Es gibt keine Demokratie ohne Meinungsfreiheit
Die vergangenen Wochen haben noch einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht, dass es keine Demokratie ohne Meinungsfreiheit geben kann. Die Versuche, eine kritische Öffentlichkeit und deren Medien mundtot zu machen, können in einem demokratischen pluralistischen Europa nicht toleriert werden.
Wer, wie der türkische Regierungschef Erdogan, meint, der Kritik an seiner Politik Einhalt gebieten zu können, indem er seinen Kritikerinnen und Kritikern die Meinungsäußerungen via Twitter und Co verbietet, sie schlägt und inhaftiert, dem fehlt es an grundlegendem Verständnis für den demokratischen Wert der Meinungsfreiheit.
Auch wenn die Situation in Griechenland insgesamt eine andere ist: Mit der Einstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT hat die Regierung Samaras jedes Gespür dafür vermissen lassen, wie bedeutungsvoll die Pressefreiheit und der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie und Meinungsfreiheit sind.
Die weitreichenden Proteste der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft und der Bevölkerung haben gezeigt: So entfernen sich die Regierenden von ihrem Souverän, dem Volk. Der DGB ist erleichtert, dass diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit durch den Einsatz der Gewerkschaften und ihre erfolgreiche Klage vor dem griechischen Verfassungsgericht zunächst Einhalt geboten wurde.
Es ist zu hoffen, dass die Regierung nun zu verantwortungsvollerem Handeln umkehrt.
Beide Entwicklungen zeigen: Die Zivilgesellschaft muss wachsam sein, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist diesem Grundrecht verpfichtet und wird auch weiter solidarisch diejenigen unterstützen, die Angriffe darauf abwehren.
Michael Sommer
Themen:
DW/öffentlich-rechtliche Sender: Mehr Kooperation 2 Presseauskunftsgesetz
abgelehnt 2
KJM-Bericht Jugendschutz 3 Internet-Werbung überfordert
Kinder 5
ERT-Schließung 6
DJV fordert Aufklärung
über Tempora 7
Keine Einigung mit Belgacom 8 ARD zu Frequenzen 9 Bekenntnis zu 3sat 10 Personalabbau bei Gruner
und Jahr 11
dpa steigert Umsatz 11 dju zu Blockupy-Einsatz 13 Internetnutzung und
Nachrichten 13
DGBJugend: Neue Website 15
Personalien 15
Impressum 15
DW soll öffentlich-rechtliche Sender stärker nutzen
Eine stärkere Kooperation des Auslandssenders Deutsche Welle mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio haben die Ministerpräsidenten der Länder Mitte Juni bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, erklärte anschließend:
„Im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit wird die Deutsche Welle in deutlich größerem Umfang als bisher Programminhalte von den Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios nutzen können. Im Zuge der Zweitverwertung in den Programmen der Deutschen Welle anfallende zusätzliche Kosten werden von dieser übernommen. Zudem soll künftig eine gemeinsame Produktionsgemeinschaft Inhalte herstellen, die gleichermaßen im In- und Ausland verwendet werden können.“
Die Deutsche Welle, so Neumann, sei die mediale Visitenkarte Deutschlands.
Tiefgreifende Umwälzungen nicht nur im arabischen Raum, die notwendige Stärkung des Zusammenhaltes der Europäischen Union und die Vermittlung ihrer Werte sowie die ständig zunehmende Konkurrenz anderer Auslandssender machten es erforderlich, die Deutsche Welle als „Schaufenster Deutschlands“
noch viel stärker als bisher in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Ausweitung der bestehenden Zusammenarbeit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Grundsätzlich kämen für die Kooperation alle Programminhalte in Betracht. Dies schließe auch fktionale Formate ausdrücklich ein. Die Inhalte der Sender würden unter Abgeltung zusätzlich anfallender Rechte- und Verwaltungskosten durch die Deutsche Welle genutzt. Der Bund stehe weiter zu seiner fnanziellen Verantwortung für die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle wird aus dem Kulturhaushalt fnanziert und verfügt über einen jährlichen Etat von rund 270 Millionen Euro. Sie hat 1500 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin sowie weitere an Einsatzorten weltweit.
Presseauskunftsgesetz abgelehnt
Scharf kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di die Ablehnung eines Presseauskunftsgesetzes für Bundesbehörden durch die Mehrheit der CDU/CSU-FDP-Abgeordneten im Innenausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, der Transparenz
ihres behördlichen Tuns einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu verpassen.
