Beck'sches Formularbuch Familienrecht

Vorwort zur 5. Auflage ... V Vorwort zur 1. Auflage ... V Inhaltsverzeichnis ... IX Bearbeiterverzeichnis ... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ... XXV

A. Anwaltliche Korrespondenz zu Scheidungssachen und Scheidungs-

folgesachen ... 1

B. Mandatsbedingungen und Vergütungsvereinbarungen ... 19

C. Vereinbarungen zur Ehescheidung ... 37

D. Eheliche Lebensgemeinschaft ... 49

E. Elterliche Sorge und Regelung des Umgangs ... F. Unterhalt ... 169

G. Zugewinngemeinschaft ... 255

H. Gütertrennung ... 321

I. Gütergemeinschaft ... 341

J. Verträge zum Vermögen der Eheleute außerhalb des Güterrechts ... 373

K. Versorgungsausgleich ... 423

L. Ehewohnung und Gewaltschutz ... 459

M. Haushaltssachen ... 473

N. Nichteheliche Lebensgemeinschaft ... 479

O. Gleichgeschlechtliche Partnerschaft ... 509

P. Allgemeine Bestandteile von familienrechtlichen Verträgen ... 535

Q. Adoption ... 579

R. Pflegschaft und Vormundschaft ... 599

S. Betreuung ... 697

T. Trennungs- und Scheidungsmediation ... 739

U. Versicherungsrechtliche Aspekte ... 801

V. Auslandsberührung ... 851

Sachverzeichnis ... 889

VII

Vorwort zur 5. Auflage ... V Vorwort zur 1. Auflage ... V Inhaltsübersicht ... VII Bearbeiterverzeichnis ... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ... XXV

A. Anwaltliche Korrespondenz zu Scheidungssachen und Scheidungsfolgesachen

1. Vertretungsanzeige und Mitteilung der Trennung an den Gegner ... 1

2. Vertretungsanzeige und Mitteilung der Trennung an den Geg- ner mit Wohlverhaltensmahnung ... 2

3. Vorschlag einer Eheberatung an den Gegner ... 3

4. Mitteilung der Scheidungseinreichung an den Mandanten ... 4

5. Mitteilung über die Einreichung eines Scheidungsantrags nebst VKH- Antrag an den Mandanten ... 5

6. Aufforderung zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss an den Geg- ner ... 7

7. Übersendung der Drucksachen zum Versorgungsausgleich an den Man- danten ... 8

8. Übergabe der vom Gegner ausgefüllten Formulare zum Versorgungs- ausgleich an den Mandanten ... 9

9. Mitteilung der Auskunft der Versorgungsträger an den Mandanten ... 10

10. Übergabe des Berechnungsentwurfs zum Versorgungsausgleich an den Mandanten ... 11

11. Übersendung eines noch nicht rechtskräftigen Beschlusses ... 13

12. Abschlussschreiben (Kurzfassung) ... 14

13. Abschlussschreiben (Langfassung) ... 15

B. Mandatsbedingungen und Vergütungsvereinbarungen

II. Vergütungsvereinbarungen ... 24

1. Vergütungsvereinbarung (§§3a, 4 RVG) ... 24

2. Vereinbarung des Honorars für Beratung, Ausarbeitung eines Gutach- tens und Mediation (§34 RVG) ... 33

C. Vereinbarungen zur Ehescheidung

II. Vereinbarungen zur Scheidung ... 41

1. Zustimmung zum Scheidungsantrag ... 41

2. Vereinbarungen über Ausschluss und Erschwerung der Scheidung ... 42

IX

III. Scheidungsvereinbarungen mit dem im Scheidungsantrag nach§133 Abs. 1

Nr. 2 vorzutragendem Inhalt ... 44

1. Scheidungsvereinbarung (Langform) ... 44

2. Scheidungsvereinbarung (Kurzform) ... 47

D. Eheliche Lebensgemeinschaft

1. Allgemeine Regelungen zur Erwerbstätigkeit ... 49

2. Ausgleichsvereinbarung zur Studien-/Ausbildungsfinanzierung ... 50

3. Bestehende Mitarbeit im Unternehmen des Ehegatten ... 53

4. Familienrechtlicher Ausgleich der Belastung durch Mitarbeit ... 54

II. Vereinbarungen über den Familienunterhalt während des Zusammenlebens ... 56

1. Stark divergierendes Einkommen ... 56

2. Liquides Einkommen/Vermögenszuwachs ... 58

3. Mittel zum Aufbau eigener Versorgung ... 59

4. Mittel zur persönlichen Verwendung ... 60

5. Mittel zur Tilgung vorehelich begründeter Verbindlichkeiten ... 61

6. Mittel zum Unterhalt für voreheliche Kinder ... 63

7. Regelungen zur unterschiedlichen Risikobereitschaft im Anlageverhalten . 64 III. Vereinbarungen zu steuerlichen Dispositionen ... 67

