mit den EFRE- Mitteln und den weiteren öffentlichen Mitteln wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 868 Mio. € (48 % der Gesamtausgaben des OP) gefördert. Die wesentlichen materiellen Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle dargestellt.