Protokoll Sitzung des Klimaschutzrates der Stadt Kassel

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Protokoll

Sitzung des Klimaschutzrates der Stadt Kassel

am Donnerstag, 3. September 2020 im Bürgersaal Rathaus Teilnehmer*innen: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) Beginn: 17 Uhr, Ende: 20.05 Uhr

TOP 1: Begrüßung und Abstimmung der Tagesordnung sowie Beschluss des Protokolls

Herr Prof. Dr. Hein begrüßt die Mitglieder des Klimaschutzrates (KSR) zur dritten Sitzung.

Zur Tagesordnung bringt Herr Anselmann den Antrag ein, diese um den Antrag zur Erweite- rung des KSR um ein weiteres Mitglied zu ergänzen.

Beschluss:

Der Ergänzung der Tagesordnung wird zugestimmt. mehrheitlich

Herr Anselmann plädiert dafür, dem Magistrat der Stadt Kassel die Erweiterung des KSR um eine/n Vertreter/in des „Radentscheid Kassel“ vorzuschlagen.

Beschluss:

Der Erweiterung des KSR um eine/n Vertreter/in des „Radentscheid Kas- sel“ wird zugestimmt.

mehrheitlich 14 Ja, 8 Nein

Das Protokoll der zweiten Sitzung des KSR am 25. Juni 2020 wird einstimmig angenommen.

TOP 2: Bericht zum Umsetzungsstand der

Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzrates

Herr Stadtbaurat Nolda informiert über das Verfahren, wie mit den Beschlüssen des KSR nachfolgend umgegangen wird.

Der KSR ist ein beratendes Gremium des Magistrats der Stadt Kassel, so dass die Beschlüsse des KSR eine Empfehlung an den Magistrat darstellen. Der Magistrat nimmt diese Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis und beschließt, wie das weitere Verfahren zur Umset- zung der Beschlüsse ausgestaltet wird.

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Protokoll: 3. Sitzung des Klimaschutzrates Kassel am 3. September 2020

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Je nach Inhalt des KSR-Beschlusses kann nachfolgend die Erstellung einer Magistratsvorlage, einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung oder die direkte Umsetzung durch Ver- waltungshandeln erforderlich werden.

Zum aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmenempfehlungen aus der 2. KSR-Sitzung siehe die Präsentation in der Anlage.

TOP 3: Aussprache zu aktuellen Themen und Fragen

Herr Prof. Dr. Hein lädt dazu ein, unter diesem Punkt künftig frei von der Tagesordnung kurz aktuelle Themen und Fragen anzusprechen.

Anschließend berichtet Herr Prof. Dr. Hein über das Leitungstreffen der Themenwerkstätten am 22. Juli 2020, die Konstituierung der bisher noch nicht aktiven Themenwerkstätten am 28.

August 2020 sowie über ein Interview mit der StadtZeit Kassel zur Arbeit des KSR (nachlesbar auf www.martinhein.de/interviews/).

Frau Ettinger-Brinckmann informiert über die Tätigkeit der Deutschen Gesellschaft für Nach- haltiges Bauen (DGNB) und empfiehlt, sich dem Netzwerk zum Thema „Klimapositive Stadt“

anzuschließen. Auf der Website der DGNB steht zudem eine Publikation mit dem Titel „Klima positiv: Jetzt!“: https://www.dgnb.de/de/verein/publikationen/bestellung/

Ferner weist sie auf ein Merkblatt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur Corona-Pandemie und der Nutzung des ÖPNV. Hierzu sollte ggf. eine entsprechende Gegen- position öffentlich vertreten werden. Das Merkblatt ist hier zu finden:

https://www.dguv.de/medien/inhalt/corona/2020_05_25_handlungshilfe_oepnv_1.pdf Im Hinblick auf die unter den nächsten beiden TOPs folgende Diskussion neuer Maßnahmen- vorschläge aus den Themenwerkstätten weist Herr Prof. Dr. Hein auf ein Formblatt hin, in dem die Diskussionsbeiträge der KSR-Mitglieder – nach unterschiedlichen Kriterien und Aspekten geordnet – dokumentiert werden. Die Gliederung ist noch nicht als abschließend zu betrach- ten, sondern wird fortlaufend, auch in Zusammenarbeit mit den Themenwerkstätten, weiter- entwickelt.

TOP 4: Maßnahmenvorschläge aus der Themenwerkstatt Energieversorgung

Frau Prof. Dr. Jordan stellt eine Präsentation vor (siehe Anlage). Zunächst geht sie auf die Maßnahmen 2020-EV-04 und 2020-EV-06 ein, die im inhaltlichen Kontext mit der Solarkam- pagne (2020-EV-03) zu sehen sind, welche bereits in der letzten KSR-Sitzung am 25. Juni 2020 beraten wurde.

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Maßnahmen-Nr.: 2020-EV-04

Maßgaben zur Installation von Solaranlagen in Verbindung mit dem Denkmalschutz Vorstellung:

Frau Prof. Dr. Jordan erläutert kurz Inhalt und Zielrichtung der Maßnahme.

Anmerkungen/Stellungnahmen des KSR (zu berücksichtigende Kriterien und Aspekte) Gesamturteil: ./.