1. Steuerklassenwahl ... 67

2. Zusammenveranlagung ... 68

IV. Regelungen zur Kindeserziehung und Namensführung ... 70

1. (Unverbindliche) Absichtserklärung zur religiösen Erziehung ... 70

2. Vereinbarung über den Familiennamen des Kindes ... 71

3. Vereinbarung über die Bestimmung des Ehenamens ... 72

4. Vereinbarung über das Ablegen des Ehenamens im Scheidungsfall ... 74

V. Sonstige Regelungen ... 76

1. Regelung zur Deckung des Lebensbedarfs („Schlüsselgewalt“) ... 76

2. Innenausgleich und Freistellung bei Sicherheitenbestellung ... 78

3. Rahmenregelung zu Haushaltsgegenständen/Ersatzbeschaffung ... 80

4. Vereinbarungen im Hinblick auf§1362 BGB,§739 ZPO ... 82

E. Elterliche Sorge und Regelung des Umgangs

1. Schulische Erziehung/Betreuung ... 87

2. Religiöse Erziehung ... 96

3. Ärztlicher Heileingriff/Schwangerschaftsabbruch ... 100

4. Unbeschränkte Vollmacht ... 102

5. Beschränkte Vollmacht ... 104

6. Unbeschränkte Absprachen der Eltern zur Vermögenssorge ... 104

7. Vollmacht für die Vermögenssorge ... 105

8. Beschränkte Absprachen der Eltern mit Vollmacht–Gesellschafts- beteiligung ... 106

9. Ererbtes Vermögen ... 107

10. Vermögensverzeichnis,§1648 BGB ... 108

II. Rechtsbeziehungen zu Pflegeeltern ... 109

1. Pflegevereinbarung ... 109

2. Antrag auf Erteilung einer Pflegeerlaubnis ... 114

3. Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern ... 115 X

III. Gemeinsame elterliche Sorge und Umgang ... 117

1. Auslandsbezug (Türkei) ... 117

2. Abänderung einer früheren Sorgerechtsentscheidung, §§1696 BGB, 166 FamFG ... 120

3. Absprachen der Eltern im Scheidungsverfahren und zur Abtrennung nach§140 FamFG ... 121

4. Verbindung mit anderen Absprachen ... 122

5. Wechselmodell ... 125

6. Vereinbarungen zum Umgang ... 129

IV. Alleinige elterliche Sorge eines Elternteils und weitere Absprachen der Eltern 131 1. Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil gem.§1671 Abs. 2 BGB .... 131

2. Aufteilung der Kinder ... 133

3. Alleinige Elternsorge mit eigener Regelung für einzelne Sorgebefugnisse; Funktionsteilung ... 134

4. Alleinige elterliche Sorge mit gemeinsamen Befugnissen (Aufenthalts- bestimmungsrecht) ... 136

5. Gemeinsame elterliche Sorge mit alleinigen Sorgebefugnissen für einen Elternteil in Ausschnitten (hier: Vermögenssorge) ... 137

6. Widerspruch des 14 Jahre alten Kindes gegen die Absprachen seiner Eltern zur elterlichen Sorge ... 138

7. Vereinbarung geschiedener Ehegatten zum Umgang ... 138

V. Umgangsregelung und Auskunftserteilung ... 141

1. Ausführliche Vereinbarung zum Umgang unter verheirateten Eltern für die Zeit nach Trennung und Scheidung ... 141

2. Vereinbarungen mit anderen Verwandten (hier: Großmutter bei nicht- ehelicher Kindschaft) ... 150

3. Vereinbarung zur Auskunftserteilung gem-.§1686 BGB ... 152

VI. Vereinbarung zur Sorge bzw. zur Beteiligung an der Sorge ... 154

VII. Sorgeerklärungen bei nichtehelicher Kindschaft ... 155

VIII. Vereinbarungen nicht verheirateter Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge und zum Umgang ... 157

1. Vereinbarung nicht verheirateter Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge und zum Umgang während der Partnerschaft ... 157

2. Vereinbarung nicht verheirateter Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge und zum Umgang nach der Trennung ... 158

3. Vereinbarung nicht verheirateter Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge und zum Umgang–Abänderung gem.§1626a BGB ... 159

