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Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.:20130521FCS08720 Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Auf Twitter können Sie sich mit dem Hashtag #EUdataP an der öffentlichen Diskussion beteiligen.
Unser Dossier zum Thema Datenschutz enthält detaillierte Informationen zu den Plänen des EU-Parlament.
Mehr Informationen zur Reform der Datenschutzgesetzte erhalten Sie auch während eines Seminars für Journalisten vom 14. - 15. Mai in Brüssel. Sie können die Veranstaltung live auf der Webseite des Europaparlaments verfolgen oder später als Videoaufzeichnung ansehen.
Das Europaparlament arbeitet derzeit an seiner Position zur Verarbeitung
personenbezogener Daten. Vier Ausschüsse haben bereits ihre Meinungen veröffentlicht.
Im Juni 2013 stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses über ihre Position ab.
Das Reformpaket zum Datenschutz besteht aus zwei Gesetzesinitiativen: einer
allgemeinen Verordnung zur Datenverarbeitung in der EU und einer Direktive, die speziell auf die Datenverarbeitung und -austausch zur Aufklärung oder Verhinderung von
Straftaten ausgerichtet ist.
Verordnung und Direktive
2012 legte die EU-Kommission daher einen Vorschlag für eine neue Verordnung vor.
Gefordert wird darin unter anderem, dass alle Daten, die online gesammelt werden, ausreichend geschützt werden. Auch müssten Firmen strengere Regeln im Umgang mit persönlichen Daten einhalten.
Fast 20 Jahre sind seitdem vergangen, eine Ewigkeit im Internetzeitalter. 1995 klang die riesiger Datenmengen für Online-Profile von Kunden noch wie Stoff aus einem Science Fiction-Roman.. Doch soziale Netzwerke und Smartphones haben zu einer Explosion der verfügbaren Datenmenge geführt.
Datenschutz für das Internetzeitalter
Um zu verhindern, dass EU-Bürger beispielsweise keine Kredite bekommen, nur weil sie in der "falschen" Nachbarschaft leben, arbeiten die EU-Abgeordneten derzeit an einer Reform des Gesetzespakets zum Datenschutz aus dem Jahre 1995.
Daten sind das Öl der Informationsgesellschaft. Doch wie bei einem Ölleck sind auch unachtsam preisgegeben Daten gefährlich.
Internet, Smartphones und soziale Netzwerke machen es einfach, persönliche Daten zu suchen und zu teilen. Zu einfach? Damit Bürger die Kontrolle über ihre
persönlichen Daten behalten, überarbeitet die EU nun Europas Datenschutzgesetze.
[04-07-2013 - 16:15]
Datenschutz: EU-Parlament möchte Bürgerrechte stärken
Blickpunkt
Der Innenausschuss wird im Juni 2013 über den Berichtsentwurf abstimmen. Die
EU-Abgeordneten beginnen anschließend, mit Vertretern des Ministerrates zu verhandeln.
Ziel ist es, die Gesetze vor den nächsten Europawahlen im Jahr 2014 umzusetzen.
Nächste Schritte
Rechts neben diesem Text finden Sie Links, die Sie zu detaillierteren Informationen über diese Themen führen.
Bricht ein Unternehmen die Regeln, soll es bis zu 1 Millionen Euro oder 2 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes Strafe zahlen, fordert die EU-Kommission.
Strafen
Für den Berichterstatter Jan Albrecht zählt hingegen nicht die Zahl der Mitarbeiter eines Unternehmens, sondern die Anzahl der Kunden von denen Daten erhoben werden.
Werden Daten von mehr als 5000 Menschen pro Jahr gesammelt, sollte bereits ein Datenschutzbeauftragter eingestellt werden.
Die Kommission fordert, dass Firmen und öffentliche Behörden mit mehr als 250 Mitarbeitern ihre Datenschutzpolitik klar erläutern und einen Datenschutzbeauftragten einstellen
Datenschutzbeauftragte
Der Berichterstatter Jan Albrecht möchte, dass die Profilierung nur erlaubt wird, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder in klar definierten Fällen.
Aus persönlichen Daten entsteht ein Profil, das Vorhersagen zu Gesundheit, Vorlieben oder potenzieller Arbeitsleistung einer Person erlaubt. Dieses Verfahren wird
beispielsweise für Online-Werbung benutzt oder für Vorhersagen zum Wahlverhalten einer Person.