Damit konterkariert schwarz-gelb alle Sonntagsreden zum hohen Stellenwert der Pressefreiheit“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß Mitte Juni.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar entschieden hatte, dass die in den jeweiligen Landespressegesetzen verankerten Auskunftsansprüche aus formal-rechtlichen Gründen nicht auf die Bundesbehörden wie beispielsweise den Bundesnachrichtendienst anzuwenden seien, gebe es keine Alternative zu einem entsprechenden Bundesgesetz. Dazu habe die SPD-Bundestagsfraktion einen Entwurf vorgelegt, der den Auskunftsansprüchen der Medien gerecht geworden wäre. Auch die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts habe dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt: „Das Verhalten der Bundesregierung ist unverständlich und unverantwortlich. Künftig herrscht Rechtsunsicherheit über die Auskunftsansprüche gegenüber den Bundesbehörden. Das ist ein für eine Demokratie nicht akzeptabler Zustand“, unterstrich Haß. Es bleibe zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl unter neuen Mehrheitsverhältnissen ein anderer Weg eingeschlagen und die notwendige Transparenz über staatliches Handeln wieder hergestellt werde.
Fünfter Bericht der KJM zum Jugendschutz
Auch ohne Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) hat es in den letzten zwei Jahren Fortschritte im Jugendmedienschutz gegeben. Das geht aus dem Fünften Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hervor, der den Zeitraum von März 2011 bis Februar 2013 umfasst. „Die KJM hat trotz Scheitern der Novelle die Chance genutzt, das erfolgreiche System der
‚regulierten Selbstregulierung‘ weiter zu stärken. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Novelle des JMStV, die im Herbst diesen Jahres vorliegen soll, auch neue Anregungen aufnimmt“, so KJM-Vorsitzender Siegfried Schneider im Vorwort des Berichtes.
Nachdem die Novellierung des JMStV Ende 2010 gescheitert ist, habe die KJM im Dialog mit allen Beteiligten einige Punkte, die im Novellierungsprozess diskutiert wurden, bereits in die Praxis umgesetzt. So hat die Anerkennung der
Der Fünfte Bericht der KJM ist online abzurufen unter www.kjm-online.de
Die gedruckte Version kann per Mail kostenfrei angefordert werden unter
stabsstelle@kjm-online.de
beiden Jugendschutzprogramme von JusProg und der Deutschen Telekom im Februar 2012 die Etablierung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems in den Telemedien bzw. für Internetinhalte ermöglicht. Im Berichtszeitraum führte die KJM Gespräche, in denen die Erweiterung der Jugendschutzprogramme auf mobile Plattformen und die Förderung ihrer Verbreitung im Fokus standen. Nach Einschätzung der KJM sollten in dem für Herbst 2013 geplanten neuen Entwurf des JMStV auch berücksichtigt werden: Bei der freiwilligen Alterskennzeichnung von Telemedien-Inhalten wäre eine Unterscheidung in nur zwei Stufen (ab 14 und ab 18 Jahren) für die Bewertung von Telemedien leichter umzusetzen als die geplante Differenzierung in fünf Altersstufen. Außerdem sollten die freiwilligen Alterskennzeichnungen für die Anbieter rechtssicher ausgestaltet werden, indem die Bewertungen nach einer Überprüfung durch die KJM auch von den laut Jugendschutzgesetz zuständigen Aufsichtsinstitutionen für den Offine-Bereich übernommen werden.
Ein zeitgemäßer Jugendschutz müsse Konsequenzen aus der Entwicklung des Internets ziehen. Das Web 2.0 und mobile Plattformen verzeichneten hohe Wachstumsraten. Es gebe einen Konzentrationsprozess auf wenige globale Player wie Google, Facebook oder Amazon. Noch dazu verstärke das Wachstum internetfähiger Geräte wie Smartphones, Tablets oder Spielekonsolen etc. die mobile Distribution jugendschutzrelevanter Inhalte über das Internet. Die Fokussierung auf relevante Angebote der „Global Player“ habe die KJM im Rahmen eines intensivierten Dialogs bereits vorangetrieben.
Selbstverpfichtungen großer internationaler Medienunternehmen könnten nun der zweite Schritt sein. Internationale Klassifzierungsstandards zu verhandeln, sei ein Ziel, das den Jugendschutz im Blick habe, ohne Verbote auszusprechen.
Im Berichtszeitraum befasste sich die KJM mit rund 150 Aufsichtsfällen aus dem Rundfunk, mehr als 90 davon stufte die KJM – meist wegen Entwicklungsbeeinträchtigung – als Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ein. An der Spitze standen dabei zahlenmäßig die Scripted-Reality-Formate, gefolgt von Werbespots, Spielflmen und Serien. In der Prüftätigkeit der KJM im Bereich Telemedien (mehr als 1.000 Fälle einschließlich Indizierungsanträgen und Stellungnahmen) liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf pornografschen Angeboten.