IX. Vereinbarung zum Vorgehen nach einer Kindesentführung gem. HKindEntÜ –Undertakings ... 161

X. Letztwillige Anordnungen ... 164

1. Letztwillige Anordnungen von Eheleuten für die elterliche Sorge ... 164

2. Letztwillige Anordnung eines Ehegatten für die Vermögenssorge ... 165

F. Unterhalt

1. Aufforderung zur Erteilung von Auskunft ... 169

2. Bezifferung der Unterhaltsverpflichtung ... 171

3. Kindergeldanrechnung ... 174

4. Kind in der Berufsausbildung mit eigenem Einkommen ... 175

5. Sonderbedarf und Mehrbedarf ... 176

6. Unterhalt bei teilweiser Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil ... 178

XI

7. Vereinbarung über einen dynamischen Kindesunterhalt ... 180

8. Freistellungsvereinbarung ... 181

II. Unterhalt für ein volljähriges Kind ... 183

1. Auskunftsbegehren Kind gegen Elternteil ... 183

2. Auskunftsbegehren Elternteil gegen Kind ... 185

3. Auskunft Elternteil gegen Elternteil ... 186

4. Unterhaltsanspruch für einen Schüler ... 188

5. Unterhaltsanspruch für einen Studenten ... 190

6. Unterhaltsanspruch für einen Auszubildenden ... 192

7. Vereinbarung über Volljährigenunterhalt zwischen den Eltern ... 193

8. Freistellungsvereinbarung der Eltern über Volljährigenunterhalt ... 194

III. Unterhalt für einen getrennt lebenden Ehegatten ... 196

1. Aufforderung zur Erteilung von Auskunft/Stufenmahnung ... 196

2. Bezifferung der Unterhaltsverpflichtung/Quotenunterhalt ... 198

3. Bezifferung der Unterhaltsverpflichtung bei konkretem Bedarf ... 201

4. Sonderbedarf und Mehrbedarf, Verfahrenskostenvorschuss ... 206

5. Vereinbarungen zum Getrenntlebensunterhalt ... 208

IV. Unterhalt für einen geschiedenen Ehegatten ... 211

1. Zeitlicher Basisunterhalt wegen Kindesbetreuung (§1570 Abs. 1 S. 1 BGB) ... 211

2. Verlängerter Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung (§1570 Abs. 213 3. Betreuungsunterhaltsanspruch gemäߧ1570 Abs. 2 BGB ... 215

4. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit ... 217

5. Aufstockungsunterhalt ... 219

6. Unterhalt wegen Krankheit/Alters ... 221

7. Unterhalt wegen Ausbildung ... 225

8. Unterhalt aus 227 9. Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt ... 228

10. Verwirkung ... 231

11. Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt mit einer Obergrenze ... 234

12. Vereinbarung über einen zeitlich beschränkten nachehelichen Ehegattenunterhalt ... 235

13. Vereinbarung eines Festbetrages als nachehelichen Ehegattenunterhalt mit Wertsicherung ... 236

14. Verzicht/Abfindung ... 237

15. Verzicht außer im Falle der Kinderbetreuung ... 239

16. Verzicht im Falle des Versterbens des Unterhaltsschuldners ... 240

V. Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern ... 242

1. Unterhalt der Mutter während der Mutterschutzfrist ... 242

2. Unterhalt der Mutter wegen Kindesbetreuung ... 243

3. Betreuung des Kindes über das 3. Lebensjahr hinaus ... 246

4. Unterhaltsvereinbarung ... 248

VI. Elternunterhalt ... 249

1. Elternunterhalt wegen Heimunterbringung ... 249

2. Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern ... 250

3. Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts ... 252

G. Zugewinngemeinschaft

1. Ausschluss für andere Fälle als den Tod ... 255

2. Vorbehalt ehevertraglichen Zugewinnausgleichs ... 266 XII

3. Erwerbsvereinbarung bei verschuldetem Ehepartner ... 268

II. Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem Zugewinn ... 270

1. Ausschluss des betrieblichen Vermögens vom Zugewinn ... 270

2. Ausschluss von Wertsteigerungen des Anfangsvermögens vom Zuge- winn ... 279

III. Stichtage, Bedingungen, Fristen ... 281

1. Abweichender Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögens ... 281

2. Abweichender Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ... 284

3. Auflösend bedingter Ausschluss des Zugewinns ... 285

4. Ausschluss des Zugewinns mit Rücktrittsrecht ... 287

5. Abhängigkeit des Zugewinns von der Ehedauer ... 288

IV. Vereinbarungen zum Anfangsvermögen ... 290

1. Vereinbarungen über den Wert des Anfangsvermögens ... 290

2. Verzeichnis über das Anfangsvermögen ... 291

V. Bewertungsvereinbarungen ... 292

1. Betriebsvermögen ... 292

2. Landwirtschaft ... 294

3. Grundbesitz ... 296

4. Kapitallebensversicherung ... 298

VI. Vereinbarungen zur Höhe und Fälligkeit des Zugewinns ... 301

1. Abweichende Ausgleichsquote ... 301

2. Höchstgrenze des Zugewinns ... 302

3. Vereinbarung zur Fälligkeit des Zugewinns ... 304

VII. Vereinbarung über Ersatzleistungen ... 306

1. Vereinbarung der Übertragung von Grundbesitz als Zugewinnausgleich 306 2. Kompensationsvereinbarung ... 308

VIII. Anwaltskorrespondenz zum Zugewinnausgleich ... 311

1. Aufforderungen zur Auskunft über den Bestand des Trennungsver- mögens ... 311

2. Aufforderung zur Auskunft über den Bestand des Anfangs-, Trennungs- und Endvermögens (Kurzform) ... 312

3. Aufforderung zur Auskunft über den Bestand des Anfangs-, Trennungs- und Endvermögens (Langform) ... 312

4. Schreiben an den eigenen Mandanten mit Anleitung zur Auskunft über sein Endvermögen ... 315

5. Aufforderung zur Unterrichtung als Vorbereitung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs ... 318

H. Gütertrennung

1. Vereinbarung der Gütertrennung ... 321

2. Vereinbarung der Gütertrennung verbunden mit dem Ausgleich des Zugewinns ... 325

3. Die Güterstandsschaukel ... 327

II. Aufhebung der Gütertrennung ... 333

1. Aufhebung der Gütertrennung mit Vereinbarung der Zugewinn- gemeinschaft ab Ehebeginn –Vorbereitung für späteren Zugewinnausgleich–... 333

