In dieser Ausgabe:
• 350 000 fordern soziales Europa 1
• Bündnisse für sozi- alen Fortschritt 2
• Berliner Großdemo für Sozialpakt 3
• Europawahlen 4
• News & Infos 5
• Tipps & Termine 6
150 000 in Madrid 150 000 in Madrid
50 000 in Brüssel
30 000 in Prag
100 000 in Berlin
Während die Europawahlen längst begonnen haben, halten sich die meisten Parteien mit inhaltlichen Aussagen zu Europa vornehm zurück. Anders die Rechten und die Anti- europäer: Gerade in der Krise hoffen sie mit Parolen gegen Brüssel auf Stimmengewinn.
Seit Donnerstagmorgen, 7.30 Uhr, wird gewählt. Die letzten Wahllokale zur Europawahl schließen am 7. Juni um 22 Uhr in Polen und in Italien. Damit mehr als bei der letzten Wahl den Weg zur Wahlurne finden, haben zahlreiche Institutionen zur Wahl aufgerufen. So listet die EU-Kommission gleich sechzig Gründe auf, sich zu beteiligen, und das Europaparlament (EP) nutzt alle Möglichkeiten des Web 2.0 , um auf die Wahl aufmerksam zu machen. Doch Twitter hin oder her – der richtige Europa-Funke ist noch nicht übergesprungen. Das macht es für die rechten und die antieuropäischen Parteien umso einfacher, mit ihren Parolen gegen Europa als Wurzel allen Übels Stimmen zu gewinnen. Europäisch gut vernetzt, setzen sie darauf, ausreichend Wählerstimmen zu gewinnen, um im neuen EP eine eigene Fraktion bilden zu können.
Umso wichtiger ist eine hohe Wahlbeteiligung, damit die Europawahlen nicht ausgerechnet zum Erfolg der rechten Parteien werden. Die Gewerkschaften rufen deshalb dazu auf, am 7.Juni wählen zu gehen:
Jede Stimme für den sozialen Fortschritt in Europa zählt!
Arbeitszeit: Gewerkschaften gegen Verschlechterung
Kaum war die Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie zwischen EU-Parlament (EP) und -Rat gescheitert, da war aus Brüssel vernehmen: Die EU-Kommission wolle eine reformierte Richtlinie vorlegen, die weit hinter den vom EP geforderten Standards zurückbleibt. Die Gewerkschaften werden sich entschieden dagegen wehren.
Es gibt offenbar Pläne der EU-Kommission, Teile der gescheiterten Arbeitszeitrichtlinie kurzfristig in einem begrenzten Schnellverfahren („Recast“) durchzusetzen. Die europäischen Gewerkschaften lehnen diese Vorgangsweise ab. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor „faulen Spielchen“ bei der Richtlinie.
„Die Kommission sollte das Votum des EP respektieren und die Finger davon lassen, Vorschläge vorzulegen, um den existierenden rechtlichen Besitzstand zu verschlechtern.“ Fortsetzung Seite 5
350 000 fordern soziales Europa
Bereits der Auftakt der Europäischen Aktionstage des EGB übertraf alle Erwartungen: 150 000 Menschen demonstrierten am 14. Mai in Madrid für ein soziales Europa. Dass so viele Menschen gerade in Spanien auf die Straße gingen, hat seine Ursachen: Das Land hat
mit 17,4 Prozent die höchste Arbeitslosenquote Europas. Die geplatzte Immobilienblase macht vor allem Bauarbeiter arbeitslos. Zwischen 150 000 und 200 000 Menschen hatte der EGB insgesamt zu den geplanten vier Demos erwartet – tatsächlich demonstrierten europaweit mehr als 350 000 Menschen – in Brüssel gingen 50 000 auf die Straße, in Prag 30 000 und in Berlin 100 000. Und nicht nur dort – auch in Bukarest, Luxemburg und Birmingham protestierten die Menschen dagegen, dass in Folge der Krise die Armut wächst und die Arbeitslosigkeit steigt. Mehr auf Seite 3
Europa nicht den Rechten überlassen
5. Juni 2009
Ein starkes EU-Parlament kann den Versuchen von Kommission und Rat, soziale Standards zu verschlechtern, Paroli bieten.
Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Um das zu gewährleisten, fordern die europäischen Gewerkschaften eine „soziale Fortschrittsklausel“
in den Europäischen Verträgen. Für die Durchsetzung ihrer Forderung brauchen die Gewerkschaften Bündnispartner. Deshalb ist der DGB an die im Bundestag vertretenen Parteien herangetreten, um mit ihnen Verabredungen für eine solche Klausel zu treffen.
Nach der SPD haben nun auch Bündnis 90 / Die Grünen und die Partei „Die Linke“ gemeinsame Positionspapiere mit dem DGB veröffentlicht, in denen sich die Parteien verpflichten, sich für den sozialen Fortschritt in der EU einzusetzen.
Der DGB ist sich zudem mit der SPD, Grünen und Linken einig, dass bei der Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission nur ein Kandidat oder eine Kandidatin unterstützt werden soll, der /die sich zum Vorrang sozialer Grundrechte bekennt. Der DGB lädt nach wie vor auch andere Parteien ein – vor wie auch nach der Europawahl, ähnliche Vereinbarungen zu treffen. Könnte man eine Verständigung mit der CDU erreichen, würde der DGB auch „einen Tag vor der Wahl“ noch einen Pressetermin mit der Kanzlerin machen, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske
.
Mehr: www.dgb.dePariser Erklärung des EGB
Gewerkschaftsvorsitzende aus ganz Europa haben am 27./28. Mai im Rahmen der Halbzeit-Konferenz des EGB in Paris konkretisiert, was aus Sicht der Gewerkschaften erforderlich ist, damit die Krise nicht zu Las- ten der europäischen ArbeitnehmerInnen geht. In ihrer „Pariser Erklärung“ fordern sie einen neuen Sozial- pakt für Europa. Neben der Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in die EU-Verträge und einem um- fangreichen europäischen Konjunkturprogramm soll er unter anderem die europäischen Sozialsysteme
2007 wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) gestartet, um Beschäftigte, die in Folge der Globalisierung ihren Job verlieren, mit Fördermaßnahmen bei der Rückkehr ins Arbeitsleben zu unterstützen. Damit die EGF-Mittel besser zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden, sollen die Bedingungen für die Bewilligung nun geändert werden.
So soll es künftig ausreichen, bei geplanten Entlassungen den Bezug zur Wirtschafts- und Finanzkrise darzustellen, um Mittel aus dem Fonds zu erhalten. Auch sollen der Schwellenwert von 1000 auf 500 Entlassungen gesenkt werden, der Kofinanzierungsanteil der EU von 50 auf 65 Prozent erhöht sowie der maximale Förderungszeitraum von 12 auf 24 Monate erweitert werden. Aktuell stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bis 2008 erst 80 Millionen ausgegeben wurden. Nach Deutschland flossen und fließen bisher zum Beispiel Gelder anlässlich der Werksschließungen von Nokia und BenQ. Spielte der Fonds bisher nur eine untergeordnete Rolle, beantragen nun immer mehr Firmen EGF-Mittel.
Bündnisse für sozialen Fortschritt in der EU
Vorschlag greift zu kurz Um den Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung zu begegnen, will die EU- Kommission 19 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) früher als vorgesehen auszahlen.
Zudem sollen 2009 und 2010 Projekte, die mit ESF- Mitteln verwirklicht werden, nicht mehr national kofi- nanziert werden müssen.
Das haben Kommissions- präsident José Manuel Barroso und EU-Sozialkom- missar Vladimir Spidla am 3.
Juni in Brüssel erklärt.