Sozialverträglichkeit: ./.

Wirtschaft: ./.

Ökologieverträglichkeit: ./.

Kommunikative Beglei- tung:

./.

Weitere Aspekte:  Blickwinkel weiten von den denkmalgeschützten Gebäuden auch auf die denkmalwürdigen.

Beschluss:

Der Maßnahme Nr. 2020-EV-04 wird zugestimmt und dem Magistrat der Stadt Kassel als Klimaschutzmaßnahme vorgeschlagen.

einstimmig

Vereinfachungen bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen Vorstellung:

Frau Prof. Dr. Jordan erläutert kurz Inhalt und Zielrichtung der Maßnahme.

Wirtschaft: ./.

 Thema an den Städte- und Gemeindebund adressieren.

Weitere Aspekte:  Steuerrecht muss auf Bundesebene geändert werden; das örtliche Finanzamt ist hierfür nicht der richtige Gesprächs- partner.

 Eigenstromverbrauch (Mieterstrom) führt zur Befreiung von Netzentgelt sowie zu geringerer Anmelde-bürokratie.

Beschluss:

Die im Abschnitt „Ziel und Inhalt“ der Maßnahmenbeschreibung aufge- führte Forderung, dass die Stadt mit dem Finanzamt Kassel die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Einrichtung der Vorauszahlungen gemäß UStG §18 Abs. 2 Satz 2 vereinbart, wird er- setzt durch den Passus:

„Die Stadt setzt sich für die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe (…) ein“.

einstimmig

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Anschluss nahegelegener Gebäude an das Kasseler Fernwärmenetz sowie Netzausbau und –verdichtung in den Stadtteilen Waldau Industriegebiet und Mitte

(40-Meter Regelung, Fernwärme Industriegebiet Waldau und Mitte) Vorstellung:

Frau Prof. Dr. Jordan erläutert im Rahmen einer Präsentation die Maßnahme umfassend.

Ziel ist es, den Öl- und Gasverbrauch zur Wärmeversorgung zu reduzieren, die bestehenden Fernwärme-Überkapazitäten zu nutzen und das potentielle Einsparvolumen von 13 % des Wärmevolumens möglichst umfassend zu realisieren. Hierzu sind ordnungspolitische Maß- nahmen wie eine Anschlusspflicht bei zugleich großzügigen Ausnahme-, Härtefällen und Übergangsregelungen zu treffen.

Sozialverträglichkeit:  Die Sozialverträglichkeit der Energiepreise sollte im Blick be- halten werden. Es sind erhebliche Ertüchtigungskosten zu erwarten, die auf die Mieter abgewälzt werden und insbe- sondere einkommensschwache Haushalte treffen könnten.

 Die anlaufende CO2-Besteuerung fossiler Brennstoffe wird diese mittelfristig teurer machen, sodass klimaneutrale Heiztechnologien mittelfristig vergleichsweise günstig und damit sozialverträglicher sein werden.

 Ggf. kann über die Förderung von Anschlüssen die Kosten- belastung begrenzt werden.

 Bei den Härtefallregelungen sollte auch das Einkommen/die Kaufkraft der Haushalte berücksichtigt werden. Vollzug ins- besondere bei Eigentümerwechsel oder bei ohnehin vorge- sehener Heizungserneuerung sinnvoll.

Wirtschaft:  Gewerbebetriebe stehen unter hohem Wettbewerbs- und Kostendruck und Energiekosten machen einen hohen Anteil der Kosten aus; eine Anschlusspflicht wird daher sehr problematisch beurteilt. Wichtiger wäre, zu prüfen, wie finanzielle Anreize für Gewerbebetrieb zur Fernwärmenutzung ge- schaffen werden können.

 Ein Rückbau der Gasnetze und Reduzierung des Wärmeni- veaus insb. für lebensmittelverarbeitende Betriebe wie z.B.

Bäckereien technisch problematisch.

 Gasnetze werden perspektivisch für die Verteilung des aus erneuerbarer Energie erzeugten Wasserstoffs benötigt.

 In Kassel sind zwei große Gasversorger angesiedelt – wirt- schafts- und beschäftigungspolitisch wäre ein Rückbau des Gasnetzes in Kassel vor diesem Hintergrund kein gutes Sig- nal.

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Ökologieverträglichkeit:  Fernwärme in Kassel ist derzeit nicht CO2-neutral, da die Energie im Wesentlichen aus der Abfallverbrennung gewon- nen wird. Mit steigenden Recyclingquoten nimmt Qualität des Energieträgers Abfall jedoch ab. Fernwärme sollte tat- sächlich klimaneutrale Lösung sein, erst dann wird sie auch interessant für Unternehmen.

 Die effizienteste Wärmeversorgung funktioniert über Wär- menetze – klimapolitisch ist die Fernwärme daher unbedingt auszunutzen!