2. Aufhebung der Gütertrennung mit Vereinbarung der Zugewinn- gemeinschaft ab Vertragsschluss ... 336

3. Aufhebung der Gütertrennung und Ausschluss aller sonstigen - Ansprüche ... 337

XIII

4. Güterstandsschaukel–Aufhebung der Gütertrennung in zweiter Ur-

kunde ... 339

I. Gütergemeinschaft

1. Vorbemerkungen ... 341

2. Ehevertrag der Gütergemeinschaft ... 343

3. Nachträgliche Begründung von Vorbehaltsgut ... 349

II. Aufhebung und Auseinandersetzung ... 351

1. Widerruf der faktischen Alleinverwaltung ... 351

2. Sperrung eines Bankkontos ... 352

3. Checkliste: Auseinandersetzungsbilanz ... 354

4. Checkliste: Teilungsplan ... 361

5. Auseinandersetzungsvertrag ... 367

J. Verträge zum Vermögen der Eheleute außerhalb des Güterrechts

1. Ehebedingte Zuwendung mit Rückforderungsrecht und nachfolgendem Zugewinnausgleich ... 373

2. Ehebedingte Zuwendung ohne Rückforderungsrecht, Einstellung in den Zugewinn ... 383

3. Ehebedingte Zuwendung ohne Rückforderungsrecht, kein Ausgleich ... 386

4. Ehebedingte Zuwendung ohne Rückforderungsrecht bei Gütertrennung 387 5. Ehebedingte Zuwendung bei Gütertrennung mit gesetzlicher Rechts- folge ... 387

6. Ehebedingte Zuwendung mit Erwerbsrecht der Kinder im Scheidungs- falle ... 389

7. Ehebedingte Zuwendung zur Haftungsvermeidung ... 391

8. Erwerb durch nicht haftenden Ehegatten mit Erwerbsrecht für den ande- ren Ehegatten ... 398

9. Schenkung ... 399

II. Zuwendungen Dritter mit Scheidungsvorsorge ... 401

1. Elternzuwendung mit Scheidungsvorsorge durch Rückübertragungs- klausel ... 401

2. Zuwendung von Schwiegereltern ... 408

III. Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts ... 412

K. Versorgungsausgleich

II. Völliger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehever- trag oder Scheidungsvereinbarung ... 425

1. Gegenseitiger kompletter Verzicht ... 425

2. Einseitiger kompletter Verzicht ... 429

3. Ausschluss bei kurzer Ehezeit (§3 VersAusglG) ... 431

4. Ausschluss für den Fall der Kindererziehung ... 431

5. Ausschluss aller Anrechte mit Ausnahmen ... 432

6. Ausschluss einzelner Anrechte ... 432

XIV

7. Herausnahme von kapitalfinanzierten und bereits zum Zeitpunkt der

Eheschließung vorhandenen Altersversorgungen ... 433

8. Völliger Ausschluss und Abschluss einer Lebensversicherung ... 434

9. Völliger Ausschluss und Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung . 435 10. Völliger Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Falle zweier Landes- beamten mit Kompensation ... 436

III. Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ... 438

1. Zeitabschnittsbezogener Ausschluss (Getrenntleben) ... 438

2. Zeitabschnittsbezogener Ausschluss (Ereignis) ... 438

3. Verringerung der Ausgleichsquote ... 439

4. Herausnahme von Anrechten, die aus vorehezeitlichem Vermögen finan- ziert wurden ... 439

5. Herausnahme der zur Sicherung abgetretenen Versorgungen ... 440

IV. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (§§20 ff. VersAusglG) ... 442

