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Inhaltsverzeichnis. Enter Teil. Ehegattenunterhalt. Bürgerliches Gesetzbuch

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XV

Enter Teil. Ehegattenunterhalt Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4. Familienrecht Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

Vorbemerkungen zu §§ 136OfF. 1

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt 13

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht 17

§ 1360b Zuvielleistung 28 Vor § 1361 Einkornmensermittlung 29

§ 1361 Unterhalt bei Getrenndeben 82 Titel 7. Scheidung der Ehe

Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1. Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung 111 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung

§1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 115

§ 1571 Unterhalt wegen Alters 128

§1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen 133

§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt .. 139

§1574 Angemessene Erwerbstätigkeit 150

§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung 157

§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen 162

§ 1577 Bedürftigkeit 167

§1578 Maß des Unterhalts 176

§ 1578 a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendun- gen 193

§ 1578 b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbüligkck 193

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkcit 205

§ 1580 Auskunfopflicht 226 VII

Bibliografische Informationen

http://d-nb.info/99175252X digitalisiert durch

(2)

Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 Leistungsfähigkeit 229

§ 1582 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsbedürftiger/Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten .. 241

§ 1583 Einfluss des Güterstands 244

§ 1584 Rangverhaltnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter 245 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§1585 Art der Unterhaltsgewährung 248

§ 1585a Sicherheitsleistung 251

§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit 253

§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt 257 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten 269

§ 1586 a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs 271

§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten 273

Zweiter Teil. Kindes- und Verwandtenunterhalt Abschnitt 2. Verwandtschaft

Titel 3. Unterhaltspflicht Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete 277

§ 1602 Bedürftigkeit 279

§ 1603 Leistungsfähigkeit 289

§ 1604 Einfluss des Güterstands 317

§ 1605 Auskunftspflicht 318

§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger 326

§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang 333

§ 1608 Haftung des Ehegatten und Lebenspartners 338

§ 1609 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsberechtigter 340

§1610 Maß des Unterhalts 349

§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendun- gen 365

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung 367

§1612 Art der Unterhaltsgewährung 372

§ 1612a An der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern 377

§ 1612 b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld 379

§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen 385

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit 386

§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung 393

§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs 395

VIII

(3)

Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 16151 Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Ge- burt 397

§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter 420

§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt 421

§ 1615o Einstweilige Verfügung 423 Titel 5. Elterliche Sorge

§1629 Vertretung des Kindes 425 Dritter Teil. Nebenvorschriften

Einfuhrungsgesetz z u m Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) Art. 18 Unterhalt 431

Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)

§ 5 Unterhaltsfälle 439

§ 6 Nachzahlungen in den Unterhaltsfällen 441 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)

§ 3 3 Anpassung wegen Unterhalt 442

§ 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt 442 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern

allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen

(Unterhaltsvorschussgesetz)

§ 1 Berechtigte 444

§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung 447

§ 3 Dauer der Unterhaltsleistung 448

§ 4 Beschränkte Rückwirkung 449

§ 5 Ersatz-und Rückzahlungspflicht 449

§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten 451 Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 10 Sonderausgaben 455

§ 24b Entlastungsbetrag fur Alleinerziehende 460

§ 2 6 Veranlagung von Ehegatten 461

§ 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten 461

§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten 462

§ 31 Familienleistungsausgleich 465

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder 466

§ 3 3 Außergewöhnliche Belastungen 473

§ 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen 47 5

§ 6 2 Anspruchsberechtigte 477 IX

(4)

§ 63 Kinder 478

§64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche 478

§65 Andere Leistungen für Kinder 479

§ 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum 479

§ 67 Antrag 479

§68 Besondere Mitwirkungspflichten 480

§ 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung 480

§70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes 480

§71 Zahlungszeitraum 481

§ 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes 481

§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen 482

§ 75 Aufrechnung 483

§ 76 Pfändung 483

§77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 483

Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)

§4 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken 485

§ 6 Objektbeschränkung 488 Sozialgesetzbuch (SGB)

2. Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende

§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule 491

§33 Übergang von Ansprüchen 491 Sozialgesetzbuch (SGB)

3. Buch (IH) - Arbeitsförderung

§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld 497

§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit 497

§ 119 Arbeitslosigkeit 497

§144 Ruhen bei Sperrzeit 498 Sozialgesetzbuch (SGB)

8. Buch (Vul) - Kinder- und Jugendhilfe

§23 Förderung in Kindertagespflege 503

§39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ... 503 Sozialgesetzbuch (SGB)

11. Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung

§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen 506

§ 19 Begriff der Pflegepersonen 506

§37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 506

§41 Tagespflege und Nachtpflege 506

§43 Inhalt der Leistung 507

(5)

Sozialgesetzbuch (SGB) 12. Buch (XII) - Sozialhilfe

§ 41 Leistungsberechtigte 509

§ 42 Umfang der Leistungen 509

§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprü- chen 510

§ 9 0 Einzusetzendes Vermögen 514

§ 9 3 Übergang von Ansprüchen 521

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen 523 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

(Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAföG)

§ 3 7 Übergang von Unterhaltsansprüchen 539 Gesetz z u m Elterngeld und zur Elternzeit

(BEEG)

§ 1 Berechtigte 543

§ 2 Höhe des Elterngeldes 543

§ 11 Unterhaltspflichten 546 Insolvenzordnung (InsO)

§ 3 5 Begriff der Insolvenzmasse 547

§ 36 Unpfändbare Gegenstände 547

§ 40 Unterhaltsansprüche 547

§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse 547 Zivilprozessordnung (ZPO)

§240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren 548

§ 8 5 0 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen 548

§ 8 5 0 a Unpfändbare Bezüge 548

§ 8 5 0 b Bedingt pfändbare Bezüge 549

§ 850 c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen 549

§ 850d Pfändbarkeit bei Unterhalsansprüchen 551

§ 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 551

§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages 552

§ 850 i Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen 553 Vierter Teil. Prozessrecht

Zivilprozessordnung

§ 9 3 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis 561

§ 93d Kosten bei Unterhaltsklagen 563

§ 127 a Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache 564

§ 254 Stufenklage 567

§256 Feststellungsklage 571

§323 Abänderungsklage 575 XI

(6)

§ 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen 587

§ 239 FamFG Änderung von Vergleichen und Urkunden 588

§620 Einstweilige Anordnungen 588

§ 641 d Einstweilige Anordnung 595

§ 642 Zuständigkeit 600

§643 Auskunftsrecht des Gerichts 603

§644 Einstweilige Anordnung 607

§645 Statthafligkeit des vereinfachten Verfahrens 610

$ 646 Antrag 612

§647 Maßnahmen des Gerichts 617

§648 Einwendungen des Antragsgegners 619

§ 649 Feststeüungsbeschluss 623

§650 Mitteilung über Einwendungen 625

§ 651 Streitiges Verfahren 626

§ 652 Sofortige Beschwerde 629

§ 653 Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung 631

§ 654 Abänderungsklage 633

§655 Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen 635

§ 656 Klage gegen Abänderungsbeschluss 639

§ 651 Besondere Verfahrensvorschriften 641

§ 658 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung 642

§ 659 Formulare 643

§ 660 Bestimmung des Amtsgerichts 643

§ 767 Vollstreckungsabwehrklage 644 Übergangsvorschrift

EGZPO

§ 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Unter- haltsrechts 651 Sachverzeichnis 661

XII

Referenzen

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