 Die genannten Härtefallregelungen sind grundsätzlich sinnvoll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich Klimaneutrali- tät 2030 erreichen lässt, wenn auch in den kommenden Jah- ren stets Ausnahme- und Härtefallregelungen berücksichtigt werden müssen (da davon auszugehen ist, dass z.B. neue Öl- heizungen auch über 2030 hinaus noch mit fossilen Brenn- stoffen betrieben werden – kann Kassel dann klimaneutral sein?). Ziel muss also sein, Härtefallregelungen weitestge- hend vermeiden zu können. Dafür müssen bereits jetzt die Weichen gestellt werden, indem die Stadt den Bürger*innen zu verstehen gibt, dass ab sofort keine mit fossilen Brenn- stoffen betriebenen Heizungssysteme mehr neu eingebaut werden sollen.

Kommunikative Begleitung:

 Es sollte bei der Umsetzung der Maßnahme betont werden, dass es auch andere CO2-neutrale Alternativen wie Wärme- pumpen gibt.

 Die vorgesehene Verordnung bewirkt, dass sich Eigenheim- besitzer mit Umstieg auf Fernwärme auseinandersetzen müssen.

Weitere Aspekte:  Gasnetze spielen wichtige Rolle im Bereich Industrie und Schwerlastverkehr – dort werden sie in Zukunft Wasserstoff transportieren.

 Aus technischer Sicht ist es wichtig, dass möglichst viele Verbraucher an Wärmenetze angeschlossen werden auf- grund sinkender Wärmeverbrauchsdichten. Insgesamt sollte möglichst wenig mit Strom geheizt werden, weil gerade im Winter Stromlücke besteht.

 Neben Fördermaßnahmen ist auch ein ordnungspolitischer Rahmen notwendig, um die erforderliche Anschlussdichte zu erreichen.

Beschluss:

mehrheitlich 1 Nein, 3 Ent- haltungen

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Förderung des Ausbaus der regionalen erneuerbaren Energien (EE) für die Stromversor- gung

Vorstellung:

Herr Prof. Dr. Rohrig erläutert kurz Inhalt und Zielrichtung der Maßnahme. Es geht um ein politisches Bekenntnis, die regionalen Potentiale zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu nutzen.

Wirtschaft: ./.

 Intensive Abstimmung und Kommunikation mit den Kom- munen der Region erforderlich. Diese sind nicht nur Produ- zenten der in der Stadt benötigten Energie. Nutzung des Windstroms sollte daher nicht nur Stadt Kassel zugutekom- men.

 Erfahrung aus SUN-Windpark-Projekten: Akzeptanz für Windparks steigt, wenn finanzielle Beteiligung über bspw.

Bürgerenergiegenossenschaften möglich ist, um damit ei- gene ökologische und finanzielle Vorteile zu erzielen.

Dadurch steigt das Ownership-Gefühl. Auch breite Kommu- nikation im Vorfeld von Maßnahmen ist notwendig, um die ökologischen und ökonomischen Vorteile aufzuzeigen.

Weitere Aspekte: ./.

Beschluss:

einstimmig

TOP 5: Maßnahmenvorschläge aus der Themenwerkstatt Mobilität

Maßnahmen-Nr.: 2020-MO-04

Klimaneutralität bis 2030 als Leitziel für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungs- plans sowie des Nahverkehrsplans

Vorstellung:

Herr von Bonin erläutert anhand einer Präsentation (vgl. Anlage) kurz Inhalt und Zielrichtung der Maßnahme.

Anmerkungen/Stellungnahmen des KSR (zu berücksichtigende Kriterien und Aspekte)

Gesamturteil:  Klimaneutralität als oberstes Ziel aufzunehmen, ist wichtig.

Sozialverträglichkeit:  Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden. Hier braucht es intelligente Verkehrskonzepte, die insb. in Stadtrandlage Verkehrsträger miteinander verknüpfen, um ländliche

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Räume und PendlerInnen anzubinden. Gerade für Mitarbei- tende von Schichtbetriebe ist Anfahrt über ÖPNV bisher schwierig (z.B. Schichtbeginn 6 Uhr).

Wirtschaft:  Bei Transport von Schwerlasten (wie Getrieben) werden ortsansässige Großunternehmen aus absehbare Zeit auf LKW-Verkehr angewiesen sein.

 Bei der Reduzierung von Verkehrsflächen für MIV ist darauf zu achten, dass dennoch ausreichend Platz für Logistikver- kehre gewährleistet ist.

 Neben verkehrsreduzierenden und restriktiven Maßnahmen werden auch positive Anreize benötigt, um die persönliche Mobilität zu verändern – gute Beispiele liefern hier Konzepte des betrieblichen Mobilitätsmanagements.

 Hoher Flächenbedarf für motorisierten Individualverkehr und damit einhergehende Flächenversiegelung sollte als Ef- fekt benannt werden.

Weitere Aspekte:  Bevor Schwerpunkt auf Carsharing und E-Mobilität gelegt wird, sollten Stellplätze im Rahmen der Stellplatzbewirt- schaftung reduziert werden.

Beschluss:

Der Maßnahme Nr. 2020-MO-04 wird zugestimmt und dem Magistrat der Stadt Kassel als Klimaschutzmaßnahme vorgeschlagen.

mehrheitlich 1 Nein, 1 Ent- haltung

Steigerung der Taktfrequenz des ÖPNV-Angebots im Regionalverkehr Vorstellung:

Herr von Bonin erläutert kurz Inhalt und Zielrichtung der Maßnahme. Als Mitglied im Auf- sichtsrat hat der Magistrat Einfluss auf die Angebotsausrichtung des NVV.