1. Schuldrechtlicher Ausgleich anstelle des öffentlichrechtlichen Wertaus- gleichs ... 442

2. Verzicht auf Wertausgleich nach der Scheidung ... 443

3. Verzicht auf Abfindung nach§23 VersAusglG ... 444

V. Scheidungsvereinbarungen zum Versorgungsausgleich ... 445

1. Interne Verrechnung von Ausgleichswerten ... 445

2. Verrechnung bei der externen Teilung ... 446

3. Verrechnung im Fall zweier Landesbeamter ... 447

4. Verrechnung von berufsständischen Versorgungen ... 448

5. Verrechnung mit Zugewinnausgleichsansprüchen ... 449

6. Verrechnung im Fall von Vermögensübertragungen ... 450

7. Vereinbarung der externen Teilung (§14 VersAusglG) unter Einbezie- hung des Versorgungsträgers ... 451

8. Vereinbarung zur Berücksichtigung von Rentenlebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht ... 453

9. Vereinbarung im Fall geringwertiger Anrechte ... 453

VI. Gegenseitige Aufforderungsschreiben ... 455

1. Aufforderungsschreiben zur Auskunftserteilung gegenüber dem anderen Ehegatten ... 455

2. Aufforderungsschreiben zur Zahlung und zur Abtretung der schuld- rechtlichen Versorgungsausgleichsrente ... 456

L. Ehewohnung und Gewaltschutz

1. Anspruchsschreiben auf Überlassung der Wohnung zur alleinigen Nut- zung ... 459

2. Anspruchsschreiben des aus der Wohnung ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsvergütung ... 461

3. Anspruchsschreiben des auszugsbereiten Ehegatten auf Ausgleichszah- lungen ... 463

4. Umgestaltung des Mietverhältnisses durch gemeinsames Schreiben der Eheleute an den Vermieter ... 464

5. Schreiben des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten als Alleinmieter an den Vermieter ... 466

6. Anspruch eines Ehegatten gegen den Ehepartner auf Ausscheiden aus dem Mietverhältnis ... 467

II. Gewaltschutz ... 470

XV

M. Haushaltssachen

1. Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ... 473

2. Endgültige Verteilung der Haushaltsgegenstände ... 474

3. Ausgleichszahlung für die Überlassung der gesamten Haushaltsgegen- stände ... 476

N. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

1. Partnerschaftsvertrag–Grundlagen ... 479

2. Partnerschaftsvertrag–gemeinsame Wohnung ... 481

3. Partnerschaftsvertrag–Haushaltsgegenstände ... 484

4. Partnerschaftsvertrag–Vermögen ... 484

5. Partnerschaftsvertrag–Gemeinsame Erwerbstätigkeit ... 488

6. Partnerschaftsvertrag–Altersvorsorge ... 490

7. Bevollmächtigungen ... 491

II. Auseinandersetzung bei Beendigung der Lebensgemeinschaft ... 493

1. Vereinbarung über Vermögensauseinandersetzung ... 493

2. Vereinbarung über Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände und persönlicher Aufnahmen bzw. Aufzeichnungen ... 496

3. Vereinbarung über Wohnungsregelung ... 497

4. Unterhaltsvereinbarung ... 498

5. Unterhaltsvereinbarung wegen Kindesbetreuung ... 499

6. Verlängerter Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung ... 500

III. Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... 502

1. Vaterschaftsanerkenntnis ... 502

2. Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern ... 503

3. Vereinbarung über Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsregelung nach Been- digung der Lebensgemeinschaft ... 504

IV. Erbregelungen ... 506

1. Testament ... 506

2. Erbvertrag ... 507

O. Gleichgeschlechtliche Partnerschaft

1. Erklärung über die Begründung einer Lebenspartnerschaft (bis 30.9.2017) ... 509

2. Erklärung über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe (ab 1.10.2017) ... 511

II. Gestaltung der Lebenspartnerschaft ... 513

1. Lebenspartnerschaftsvertrag ... 513

2. Regelung der persönlichen Beziehungen ... 515

3. Unterhaltsregelung ... 516

4. Sorgeregelung (soziale Elternschaft) ... 516

5. Kinderwunscherfüllung durch lesbisches Paar mittels Samenspende ... 517

6. Kinderwunscherfüllung durch lesbisches Paar mittels befreundeten ho- mosexuellen Paares (faktische Vier-Elternschaft) ... 521

