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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 27/2014 19. September 2014
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Die „Abschaffung“ des Solis ist ein Taschenspielertrick
Kaum noch mehr als fünf Jahre, dann werden die wich- tigsten Regeln zur Aufteilung der Steuereinnahmen zwi- schen Bund, Ländern und Kommunen Geschichte sein.
Noch ist offen, wie dann ein gutes Viertel aller Steuer- einnahmen, nämlich die Umsatzsteuer, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Auch der eigentliche Länderfinanzausgleich, der dazu beiträgt die unterschiedliche Finanzkraft der Länder anzunähern, läuft dann aus. Für die ostdeutschen Länder kommt hinzu, dass mit Ende des Jahres 2019 der Solidarpakt II endet. Für strukturschwache Regionen im Westen ist der Übergang ins nächste Jahrzehnt ebenfalls ein neu- ralgischer Zeitpunkt. Dann endet die Förderperiode der EU-Strukturfonds, aus denen Deutschland bis dahin mehr als 19 Milliarden Euro erhalten soll. Richtig Druck in den Kessel bringt schließlich die im Grundgesetz ver- ankerte Schuldenbremse: Während dem Bund noch ein kleiner Spielraum verbleibt, dürfen sich ab dem Jahr 2020 die Länder im Grundsatz keine Neuverschuldung mehr erlauben. Anlass genug, endlich tragfähige An- schlusslösungen zu finden.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD) haben nun mit ihren Ideen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern für Aufsehen gesorgt. Ein zentraler Punkt ist dabei, den Solidaritätszuschlag abzu- schaffen. Wer schon auf einen höheren Nettolohn hofft, freut sich aber zu früh. Für Steuerpflichtige würde sich faktisch nichts ändern. Nach Scholz & Schäuble sollen nämlich mit dem Wegfall des Solis die Einkommen- und die Körperschaftsteuer entsprechend angehoben werden. Was sich jedoch ändern würde, wäre die Auf- teilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden. Der Soli, der derzeit nur dem Bund zusteht und mit dem eigentlich der Solidarpakt II finanziert wer- den sollte, müsste mit den Ländern und Kommunen ge- teilt werden. „Prima!“ möchte man angesichts leerer Kassen in Stadt und Land rufen. Aber: Davon profitier- ten jene Regionen überdurchschnittlich, die bereits heute ein besseres Einnahmeniveau haben. Dort, wo die Einnahmen bisher schon viel zu knapp waren, fiele der Zuwachs vergleichsweise gering aus und würde vieler- orts andere, künftig versiegende Quellen nicht wettma- chen. Damit wachsen letztlich die Finanzkraftunter- schiede zwischen den Ländern und damit das ohnehin hohe Streitpotential beim Länderfinanzausgleich (vgl.
Tabelle). Das ist das genaue Gegenteil einer solidari- schen Lösung, letztlich ein Taschenspielertrick.
Auch wenn in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Finanzkraft noch am höchsten ist, so bleibt auch dort mangels Geld vieles liegen, was angepackt werden müsste. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Beseitigung der Umgehungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer würde diesen Länder weit mehr in die Kasse spülen, als sie für den Finanzausgleich berappen müssen. So schafft man Voraussetzungen für faire Kom- promisse!