Aus Sicht des EGB greift dieser Vorschlag angesichts von für 2010 erwarteten 25 Millionen Arbeitslosen zu kurz. Der EGB fordert, dass europaweit in den nächsten drei Jahren ein Prozent des Bruttosozialproduktes in Konjunkturprogramme in vestiert wird. www.etuc.org
Die Zahl der Woche:
500 MillionenEuro stellt die EU im Globalisierungs- fonds zur Verfügung, um Entlassungen in Folge der Krise sozial abzufedern. 500 Millionen Euro für Arbeit- nehmerInnen gegenüber Hunderten von Milliarden, die zur Verfügung gestellt werden, um Schutzschirme für Banken zu bilden: Mit den angekündigten ESF- Mittel ist das aus Sicht der Gewerkschaften zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch zu wenig.
Protestaktion auf der Demonstration in Berlin: „Not- leidende Banker“ fordern weitere Milliarden.
durch eine umfassende europäische Sozialagenda stärken und die Arbeitnehmer- rechte erweitern. Außerdem fordern die Gewerkschaften, dass die EU-Entsende- richtlinie überarbeitet wird, Maßnahmen gegen die Krise auf europäischer Ebene besser koordiniert und gesteuert werden sowie klare Regelungen getroffen wer- den, um eine Rückkehr zum Kasino-Kapitalismus zu verhindern. Der EGB hat die
„Pariser Erklärung“ an die Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs übermittelt. Auf der nächsten Sitzung des EGB-Lenkungsausschusses am 8.Juli soll über einen Aktionsplan zur Erklärung entschieden werden. www.etuc.org
Bald neue Bedingungen für den
Globalisierungsfonds
Demo in Berlin: „Wir sind sozial unruhig“
Unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“ demonstrierten am 16. Mai in Berlin rund 100 000 Menschen. Sie waren aus allen Teilen der Republik, aber auch aus Polen, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz; Frankreich, Italien, Tschechien und Österreich angereist.
Sie alle artikulierten ihre Wut darüber, dass die ArbeitnehmerInnen, die Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau allein die Zeche für die Krise zahlen sollen, und forderten einen grundlegenden Politikwechsel. So trug die ver.di-Jugend den Kapitalismus in einem blumengeschmückten Sarg symbolisch zu Grabe, IG BAU-Kollegen packten den „Kapitalismuskritikhammer“ aus, und ein Demonstrant forderte „soziale Unruhe statt unsoziale Ruhe“ – in Anspielung auf die vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
vorhergesagten Unruhen in Folge der Krise. Offensiv bekannten viele der Protestierenden mit einem Sticker der DGB-Jugend: „Wir sind sozial unruhig.“
Zahlreiche VertreterInnen europäischer und internationaler Gewerkschaften, darunter der Vorsitzende der Schweizer Gewerkschaft UNIA, Andreas Rieger (Foto links oben, 1.v.l.), der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Guy Ryder (Foto links oben, 2.v.l.), und der EGB-Generalsekretär John Monks (Foto links oben, 3.v.l.), zeigten gemeinsam mit ihren deutschen KollegInnen ebenso wie die deutschen GewerkschafterInnen, die an den Protesten in Brüssel oder Prag teilnahmen: Die Krise lässt sich nur international lösen, Protektionismus ist keine Lösung, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Insbesondere aus Polen waren viele GewerkschafterInnen angereist – darunter Jan Guz, Vorsitzender der OPZZ (Foto links) und Maciej Jankowski, Vize der NSZZ Solidarnosc (3.v.l.). Mit Nicoletta Rocchi von der CGIL Italien (4.v.l.) und Namrata Bali (2.v.l.) von der indischen Gewerkschaft SEWA, die selbstständige Frauen im Handwerk organisiert, waren sie sich einig:
„In der Krise ist es wichtiger denn je, dass uns die Solidarität nicht verloren geht.“
(Namrata Bali)
Michael Sommer warf der Politik auf der Kundgebung vor, im Kampf gegen die Krise bisher versagt zu haben. Nicht nur Finanzhaie auch „jene Politiker in Deutschland und Europa“, seien schuld, „die alle Schleusen für Voodoo-Geld- geschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben“.