XVI

III. Getrenntleben der Lebenspartner ... 526

1. Aufforderung zur Zahlung von Trennungsunterhalt ... 526

2. Vereinbarung über die Lebenspartnerschaftswohnung und die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ... 527

IV. Aufhebung der Lebenspartnerschaft ... 529

V. Erbregelungen ... 531

1. Gemeinschaftliches Testament ... 531

2. Erbvertrag ... 532

P. Allgemeine Bestandteile von familienrechtlichen Verträgen

1. Vollstreckungsklausel mit Nachweisverzicht ... 535

2. Vollstreckungsklausel mit Nachweiserleichterung ... 537

3. Vollstreckungsklausel für Nicht-Vertragspartner ... 539

II. Schiedsvereinbarungen ... 541

1. Schiedsvereinbarung ... 541

2. Schiedsvereinbarung zu administrierter Schiedsgerichtsbarkeit ... 553

III. Gutachtervereinbarungen ... 555

1. Schiedsgutachterregelung Wertermittlung ... 555

2. Schiedsgutachter- und Auskunftsverfahrensregelung ... 556

IV. Salvatorische Klauseln, Verknüpfungsabreden, Vertragsanpassung ... 558

1. Teilwirksamkeitsklausel kurz ... 558

2. Teilwirksamkeitsklausel speziell ... 559

3. Teilwirksamkeitsklausel auslandsrechtlich ... 560

4. Vertragsanpassungsverpflichtung ... 561

V. Sonstige allgemeine Regelungen ... 563

1. Wertsicherungsklausel ... 563

2. Stundungsregelung ... 564

3. Verzinsungsregelung ... 565

4. Vereinbarung über die Bestellung von Sicherheiten ... 566

5. Kostenregelung ... 567

VI. Vollmachten ... 569

1. Vermögensrechtliche Vollmacht ... 569

2. Auftrag und Vollmacht zur Bestattung ... 574

3. Teilausfertigungsregelung im Gesamtvertrag ... 576

Q. Adoption

1. Informationsschreiben an den Mandanten ... 579

2. Antrag auf Annahme eines Minderjährigen nach§1752 BGB ... 581

3. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils ... 584

4. Antrag auf Änderung des Vornamens nach§1757 Abs. 4 BGB ... 585

II. Die Adoption Volljähriger ... 587

1. Informationsschreiben an den Mandanten ... 587

2. Antrag auf Annahme eines Volljährigen nach§1768 BGB ... 588

III. Die Adoption mit Auslandsberührung ... 591

1. Schreiben an die Ausländerbehörde zur Erlangung des Sichtvermerks (Visum) für das im Ausland adoptierte Kind bei schwacher Adoption .... 591

2. Schreiben an das Jugendamt zum Erhalt der befürwortenden Stellung- nahme für die Einreise ... 593

XVII

3. Antrag auf Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung nach§2 AdWirkG mit einem Hilfsantrag auf Umwandlung der Adoption nach§3 Ad-

WirkG ... 594

4. Antrag auf Namensänderung nach§1757 Abs. 4 BGB anlässlich eines Antrags auf Umwandlung nach§3 AdWirkG ... 597

R. Pflegschaft und Vormundschaft

1. Ergänzungspflegschaft ... 599

2. Abwesenheitspflegschaft ... 601

3. Vormundschaft, wenn bei Ruhen oder nach Tod eines Elternteils der Nichtsorgeberechtigte nicht sorgeberechtigt wird ... 603

4. Pflegschaft im Vaterschaftsanfechtungsprozess ... 605

5. Ergänzungspflegschaft zur Genehmigung der Aussage des Kindes im Strafprozess gegen Eltern ... 607

6. Entlastungspflegschaft gemäߧ1630 BGB ... 609

7. Verhinderungspflegschaft nach Selbstablehnung ... 612

II. Inbesitznahme des Vermögens ... 614

III. Wechsel des Pflegers/Vormunds ... 616

IV. Maßnahmen im erbrechtlichen Bereich ... 618

1. Ausschlagung und Annahme bei unübersichtlichem Nachlass ... 618

2. Erbauseinandersetzung durch Abschichtung ... 620

3. Abwendung einer Ergänzungspflegschaft zur Durchsetzung des Pflicht- teils der Kinder ... 623

4. Zustimmung und Genehmigung des Vormunds/Pflegers zu einem Erb- vertrag ... 626

V. Anlage von Vermögen ... 630

1. Genehmigung von Bankgeschäften ... 630

2. Andere Anlageart ... 635

VI. Verwendung des Vermögens und der Erträgnisse ... 640

1. Schreiben an den Pfleger zur Auskehrung von Erträgnissen für den Unterhalt des Kindes ... 640

2. Antrag an das Familiengericht: Konflikt zwischen personensorgeberech- tigten Eltern und Vermögenspfleger ... 640

3. Anzeige an das Familiengericht wegen Gefährdung von Kindesvermögen 642 VII. Ermächtigung des Pfleglings/Mündels ... 644

VIII. Familiengerichtliche Genehmigungen ... 646

1. Genehmigung eines Vergleichs ... 646

2. Vergleich über Unterhaltsrückstände ... 647

3. Teilerlass (alternativ mit Erfüllungsmodus) ... 649

IX. Haftungsbeschränkung des Pfleglings/Mündels bei Nachlasserwerb ... 651

1. Durch Behindertentestament ... 651

2. Durch Erhebung einer Einrede zur Haftungsbeschränkung ... 656

X. Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung des Vormunds/Pflegers ... 662

XI. Unterhaltsvereinbarung mit Elternteil ... 665

XII. Übertragung einzelner Aufgaben auf Dritte–Erteilung einer Kontovoll- macht ... 668

XIII. Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantragung und Inanspruch- nahme sozialpflegerischer Hilfen und staatlicher Leistungen ... 670

1. Antrag auf Leistungen nach§§27 ff. SGB VIII ... 670

2. Antrag auf Abzweigung einer Sozialleistung ... 675

XVIII

3. Kindergeldberechtigung gemäß den§§62, 63, 67 EStG ... 679

4. Antrag auf Namensänderung ... 681

XIV. Antrag auf allgemeine Ermächtigung iSV§1825 BGB (Kontoüberziehung) .. 686

XV. Maßnahmen bei Beendigung der Pflegschaft/Vormundschaft ... 687

1. Antrag auf Entlassung ... 687

2. Vermögensherausgabe ... 689

3. Entlastungserklärung und Feststellungsklage ... 691

I. Allgemeine Arbeitshilfen ... 697

1. Checkliste Betreuungsübernahme ... 697

2. Checkliste genehmigungsbedürftiger Sachverhalte ... 699

II. Einleitung und Übernahme einer Betreuung ... 702

1. Anregung einer Betreuung ... 702

2. Übernahmebericht ... 703

3. Vermögensverzeichnis ... 705

III. Führung der Betreuung ... 710

1. Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes ... 710

2. Antrag auf Genehmigung, die Mietwohnung zu kündigen ... 711

3. Antrag auf Genehmigung der Einwilligung in eine schwerwiegende ärzt- lichen Maßnahme ... 712

4. Antrag auf Genehmigung der Nichteinwilligung/des Widerrufs der Ein- willigung in eine medizinisch indizierte ärztliche Maßnahme (sog. Ster- behilfe/Behandlungsabbruch) ... 714