Wirtschaft: ./.

./.

Weitere Aspekte:  Taktverdichtung sollte nicht auf Werktage beschränkt werden, sondern auch auf Wochenenden ausgeweitet werden.

 Um Attraktivität des ÖPNV zu steigern, ist die Vereinheitli- chung des Tarifsystems essentiell.

 Neue Streckenführungen notwendig, um Überlastungen im ÖPNV-Netz entgegen zu wirken.

Beschluss:

einstimmig

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Ausweitung von Parkvorberechtigungen für E-Fahrzeuge und Carsharing-Angebote Vorstellung:

Herr von Bonin erläutert kurz Inhalt und Zielrichtung der Maßnahme.

Anmerkungen/Stellungnahmen des KSR (zu berücksichtigende Kriterien und Aspekte)

Gesamturteil:  Verringerung von Stellplätzen für Pkw mit Verbrennungs- motoren ist einer der wenigen Hebel (Push-Maßnahme) auf kommunaler Ebene – es muss dafür gesorgt werden, dass das Halten eines Verbrennermotors unattraktiver wird im Vergleich zu E-Fahrzeug

 Maßnahme sollte im Zusammenhang mit Parkraumbewirt- schaftung diskutiert werden.

Sozialverträglichkeit:  Wie soll der Aufbau der Ladeinfrastruktur gerade im Miet- wohnungs- und Geschosswohnungsbau gestaltet werden?

Wirtschaft: ./.

Ökologieverträglichkeit:  Für stationsgebundenes Carsharing wird die Maßnahme be- grüßt; für Pkw mit Plug-in-Hybrid wird die Parkvorberech- tigung kritisch gesehen, da diese Fahrzeuge kaum einen ökologischen Vorteil bieten. Die entsprechenden Flächen sollten dann besser in Radverkehrsflächen, Fahrradstell- plätze und/oder entsiegelte Flächen umgewandelt werden.

./.

Weitere Aspekte:  Beschilderung der ausgewiesenen Bereiche führte zu ca.

1100 neuen Schildern im Stadtgebiet, wodurch das Stadtbild negativ beeinträchtigt würde.

Beschluss:

mehrheitlich 1 Nein, 4 Ent- haltungen

Abschluss der Veranstaltung

Herr Prof. Dr. Hein dankt für die engagierte Diskussion und konzentrierte Mitarbeit. Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, 1. Oktober 2020 im Bürgersaal Rathaus Kassel.

Um 20.05 Uhr wird die Sitzung geschlossen.

Kassel, den 21. September 2020

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Prof. Dr. Martin Hein Christof Nolda

Leiter Klimaschutzrat Kassel Stadtbaurat

Für das Protokoll: Markus Dehmer / Timo Eckhardt

Anlagen:

 Präsentation zur Sitzung

 Liste der Teilnehmenden

 Präsentationen von Prof. Dr. Jordan sowie Hr. von Bonin

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Klimaschutzrat der Stadt Kassel

Sitzung am 03.09.2020 17.00-20.15 Uhr

Bürgersaal Rathaus Kassel

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Agenda

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Zeit TOP

17:00-17:10 Abstimmung zur Tagesordnung sowie Beschluss des Protokolls 17:10-17:25 Bericht: Umsetzungsstand der Maßnahmenempfehlungen

17:25-17:40 Aussprache zu aktuellen Themen und Fragen

17:45-18:45 Maßnahmenvorschläge aus der Themenwerkstatt Energieversorgung 18:45-19:00 Pause

19:00-20:00 Maßnahmenvorschläge aus der Themenwerkstatt Mobilität

20:15 Abschluss der Veranstaltung

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Abstimmung zur Tagesordnung

Beschluss des Protokolls

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Bericht: Umsetzungsstand der

Maßnahmenempfehlungen

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Bericht: Umsetzungsstand Maßnahmenempfehlungen (1) Erster Schritt nach Beschluss der Maßnahmen-

empfehlungen durch den Klimaschutzrat:

• Formale Weiterleitung der Maßnahmen an Magistrat mittels einer Magistratsvorlage zur Kenntnisnahme

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Bericht: Umsetzungsstand Maßnahmenempfehlungen (2)

Titel der Maßnahme TW Beschluss

durch KSR

am Zielergebnis

Aktueller Stand

Erreichte Zwischenschritte/

Aktuelle Aktivitäten Nächste(r) Schritt(e) Erstellung einer Wärmeleitplanung

für die Stadt Kassel EV 25.06.2020 Stavo-Beschluss Kostenkalkulation und

Erstellung Magistratsvorlage Solarkampagne EV 25.06.2020 Magistrats- & Stavo-

beschluss u. Einreichung Förderantrag

Projektskizze liegt vor Magistratsbeschluss und Einreichung Förderantrag Kommunales Akteurs-Netzwerk

zur Förderung der Umsetzung der

Energiewende in privaten Gebäuden QG 25.06.2020 geht in Verwaltungshandeln über – Stellenbesetzung ausstehend

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Bericht: Umsetzungsstand Maßnahmenempfehlungen (3)

Titel der Maßnahme TW Beschluss

durch KSR

am Zielergebnis

Aktueller Stand

Erreichte Zwischenschritte/

Aktuelle Aktivitäten Nächste(r) Schritt(e)

„Nachhaltige Mobilität“ als oberstes Zielszenario der Verkehrs- und

Stadtplanung festschreiben MO 25.06.2020 Stavo-Beschluss Bündelung mit Maßnahme

„Klimaneutralität in VEP u.