Werbung im Internet überfordert Kinder
Junge Internetnutzer können werbliche und redaktionelle Elemente sehr schwer unterscheiden. Das zeigt die Studie „Mit Kindern unterwegs im Internet:
Beobachtungen zum Surfverhalten – Herausforderungen für die Medienaufsicht“, die im Auftrag der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz erstellt wurde. Untersucht wurde in dem Mehrmethodendesign, wie Werbung im Internet präsentiert wird und von redaktionellem Inhalt unterscheidbar ist, ob Kinder Werbung im Internet erkennen und wie sie auf derartige Werbeangebote reagieren und ob es angesichts des Ungleichgewichts in der Regulierung zwischen Fernsehen und Internet einen Handlungsbedarf gibt.
Die Studie zeigt: Insbesondere auf den Internetseiten der TV-Veranstalter erschweren Mischformen von klassischer Produktwerbung und Werbeangebote der Sender bzw. Werbeangebote der Sender in Kooperation mit Werbepartnern (71 Prozent) die Erkennbarkeit der Werbeabsicht. Aber auch gekennzeichnete Werbung stellt junge Rezipienten vor Schwierigkeiten, da die Bezeichnungen die Werbeintention nicht immer eindeutig wiedergeben und ungünstige Gestaltungsarten die Erkennbarkeit optisch erschweren. Auffällig ist zudem, dass mehr als die Hälfte (55 Prozent) der werblichen Elemente auf externe Internetseiten weiterleiten, so dass eine Rückkehr auf das Ursprungsangebot erschwert wird. Insbesondere bei Spielen wird die Verknüpfung mit werblichen Elementen nicht sicher erkannt. Zudem waren die jungen Rezipienten bereit, persönliche Daten für eine Spielteilnahme preiszugeben.
Aufgrund der Ergebnisse sieht das Forscherteam dringenden Handlungsbedarf in den Schulen hinsichtlich Förderung von Werbekompetenz, aber auch in der elternpädagogischen Arbeit. Erforderlich erscheine zudem eine Verständigung von Internetwirtschaft und Medienpolitik über werbeethische Normen. Daneben könnten Richtlinien für Werbung im Internet der eingeschränkten Werbekompetenz von jungen Nutzern Rechnung tragen.
Ein interdisziplinäres Forscherteam aus fünf verschiedenen Fachbereichen der Hochschule der Medien in Stuttgart unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Petra Grimm an dem Projekt und beleuchtete das Themenfeld in einem Mehrmethodendesign aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Das Design umfasst eine Angebots-, Rezeptions- und Evaluationsanalyse sowie eine Einschätzung der für diesen Bereich aktuell geltenden Rechtsnormen.
www.lmk-online.de
Breiter Protest gegen ERT-Schließung
Europaweit protestierten Gewerkschaften gegen die Schließung des griechischen öffentlichen Rundfunks ERT, so die Europäische und die Internationale Journalistenföderation. Auch Deutsche Gewerkschaften unterstützten den Widerstand gegen die Aktion der Regierung Samaras und begrüßten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Wiedereröffnung verfügt hat. Als
„schweren Angriff auf die Demokratie“ bezeichnete der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer das Vorgehen der griechischen Regierung. In einem Brief an den griechischen Botschafter in Deutschland schrieb er: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass über Nacht 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Arbeitsplatzes beraubt werden und damit die so notwendige unabhängige Berichterstattung über die Krisenpolitik der Europäischen Union unterdrückt wird.“ Ein solcher Eingriff in die Medienlandschaft sei ohne Beispiel und beruhe anscheinend auf rein ökonomischem Kalkül. „Nachdem viele Menschen in Griechenland durch die rigorosen Sparmaßnahmen bereits fnanziell an den Rand ihrer Existenz gebracht worden sind, wird jetzt die Meinungsvielfalt auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert“, schrieb Sommer. Die deutschen Gewerkschaften stünden solidarisch an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Die griechische Regierung sollte so schnell wie möglich zu demokratischen Grundregeln zurückkehren und ihren Beschluss rückgängig machen. Die Medienfreiheit und die Medienvielfalt müssen gerade in Zeiten der Krise geschützt und bewahrt werden.“
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstütze ebenfalls die Proteste. Der stellvertretende Vorsitzende Frank Wernecke meinte: „Die Erklärung von Regierungschef Antonis Samaras, ERT sei ein Ort der Verschwendung gewesen, sei durch nichts haltbar, sondern habe sich als Vorwand und Schutzbehauptung erwiesen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten der kommerziellen Medienunternehmen bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln.“
Die Stammbelegschaft von ERT habe seit Jahren ein qualifziertes Programm produziert. Doch immer wieder habe es konkrete Versuche der Regierungen gegeben, den Sender politisch zu instrumentalisieren und als Arbeitsplatzbeschaffung für die eigene Klientel zu benutzen. So seien von der Regierung in der Vergangenheit bis zu 150 rundfunkfremde „Berater“in den Sender ohne konkrete Aufgabe geschickt worden. Nach Regierungswechseln sei von der jeweiligen Regierungspartei teilweise erheblich Personal mit eigenen
Die Gewerkschaften rufen zur Unterzeichnung der Online- Petition auf
http://tinyurl.com/kzd75fz
Leuten aufgestockt worden. ERT arbeite seit drei Jahren angesichts seiner umfangreichen Aufgabenstellung im Hörfunk und Fernsehen und vor dem Hintergrund seiner technischen Verbreitungsprobleme bei einer Gebühr von 4,24 Euro pro Haushalt, von der auch noch von der Regierung 25 Prozent zur Finanzierung von Energieunternehmen und Barmittel für den Staatshaushalt abgezweigt wurden, im internationalen Vergleich äußert wirtschaftlich.