5. Antrag auf Genehmigung der Unterbringung/einer unterbringungsähnli- chen Maßnahme ... 716

6. Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ... 719

7. Jahresbericht mit Antrag auf Vergütung und Aufwendungsersatz (Be- rufsbetreuer) ... 720

8. Antrag auf Aufwendungsersatz für berufliche Dienste eines Rechts- anwaltes ... 722

IV. Rechtsmittel ... 724

1. Beschwerde gegen Anordnung einer Betreuung ... 724

2. Beschwerde gegen Genehmigung einer Unterbringung ... 725

3. Beschwerde gegen Beschluss über Vergütung und Aufwendungsersatz .... 726

V. Vorsorgeverfügungen ... 728

1. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ... 728

2. Grundverhältnis und Patientenverfügung ... 733

T. Trennungs- und Scheidungsmediation

2. Begleitschreiben zur Übersendung der Informationsbroschüre ... 743

3. Checkliste: Datenerhebung im Vorgespräch ... 744

4. Checkliste: Exploration der Bereitschaft zur Mediation ... 747

5. Checkliste: Kommunikationsfähigkeiten ... 748

6. Mediationsvereinbarung zwischen den Parteien ... 749

7. Mediationsvertrag zwischen Parteien und Mediator ... 752

8. Vereinbarung über die Grundregeln des Kommunikations- und Interakti- onsverhaltens ... 761

XIX

9. Protokoll einer ersten Mediationssitzung ... 762

10. Protokoll mit einer Übergangsregelung für die Nutzung der Ehewohnung (Ausschnitt) ... 766

11. Protokoll mit einer Übergangsregelung für den Ehegatten-Unterhalt (Ausschnitt) ... 768

12. Erhebung von Einnahmen/Ausgaben (Budget) sowie von Vermögen und Schulden ... 770

13. Protokoll mit Hinweisen zum Stichtagsprinzip ... 784

14. Checkliste: Elternvereinbarung ... 785

15. Visualisierung der arbeitsteiligen Betreuung und Versorgung der Kinder 787 16. Einladung der Parteianwälte zur Teilnahme an der Mediation ... 789

17. Vertraulichkeitserklärung der Parteianwälte ... 792

18. Memorandum ... 793

19. Begleitschreiben an die Parteien zu verschiedenen Entwürfen des Memo- randums ... 796

20. Vorsorgliche Mediationsklausel im Ehevertrag ... 800

I. Vorbemerkungen ... 801

II. Allgemeines ... 803

1. Anfrage zum Bestehen und zum Umfang von Versicherungsverträgen .... 803

2. Anforderung eines Ersatz-Versicherungsscheines und der Versicherungs- bedingungen ... 803

3. Meldung wegen Namensänderung ... 804

4. Meldung wegen Umzugs bzw. Adressenänderung ... 805

5. Kündigung eines Versicherungsvertrages ... 806

III. Bereich Wohnung und Haus ... 808

1. Erhöhung/Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratver- sicherung wegen des Hinzukommens von Hausrat/der Verringerung des Hausrats ... 808

2. Meldung an den Hausrat-/Glasversicherer bei der Zusammenlegung von bisher getrennten Haushalten ... 809

3. Meldung/Antrag an den Hausrat-/Glasversicherer bei der Trennung von Haushaltsmitgliedern ... 810

4. Meldung an den Wohngebäudeversicherer wegen Veräußerung/Übertra- gung des Eigentums ... 811

5. Kündigung der Wohngebäudeversicherung durch den Erwerber eines Gebäudes ... 812

6. Meldung/Antrag an den Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherer beim Übergang eines Gebäudes/einer Wohnung von der Selbstnutzung in die Vermietung ... 812

7. Meldung an den Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherer beim Übergang eines Gebäudes/einer Wohnung von der Vermietung in die Selbstnutzung ... 813

IV. Bereich Recht ... 815

1. Auskunft zur Mitversicherung weiterer Personen in der Privat-Haft- pflichtversicherung ... 815

2. Auskunft zur Mitversicherung von Kindern in der Privat-Haftpflichtversicherung ... 816

3. Antrag zur Zusammenlegung von Privat-Haftpflichtversicherungsverträgen bei Bildung eines gemeinsamen Haushalts ... 817

XX

4. Antrag zur Änderung der Privat-Haftpflichtversicherung beim Hin-

zukommen/Ausscheiden von Personen zu/aus einem Haushalt ... 818

5. Antrag zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft im Bereich der Tierhalter-Haftpflichtversicherung ... 819