NVP“ angestrebt Umstellung auf E-Fahrzeuge bei

Neuanschaffungen durch städtische

Einrichtungen bis 2030 MO 25.06.2020 Stavo-Beschluss oder Regelung über ADGA Verwaltung prüft Befreiung der Radhauptrouten auf

Nebenstrecken vom KFZ-

Durchgangsverkehr MO 25.06.2020 Stavo-Beschluss Verwaltung prüft

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Aussprache zu aktuellen

Themen und Fragen

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Maßnahmenvorschläge aus den

Themenwerkstätten (TWs)

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Maßnahmenvorschläge aus den Themenwerksätten

• Für die heutige Sitzung liegen 7 Maßnahmenvorschläge vor

• 4 Maßnahmen aus TW Energieversorgung

• 1 Maßnahmen zur Wärmeversorgung

• 2 Maßnahmen zu Photovoltaik

• 1 Maßnahme zu regionaler Stromversorgung

• 3 Maßnahmen aus TW Mobilität

• 1 Maßnahme zu klimaneutraler Mobilität insgesamt

• 1 Maßnahme zur ÖPNV-Förderung

• 1 Maßnahme zu Carsharing und Elektromobilität

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Kriterien zur Maßnahmenbewertung/-prüfung

• Sozialverträglichkeit: Auswirkungen auf Wohnungsmarkt, Beschäftigung, Energiepreise, Arbeitnehmer*innen etc.

• Wirtschaft: Auswirkungen auf Unternehmen, Produktion etc.

• Ökologieverträglichkeit: Auswirkungen auf Naturschutz und Biodiversität, etc.

• Kommunikative Begleitung / Flankierung / Adressierung

• Weitere Aspekte: Kulturelle, rechtliche, etc.

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Abstimmung mit Karten

Grün = JA Rot = NEIN

• Bitte lassen Sie Ihre Stimmkarten nach der Sitzung auf Ihren Tischen liegen.

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TW Energieversorgung

• Maßnahme: Anschluss nahegelegener Gebäude an das Kasseler Fernwärmenetz sowie Netzausbau und -verdichtung in den

Stadtteilen Waldau Industriegebiet und Mitte (40-Meter Regelung, Fernwärme Industriegebiet Waldau und Mitte)

• Maßnahme: Klare Maßgaben zur Installation von PV-Anlagen in Verbindung vom Denkmalschutz

• Maßnahme: Vereinfachung bei der steuerlichen Behandlung von PV-Anlagen

• Maßnahme: Förderung des Ausbaus der regionalen erneuerbaren Energien (EE) für die Stromversorgung

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TW Mobilität

• Maßnahme: Klimaneutralität 2030 als Leitziel für Verkehrsentwicklungsplan und Nahverkehrsplan

• Maßnahme: Steigerung der Taktfrequenz des ÖPNV-Angebots im Regionalverkehr

• Maßnahme: Parkbevorrechtigungen für E-Fahrzeuge und Carsharing-Angebote

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Klimaschutzrat 3. September 2020 Bericht aus der TWS Mobilität

?

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Gesamtvision! Zielbild klimaneutraler Verkehr – 3 Ebenen

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CO2-Emissionen nach Verkehrsmittel (Stand 2010)

Quelle: Dena

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Daten Kassel

• 376,4 in Kassel zugelassene Pkw auf 1.000 Einwohner

• 205.000 Einwohner rund 77.000 Pkw.

• PkW pro Haushalte 90.000 (inkl. Dienstwagen, WOL Kennzeichen)

• 65 % der Fahrstrecke wird mit dem Auto zurückgelegt.

• Beim Quell-/Ziel/-Außenverkehr der Kasseler Bevölkerung sind es etwa 84 %

• Bei unterstellten 15 m²/parkendem Auto  8 % der Verkehrsflächen.

Quelle: Agora Verkehrswende

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0,0 100,0 200,0 300,0 400,0 500,0 600,0 11 Nord-Holland

14 Wesertor 10 Rothenditmold 01 Mitte 23 Unterneustadt 02 Südstadt 20 Oberzwehren 03 Vorderer Westen 00 Stadt Kassel gesamt 18 Waldau 04 Wehlheiden 13 Fasanenhof 17 Forstfeld 07 Süsterfeld-Helleböhn 16 Bettenhausen 12 Philippinenhof-Warteberg 05 Bad Wilhelmshöhe 19 Niederzwehren 09 Kirchditmold 15 Wolfsanger-Hasenhecke 08 Harleshausen 22 Jungfernkopf 06 Brasselsberg 21 Nordshausen

Privat-PKW-Dichte pro 1.000 Einwohner 2019

Daten Kassel

Gründe für Unterschiede:

- Einkommen, soziales Millieu - Haushaltstyp

- Haushaltseinkommen - Anbindung ÖPNV - …

Quelle: https://statistikatlas.kassel.de/bericht1/atlas.html

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Daten und Statistiken zu Kassel

• 70% der Rundreisen haben nur 2 Wege

• Je länger die Strecke umso höher der MIV Anteil.