Ver.di appelliert an die politischen Verantwortlichen, den bestehenden Rundfunk so weiter zu entwickeln, dass das Prinzip der Staatsferne gewährleistet sei und der Einfuss der Politik zurückgedreht werde. Dem Vorhaben von Samaras, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk extrem zu verschlanken, müsse Einhalt geboten werden. ERT müssen ausreichend Beschäftigte für sein qualifziertes öffentlich- rechtliches Programm zur Verfügung stehen. Nur so könne der Sender im dualen Rundfunksystem seinen wichtigen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag in Zukunft erfüllen.
DJV will Aufklärung über Spähprogramm Tempora
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat in einem Schreiben an den britischen Botschafter Simon McDonald lückenlose Aufklärung über das Überwachungsprogramm Tempora gefordert. „Wir wollen wissen“, sagte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken, „in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten von der Überwachung der Internet-Datenströme sowie des Telefon- und E-Mail-Verkehrs betroffen sind.“ In dem Brief heißt es : „Wenn die Berichterstattung des Guardian und anderer Medien über das Überwachungsprogramm Tempora stimmt, hat Ihr Geheimdienst über Jahre hinweg die Kommunikation von Journalisten abgehört und mitgelesen, also auch die Kommunikation der Journalisten mit ihren Informanten. Insbesondere bei investigativ recherchierten Berichten sind die Informanten unbedingt darauf angewiesen, dass die Journalisten ihre Anonymität garantieren. Im Falle von geheimdienstlicher Überwachung sind die Journalisten dazu jedoch nicht in der Lage.“ Der DJV-Vorsitzende forderte den britischen Botschafter auf, „umfassend und lückenlos darüber aufzuklären, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten vom Überwachungsprogramm Tempora ausgespäht worden sind“.
Wichtige Fragen seien in dem Zusammenhang: „Wurden die Daten an andere Geheimdienste, etwa den Bundesnachrichtendienst, weiter gegeben? Wurden sie im Rahmen operativer Aktivitäten verwendet? Wenn ja, in welchem Umfang?“
ARD und ZDF: Keine Einigung mit Belgacom
ARD und ZDF sehen derzeit keine Bereitschaft des belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom zu einer Einigung über die Einspeisung ihrer Programme. Nach massiven öffentlichen Protesten in Belgien hatte das Unternehmen die von ARD und ZDF mehrfach angebotenen Gespräche zwar zunächst wieder aufgenommen. Während die deutschen Sender zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen seien, habe Belgacom jetzt aber jede Suche nach einem Kompromiss verweigert, indem die Zahlung von angemessenen Lizenzentschädigungen für die nächsten beiden Jahre komplett abgelehnt wurde. Das hochproftable Unternehmen verweise dabei auf budgetäre Gründe, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von ARD und ZDF.
Belgacom hatte die deutschen Programme im Mai aus seinem Angebot genommen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer in Belgien können ARD und ZDF nur noch in den Netzen der örtlichen Kabelnetzbetreiber empfangen. Zusätzlich werden die Angebote auf den originären Verbreitungswegen via Satellit und per Livestream im Internet verbreitet und sind im Grenzgebiet auch terrestrisch zu sehen.