Agnes Jongerius, Vorsit- zende der niederländischen FNV, erklärte: „Ich kämpfe solidarisch mit allen euro- päischen Gewerkschaften für ein soziales Europa mit menschenwürdigen Jobs.“
„Hunderttausend sind noch nicht genug, wir müssen Millionen werden“, forderte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel und mahnte: „Ohne unseren Widerstand wird der Staat geplündert. Das ist keine Politik, die wir
akzeptieren.“
Mehr zu den Europäischen Aktionstagen:
www.etuc.org www.dgb.de
7. Juni: Wählen gehen für das soziale Europa
Am 7. Juni wird in Deutschland das Europäische Parlament (EP) gewählt. Alle Bürgerinnen und Bürger stärken mit dem Gang zur Wahlurne das EP als das einzige direkt gewählte EU-Organ, das über wichtige Mitentscheidungs-, Kontroll- und Informationsrechte verfügt. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode hat sich das EP immer wieder als soziales Gegengewicht gegen neoliberale Vorhaben der EU-Kommission und des Rates erwiesen – sei es bei der Arbeitszeit, der Hafenrichtlinie oder den Europäischen Betriebsräten.
1196 KandidatInnen auf 32 Listen bewerben sich um die 99 von 736 Sitzen, die von Deutschland als dem bevölkerungsreichsten Land in der EU besetzt werden. Fast ein Drittel aller WählerInnen haben sich wenige Tage vor der Wahl noch nicht entschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Die Gewerkschaften appellieren an alle: Wer sozialen Fortschritt will, muss wählen gehen.
Blickpunkt Europa stellt KandidatInnen von verschiedenen Listen vor, die sich im neuen EP für Arbeitnehmerrechte stark machen wollen. Bisher kamen zu Wort: Elmar Brok von der CDU, Elisabeth Schroedter von Bündnis 90 / Die Grünen sowie die beiden SPD-KandidatInnen Bernd Lange und Jutta Steinruck. In dieser Ausgabe erklären die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner, die bereits seit zwei Legislaturperioden im EP sitzt, sowie Thomas Händel, Kandidat der Partei „Die Linke“, welche Schwerpunkte sie im neuen EP setzen wollen.
Dr. Gabriele Stauner, 51, Juristin, kandidiert in Bayern auf der CSU-Liste für das EP. Die allein- erziehende Mutter gehört dem EP als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) bereits seit 1999 an. In ihren Funktionen, ob als Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss oder als rechts- und sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, hat sich die bayrische Landesvor- sitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) immer wieder für ein sozialeres Europa engagiert.
„
Die Schaffung neuer, sowie die Verbesserung bestehender Arbeitsplätze und eine größere Chancen- gleichheit sind die Leitmotive der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik. Wie wichtig die Verfolgung dieser Ziele ist, hat uns nicht zuletzt die Finanz- und Wirtschaftskrise erneut vor Augen geführt. Ein Streben nach immer weiterer Liberalisierung der Märkte ohne Kontrolle und Absicherung der sozial Schwachen führt langfristig zum Zusammenbruch unseres Gesellschaftsmodells. Dies zu verhindern, ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Sozialpolitik, der ich mich mit Einsatz und Überzeugung die letzten Jahre im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gestellt habe.Wir fordern eine Globalisierung der sozialen Markwirtschaft mit einer deutlichen Betonung der christlichen Unternehmensverantwortung, eine Absage an Lohn- und Sozialdumping und beschränkten Zugang zu allen Leistungen der Daseinsvorsorge.“
Thomas Händel, 55, kandidiert für „Die Linke“ für das Europaparlament. Seit 22 Jahren ist er 1.
Bevollmächtigter der IG Metall Fürth und gehört auch dem Präsidium des Beirats der IG Metall an. Im EU-Parlament will er sich für verbindliche und einklagbare soziale Grundrechte in Europa einsetzen.