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Maßnahmenvorschläge

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M1: Klimaneutralität bis 2030 als Leitziel für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sowie des Nahverkehrsplans

• bei Fortschreibungen von VEP sowie NVP die Senkung von CO2-Emissionen, sowie die Klimaneutralität bis 2030 als bestimmendes Leitziel aufnehmen.

• Fokus auf die ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Maßnahmen

• Senkung von globalen und lokalen Emissionen

• Steigerung der Lebensqualität

 Fokus auf den Menschen und nicht auf dem Verkehr.

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M1: Klimaneutralität bis 2030 als Leitziel für die Fortschreibung

des Verkehrsentwicklungsplans sowie des Nahverkehrsplans

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M2: „Steigerung der Taktfrequenz des ÖPNV-Angebots im Regionalverkehr “

„Der Magistrat möge sich im Rahmen seiner Kompetenzen beim Nordhessischen VerkehrsVerbund (NVV) dafür einzusetzen, dass die Frequenz des ÖPNV-Angebots im Regionalverkehr erhöht wird.“

• Schaffung sehr dichter Taktungen (4x je Stunde und Richtung) montags-freitags im näheren Umfeld der Stadt Kassel

• Schaffung dichter Taktungen (2x je Stunde und Richtung) montags-freitags über mittlere

Entfernungen zur Stadt Kassel

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M3: „Ausweitung von Parkbevorrechtigungen für E- Fahrzeuge und Carsharing-Angebote“

• Kfz-Stellflächen für stationsgebundenes Carsharing im öffentlichen Straßenraum bedarfsgerecht reservieren.

• sukzessive im Rahmen der für den ruhenden Kfz-Verkehr gedachten Flächen mindestens so viele Pkw-Stellflächen im öffentlichen Straßenraum für das Abstellen von E-Fahrzeugen zu reservieren, wie jeweils zum 31.12. des Vorjahres Privat-Pkw mit E-Kennzeichen in Kassel angemeldet sind.

• Die Verteilung der E-Stellflächen soll sich dabei an der Verteilung der E-Zulassungen in den Stadtteilen

orientieren.

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Ansprechpartner:

Michael von Bonin 0561-7294-453

michael.von.bonin@iee.fraunhofer.de

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Maßnahmen der Themenwerkstatt Energieversorgung:

- zur Installation von Solaranlagen in Verbindung mit dem Denkmalschutz

- Vereinfachungen bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen

Apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan Scientists for Future - Kassel

Klimaschutzrat Kassel

03.09.2020

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03. Sept. 2020 Apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan Klimaschutzrat Kassel www.solar.uni-kassel.de 2

Maßnahmen

PV-Kampagne

1. Maßgaben zur Installation von Solaranlagen in Verbindung mit dem Denkmalschutz

2. Vereinfachungen bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen

PV-Maßnahmen dienen zur Durchführung der Solar-Kampagne

➢ Zubau von PV zwingend notwendig (in privatem und gewerblichem Kontext)

➢ nur wenige kommunale Handlungsspielräume

➢ ohne Kostenaufwand

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Installation von Solaranlagen

in Verbindung mit dem Denkmalschutz

• Historisch wertvolle Gebäude sind in Deutschland ein hohes Gut,

das es zu schützen gilt

• ca. 15 % des städtischen Solarpotenzials in Konflikt zu Anforderungen des Denkmalschutzes

➢ Erarbeitung eines Weißbuch Denkmalschutz durch die Stadt

− gelungenen Praxisbeispiele

− verlässliche Orientierungsleitlinie

(Tool für Architekt/innen, Planer/innen als wichtige Multiplikatoren)

• Ziele:

– Hemmnisse zur Errichtung von Solaranlagen sollen abgebaut werden

– Begleitung und Transparenz in den Bewertungs- und Genehmigungsverfahren

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Vereinfachungen bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen

Vereinfachungen der steuerlichen Behandlung von Solaranlagen von Anfang an, nicht erst ab dem 2. Jahr

• Betrieb einer PV-Anlage zählt als gewerbliche Tätigkeit

➢ einfache Lohnsteuerhilfe kann nicht genutzt werden

➢ häufige regelmäßige Meldungen (monatlich / jährlich)

• Alternative

➢ Befreiung von der Verpflichtung zur Voranmeldungen

➢ Einrichtung einer Vorauszahlungen unter Berücksichtigung von erwarteten PV-Erträgen

• Betrifft Klein- und Kleinstanlagen

(ca. 2/3 der städtischen Dachflächen)

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Anschluss nahegelegener Gebäude an das Kasseler Fernwärmenetz sowie

Netzausbau und -verdichtung in den Stadtteilen Waldau Industriegebiet und Mitte

Apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan Scientists for Future - Kassel

Klimaschutzrat Kassel

03.09.2020

2020-EV-02

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Herausforderungen der Wärmeversorgung

• Saisonale Verteilung von Angebot & Verbrauch

• Netze / Speicher

• Temperaturen → Eingriff ins Wohnumfeld

» Effizienzsteigerung

» Einbindung regenerativer Energien

 Kommunikation, rechtliche- und politische Rahmenbedingungen wichtig!