ARD-Vorsitzender Lutz Marmor und ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut kritisierten dieses Vorgehen. „Viele Belgacom-Kunden vermissen unser Programm.“, so Marmor. Deshalb hätten sie schon mehrere tausend Unterschriften gesammelt.
„Das freut uns natürlich und zeigt, welchen Stellenwert wir bei den in Belgien lebenden Deutschen haben. Umso mehr wundert es uns, dass Belgacom anscheinend kein Interesse an einer gütlichen Einigung hat. Eine zweijährige Nullrunde als Vorbedingung für die Wiedereinspeisung unseres Programms können wir nicht hinnehmen. Unser Angebot für eine Einigung mit Belgacom steht nach wie vor, damit die Menschen in Belgien bald wieder unser Programm sehen können.“ Bellut meinte: „Die Haltung von Belgacom ist inakzeptabel. Sie missachtet das Interesse vieler Zuschauer sowie die Rechte von Urhebern und wird im Übrigen der Bedeutung der europäischen Hauptstadt Brüssel und des Landes Belgien nicht gerecht. Das ZDF bedauert außerordentlich, dass eine Weiterverbreitung seines Programms über diese Plattform damit auf absehbare Zeit nicht mehr möglich scheint.“
Weitersenderechte im Ausland können grundsätzlich nicht kostenlos überlassen werden. Die Gründe dafür liegen zum einen im europäischen Wettbewerbsrecht.
Zum anderen nehmen ARD und ZDF bei der Lizenzierung der Weitersenderechte treuhänderisch Vergütungsansprüche etwa von Urheberinnen, Urhebern und Mitwirkenden wahr. Belgacom missachte marktgerechte und übliche Bedingungen, so die deutschen Sender. In allen europäischen Nachbarländern, aber auch in Deutschland, müsse die Weitersendung von ausländischen Programmen angemessen vergütet werden. Bereits der letzte Vergütungsvorschlag, an dem Belgacom inzwischen nicht mehr festhalten will, habe unterhalb des in Europa üblichen Lizenzniveaus gelegen. ARD und ZDF bedauern die festgefahrene Situation, stehen aber weiterhin für Gespräche bereit.
ARD: Internet und DVB-T keine Gegensätze
Die ARD unterstützt das Ziel der Bundesregierung für eine fächendeckende Internetversorgung in Deutschland. Gleichzeitig dürfe der terrestrische Weg über DVB-T nicht geschwächt werden, erklärte der Vorsitzende der Produktions- und Technikkommission von ARD und ZDF, Michael Rombach Ende Juni: „Das Internet ist auch für Rundfunkinhalte ein zunehmend wichtiger Verbreitungsweg.
Aber das Internet kann die Fernsehversorgung über DVB-T nicht ersetzen. Beide Verbreitungswege sind keine Gegensätze.“ Die ARD möchte den gerade erst begonnenen Dialog mit den Marktteilnehmern aus Mobilfunk, Rundfunk und Infrastruktur fortsetzen. Nur so könnten gemeinsame Lösungen zur bestmöglichen Nutzung der knappen Frequenzen ausgelotet werden. Vor diesem Hintergrund sei die ARD dagegen, dem Mobilfunk weitere Fernsehfrequenzen zuzuweisen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bund-Länder-Arbeitskreis „Mobile Media 2020“ ins Leben gerufen, der ein langfristiges Szenario für die Verteilung von Frequenzen entwickeln soll. Durch diesen Dialog sollten nach Meinung der ARD gemeinsame Wege gefunden werden, um die ohnehin geringen Spielräume bei der Frequenzenverteilung zu erhalten. „Die bisherigen Gespräche zwischen Vertretern des Rundfunks und des Mobilfunks zeigen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, langfristig in Deutschland ein System zur Rundfunk- und Mobilfunkversorgung zu etablieren. Nur so können die Vorteile beider Welten wirtschaftlich und technisch sinnvoll vereint werden. Würden nun kurzfristig dem Rundfunk weitere Frequenzen entzogen, wäre der Weg zu einem konvergenten Rundfunk-Telekommunikationssystem verbaut.", so Rombach. Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten sich daher an die Länder und an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, um die nötigen Spielräume offen zu halten,
bis die Gespräche mit dem Mobilfunk abgeschlossen sind. Weder aus technischer noch aus wirtschaftlicher Sicht gibt es nach Meinung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zeitdruck.
