I 070/2007 BVE 17. Oktober 2007 BVE C Interpellation
1671 Siegenthaler, Rüti b.Büren (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 06.02.2007
Quan Terra - was plant der Kanton Bern?
Unter dem Namen „Quan Terra“ plant die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) die Umnutzung des Areals der kantonalen Militäranlagen in Bern. Dieses riesige Projekt biete eine grosse Chance für Stadtentwicklung hin zu einer modernen Stadtgesellschaft, heisst es intern.
Mit diesem Projekt will die BVE im Bereich Public Privat Partnership (PPP), - in der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen zur Lösung komplexer Aufgaben - neue Wege gehen, so anscheinend auch die Absicht.
Geplant wird in „Quan Terra“ ebenfalls ein „CityResort“: Ein neuartiges Hotel der Extraklasse, heisst es. „Auch die neue globale Elite fühlt sich hier wohl und bringt neue Transstil-Lebensformen nach Bern“, heisst es in Projektunterlagen.
Dabei sollen einige Neubauten entstehen und die Bauten im Areal stark verdichtet werden.
Innerhalb der schützenswerten Bauten die als Gesamtensembles in der Schweiz einmalig sind.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist er über das Projekt „Quan Terra“ informiert, wenn ja, in welchem Umfang?
2. Wieviel kostet dieses Projekt (Projektkosten, Personalkosten BVE etc. bitte detailliert auflisten).
3. Wer hat das Ganze initiiert, wer führt und finanziert es?
4. Der Kanton habe sich betreffend kantonalem Militärareal für eine Desinvestitionsstrategie entschieden, steht ebenfalls in den Projektunterlagen - wer hat diesen Entscheid gefällt, wann wurde er gemacht? Wer hat die Kompetenzen dazu?
5. Neu sei, dass man eine nutzungsorientierte Arealentwicklung mit einer frühzeitigen Kommunikation kombiniere. Wann wird man wie informieren?
6. Betreffend PPP; Sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um einen solchen Weg zu beschreiten? Inwiefern wird der Souverän einbezogen?
7. Sind die städtischen beziehungsweise nationalen Behörden informiert und einbezogen?
8. Wieso plant die BVE nun bei einem Hotel der Extraklasse mit? Soll nach Bern-West eine weitere Wellnessoase durch den Kanton Bern gefördert werden? Inwiefern ist das eine kantonale und nicht private Aufgabe?
9. Welche Bedeutung haben die einzigartigen Militärbauten und Anlagen aus denkmalpflegerischer Sicht für den Regierungsrat?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 22.03.2007
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Antwort des Regierungsrates Zu Frage 1:
Der Regierungsrat wurde am 6. Dezember 2006 an einer Klausursitzung im Detail über das Projekt informiert. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat zu gegebener Zeit einen ersten Grundsatzentscheid zur Weiterbearbeitung fällt.
Zu Frage 2:
Vor dem Projekt QuanTerra wurden verschiedene Projekte unabhängig voneinander bear- beitet. Die Kosten dafür betrugen Fr. 90'000.-- für die Grundlagenerabeitung sowie Fr. 155'000.-- für die Raumbedarfsermittlung für kantonale und militärische Nutzungen. Im Verlaufe dieser Arbeiten zeigte sich, dass die verschiedenen Planungen zusammengelegt werden müssen. Daraus bildete sich das Projekt QuanTerra. In diesem Zusammenhang wurden für die Projektentwicklung für Drittnutzungen Fr. 120'000.-- und für die Kommuni- kationsmassnahmen Fr. 165'000.-- ausgegeben. BVE-seitig benötigten die verschiedenen Arbeiten in den letzten 1,5 Jahren durchschnittlich 40 Stellenprozente.
Die Investitionskosten in Zusammenhang mit QuanTerra werden wie folgt geschätzt:
• Drittnutzungen 270 Mio. Franken
• kantonale Nutzungen 165 Mio. Franken
• militärische Nutzungen 40 Mio. Franken
Zu Frage 3:
Die Arbeiten, welche letztendlich zum Gesamtkonzept QuanTerra führten, wurden am 30. August 2005 an der erweiterten Sitzung des politischen Steuerungsausschusses des Projektes "Gesamtplanung Einsatzzentralen Raum Bern" initiiert. Einsitz nahmen neben der Baudirektorin die damalige Polizeidirektorin, Frau D. Andres, und der damalige Ge- sundheitsdirektor, Herr S. Bhend. Daran massgeblich beteiligt waren neben Vertretern aus der kantonalen Verwaltung auch die Schlüsselpersonen der Stadt Bern: Stadtpräsident A.
