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Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Ehegattenunterhalt. Bürgerliches Gesetzbuch

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XV

Erster Teil. Ehegattenunterhalt Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4. Familienrecht Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

Vorbemerkungen zu §§ 1360ff. 1

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt 13

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht 17

§ 1360b Zuvielleistung 28 Vor § 1361 Einkommensermittlung 29

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben 82 Titel 7. Scheidung der Ehe

Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1. Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung 111 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung

§1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 115

§ 1571 Unterhalt wegen Alters 128

§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen 133

§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt .. 139

§1574 Angemessene Erwerbstätigkeit 150

§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung 157

§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen 162

§ 1577 Bedürftigkeit 167

§1578 Maß des Unterhalts 176

§ 1578 a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendun- gen 193

§ 1578 b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbüligkeit 193

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit 205

§ 1580 Auskunftspflicht 226 VII

(2)

§1581

§1582

§1583

§1584

§1585

§ 1585a

§ 1585b

§ 1585 c

§ 1586

§ 1586a

§ 1586b

Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge

Leistungsfähigkeit 229 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsbedürftiger/Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten .. 241 Einfluss des Güterstands 244 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter 245

Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

Art der Unterhaltsgewährung 248 Sicherheitsleistung 251 Unterhalt für die Vergangenheit 253 Vereinbarungen über den Unterhalt 257

Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs

Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten 269 Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs 271 Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten 273

Zweiter Teil. Kindes- und Verwandtenunterhalt Abschnitt 2. Verwandtschaft

Titel 3. Unterhaltspflicht Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften

1601 Unterhaltsverpflichtete 277

• 1602 Bedürftigkeit 279

• 1603 Leistungsfähigkeit 289

! 1604 Einfluss des Güterstands 317 : 1605 Auskunftspflicht 318

! 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger 326 I 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang 333 I 1608 Haftung des Ehegatten und Lebenspartners 338 i 1609 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsberechtigter 340 i 1610 Maß des Unterhalts 349 i 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendun-

gen 365 i 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung 367

! 1612 Art der Unterhaltsgewährung 372 j 1612a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern 377

! 1612b Deckung des Barbedarfi durch Kindergeld 379

! 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen 385 j 1613 Unterhalt für die Vergangenheit 386

| 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung 393

§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs 395

VIII

(3)

Inhalt

Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 16151 Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Ge- burt 397

§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter 420

§ 1615 n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt 421

§ 1615o Einstweilige Verfügung 423

Titel 5. Elterliche Sorge

§ 1629 Vertretung des Kindes 425 Dritter Teil. Nebenvorschriften

Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) Art. 18 Unterhalt 431

Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)

§ 5 Unterhalts/alle 439

§ 6 Nachzahlungen in den Unterhalts/allen 441 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)

§33 Anpassung wegen Unterhalt 442

§ 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt 442 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern

allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen

(Unterhaltsvorschussgesetz)

§ 1 Berechtigte 444

§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung 447

§ 3 Dauer der Unterhaltsleistung 448

§ 4 Beschränkte Rückwirkung 449

§ 5 Ersatz-und Rückzahlungspflicht 449

§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten 451 Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 10 Sonderausgaben 455

§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 460

§26 Veranlagung von Ehegatten 461

§ 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten 461

§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten 462

§ 31 Famiiienleistungsausgleich 465

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder 466

§33 Außergewöhnliche Belastungen 473

§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen 475

§ 62 Anspruchsberechtigte 477 IX

(4)

§ 63 Kinder 4 7 8

§64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche 478

§65 Andere Leistungen für Kinder 479

§ 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum 479

§ 67 Antrag 4 7 9

§68 Besondere Mitwirkungspflichten 480

§ 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung 480

§70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes 480

§71 Zahlungszeitraum 481

§ 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes 481

§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen 482

§ 75 Aufrechnung 483

§ 76 Pfändung 483

§77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 483

Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)

§4 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken 485

§6 Objektbeschränkung 488 Sozialgesetzbuch (SGB)

2. Buch (II) - Grundsicherung fiir Arbeitssuchende

§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule 491

§33 Übergang von Ansprüchen 491 Sozialgesetzbuch (SGB)

3. Buch (III) - Arbeitsförderung

§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld 497

§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit 497

§ 119 Arbeitslosigkeit 497

§ 144 Ruhen bei Sperrzeit 498 Sozialgesetzbuch (SGB)

8. Buch (Vni) - Kinder- und Jugendhilfe

§23 Förderung in Kindertagespflege 503

§39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ... 503 Sozialgesetzbuch (SGB)

11. Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung

§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen 506

§ 19 Begriff der Pflegepersonen 506

§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 506

§41 Tagespflege und Nachtpflege 506

§43 Inhalt der Leistung 507

(5)

Inhalt

Sozialgesetzbuch (SGB) 12. Buch (XII) - Sozialhilfe

§41 Leistungsberechtigte 509

§42 Umfang der Leistungen 509

§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprü- chen 510

§90 Einzusetzendes Vermögen 514

§93 Übergang von Ansprüchen 521

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen 523 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)

§37 Übergang von Unterhaltsansprüchen 539 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

(BEEG)

§ 1 Berechtigte 543

§ 2 Höhe des Elterngeldes 543

§ 11 Unterhaltspflichten 546 Insolvenzordnung (InsO)

§35 Begriff der Insolvenzmasse 547

§ 36 Unpfändbare Gegenstände 547

§40 Unterhaltsansprüche 547

§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse 547 Zivilprozessordnung (ZPO)

§240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren 548

§850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen 548

§850a Unpfändbare Bezüge 548

§ 850 b Bedingt pfändbare Bezüge 549

§ 850 c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen 549

§ 850d Pfändbarkeit bei Unterhalsansprüchen 551

§ 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 551

§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages 552

§ 850 i Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen 553 Vierter Teil. Prozessrecht

Zivilprozessordnung

§93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis 561

§93d Kosten bei Unterhaltsklagen 563

§ 127a Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache 564

§ 254 Stufenklage 567

§256 Feststellungsklage 571

§ 323 Abänderungsklage 575 XI

(6)

§ 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen 587

§ 239 FamFG Änderung von Vergleichen und Urkunden 588

§ 620 Einstweilige Anordnungen 588

§ 641 d Einstweilige Anordnung 595

§ 642 Zuständigkeit 600

§643 Auskunftsrecht des Gerichts 603

§ 644 Einstweilige Anordnung 607

§645 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens 610

§ 646 Antrag 612

§ 641 Maßnahmen des Gerichts 617

§648 Einwendungen des Antragsgegners 6 1 9

§ 649 Feststeüungsbeschluss 623

§650 Mitteilung über Einwendungen 625

§ 651 Streitiges Verfahren 626

§ 652 Sofortige Beschwerde 629

§ 653 Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung 631

§ 654 Abänderungsklage 633

§655 Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen 635

§656 Klage gegen Abä'nderungsbeschluss 639

§ 651 Besondere Verfahrensvorschriften 641

§ 658 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung 642

§ 659 Formulare 643

§ 660 Bestimmung des Amtsgerichts 643

§ 7 6 7 Vollstreckungsabwehrklage 644

Übergangsvorschrift EGZPO

§ 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Unter- haltsrechts 651 Sachverzeichnis 661

XII

Referenzen

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