Bekenntnis zu 3sat
Die vier öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter im deutschen Sprachraum, ARD, ORF, SRG und ZDF haben ein klares Bekenntnis zu ihrem Gemeinschaftsprogramm 3sat abgelegt. Bei einem Treffen der Intendanten und Generaldirektoren von ORF, SRG und ZDF Mitte Juni in München erklärten die Senderchefs ihre Bereitschaft und ihren Willen, die Programmbeiträge zu dem länderübergreifenden Gemeinschaftsprojekt trotz des allgemeinen Spardrucks uneingeschränkt fortzusetzen und im Profl zu schärfen. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erläuterte: „3sat ist Ausdruck der kulturellen Vielfalt unseres gemeinsamen Sprachraums. Die ARD bekennt sich zu ihrem Engagement bei 3sat und wird weiterhin zu dessen hoher Attraktivität beitragen.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut meinte: „3sat ist ein weltweit einmaliges Projekt. Vier starke Partner gestalten ein länderübergreifendes TV-Angebot mit kulturellem Schwerpunkt. Das werden wir gemeinsam weiter vorantreiben.“
Das Gemeinschaftsprogramm mit kulturellem Schwerpunkt wurde 1984 von ZDF, ORF und SRG gegründet. Die ARD kam 1993 als Partner dazu. Die Federführung für 3sat liegt beim ZDF. Der Hauptsitz und Sendestandort von 3sat befndet sich beim ZDF in Mainz. Den Namen 3sat erhielt das Programm bei seiner Gründung wegen der damals neuen Satellitentechnik. Die Sendeanteile des Gemeinschaftsprogramms sind zwischen den 3sat-Partnern aufgeteilt: ZDF und ARD erbringen jeweils 32,5 Prozent, der ORF 25 Prozent und der SRG 10 Prozent.
ver.di kritisiert Personalabbau bei Gruner+Jahr
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vom Gruner+Jahr- Vorstand (G+J) angekündigten Personalabbau von rund 200 Beschäftigten.
„Nach der Schließung der Financial Times Deutschland droht nun die nächste Personalabbauwelle, die als Effzienzprogramm verschleiert wird.
Produktentwicklungen und das Entstehen von neuen Bezahl-Angeboten mit gleichzeitig weniger Personal zu stemmen, ist kaum möglich, ohne dass die Qualität auf der Strecke bleibt. Bertelsmann scheint hier die Kostenschraube zu überdrehen und gefährdet die Entwicklung des Verlags in ohnehin schwierigen Zeiten“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke,. ver.di werde sich zusammen mit dem Betriebsrat gegen den Personalabbau zur Wehr setzen und vom G+J-Vorstand Aussagen einfordern, unter welchen Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen im Verlagshaus die Produktion und Entwicklung der vielfältigen Verlagsangebote gewährleistet werden könne.
Der Vorstand von Gruner+Jahr hatte angekündigt, die Zeitschriften und Online- Publikationen neu ordnen zu wollen. Damit soll nach vom Gruner+Jahr-Vorstand nicht kommentierten Presseberichten ein Personalabbau von um die 200 Beschäftigten verbunden sein. Erklärtes Ziel des Vorstands sei es, „mehr Produkte mit weniger Personen“ zu produzieren. Zudem sollen „Special- Interest“ Angebote künftig online und in Mobildiensten als Bezahlinhalt angeboten werden. Weiterhin plante der Bertelsmann-Konzern aus der Auslandsparte von Gruner+Jahr die prosperierenden Märkte in Indien und China, sowie die erfolgreichen Business-Informationen an sich zu ziehen. Im Hintergrund drohe zudem ein Bertelsmann-Zentralisierungsprogramm für IT, Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, das weiteren Stellenabbau nach sich ziehen könnte, so ver.di.
dpa steigert Umsatz
Erstmals seit vier Jahren ist der Umsatz der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH 2012 wieder angestiegen und erreichte 82,1 Millionen Euro (Vorjahr: 81,9 Millionen Euro). Der Jahresüberschuss nach Steuern lag mit rund 684.000 Euro ebenfalls leicht über dem Vorjahresniveau. „Auch das laufende Geschäftsjahr entwickle sich wie geplant positiv, erklärte Michael Segbers, der Vorsitzende der
Geschäftsführung, auf der Gesellschafterversammlung Ende Juni in Düsseldorf. Er verwies dabei unter anderem auf die zum Jahreswechsel 2012/13 erfolgreich begonnene Kooperation mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus den USA. Zum wirtschaftlichen Erfolg haben die dpa-Tochtergesellschaften und dpa-Beteiligungen wieder maßgeblich beigetragen. Alle schrieben 2012 erneut schwarze Zahlen. Bei der Einordnung des Jahresergebnisses ist auch zu berücksichtigen, dass die dpa mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 und den Olympischen Spielen in London zwei Großereignisse journalistisch intensiv begleitet hat. Damit waren erhebliche Zusatzkosten verbunden, die nicht jedes Jahr anfallen. Außerdem sanken die Einnahmen im Zeitungsmarkt aufgrund von Aufagenrückgängen weiter.
