I 235/2008 BVE 11. Februar 2009 BVE C Interpellation
0198 Scherrer, Biel (FPS)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 09.09.2008
Strassen sanieren statt Verkehrs-Schikanen bauen
In seiner Antwort vom 13. August 2008 auf die Interpellation Bregulla-Schafroth (140/2008) attestiert der Regierungsrat, dass von den rund 2'000 Km Kantonsstrassen ca. 160 Km in einem mittleren und ungefähr 70 Km in einem kritischen Zustand sind. Im Weiteren räumt der Regierungsrat ein, dass die Mittel für die Substanzerhaltung knapp sind, in den nächsten Jahren aber erhöht werden sollen, sodass der Rückstand aufgeholt werden kann.
Trotz diesem Rückstand beim für die Verkehrssicherheit wichtigen Strassenunterhalt ist aber offensichtlich immer noch genügend Geld vorhanden. Es werden nämlich nicht nur Sanierungen sondern auch eigentliche Verkehrs-Schikanen finanziert.
Nachdem am linken Bielersee-Ufer die A5 in eine mit Kunstfarben ausgestattete Slalompiste umgewandelt wurde, entstehen nun auf der freien Ausserorts-Strecke zwischen Kiesen und Wichtrach ebenfalls Verkehrsschikanen. Mehrere Mittel-Inseln zwingen die motorisierten Verkehrsteilnehmer zu einer Slalomfahrt.
Dazu habe ich an den Regierungsrat die folgenden Fragen
1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die knappen finanziellen Mittel effektiver in den dringend nötigen Strassen-Unterhalt statt in den Bau von Verkehrs- Schikanen investiert werden sollen?
2. Besteht eine ausreichende Kontrolle der von den zuständigen Fachstellen eingegebenen Anträge, damit unter der aktuellen finanziellen Situation die Mittel in die Substanz-Erhaltung investiert und nicht sinn- und nutzlos Geld für Verkehrs-Schikanen ausgegeben wird?
Antwort des Regierungsrates
Umgestaltungen mit verkehrsberuhigenden Massnahmen auf Kantonsstrassen werden nur basierend auf konkreten und fundierten Schwachstellenanalysen ausgeführt. Wesentliche Aspekte sind zum Beispiel das Geschwindigkeitsverhalten des motorisierten Verkehrs, das Unfallgeschehen, aber auch das Fussgänger- und Radfahreraufkommen am jeweiligen Ort. Verkehrsberuhigende Massnahmen mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen, werden gerade von der Bevölkerung beziehungsweise den Gemeinden in weit grösserer Anzahl gefordert, als tatsächlich realisiert werden können. Eine Vielzahl von durchgeführten Wirkungskontrollen nach der Realisierung beweist die Wirksamkeit solcher Umgestaltungen. Im Weiteren hat sich im Kanton Bern bei Verkehrsunfällen die Anzahl
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tödlich verunglückter Personen seit 1990 um 65 Prozent verringert. Diese positive Entwicklung ist nicht alleine, aber ganz massgeblich eine Folge der seither erfolgten Strassenumgestaltungen.
Zu Frage 1:
Nein. Der Regierungsrat verfolgt in diesem Zusammenhang zwei Ziele: Die Kantonsstrassen in ihrem Wert zu erhalten und den Verkehr sicher und verträglich zu leiten. Wenn immer möglich sollen beide Ziele mit einem Projekt erreicht werden.
Zu Frage 2:
Ja. Die Kontrolle ist ausreichend und gewährleistet, dass kein Geld für sinn- und nutzlose Massnahmen ausgegeben wird.
An den Grossen Rat