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Energiebereitstellung: Jahresverlauf

Gesamtenergie

© Stiftung Energieeffizienz 2015,Daten im Sektor Strom nach

Mehr als 55 %

des Energiebedarfs ist Wärme!

Jan Dez

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03. Sept. 2020 Univ. Kassel, U. Jordan, K. Vajen, VL „Solarthermie Grundlagen“, SS 2017, Solarstrahlung - Folien nur zum Gebrauch neben der VorlesungApl. Prof. Dr. Ulrike Jordan Klimaschutzrat Kassel www.solar.uni-kassel.de 8

Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Oct Nov Dec

kWh / Mona t Wärmebedarf:

Warmwasser &

Raumheizung

Wärmebedarf

Passivhaus

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HEIZZENTRALE

• Biomasse

• Abfallstoffe

(Müll, Klärschlamm, Altholz)

• Wärmepumpe

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Vorteile zentraler Anlagen

• Verbrennung geregelt & effizient, Anlagenüberwachung, Filter, usw.

• Einbindung fossil-freier Technologien & saisonale Speicher möglich – Großwärmepumpen (Flusswasser, Abwasser, ..)

– große solarthermische Anlagen – Abfallverbrennung

• Kosten

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Gebäude-Wärmeverbrauch in Schweden

Pierre Merchie, France, (AMFE 1991)

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Warum Ausbau & Verdichtung von Wärmenetzen ?

• Alle Technologien (Einsparung, erneuerbare Energien & Abfallstoffe) müssen voll ausgeschöpft werden,

auch: Klärschlamm-, Altholzverbrennung usw.

• Sanierungs- und Einsparmaßnahmen

⇒ sinkende Wärmeverbrauchsdichten

➢ Möglichst viele Gebäude müssen angeschlossen werden, damit sich Netze energetisch lohnen!

• Strom (für Wärmepumpen und Wasserstoff) und Holzpellets:

rar & wertvoll

➢ Einsatz H ₂ : Industrie, Schwertransport, ggf. Stadtrandlage

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Beispiel: Zürich

Quelle: https://www.stadt-zuerich.ch/energis/frontend/

EnerGIS Zürich:

• gebäudescharfe Informationen → Prioritäten, Ansprechpartner

• Planung zugunsten Fernwärme → großflächiger Rückbau des Gasnetzes

• Ankündigungen Gasnetz-Rückbau → bereits ab 2022!

• 1. Priorität: EE-Wärmenetze

• 2. Priorität: dezentrale EE

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Beispiel: Zürich

Quelle: https://www.stadt-zuerich.ch/energis/frontend/

Geplante Wärmeversorgung aus Abwasser

Dezentrale Wärmeversorgung, Erneuerbare oder Gas

Wärme aus Grundwasser Industrielle Abwärme

Wärme aus See

Geplante Fernwärmegebiete

Bestehende Fernwärmegebiete,

Rückbau Gas

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Situation in Kassel

• Wärme in großem Maßstab ungenutzt an die Umgebung

abgegeben (Überkapazitäten), trotzdem Wärmebereitstellung durch Heizöl und Erdgas in angrenzenden Stadtteilen

➢ Dringend zu erschließendes Einsparpotential

• Stilllegung / Umrüstung von Erdgas & Ölheizungen nötig!

➢ Anreize & ordnungspolitische Maßnahmen

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Anschluss an das Kasseler Fernwärmenetz

Um die Wärmeversorgung in Kassel aus erneuerbaren Energien und aus Abfallstoffen bereitstellen zu können, sollen soweit möglich,

(1) Haushalte und beheizte Nichtwohngebäude, bei denen die

Entfernung vom Gebäude zur Fernwärmeleitung weniger als 40 m beträgt, an das Fernwärmenetz angeschlossen werden,

(2) beheizte Gebäude im Kasseler Stadtteil Waldau Industriegebiet

an die dort bereits bestehende Fernwärmeleitung angeschlossen und das dortige Fernwärmenetz ausgebaut werden sowie

(3) beheizte Gebäude im Stadtteil Kassel Mitte

an die dort bereits bestehende Fernwärmeleitung angeschlossen und

das Netz verdichtet werden.

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(A) Entfernung Gebäude-FW < 40 Meter

Max. Umstellung auf Fernwärme

➢ ca. 240 GWh/Jahr

➢12% des Wärmeverbrauchs

in Kassel

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(B) Stadtteil Waldau Industriegebiet

Max. Umstellung auf Fernwärme

➢ ca. 27 GWh/Jahr

Heizkraftwerk

Dennhäuser Str.