Die neue Zusammenarbeit mit AP bezeichnete Segbers als einen „Meilenstein in der Geschichte der dpa“. Zu der Kooperation gehört, dass dpa seit dem Jahresanfang die exklusiven Vermarktungsrechte für AP-Texte im deutschsprachigen Raum sowie für AP-Fotos in Deutschland und Österreich besitzt. Als Textdienst ausschließlich mit Auslandsnachrichten gibt dpa seit Februar 2013 die „AP Weltnachrichten“ heraus, die vom Markt gut angenommen worden sind. Mit dieser Rückkehr der Traditionsmarke AP nach drei Jahren Pause leistet dpa auch einen Beitrag zur Quellenvielfalt für die Medien in den deutschsprachigen Ländern. Die AP nutzt im Gegenzug dpa-Material zur Stärkung ihrer eigenen Deutschland-Berichterstattung für Kunden im Ausland.
Ihre journalistische Qualitätsoffensive setzte die dpa im Jahr 2013 fort. Derzeit wichtigstes Projekt ist das Planungsportal dpa agenda, das von den Redaktionen vieler Medien bereits genutzt wird. dpa agenda ist ein Teil der Online-Plattform dpa news, auf der die Agentur und ihre Kunden im ständigen Dialog zur aktuellen Nachrichtenlage stehen. In der neuen Datenbank dpa agenda präsentiert die dpa nun zwei Wochen im Voraus auch ihre interne Planung für die multimediale Berichterstattung in Texten, Bildern, Grafken, Hörfunk- und Videobeiträgen. Kunden können diese Planung kommentieren und zum Beispiel Wünsche dazu äußern.
dju: Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstrationen lückenlos aufklären
Lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten (dju) in ver.di als Folge des polizeilichen Vorgehens bei den „Blockupy-Protesten“ Anfang Juni in Frankfurt: „Uns liegen Hinweise auf körperliche Übergriffe, Sachbeschädigungen und Behinderung der journalistischen Arbeit vor. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte dju- Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Kolleginnen und Kollegen machten genau wie die Einsatzkräfte vor Ort ihre Arbeit und die bestehte in der Berichterstattung sowohl über die Proteste, als auch über das Vorgehen der Polizei. „Einschränkungen dieser unverzichtbaren Arbeit und Verletzungen von Kolleginnen und Kollegen durch Einsatzkräfte sind nicht hinnehmbar und müssen ein politisches Nachspiel haben“, forderte sie. Entweder sei die Polizei vor Ort nicht vernünftig auf den Einsatz vorbereitet worden oder es sei bewusst versucht worden, Berichterstattung zu unterbinden: „Das ist law-and-order-Politik, die in einem Rechtsstaat nicht zu suchen hat“, so Haß. Nach den der dju vorliegenden Berichten seien Pressevertreter, die sich durch den von der dju und fünf anderen Verbänden ausgestellten Presseausweis als hauptberufiche Medienschaffende legitimieren konnten, an der Ausübung ihrer Tätigkeit massiv gehindert worden.
Dabei sei es zu Übergriffen und Beschädigungen an Mikrofonen und Kameras gekommen.
Deutsche Internetnutzer bleiben etablierten Nachrich- tenmedien treu
Bei den Nachrichten halten die deutschen Internetnutzerinnen und -nutzer etablierten Medien die Treue: Im Vergleich zu anderen Ländern wenden sie sich häufger Tageszeitungen, Fernseh- oder Radionachrichten zu, während Online- Nachrichten eine geringere Rolle spielen. Dies ist eines der Ergebnisse des
„Reuters Institute Digital News Survey 2013“. „Im internationalen Vergleich erscheint das dicht ausgebaute Netz regionaler und lokaler Tageszeitungen sowie der leistungsfähige öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu beizutragen, dass die betreffenden Anbieter ihr Publikum besser halten können, als das in anderen Ländern der Fall ist“, erklärt Prof. Uwe Hasebrink, Direktor des Hans-Bredow-
Die Studie liefert international vergleichende Befunde zu der Frage, über welche Geräte, Plattformen und Anbieter Men- schen heute Nachrichten nut- zen. Koordiniert wird die Studie vom Reuters Institute for the Study of Journalism (RISJ) an der Universität Oxford; das Hans-Bredow-Institut in Ham- burg beteiligte sich daran als deutscher Partner.
http://tinyurl.com/mam9mud Die dju sammelt weitere Hinweise. Betroffene könnten sich melden unter
dju-info@verdi.de
Instituts, das die Befunde zu Deutschland erarbeitet hat.Der Bericht basiert auf repräsentativen Online-Befragungen von Internetnutzerinnen und -nutzern in neun Ländern. Außer Deutschland wurden im Januar 2013 Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Japan, die USA sowie städtische Regionen Brasiliens untersucht.
