Der Landesteilhabebeirat
Freie
Hansestadt Bremen
Tel. (0421) 361-18182 Fax (0421) 496-18181
E-Mail: Monique.Birkner@lbb.bremen.de Internet: https://teilhabebeirat.bremen.de/
Bremen, 20. Januar 2020
22. Sitzung des Landes-Teilhabebeirats am 23. Oktober 2019
Dauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Ort: Börsenhof A, Am Markt 20, 28195 Bremen, Raum 416
TOP 1 Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern angenommen.
TOP 2 Protokoll der Sitzung des Beirats am 06.06.2019
Das Protokoll der einundzwanzigsten Sitzung vom 06. Juni 2019 wird ohne Änderungen genehmigt. Es ist auf der Internetseite des Landesteilhabebeirates abrufbar.
https://www.teilhabebeirat.bremen.de/
TOP 3 Vorstellung der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik Ulrike Peter stellt sich und die ZenbIT vor. Alle Informationen zur Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik kann unter folgendem Link nachgelesen werden:
https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/der_beauftragte/zentralstelle_fuer_barrier efreie_informationstechnik-28011
TOP 4 Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters für die Vertragskommission zum Landesrahmenvertrag
Die Wahl fiel mit 7 Zustimmungen und einer Enthaltung auf Herrn Rainer Kuhn.
TOP 5 Mögliche Aufnahme der Landesvereinigung für Gesundheit
Die Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachen wird als Gast mit Rederecht einstimmig in den Landesteilhabebeirat aufgenommen.
TOP 6 Sitzungstermine des Landesteilhabebeirates im Jahr 2020
Vorbehaltlich der Fortschreibung des Landesaktionsplans, werden folgende Termine bekannt gegeben:
Do., 13.02.2020 Gesamter Beirat 15 Uhr (Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung) Mi., 25.03.2020 Kleiner Beirat 15 Uhr
Do. 24.09.2020 15 Uhr
Mi. 09.12.2020 15 Uhr
TOP 7 Zusammenfassung der behindertenpolitischen Aussagen aus dem Koalitionsvertrag des neuen Senats
Anna Fahs (ehem. Praktikantin beim Landesbehindertenbeauftragten) trägt ihre zusammengefasste Synopse vor. Die Synopse ist auf der Seite des Beirats zu finden:
https://www.teilhabebeirat.bremen.de/sitzungen/detail.php?gsid=bremen331.c.12349.de&asl=bremen59.c.9069.de
Im Anschluss des Vortrages wird ein Entwurf für einen möglichen Beschluss des
Landesteilhabebeirates zu dem Koalitionsvertrag an die anwesenden Mitglieder verteilt.
Schwerpunktmäßig befasst sich dieser mit dem Thema Schulassistenz. Der Schwerpunkt führt zu Rückfragen und Diskussionen. Nach eine Vielzahl an Beiträgen kamen die
stimmberechtigten Mitglieder zu dem Ergebnis, dass der Textteil zur Schulassistenz noch schärfer formuliert werden muss. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Der Beschluss wird dahingehend überarbeitet und versendet. Abrufbar ist dieser unter
https://www.teilhabebeirat.bremen.de/sitzungen/beschluesse-1471
TOP 8 Überprüfung Landesaktionsplan
Peter Litschke von der Monitoring Stelle berichtet, dass die Expert*innen Interviews im Rahmen der Überprüfung des vergangenen Landesaktionsplans durchgeführt wurden.
Parallel wurde erneut eine Rückmeldung bei den einzelnen Ressorts zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem aktuellen Landesaktionsplan angefordert. Die Überprüfung dient der Bestandsaufnahme um den Stand der Umsetzung der UN-BRK in Bremen auszuwerten.
Der Evaluationsbericht wird im Februar 2020 durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport vorgelegt.
Peter Litschke weist auf eine Handreichung „Wer Inklusion will, sucht Wege“ hin.
Allerdings sei diese Handreichung nicht in Leichter Sprache übersetzt. Eine Übersetzung wird von den Mitgliedern gewünscht. Peter Litschke gibt dies im Institut weiter.
Die Mitglieder des LTHB wurden ebenfalls durch Herrn Priesmeier (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) zur Planung der Fortschreibung des Aktionsplanes
informiert.
Zu einigen Aspekten aus dem Vortrag gab es kurze Anmerkungen, beziehungsweise Verbesserungsvorschläge. Beispielsweise wurde als mögliches Medium zur Beteiligung ein World-Café vorgeschlagen. Weiter wurde vorgeschlagen, dass die Gremien/
Arbeitsgruppen kleiner sein sollen als bei der Erarbeitung des ersten Landesaktionsplans.
Außerdem wurde von Wilhelm Winkelmeier vorgeschlagen, den Titel „Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention“ in „Landesaktionsplan zur Umsetzung der Rechte behinderter Menschen“ umzubenennen. Dies sei eindeutiger.
TOP 9 Öffentlichkeitsarbeit a) Internetseite
Die Webseite des Landesteilhabebeirates ist seit kurzem online und unter folgendem Link zu finden: https://www.teilhabebeirat.bremen.de/
b) Logo
Zur Auswahl stehen zwei Logos, welche als Bildformat vorgestellt wurden.
Logo 1: „Tortenlogo“
Logo 2: Stadtmusikantenlogo
Da zu wenige stimmberechtigte Mitglieder im Verlauf der Sitzung noch zugegen waren, wurde die Abstimmung auf die Dezembersitzung verlegt. Dort würden beide Logos erneut aufgerufen werden.
TOP 10 Nachfolge Landesbehindertenbeauftragter - Beteiligung der verbandsklageberechtigten Verbände
Der Vorsitzende erläutert das Bewerbungsverfahren zu seiner Nachbesetzung als
Landesbehindertenbeauftragter und in welcher Form sich die klageberechtigten Verbände an dem Prozess beteiligen können. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist werden mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zu Gesprächen geladen. An den Auswahlgesprächen könnte auch eine Person stellvertretend für die Verbände teilnehmen. Sobald sich das Auswahlgremium für eine Person entschieden hat, wird die Person dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen. In dem Gremium muss sich die Person erneut vorstellen. Danach empfiehlt der Vorstand die Person der Bürgerschaft, welche die Person wählt; die Ernennung erfolgt anschließend durch den Vorstand der Bürgerschaft.