Tschäppät und Gemeinderätin B. Hayoz sowie der Leiter des Stadtplanungsamtes und die Leiterin der Stadtentwicklung.
Der Auftrag an das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) lautete, für das Zeughaus- areal eine neue Nutzungskonzeption mit hoher volkswirtschaftlicher Wertschöpfung zu entwickeln. Diese soll sich nicht ausschliesslich auf kantonale oder militärische Nutzungen beschränken, jedoch Lösungsansätze für die akuten Raumprobleme der Hochschule der Künste Bern (Erziehungsdirektion, ERZ), der Kantonspolizei (Polizei- und Militärdirektion, POM) und des Militärs aufzeigen.
Das Projekt wird durch das AGG geleitet, in engem Kontakt mit den beiden Nutzerdirektio- nen (POM und ERZ). Finanziert wurden die Vorarbeiten für das Projekt bisher aus- schliesslich durch Gelder des Kantons.
Zu Frage 4:
Es wurde noch kein abschliessender Entscheid für eine Devestition gefällt. QuanTerra ist eine von mehreren Lösungsansätzen für die Nutzung oder die Weiterentwicklung des Are- als. Gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Kantonsverfassung beschliesst der Regierungsrat über den Verkauf von Liegenschaften.
Zu Frage 5:
Sobald die Regierung einen Grundsatzentscheid gefällt hat und das weitere Vorgehen geklärt ist, wird die Öffentlichkeit an einer Pressekonferenz über das Projekt informiert.
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Anschliessend soll dem Grossen Rat ein erster Projektierungskredit für die kantonalen Raumbedürfnisse unterbreitet werden.
Zu Frage 6:
Der Grosse Rat wird in der Januarsession 2008 in Zusammenhang mit dem Projekt
"Überbauung Zeughausareal Burgdorf" erstmals über eine PPP-Lösung entscheiden müs- sen.
Jedes PPP-Projekt, das in der Finanzkompetenz des Grossen Rates liegt, wird dem Gros- sen Rat zur Genehmigung unterbreitet, analog den konventionellen Projekten.
Zu Frage 7:
Mit den städtischen Behörden (Stadtpräsident, Denkmalpflege, Stadtplanungsamt, Stadt- entwicklung, Wirtschaftsförderung) wurden bereits mehrere Gespräche geführt, sie sind über das Projekt bestens informiert. Diese Gespräche werden weiter geführt.
Auf nationaler Ebene wurde die Armasuisse in die Planung einbezogen. Sie vertritt die Interessen des Militärs.
Zu Frage 8:
Die BVE plant nicht an einem Hotel der Extraklasse mit, sondern hat lediglich eine mögli- che zivile und nicht kantonale Nutzung für das Zeughausareal aufgezeigt. Absicht ist, dass eine maximale Wertschöpfung für die Abgabe im Baurecht erzielt werden kann. Die Pla- nungskosten für ein allfälliges Hotel werden von Investoren oder Projektentwicklern getra- gen.
Die Planung von Hotels ist nicht Aufgabe des Kantons.
Zu Frage 9:
Die Anlagen haben aus denkmalpflegerischer Sicht eine hohe Bedeutung, deshalb sollen sie einer passenden Nutzung zugeführt und bestmöglich der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht werden. Die geplante Umnutzung bedarf einer optimalen Zusammenarbeit zwi- schen Grundeigentümerin, städtischen und kantonalen Behörden sowie Investoren. Es gilt, im Spannungsfeld zwischen Erhalt und Weiterentwicklung, Eingriff und Bewahrung sowie den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bestehen.
Die Mannschaftskaserne wird sowohl baulich wie betrieblich weiter bestehen und Teil des Konzeptes QuanTerra bilden.
An den Grossen Rat