„In den vergangenen Jahren haben wir in Europa erlebt, wie die Freiheit des Marktes über alle sozialen Grund- und Arbeitsrechte gestellt worden ist – mit fatalen Folgen. In einer der reichsten Perioden der europäischen Geschichte sind Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung gewachsen. Darum steht für mich ein „Europa mit guter Arbeit“ als Menschenrecht an erster Stelle. Die Anpassung der Löhne nach unten muss ein Ende haben. Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts müssen eingeführt werden. Dem stetigen Anwachsen der Anzahl der unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen lebenden Menschen setzen wir das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Dazu gehört zum Beispiel, die nach EU-Recht mögliche 60-Stunden-Woche drastisch zu reduzieren und Arbeitszeiten allgemein zu verkürzen. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Europa braucht eine demokratisch legitimierte EU-Verfassung. Frieden, Demokratie, Sozialstaatund nachhaltiges Wirtschaften müssen die Ziele eines „Europas in guter Verfassung“ sein. Ich will mich für eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung, Armut im Alter und Krieg einsetzen.“
DGB und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) rufen alle Wahlberechtigten auf, am 7. Juni wählen zu gehen. Eine hohe Wahl- beteiligung stärkt den Stel- lenwert des Europaparla- ments und damit auch das soziale Europa.
Bereits im Dezember 2008 hat der DGB seine Positio- nen zur Europawahl be- schlossen, imMittelpunkt steht dabei – wie auch beim EGB-Manifestzur Europa- wahl – dieForderung nach der sozialen Fortschritts- klausel. Mehr: www.dgb.de
Dr. Gabriele Stauner steht auf Platz 9 der Liste der CSU für die Europawahl. Die CSU stellt sich ausschließlich in Bayern zur Wahl.
www.stauner.de
www.stauner.de
Die Chancen stehen für Thomas Händel mit Platz 4 auf der Europaliste der Partei „Die Linke“ nicht schlecht, dass er künftig dem Europäischen
Parlament angehören wird.
www.thomas-haendel.de
Jede/r zweite EU-Bürger/in wünscht sich, dass das Euro- päische Parlament künftig eine größere Rolle spielt.
Wahlaufruf in drei Sprachen
Die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) Elbe-Neiße zusammenarbei- tenden Gewerkschaften aus Sachsen, Tschechien und Polen haben gemeinsam zur Europawahl aufgerufen. Der DGB-Bezirk Sachsen, die NSZZ „Solidarnosc“ und die Böhmisch-Mährische Konfö- deration der Gewerkschafts- verbände (CMKOS) rufen die Bevölkerung in der Grenz- region dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen und ihre Stimme für ein soziales und solidarisches Europa abzugeben.
„Wir setzen uns grenzüber- schreitend für die Bekämp- fung der Wirtschaftskrise zur Sicherung und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in Europa ein“, erklärte der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen.
Der Wahlaufruf in Deutsch, Polnisch und Tschechisch:
http://wahlen2009.dgb- sachsen.de
Gelungener Auftakt
erfolgen. Eine bloße Neufassung, ein „Recast“, ist nicht der geeignete Weg für eine Neuregelung eines so wichtigen Themas.“ Was die Arbeitszeitrichtlinie betrifft, wissen Gewerkschaften und
ArbeitnehmerInnen bisher nur eine der europäischen Institutionen auf ihrer Seite: das EU-Parlament.
Markt oder Menschen – die Europawahlen stellen Weichen. Auch in Sachen Arbeitszeit.