Profilierung
Der deutsche Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) möchte, dass die Einwilligung nur für die ursprünglich vereinbarte Nutzung der Daten gilt. Das würde beispielsweise den Weiterverkauf von Kundenprofilen an Dritte ausschließen.
Die Kommission fordert, dass eine Firma nur mit privaten Daten arbeiten darf, wenn der Eigner dieser Daten explizit zugestimmt hat. Diese Erlaubnis soll zu jeder Zeit
zurückgezogen werden können.
Explizite Einwilligung
Manche EU-Abgeordnete fordern, dass dieses Gesetz aus dem Paket gestrichen wird, weil es nicht umsetzbar sei.
Die Kommission schlägt vor, dass jeder das Recht haben sollte, seine Daten löschen zu lassen.
Recht auf Vergessenwerden
Wie muss sich der EU-Datenschutz verändern, um angesichts stetigen technischen Fortschritts das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre weiter zu
gewährleisten? Zu den Ideen der EU-Abgeordneten zählt etwa das "Recht auf Vergessenwerden" oder Forderung, dass Firmen Kundendaten nur nutzen dürfen, wenn eine explizite Einstimmung vorliegt. Wir stellen die wichtigsten Vorschläge des Gesetzespakets vor.
Schlüsselthemen des EU-Datenschutz-Pakets
Blickpunkt
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Der Grünenabgeordnete gab auch praktische Tipps auf die Frage, wie man mit Anbietern umgehen solle, die zu viele Informationen abfragen. Der Tipp von Jan Philipp Albrecht:
"Entweder Sie suchen nach einem Service, der die Daten nicht abfragt, oder sie sollten versuchen, diese Daten nicht anzugeben oder ein Pseudonym zu benutzen."
Außerdem wurde gefragt, wie sicher persönliche Informationen sind, die man in sozialen Medien veröffentlicht. "Natürlich sollte jeder das Recht haben, alle Dienste zu nutzen. Ich selbst verwende zum Beispiel Facebook und LinkdIn. Trotzdem sollten wir das Recht haben, unsere Daten zu löschen , zu wissen, wie sie verarbeitet werden und sie zu korrigieren."
Eine Chat-Teilnehmerin beschwerte sich, dass die Regeln zum Datenschutz oft kryptisch und zu kompliziert für normale Bürger seien. Albrechts Antwort: "Wir planen einfache, standardisierte Icons einzuführen, die erklären, was die
Datenschutzbestimmungen einer Firma bedeuten. Wer genau nachlesen möchte, was in der Datenschutzerklärung steht, der soll es auch im Text nachlesen können. Die
Datenschutzerklärung sollte einfach, klar und nicht zweideutig formuliert sein."
"Behindert mehr Datenschutz das dringend benötigte Wirtschaftswachstum?", fragte ein Facebook-Fan. Die neuen Regeln, erklärte Albrecht, nützen auch Unternehmen: "Wir überfordern niemanden, sondern setzen lediglich das existierende Recht besser durch.
Zum Vorteil der europäischen Firmen, denn die haben im Moment noch Nachteile gegenüber Unternehmen, die nicht aus der EU kommen."
Wie sinnvoll ist ein Facebook-Chat über Datenschutz? Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht war skeptisch. "Zu Beginn war ich begeistert von der Idee, aber dann habe ich begriffen, dass alle Teilnehmer des Chats ihre Profile und die Liste ihrer Freunde offenlegen müssen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Datenschutz nicht sein sollte."
Facebook-Chat zum Datenschutz: Jedem das Recht auf seine Daten
Blickpunkt
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, warnt nicht nur deshalb vor leichtsinnigem Umgang mit den eigenen Daten: „Ihre personenbezogenen Daten sind wertvoll. Daher sollten Sie sie sicher verwahren und sich Ihrer Rechte bewusst sein, wenn Sie sie mit anderen teilen. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Informationen über Sie in den Datenbanken von Industrie und Regierungen gespeichert werden." Jeder Bürger, erklärt Hustinx, habe das Recht, die ihn oder sie betreffenden Daten zu
überprüfen.
So erlaube etwa US-amerikanische Recht die Überwachung von Cloud-Daten von Nicht-US-Bürgern. Selbst die Reform der EU-Richtlinien könnte am Zugriff der US-Behörden nichts ändern, heißt es in der Studie. Dies könne nur in bilateralen Verhandlungen zwischen EU und USA entschieden werden.