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(C) Stadtteil Kassel Mitte

Max. Umstellung auf Fernwärme

➢ ca. 70 GWh/Jahr

Gesamtpotential:

Einsparung von ca. 13 %

der CO ₂ -Emissionen der

Stadt im Wärmebereich

(55)

Vorgehen und Voraussetzungen

• Erarbeitung eines Zeit- und Umsetzungsplans

• Umfassende attraktive Bürgerinformationskampagne

 Schaffung eines positiven Images der Fernwärme

• Schaffung von Anreizen für die Umstellung auf Fernwärme: Anschluss- Zuschüsse, Tarifgestaltung

• Ausnutzung des größtmöglichen ordnungspolitischen Rahmens,

Ziel: Anschluss- & Benutzungspflicht, marktgerechte Konditionen, Ausnahme-, Härtefall- und Übergangsregelungen

• Straßenbaumaßnahmen, ggf. Verlegung von Leerrohren

• Dezentrale Einspeisung / bi-direktionale Anschlüsse

(56)

Angemessene Ausnahme-, Härtefall- und Übergangsregelungen sollen berücksichtigt werden.

Diese umfassen auch eine bereits bestehende Versorgung durch regenerative Energien und

durch weitere sehr neuwertige Heiztechnik.

Zudem sollen attraktive Förder- und Austauschprogramme für bestehende Heizungsanlagen eingerichtet werden.

 Substantielle Einsparpotentiale, Maßnahmen günstig & wenig aufwändig

 Aber: Eingriff in individuelle Energieversorgung

(57)

Klimaschutzrat der Stadt Kassel - Teilnehmende Sitzung am 25. Juni 2020, 17-20.15 Uhr

Institution / vertretend für Titel Vorname Nachname

Betriebsrat Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH Sina Alexi

Haus- und Grundeigentümerverband Kassel e.V.

Scientists for Future Regionalgruppe Kassel Alexander Basse

Betriebsrat Volkswagenwerk Kassel

AStA der Universität Kassel Anna-Lena Rommel

Stadtschülerrat Kassel David Bösl

IG Metall Nordhessen

Museumslandschaft Hessen Kassel -

KAZimKUBA e.V. Barbara Ettinger-Brinckmann

Fridays for Future Ortsgruppe Kassel Jonathan Faust

Mitglieder des Klimaschutzrates

entschuldigt

entschuldigt entschuldigt

* als Zuhörer (ohne Stimmrecht) Seite 1 von 5

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Klimaschutzrat der Stadt Kassel - Teilnehmende Sitzung am 25. Juni 2020, 17-20.15 Uhr

Institution / vertretend für Titel Vorname Nachname

Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, Bezirksgruppe Nordhessen -

Universität Kassel Prof. Dr. Ute Clement

Naturkundemuseum im Ottoneum

ver.di Bezirk Nordhessen Axel Gerland

Liga der freien Wohlfahrtspflege

Schülerforschungszentrum Nordhessen Klaus-Peter Haupt

Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik Prof. Dr. Kurt Rohrig

DGB Nordhessen Jenny Huschke

Klimagerechtigkeit Kassel / Extinction Rebellion Gregor Anselmann

BUND Kreisgruppe Kassel Wiebke Kirchhof

Unternehmerverband Nordhessen

entschuldigt

entschuldigt entschuldigt entschuldigt

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Klimaschutzrat der Stadt Kassel - Teilnehmende Sitzung am 25. Juni 2020, 17-20.15 Uhr

Institution / vertretend für Titel Vorname Nachname

Daimler Truck AG, Mercedes-Benz Werk Kassel Marco Gajewski

DMB Mieterbund Nordhessen e.V. Maximilian Malirsch

Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH Michael Isenburg

Rat der Religionen der Stadt Kassel Hakim Mohabbat

Handwerkskammer Kassel Norbert Quast

Bündnis kassel kohlefrei Marie Ossenkopf

SMA Matthias Schäpers

Sandershaus e.V. Jakob Kluge

NH ProjektStadt GmbH

Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg Tobias Heidrich

Bürger Energie Kassel & Söhre eG Helga Weber

entschuldigt

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Klimaschutzrat der Stadt Kassel - Teilnehmende Sitzung am 25. Juni 2020, 17-20.15 Uhr

Institution / vertretend für Titel Vorname Nachname

ADFC Kassel Stadt und Land e.V. Robert Wöhler

SPD-Fraktion Kassel Dr. Cornelia Janusch

CDU-Fraktion Kassel - -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kasseler Rathaus Christine Hesse

Fraktion der Kasseler Linke Mark Bienkowski

Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten

im Kasseler Rathaus Volker Berkhout

AfD-Fraktion Kassel-Stadt Sven R. Dreyer

Ausländerbeirat der Stadt Kassel - -

Behindertenbeirat der Stadt Kassel - -

Seniorenbeirat der Stadt Kassel - -

Gäste des Klimaschutzrates

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Klimaschutzrat der Stadt Kassel - Teilnehmende Sitzung am 25. Juni 2020, 17-20.15 Uhr

Institution / vertretend für Titel Vorname Nachname

Themenwerkstatt Quartiere und Gebäude Prof. Dr. Lutz Katzschner

Themenwerkstatt Energieversorgung Prof. Dr. Ulrike Jordan

Themenwerkstatt Mobilität Michael von Bonin

Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik Prof. Dr. Kurt Rohrig

Leitung Klimaschutzrat Prof. Dr. Martin Hein

Stadt Kassel, Stadtbaurat Christof Nolda

Sabine Schaub

Markus Dehmer

Dr. Anja Starick

Timo Eckhardt

Stadt Kassel, Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Stadt Kassel, Umwelt- und Gartenamt