++ Kurz notiert ++ Themen ++ Tipps ++ Positionen ++
++ Rüffert, Laval, Viking; Luxemburg: Wegen seiner umstrittenen Urteile zum Verhältnis von Binnenmarktfreiheiten zu Arbeitnehmerrechten ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat jetzt dazu eine Broschüre unter dem Titel Der EuGH und das soziale Europa herausgegeben. Sie dokumentiert die Debatten eines FES-Workshops vom Februar 2009. Nicht alles in der Broschüre findet dabei die ungeteilte Zustimmung der Gewerkschaften. So sind etwa die zentralen Thesen von Prof. Franz C.Meyer aus Sicht der Gewerk- schaften ein wenig zu schlicht geraten: Er sieht die Kritik an den EuGH-Urteilen vorrangig als Folge von Interessengegensätzen bzw. ökonomischen Verteilungskämpfen zwischen alten und neuen Mitglied- staaten und hat dabei offenbar Wahrnehmungsprobleme bezüglich der Position der europäischen Gewerkschaften. Denn die EuGH-Urteile haben im Gegenteil die Gewerkschaften aus Ost und West in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung enger zusammen geführt. Dies hat erneut die EGB-Halbzeitkonferenz gezeigt. Die Gewerkschaften aus den alten und neuen Mitgliedsländern der EU bekräftigten einmütig: Europa braucht dringend eine soziale Fortschrittsklausel und die Überarbei- tung der Entsende-Richtlinie, um Lohndumping zu verhindern. Im Übrigen ist grenzüberschreitendes Dumping längst kein Ost/West-Thema mehr. Viele der der europäischen Nachbarländer haben inzwischen ein wachsendes Problem mit Deutschland in dieser Frage. http://library.fes.de/pdf-files/id/
ipa/06391.pdf ++ Jüngste Umfrageergebnisse weisen auf eine steigende Wahlbeteiligung für das Europäische Parlament (EP) hin. Laut der letzten Umfrage von TNS Opinion im Auftrag des EP liegt die Bereitschaft, wählen zu gehen, europaweit nun bei 49 Prozent (2004: 45, 6 Prozent europaweit, 43,0 Prozent in Deutschland). Die letzten Eurobarometer-Umfragen im Januar und Februar sagten lediglich eine Wahlbeteiligung von 34 Prozent voraus. ++ Die Wirtschaft im Euro-Gebiet ist im ersten Quar- tal 2009 mit einem Minus von 2,5 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Quartal so stark ge- schrumpft wie nie zuvor. Das geht aus neuesten Eurostat-Zahlen hervor. ++
Das erste deutsch-polnische Gewerkschaftsforum zum Thema „Die soziale Dimension des Binnenmarktes“ am 6./7. Mai in Danzig hat gezeigt: Die Bezie- hungen zwischen den deutschen und polnischen Gewerkschaften sind mittlerweile so gut, dass es möglich ist, auch über strittige Themen wie die Gewährung der vollen Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus den Beitrittsländern konstruktiv und offen zu diskutieren. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer war sich mit seinen polnischen Amtskollegen Jan Guz (OPZZ) und Janusz Śniadek (NSZZ Solidarnosc) einig: Eine volle Freizügigkeit braucht eine soziale Flankierung des Binnenmarktes. Dazu gehört auch eine Revision der Entsenderichtlinie. Die von allen mit deutlichen Worten kritisierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Richtlinie haben den Zusammenhalt zwischen den Gewerkschaften aus der alten EU und denen in den Beitrittsländern nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Arbeitszeit: Gegen Verschlechterungen
Fortsetzung von Seite 1: Die Verschlechterung von Teilbereichen der geltenden Richtlinie wäre ein Missachtung von Arbeitnehmerinteressen sowie des EU- Parlaments, das sich für einen ausgewogenen Kompromiss eingesetzt hatte“, sagte der Präsident des ÖGB, Erich Foglar. Auch Agnes Jongerius, Präsidentin der niederländischen FNV, kritisierte die kursierenden Vorschläge entschieden:
„Eine Änderung der Bereitschaftszeiten darf nicht ohne Abschaffung des Opt-Out
Beim ersten deutsch-polnischen Gewerkschaftsforum waren sich die GewerkschafterInnen aus Deutschland und Polen einig: Wir brauchen soziale Mindeststan- dards in der EU, Ost und West lassen sich nicht gegen- einander ausspielen. Auf dem Foto überreicht der DGB- Vorsitzende Michael Sommer Janusz Śniadek, dem Vorsitzenden der NSZZ Solidarnosc, einen „Truck“ der DGB-Kampagne für Mindestlöhne. Rechts auf dem Bild: Józef Niemiec vom EGB.