Vor allem neue Technologien, wie das Speichern persönlicher Daten in virtuellen Internet-Datenbanken, der sogenanten Cloud, bergen völlig neue Gefahren, heißt es in einer Studie des Europäischen Parlaments: „Die größten Bedenken hinsichtlich des sich immer weiter verbreitenden Cloud-Computings bestehen nicht in einem Anstieg von Online-Betrug oder Cyber-Kriminalität. Sie bestehen im Verlust der Kontrolle über die eigenen Identität und persönliche Daten.”
Weltweiter Zugriff auf Daten
Auch Droutsas hält die Reform des Datenschutzes in Europa für dringend notwendig. "Wir stehen unter Reformdruck durch rasante technologische Fortschritte, sich verändernde soziale Normen und eine Welt, die auf Online-Kommunikation basiert.” Die Kommission, das Parliament und der Rat arbeiten daran, vor Ende der laufenden Legislaturperiode „die größtmögliche Sicherheit für Europas Bürger zu gewährleisten”.
Während Albrecht an einem Bericht über die Vorschläge der EU-Kommission für eine allgemeine EU-Datenschutz-Verordnung arbeitet beschäftigt sich der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas mit einer Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei Ermittelungen durch Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden.
EU unter Reformdruck
Bisher, so Albrecht, hätten die EU-Staaten Datenschutz national geregelt, die neue Verordnung zum Datenschutz würde hingegen „überall in der EU gelten wird. Das trägt dazu bei, die Rechte der Verbraucher zu stärken, den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und das Vertrauen der Bürger in die Unternehmen zu erhöhen.“
Drei Grundsätze seien bei der allgemeinen Reform des Datenschutzes in der EU entscheidend, sagt der deutsche Grünenpolitiker Jan Albrecht, einer der beiden Berichterstatter im Europäischen Parlament: "Das Recht auf Vergessenwerden, Einwilligung in die Datenverarbeitung und -weitergabe und Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzregeln sind meine drei zentralen Forderungen an einheitliche Datenschutzstandards für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger - egal, ob innerhalb oder außerhalb der EU."
Europäischer Tag des Datenschutzes
Blickpunkt
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Jeden Tag werden Tausende von Computern von Schadprogrammen befallen.
Datenschutz und Gesetze für Cypersicherheit sind daher unerlässlich. Sehen Sie sich unser Video an, um mehr über die Gefahr von Cyberkriminalität für
europäische Unternehmen und Bürger zu erfahren.
Die Gefahren der vernetzten Welt
Blickpunkt
Nationalen Datenschutzbehörden sind derzeit noch sehr unterschiedlichen Regelungen unterworfen und die europäischen Mindeststandards werden nicht einheitlich umgesetzt.
Deshalb begrüßt das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag, die nationalen Datenschutzbehörden zu stärken. Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten und die Erkenntnis, dass nur ein
harmonisierter europäischer Rechtsrahmen den EU-Bürgern Schutz vor Missbrauch ihrer Daten bieten kann.
67% aller Europäer wissen nicht, dass es in ihrem Land öffentliche Behörden gibt, die für den Schutz persönlicher Daten kämpfen.
Das "Recht, vergessen zu werden", muss allen EU-Bürgern garantiert werden, sodass ihre Daten gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Hierfür ist es
besonders wichtig, dass die betroffene Person zu jeder Zeit weiß, welche Daten durch wen, wann, zu welchem Zweck, für welchen Zeitraum gespeichert wurden und wie diese verarbeitet werden. Es ist wichtig, dass EU-Bürgern das "Recht, vergessen zu werden"
nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU eingeräumt wird.
75% der EU-Bevölkerung fordern das Recht, persönliche Daten zu jeder Zeit und von jedweder Webseite löschen zu können.
Die derzeitig noch gültige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 entspricht nicht mehr den Anforderungen des digitalen Zeitalters und muss angepasst werden. Wir brauchen Vorschriften, die ein hohes Schutzniveau garantieren, gleichzeitig aber nicht das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken oder unnötigerweise die tägliche, oftmals harmlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhindern.
Für 74% aller Europäer gehört es zum modernen Leben, persönliche Daten preiszugeben.
Über einige Punkte sind sich Parlament und Kommission bereits einige, so etwas das Recht, vergessen zu werden, also das Recht, eigene Daten online löschen zu können.
Aus Anlass des Europäischen Datenschutztages (Sonnabend) haben wir einige interessante Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz aus dem
vergangenen Jahr zusammengetragen. Die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel, ein Mitglied des Justizausschusses des EU-Parlaments, erläutert die Zahlen und beschreibt, was das EU-Parlament in seinem Initiativbericht zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie vorschlägt.