Für alle untersuchten Länder gilt, dass sich das Spektrum der technischen Verbreitungswege und Informationsdienste erheblich ausdifferenziert hat, und dass Nachrichten mittlerweile über eine große Zahl von Endgeräten, vom Fernseher über den klassischen Radioempfänger, PCs und Laptops bis hin zu Tablets und Mobiltelefonen genutzt werden. Unterschiede zeigen sich hingegen in der relativen Bedeutung der verschiedenen Wege, sich zu informieren. Neben Deutschland gehört auch Frankreich zu den Ländern, die eine enge Bindung an etablierte Nachrichtenanbieter zeigen. Im Gegensatz dazu stehen bei den Nutzern in Japan und den USA eindeutig Online-Quellen im Vordergrund. Auch im Hinblick auf die aktive Beteiligung am Nachrichtenaustausch unterscheiden sich die Länder erheblich: In Brasilien (38%), Spanien (27%), Italien (26%) und den USA (21%) geben deutlich mehr Internetnutzer über ein soziales Netzwerk Kommentare zu aktuellen Nachrichten ab, als in Großbritannien (10%) oder Deutschland (8%).
Live Blogs, in denen aktuell über herausragende Ereignisse oder Sportveranstaltungen berichtet wird, werden von mehr als einem Drittel (35%) der Japaner mindestens wöchentlich genutzt; auch unter Franzosen (19%), Italienern (16%) und Spaniern (16%) ist diese Form der Nachrichtennutzung recht geläufg, während sie in Dänemark und Deutschland recht niedrig liegt (jeweils 8%). Dies scheint zu dem weiteren Befund zu passen, dass die Onlinenutzer in diesen beiden Ländern am ehesten dazu neigen, längere Artikel zu lesen – mehr als 40 Prozent geben das an –, während in den anderen Ländern die Online-Nachrichtennutzung eher vom Scannen von Schlagzeilen geprägt wird.
Die deutschen Forscher betonen, dass die Ergebnisse nicht unbedingt als eine besondere Skepsis der deutschen Nachrichtennutzer gegenüber neuen Angebotsformen und damit als „technologische Rückständigkeit“ zu interpretieren sind, denn genutzt werden die neuen Optionen durchaus. Die Ergebnisse dokumentierten vielmehr ein über Jahrzehnte gewachsenes Vertrauen in etablierte Nachrichtenanbieter.
DGB-Jugend mit neuer Website
Die DGB-Jugend hat im Internet ein neues Gesicht. Nach einem umfassenden Relaunch können sich Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter über die Themen informieren, die sie unmittelbar betreffen und interessieren. Ob Ausbildung, Studium oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa – die Website informiert kompetent und umfassend. Die Vielfalt der Themen ist übersichtlich und nutzerfreundlich gestaltet. Die Website verbindet Information mit Service-Angeboten wie dem Online-Ratgeber „Doktor Azubi“ und ist zugleich die Kampagnen-Plattform für die DGB-Jugend. Die Verknüpfung mit Sozial Media- Portalen wie Facebook und Twitter wurde optimiert, interaktive Elemente wie die „Umfrage der Woche“sowie das Facebook-Live-Fenster lockern die Seite auf. „Die neu gestaltete Website ist unsere Visitenkarte im Netz. Mit dem Relaunch ist es uns gelungen, die Seite jugendgerechter und zielgruppenorientiert zu gestalten“, erklärte DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller zu der neuen Website.
Ulf Birch neuer Vorsitzender des NDR-Verwaltungsrats
Der NDR Verwaltungsrat hat Ulf Birch zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats wurde die bisherige Vorsitzende Dagmar Gräfn Kerssenbrock gewählt. Ulf Birch leitet in Hannover die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen- Bremen. Er sagte anlässlich seiner Wahl: „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für das Funktionieren und den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft. Zugleich müssen die Sender mit ihren fnanziellen Ressourcen sparsam und verantwortungsvoll umgehen. Die Programme des NDR behaupten sich gut im Wettbewerb, seine wirtschaftliche Lage ist solide. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wird der Verwaltungsrat die Geschäftsleitung des NDR bei ihren Entscheidungen weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.“
www.jugend.dgb.de
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