Nach der Europawahl ist vor der Wahl einer neuen EU-Kommission: Am 31. Oktober endet die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission unter Manuel José Barroso. Die Diskussionen über die neue EU-Kom- mission werden wohl in diesem Sommer zum beherrschenden Thema auf dem europapolitischen Parkett werden.
Für einen Kurswechsel. Forderungen an die neue EU-Kommission lautet der Titel einer sehr empfehlenswerten Broschüre des Arbeitskreises Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Arbeitskreis erwartet von der neuen Kommission, dass sie über das Krisenmanagement hinaus einen Kurswechsel hin zu einer sozialen, nachhaltig wirtschaftenden und global handelnden EU einleitet. Dazu hat der Arbeitskreis einen detaillierten Forderungskatalog für das Arbeitsprogramm der neuen Kommission entwickelt, der Handlungsoptionen für die Verwirklichung einer sozialen Demokratie in zentralen Politikbereichen zeigt: Soziale Dimension, Wirtschaftspolitik, Steuern, Finanzmärkte, Daseinsvorsorge, Energie und Klima, Kultur der Bürgerrechte, der Sicherheit und der Freiheit, Migration und Integration, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europäische Nachbarschaftspolitik.
http://library.fes.de/pdf-files//id/ipa/06371.pdf
Soziales Europa: Deutschland nur auf Platz 19
Schlusswort
„Das Verhältnis zu Europa wird hierzulande in nahezu allen demokratischen Parteien als ein funktionales gesehen. Europa bleibt ohne jeden Zweifel zur Durchsetzung der gemeinsamen und auch nationalen Interessen wichtig. Aber es ist kein Zukunftsprojekt mehr. Der deutsche Blick auf die EU gleicht dadurch immer mehr dem französischen und britischen – das heißt, die EU wird zunehmend nur noch als Rahmen und als Bedingung für die Durchsetzung der eigenen Interessen gesehen, nicht aber mehr als eigenständiger Zweck der deutschen Europapolitik.“
Joschka Fischer, 61, Bündnis 90/Grüne, ehemaliger deutscher Bundesaußenminister, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. Mai 2009
Termine
4.6. – 7.6. Wahlen zum Europäischen Parlament 18. / 19. 6. Europäischer Rat, Brüssel
30.6. Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag, Karlsruhe 8. 7. EGB-Lenkungsauschuss, Brüssel
Blickpunkt Europa online bestellen unter: www.dgb.de/newsletter/europapolitik/
Herausgeber:
DGB-Bundesvorstand Bereich Europapolitik Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin, www.dgb.de
Verantwortlich:
Gabriele Bischoff gabriele.bischoff@dgb.de
Redaktion:
Anne Graef DGB-Infoservice einblick
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Anne Graef, CSU, DGB/Ebner, EGB, einblick, Helmut Uder, Michael Jännecke/Babelphoto, Robin Graef, Werner Bachmeier, www.stoiber.de
Das Letzte
Leyen und
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz halten dagegen. Für sie bietet die existierende Richtlinie ausreichenden Schutz. Der DGB hat die Ausgerechnet in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der EU hat die Experten- gruppe zum Bürokratie- abbau der EU-Kommission unter Leitung des früheren bayerischen Ministerprä- sidenten Edmund Stoiber (CSU) neue Vorschläge zur Deregulierung vorgelegt.
Die Stoiber-Gruppe schlägt unter anderem vor, Betriebe von gewissen Dokumen- tationspflichten zum Thema Risiken am Arbeitsplatz zu befreien. Ihre Umsetzung, rechnet die Stoiber-Gruppe vor, soll den Betrieben in der EU eine finanzielle Entlastung von 9,5 Milliarden Euro bringen.
Die soziale Ungerech- tigkeit ist hierzulande größer als in den meisten anderen EU- Ländern. Das zeigt eine Studie des Insti- tuts Berlinpolis. Im Gesamtranking der EU-27 belegt Deutsch- land Platz 19, Spitzen- reiter sind die skandi- navischen Staaten und die Niederlande, Schlusslichter Rumä- nien und Griechen- land.