Auch aus diesem Grund beschäftigt sich das EU-Parlament immer häufiger mit Gesetzesinitiativen zum Datenschutz in der EU und weltweit (SWIFT, NPR). Die
politischen Fraktionen im Parlament debattieren hart, um die richtige Balance zwischen Datenschutz und Online-Sicherheit zu finden.
Manchmal ist es so schwer zu widerstehen: man ist furchtbar verliebt, einfach wütend oder betrunken und möchte die ganze Welt daran teilhaben lassen. Also schreibt man auf Facebook oder schickt eine Twitter-Nachricht. Doch dabei gibt man manchmal auch persönliche Daten preis.
Immer mehr Behörden, Firmen und andere Dienstleister verlagern ihre
Kundenkontakte ins Internet. Freunde treffen sich auf Facebook oder tauschen sich auf Twitter aus. Doch unbedarfte Äußerungen und Posts können sich rächen, denn das "Internet vergisst nicht". EU-Abgeordnete fordern daher das "Recht, vergessen zu werden."
Datenschutz: Persönliche Informationen nicht leichtfertig herausgeben
Blickpunkt
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Es ist schwierig, einmal veröffentlichte Kommentare, Meinungen oder Fotos aus dem Internet zu löschen. EuroparlTV zeigt, warum die Kommission troztdem ein
"Recht auf Vergessenwerden" fordert.
Das Internet vergisst nie
Blickpunkt
Für die französische Linkenabgeordnete Marie-Christine Vergiat ist die größte Sorge, dass "EU-Bürger nicht die gleichen Rechte besitzen wie US-Bürger". Die
Verhandlungsführer der EU müssten dafür sorgen, das US-Behörden das Recht auf Für die EFD-Fraktion forderte der Slowake Jaroslav Paska Sanktionen gegen die betroffenen Firmen. "Das paranoide Verhalten unserer amerikanischen Partner ist bedauernswert."
"Die Firmen, die hier an den Pranger gestellt wurden, haben bisher bestritten, gegen Gesetze gehandelt zu haben ... und doch zeigen wir bereits mit dem Finger auf sie", sagte der Brite Anthony Kirkhope von der EKR-Fraktion.
"Hier geht es nicht nur um Datenschutz, hier geht es um Demokratie und
Rechtstaatlichkeit", sagte der Berichterstatter für die Reform des EU-Datenschutzes Jan Philipp Albrecht (Grüne, DE). Das aber könne nicht mit der massenhaften Überwachung von Bürgern aus aller Welt einhergehen. "Ich würde mich gerne mit den USA auf
gemeinsame Standards einigen, aber dafür brauchen wir auch auf der anderen Seite des Atlantiks Gesetzesänderungen."
"Wir enttäuschen die EU-Bürger und sollten uns schämen", sagte die niederländische Liberaldemokratin Sophie In 't Veld und kritisierte die EU-Kommission und die
"Doppelzüngigkeit" der EU-Staaten. "Obama sagte seinen Bürgern: 'Keine Sorge, wir spionieren nicht euch hinterher, wir spähen nur Ausländer aus.' Aber diese Ausländer in wir [...] was für eine Art von besonderer Beziehung soll das sein?", fragte sie.
Im Namen der Sozialdemokraten bezeichnete der Brite Claude Moraes die Ausspähungen als "einen großen Vertrauensbruch, der nicht mit der
EU-Datenschutzgesetzgebung im Einklang steht". Er mahnte, das wichtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz müsse bewahrt werden. "Wir müssen sicherstellen, dass US-Behörden, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, das im Rahmen unserer Regeln tun", fügte er hinzu.
"Meine Daten gehören mir, dass ist das Grundprinzip der Europäischen Denkweise zum Datenschutz", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Manfred Weber (EVP, DE). Doch auch wenn "es inakzeptabel ist, dass in den USA unterschiedliche Datenschutzstandards zwischen Ausländern und US-Bürgern bestehen", sei es trotzdem wichtig, "dass wir klar zum Ausdruck bringen, dass die USA unser Partner sind". "Der US-Weg ist nicht der unsere, aber wir arbeiten partnerschaftlich zusammen."
Fraktionen: Inakzeptables Vorgehen
Die EU-Kommission werde das Thema daher auf dem EU-US Ministertreffen kommenden Freitag in Dublin ansprechen, versprach Borg. In einer Demokratie, so der EU-Kommissar, müssen sich auch Sicherheitsbehörden an die Gesetze halten.
EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg sagte, "Programme wie Prism und die Gesetze auf Basis derer solche Programme autorisiert werden, gefährden das Grundrecht der
EU-Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz".
EU-Kommission: Datenschutz von EU-Bürgern gefährdet
Die Aussage des US-amerikanischen Präsidenten, nur Nicht-Amerikaner würden
überwacht, konnte die Gemüter im Europaparlament nicht beruhigen. Trotzdem verwiesen viele Abgeordnete auf den Wert des gemeinsamen Vorgehens gegen internationale Kriminalität und Terrorismus.
Wie soll Europa mit dem Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes umgehen?
Welche Auswirkungen hat der Skandal auf den Datenaustausch mit US-amerikanischen Behörden?
Prism: EU-Abgeordnete kritisieren Internetüberwachung durch US-Geheimdienst
Blickpunkt
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Vertreter aus den USA ins Europäische Parlament einladen, damit sie sich dazu äußern können. Der Weg, dem wir im Moment folgen, führt direkt weg von der Demokratie."
Blickpunkt
Der unabhängige Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich sagte: “Die USA sind bedauerlicherweise die weltweiten Ordnungshüter und nun auch weltweite Spione. Selbst Freunde werden als Ziele angesehen.”
Für die EFD-Fraktion betonte Niki Izabela, dass Überwachung notwendig sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten: "Hier geht es um Sicherheit, und um Sicherheit ist die Aufgabe von Regierungen.”
Die deutsche Abgeordnete der Linken Cornelia Ernst sagte, die Überwachung von Millionen von Bürgern und Firmen sei “nicht mehr Kampf gegen der Terror, sondern ist organisierte Kriminalität im Auftrag von Nationalstaaten”. Sei forderte einen
Untersuchungsausschuss und ein Ende der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis zum Abschluss der Untersuchungen.
“Unglücklicherweise scheint dieses Haus eine Hexenjagd durchführen zu wollen, um Schlagzeilen zu erzeugen, anstatt verantwortungsvoll zu handeln.”
Der Brite Timothy Kirkhope von der EKR-Fraktion meinte, die USA genau wie jeder EU-Staat dürfe nicht aufgrund ungeprüfter Vorurteile verurteilt werden. Erst müssten Fakten offengelegt werden:
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht , der als Berichterstatter an neuen EU-Datenschutzregeln arbeitet, sagte, es sei nun an der Zeit, den Datenschutz in der EU zu stärken. “Erst brauchen wir Standards, dann können wir kooperieren”, sagte er mit Bezug auf ein EU-US-Freihandelsabkommen.
Die EU müsse Europas Bürgern garantieren, dass für sie europäisches und nicht
amerikanisches Recht gelte, sagte die Niederländerin Sophie In ‘t Veld von der Fraktion der Liberaldemokraten. “Es klar, dass wir kein Abkommen mit einem Partner
unterzeichnen können, dem wir nicht voll vertrauen.”
“Kollegen mögen sagen, dass wir tausende neue Arbeitsplätze in der EU aufs Spiel setzen, aber […] Wir können nicht alles opfern und die Rechte der Europäischen Bürger zurückschrauben.”
Der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsa nannte die Vorwürfe einen Weckruf für das gesamte Europäische Parlament, der auch die Verhandlung über ein
Handelsabkommen beeinflussen könnte.
Der deutsche Christdemokrat Manfred Weber bezeichnete das Handeln der USA als
“inakzeptabel”: “Man spioniert nicht Freunde aus, und man spioniert nicht massenweise die Bürger befreundeter Staaten aus.” Die EU und die USA hatten aber weiterhin
gemeinsame Interessen wie Wachstum und Arbeitsplätze. Freihandelsabkommen durften daher nun nicht auf Eis gelegt werden.
Vertrauen und Klarheit statt Spionage forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die auch für Recht und Grundwerte zuständig ist. Das Europäische Parlament müsse nun so schnell als möglich der Reform des EU-Datenschutzes zustimmen.
„Dies ist unser wichtigster strategischer Partner und Verbündeter“, erklärte der
stellvertretende litauische Außenminister Vytautas Leškevičius . „Aber das bedeutet nicht, dass wir dazu schweigen sollten.“ Es sei aber unwahrscheinlich, dass europäische Gesetze, die Informationsbeschaffung einer ausländischen Staates regeln könne.
Eine Frage des Vertrauens: EU-Abgeordnete fordern Antworten auf US-Internetspionage PRISM
Blickpunkt
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