Mitteilung Berlin, den 2. November Tagesordnung. Finanzausschuss

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Mitteilung

Berlin, den 2. November 2016

Die 92. Sitzung des Finanzausschusses findet statt am

Mittwoch, dem 9. November 2016, 9:15 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus

Sitzungssaal: E 400

Sekretariat

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Tagesordnung

a)

Tagesordnungspunkt 1

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen

Grundaufzeichnungen

BT-Drucksachen 18/9535, 18/9957

Federführend:

Finanzausschuss Mitberatend:

Sportausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss Digitale Agenda

Gutachtlich:

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Voten angefordert für den: 09.11.2016

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich

Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

BT-Drucksache 18/7879

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss

(2)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr.

Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Federführend:

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss

a)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

BT-Drucksachen 18/9536, 18/9956

Hierzu wurde verteilt:

Ausschussdrucksache 18(7)342 Ausschussdrucksache 18(7)350

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)

Gutachtlich:

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Transparenz Steuervermeidung

multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen BT-Drucksache 18/2617

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerschlupflöcher schließen -

Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

(3)

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Gutachtlich:

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei

Körperschaften

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Gutachtlich:

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Federführend:

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Gutachtlich:

Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen

Bericht über die Ergebnisse des Arbeitskreises

"Steuerschätzung" vom 2. bis 4. November 2016

Hierzu wird verteilt:

Ausschussdrucksache 18(7)347

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Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen

Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat

Hierzu wird verteilt:

Ausschussdrucksache 18(7)348 (Vorbericht)

Einwand gegen den delegierten Rechtsakt:

Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zur delegierten Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des

Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und

Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die

Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016)03999 - 2016/2816(DEA)) P8_TA-PROV(2016)0347

EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB im Jahr 2015

KOM(2016)559 endg.; Ratsdok.-Nr. 12068/16

Ressortbericht BMJV 14.09.2016 EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Voten angefordert für den: 09.11.2016

(5)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank

Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen

KOM(2016)601 endg.; Ratsdok.-Nr. 12302/16

Ressortbericht BMF 04.10.2016 EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten

(CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) BT-Drucksache 18/9982

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend:

Finanzausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Gutachtlich:

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Federführend:

Haushaltsausschuss Mitberatend:

Innenausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016

(6)

Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE., der Abgeordneten Dr.

Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Federführend:

Ausschuss für Gesundheit Mitberatend:

Innenausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016

Ingrid Arndt-Brauer, MdB Vorsitzende