Archiv "ÄZQ mit neuem Namen" (28.02.2003)

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ie Reaktionen auf die von Bun- desgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens fie- len vorwiegend lau aus. Kein Wunder – in dem aus parteitaktischem Kalkül wo- chenlang zurückgehaltenen Reform- programm stand nur wenig Neues. So war auch die in den Eckpunkten an- gekündigte Errichtung eines Zentrums für Qualität in der Medizin längst be- kannt und von der Ärzteschaft bereits scharf kritisiert worden.

Details ließ sich die Ministerin bei der Präsentation der Eckpunkte (DÄ, Heft 7/2003) erst auf Nachfrage entlocken. So soll das geplante Qualitätszentrum – ei- ne Art „Stiftung Warentest“ im Gesund- heitswesen – vermutlich in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts etabliert werden. Die Leitung einer sol- chen Institution sollte, nach Meinung Schmidts, ein Kuratorium übernehmen, in dem neben Arbeitgeber- und Arbeit- nehmervertretern auch Patientenorga- nisationen ihren Sitz haben könnten.

„Wir wollen kein großes Institut, das al- les selbst macht. Das Zentrum soll Pro- zesse in Gang setzen und zum Beispiel wissenschaftliche Einrichtungen beauf- tragen“, sagte Schmidt.

Richtungsentscheidung

Die Ärzteschaft hegt dennoch größte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Zen- trums für Qualität in der Medizin. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof.

Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, erklärte am Tag der Eckpunktepräsentation, dass die Debatte um eine übergeordnete Prüfinstanz darüber entscheiden werde, ob Deutschland an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festhalte oder

„sich dem englischen Weg der Staatsme- dizin“ nähere. Dabei sei erstaunlich, dass nicht allein die Gesundheitsberufe, son-

dern auch ein Großteil der Krankenkas- sen der Idee eines staatlichen Instituts zur Qualitätsüberwachung skeptisch gegenüberstehen,sagte Hoppe bei einem gemeinsamen Workshop des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) und der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich Medizinischer Fachge- sellschaften (AWMF) in Berlin.

Kritik kam auch vom Ersten Vorsit- zenden der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung, Dr. med. Manfred Richter- Reichhelm. In Deutschland gebe es be- reits bewährte Selbstverwaltungsstruk- turen, die die Leitlinienentwicklung mit Kompetenz wahrnehmen. Die ÄZQ sei zu einem anerkannten Kompetenzzen- trum für Leitlinien und Patienteninfor- mation geworden. Mit ihr und der AWMF stünden Organisationen zur Verfügung, die ärztliches Wissen auf höchstem Niveau zusammenführen.

„Diese Arbeiten müssen fortgeführt werden. Qualität muss von den Lei- stungserbringern selber gewährleistet werden“, sagte Richter-Reichhelm.

Für den Präsidenten der AWMF, Prof. Dr. med. Albrecht Encke, steht außer Frage, dass die medizinische Leit- linienentwicklung nur durch das Primat wissenschaftlicher Fachgesellschaften gewährleistet werden kann. Encke äußerte die Besorgnis, dass das von Schmidt geplante Qualitätszentrum im Wesentlichen eine „Regulierungs- und Kontrollbehörde“ werde. Zu befürch- ten sei, dass der wissenschaftliche Sach- verstand der Fachgesellschaften ge- genüber ökonomischen Gesichtspunk- ten in den Hintergrund gedrängt wird.

Unions-Politiker üben scharfe Kritik an Regierungsplänen

Unterstützung für die Ärzte kommt von der CDU/CSU-Opposition im Bundestag: So befürchtet die gesund- heitspolitische Sprecherin der Unions- fraktion, Annette Widmann-Mauz, dass an „die Stelle eines freiheitlichen und pluralistischen Gesundheitswe- sens eine staatsdirigistische Zutei- lungsmedizin treten“ werde. „Die ge- plante Anstalt zum Abbau von Qua- lität und individueller Therapie in der Medizin ebnet diesen Weg“, so Wid- mann-Mauz. Auch CSU-Gesundheits- experte Horst Seehofer machte vor Journalisten in Berlin deutlich, dass es mit der Union keinen Weg in die Staatsmedizin geben werde.

Bei den Gesprächen zwischen Re- gierung und Opposition über die In- halte der geplanten Strukturreform, die aller Voraussicht nach im Mai star- ten werden, wird das Thema Qualitäts- sicherung ohne Zweifel ein Teil der Verhandlungsmasse sein. Ob sich die Union mit ihrem Bekenntnis zu den bereits vorhandenen Qualitätssiche- rungsinstrumenten in der Selbstver- waltung durchsetzen kann, bleibt abzu-

warten. Samir Rabbata

P O L I T I K

Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 928. Februar 2003 AA525

Qualitätssicherung

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Ärzte kritisieren geplantes Zentrum für Qualität in der Medizin.

ÄZQ mit neuem Namen

Die Ärztliche Zentralstelle für Qualitätssicherung (ÄZQ) bekommt einen neuen Namen und heißt nun „Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medi- zin“. Darauf einigten sich die Bundesärztekam- mer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesverei- nigung (KBV) am 24. Januar in einer gemeinsa- men Sitzung. Durch die Namensänderung wollen BÄK und KBV die Rolle der Einrichtung als Kom- petenzzentrum der deutschen Ärzteschaft in Fra- gen der Qualitätsentwicklung im Gesundheitswe- sen hervorheben.

Die 1995 gegründete ÄZQ entwickelte sich zu einem im In- und Ausland anerkannten Kompe- tenzzentrum für Leitlinien und Patienteninforma- tionen in der Medizin. Seit 1999 entwickelt die Zentralstelle das Deutsche Leitlinien-Clearingver- fahren, das auch die Deutsche Krankenhausge- sellschaft, die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und die private Krankenversiche-

rung mittragen. MM