6. Sitzung des Landesteilhabebeirats - Beschluss des Landesteilhabebeirats zur Novellierung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes - Antwort der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (nicht barrierefrei)

Die Senatorin für Soziales, Jugend,

Frauen, Integration und Sport

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Bremen

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, integration und Sport, Bahnhofsplatz 29, 2S195 Bremen

An den Vorsitzenden des Landesteilhabebeirates Herrn Dr. Steinbrück Am Markt 20

28195 Bremen

Auskunft erteilt Frau Laubstein

Zimmer 13, 7. Etage Tel.(0421)361-6896 Fax (0421 )496-6896 E-Mall

Hannelore:Laubstein^

Datum und Zeichen Ihres Schreibens

iSoziales.Bremen.de

Mein Zeichen

(bitte bei Antwort angeben) 30-4

Bremen, 09.11.2016

Novellierung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes Sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück,

der Arbeitsentwurf des Landesteilhabebeirats für einen Vorschlag zur Novelle des Bremi- sehen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) liegt ja hier im Hause vor und war bereits Gesprächsgegenstand mit Herrn Staatsrat Fries.

Nun enthält der Beschluss des Landesteilhabebeirates die Aufforderung an die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und den Senat, auf der Grundlage dieses Vorschlages bis spätestens zum 31.Oktober 2016 den Entwurf eines überarbeiteten Bremi- sehen Behindertengleichstellungsgesetzes der Bremischen Bürgerschaft vorzulegen.

Dieser Termin war nicht einzuhalten. Es gibt hinsichtlich des Vorschlages des Landesteilha- bebeirates ein umfängliches Abstimmungserfordernis. DerAbschluss dieses bereits laufen-

den Prozesses ist leider nicht zu terminieren. Ich bitte um Verständis. Wir werden aber in Kürze darüber wieder - wie abgesprochen - mit Ihnen in den Austausch gehen.

Sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück, seien Sie versichert, dass es unser Bemühen ist, Ihnen, als den Landesbehindertenbeauftragten, dem Landesteilhabebeirat sowie den nach

BremBGG klageberechtigten Verbänden so schnell wie möglich einen überarbeitetenEnt- wurf des BremBGG vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Ayftrag

A

Petra Kodre

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Eingang -Bahnhofeplatz 29

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