V. Bereich Kraftfahrzeuge ... 820

1. Meldung der Veräußerung eines Kfz an die Zulassungsstelle ... 820

2. Meldung der Veräußerung eines Kfz an den Versicherer ... 820

3. Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Versicherung ... 821

4. Meldung der Änderung des Nutzerkreises bzw. weiterer Tarifmerkmale eines Kfz an den Versicherer ... 822

VI. Bereich Personen ... 824

1. Antrag auf Übernahme der Versicherungsnehmereigenschaft in der Pri- vaten Krankenversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers .... 824

2. Widerspruch gegen die Kündigung des Versicherungsnehmers und Übernahme der Versicherungsnehmereigenschaft in der Privaten Kran- kenversicherung ... 825

3. Antrag auf Erhöhung des Versicherungsschutzes in der Privaten Kran- kenversicherung wegen Verminderung bzw. Wegfalls der Beihilfe ... 826

4. Anmeldung eines Neugeborenen/Adoptivkindes zur Privaten Kranken- versicherung ... 827

5. Anfrage an eine Gesetzliche Krankenkasse wegen der Versicherungs- möglichkeit eines Kindes in der Gesetzlichen Krankenversicherung ... 828

6. Anfrage an die Private/Gesetzliche Krankenversicherung/Beihilfestelle wegen der Versicherung/Beihilfefähigkeit von Kindern bei Erreichung bestimmter Altersgrenzen bzw. in bestimmten Lebensabschnitten ... 829

7. Antrag auf Versicherung weiterer Personen in der Auslandsreise-Kran- kenversicherung mit Jahrestarifen ... 829

8. Änderung des Bezugsrechtes in der Lebens-/Unfallversicherung ... 830

9. Antrag auf Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bzw. bei privaten Lebensversicherungsverträgen ... 831

10. Antrag auf Tarifänderung bei Pensionskassen ... 832

11. Antrag auf Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft in der Lebensversicherung ... 833

VII. Bereich Sozialversicherung ... 834

1. Antrag auf Berechnung und Zahlung einer Versichertenrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ... 834

2. Antrag auf Berechnung und Zahlung einer Witwen-/Waisenrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ... 835

3. Antrag auf Zuschuss zur Gesetzlichen bzw. Privaten Krankenversiche- rung bei dem Rentenversicherungsträger ... 835

4. Antrag auf Fortführung der Gesetzlichen Krankenversicherung beim Ausscheiden aus der Familienversicherung ... 836

VIII. Gruppenversicherungsverträge und Kreditkartenversicherungen ... 838

1. Auskunft über die Mitversicherung von Personen ... 838

2. An-/Abmeldung von Personen ... 838

IX. Versorgungsausgleich im Bereich der versicherungsmäßigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversor- gung ... 840

1. Vorbemerkungen ... 840

2. Antrag einer ausgleichsberechtigten Person auf schuldrechtliche Aus- gleichsrente ... 841

3. Antrag einer ausgleichsberechtigten Person auf Abtretung von Versor- gungsansprüchen ... 842

4. Antrag einer ausgleichsberechtigten Person auf Ausgleich von Kapital- zahlungen ... 843

XXI

5. Antrag einer ausgleichsberechtigte Person auf Zahlung einer Abfindung 843

6. Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der (externen) Zielversorgung .... 844

7. Anfrage beim externen Versorgungsträger ... 845

8. Antrag auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung ... 845

X. Checklisten ... 847

1. Zusammenlegung von Haushalten ... 847

2. Hinzukommen von Personen zu einem Haushalt ... 847

3. Auszug von Personen aus einem Haushalt ... 848

4. Todesfälle ... 848

5. Versorgungsausgleich ... 849

V. Auslandsberührung

1. Mandantenfragebogen ... 851

2. Beratungsschreiben–Aufenthalt des Mandanten im Inland ... 854

3. Notarielle Rechtswahlvereinbarung ... 856

4. Informationsschreiben an den Mandanten zum Mandatsverhältnis nach der Erstberatung ... 857

5. Mitteilung der Scheidungsabsicht an den Gegner bei Auslandsberührung und Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts ... 859

6. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach§107 FamFG (Formular der Justizbehörden und Standesämter) .... 861

7. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung (Schriftsatz- form) ... 866

8. Antrag wegen Nichtanerkennung einer ausländischen Eheschei- dung nach§107 Abs. 5 FamFG ... 869

II. Unterhalt mit Auslandsberührung ... 871

1. Schreiben an Unterhaltsschuldner im Ausland ... 871

2. Checkliste/Fragebogen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ... 873

3. Gesuch für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem AUG (Amtliches Formular) ... 874

III. Güterrecht und Auslandsbezug–Checkliste/Fragebogen ... 881

IV. Versorgungsausgleich und Auslandsbezug– Checkliste/Fragebogen ... 883

V. Sorgerecht und Auslandsbezug–Antrag auf Rückgabe eines Kindes nach Entführung (Formular der Haager Konferenz) ... 884

Sachverzeichnis... 889

XXII