MINDESTLÖHNE LANDESVERGABEGESETZE UND VERGABESPEZIFISCHE

LANDESVERGABEGESETZE UND VERGABESPEZIFISCHE MINDESTLÖHNE

DGB/FES

Zwei Jahre Reform des Vergaberechtes

Prof. Dr. Thorsten Schulten

Kleine Geschichte

der Landesvergabegesetze

Phase 1 1999-2008

• Immer mehr Bundesländer verabschieden Tariftreuegesetze

• Scheitern eines nationalen Tariftreuegesetzes

• Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit

2008 ^• Rüffert Urteil des Europäischen Gerichtshofes

• Tariftreureglungen nicht europarechtskonform

Phase 2 2008-2014

• Novellierung der Landesvergabegesetze:

• Eingeschränkte Tariftreue (Verkehrssektor und allgemeinverbindliche Tarifverträge)

• Vergabespezifischer Mindestlohn

• Inhaltliche Erweiterung um soziale und ökologische Kriterien

Phase 3 2014-2016

• Evaluationen der Landesvergabesetze

mit erneuten Novellierungen („Bürokratieabbau“)

Kleine Geschichte

der Landesvergabegesetze

2015 ^• RegioPost Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Vergabespezifische Mindestlöhne sind europarechtskonform

Phase 4 2016-2018

• Renaissance vergabespezifischer Mindestlöhne (Bislang beschränkt auf Ostdeutschland)

2018 ^• Neue Europäische Entsenderichtline

Rechtliche Voraussetzung für eine Wiedereinführung umfassender Tariftreuevorgaben

Phase 5

2019ff. • Renaissance der Tariftreue ???

Vergabespezifische

Mindestlöhne

5 Bundesländer mit eigenem Vergabe- Mindestlohn

8 Bundesländer haben Vergabemindestlohn

abgeschafft und verweisen auf MiLoG

3 Bundesländer ohne besondere

Mindestlohnregelung

MiLoG

9,84

Keine

Stand:

September 2018

MiLoG

Keine

Keine 9,84

(geplant)

9,00 9,99

9,84

(geplant)

MiLoG

MiLoG MiLoG

8,84 MiLoG (8,90)

MiLoG

Vergabespezifische Mindestlöhne

in Euro pro Stunde

Abschaffung

Vergabespzifischer Mindestlöhne

8 Bundesländer

verweisen auf das

Mindestlohngesetz (MiLoG)

• Baden-Württemberg

• Bremen

• Hamburg

• (Hessen)

• Nordrhein-Westfalen

• Niedersachsen

• Rheinland-Pfalz

• Saarland

Schleswig-Holstein:

Vergabespezifischer Mindestlohn

Aktuell: 9,99 Euro

(Höchster Vergabemindestlohn in Deutschland) Ursprünglich Orientierung an der

untersten Entgeltstufe des TV-L

Aus der Gesetzesbegründung von 2012:

„Das Mindeststundenentgelt … entspricht der bei Inkrafttreten des Gesetzes untersten besetzten Entgeltgruppe für im Landesdienst Tätige. Mit der Anforderung einer Verpflichtung des Auftragnehmers durch

Verpflichtungserklärung auf diese Mindeststundenentgelte verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass sich die öffentliche Hand nicht durch

Auslagerung von Aufgaben auf private Auftragnehmer ihrer Verantwortung für eine angemessene Vergütung der Beschäftigten entziehen kann, derer sie sich, wenn sie die beauftragte Leistung selbst erbringen würde, bedienen

müsste.“ (Drucksache 18/187, S, 19)

Mecklenburg-Vorpommern:

Vergabespezifischer Mindestlohn

Neues Vergabegesetz:

Mindestlohn: 9,54 Euro

• Anpassung jährlich

zum 1. Oktober (erstmals 2018 auf 9,80 Euro)

• Anpassung entsprechend

der durchschnittlichenEntwicklung der Tariflöhne in Deutschland

Begründung:

„In Mecklenburg-Vorpommern gelten Besonderheiten, die vom allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz nicht abgedeckt werden.“

• Besonderheiten: Entwicklung von Lebenshaltungskosten, niedriges Einkommensniveau, höhere Armutsgefährdung, Risiko Altersarmut

• 9,54 Euro Orientierung am tariflichen Mindestlohn in der Gebäudereinigung

Thüringen:

Vergabespezifischer Mindestlohn

Ankündigung:

(Feb 2018):

Novellierung des Vergabegesetz:

Mindestlohn: 9,54 Euro

Brandenburg:

Vergabespezifischer Mindestlohn

Aktuell: 9 Euro

Empfehlung der Mindestlohnkommission

(August 2018):

Erhöhung auf 10,50 Euro

Ab 1.1.2020: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns um den gleichen Prozentsatz wie die

Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns nach dem MiLoG

Berlin:

Vergabespezifischer Mindestlohn

„Die Koalition hält auch nach der Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns

eine eigenständige

Mindestentgeltregelung

nach dem Vergabegesetz für

notwendig. Die Koalition hebt deshalb

den Mindestlohn nach dem BerlAVG

im ersten Halbjahr 2017 auf neun

Euro an und wird ihn in der Regel

jährlich, mindestens alle zwei Jahre,

dynamisieren.“

Berlin:

Vergabespezifischer Mindestlohn

Wirtschaftssenatorin Pop will 10,20 Euro

Arbeitsministerium will 12,63 Euro

Hamburg:

12 Euro Mindestlohn

Olaf Scholz, ehemaliger Hamburger Bürgermeister und

Bundesfinanzminister fordert 12 Euro

Der Hamburger Bürgermeister Peter

Tschentscher fordert ebenfalls 12 Euro

„Das richtige Instrument zur

Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen

Arbeitgebern oder Arbeitgeberver-

bänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt

Hamburg erneut Vorreiter werden bei

der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und

Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat.“

Hamburg: Tarifvertraglicher Mindestlohn

für öffentlichen Unternehmen

Hamburg: Kein

vergabespezifischer Mindestlohn !!!

Zusatzantrag:

12 Euro Mindestlohn:

Öffentlichen Aufträge und Zuwendungen

DIE LINKE, Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg,

DS 21/12916 vom 2.5.2018

Ablehnung in der Hamburger Bürgerschaft

am 16.5.2018 !!!

Vergabespezifische Mindestlöhne

in Euro pro Stunde

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !

Prof. Dr. Thorsten Schulten Thorsten-Schulten@boeckler.de

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