DGB N ewsl ett er s ozi alpoliti k akt uell
Nr. 7 | 2019 Liebe Leserinnen und Leser,
Kasse machen zu Lasten der Kassen, so kann man das beschreiben, was als Leitmotiv über die Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben steht, so auch jetzt im Referentenentwurf eines Digitalen-Versor- gungs-Gesetzes. Spahn betätigt sich damit erneut zum Türöffner und Vertriebspartner zahlreicher Leistungserbringer - für die gleichen Akteure will er ja Plätze in den Gremien der von ihm ungeliebten Selbstverwaltung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen freiräumen. Das klar erkennbare Programm aus dem BMG: Marktzugang ohne Qualitätssi- cherung für Leistungserbringer öffnen, Widerstände der Beitragszahler durch schleifen der sozialen Selbstverwaltung brechen und die kaltgestellten Beitragszahler den neuen Selbstbedienungsladen finanzieren lassen. Der DGB will ver- hindern, dass statt qualitativ guter, flächendeckender Versorgung für gesetzlich Versicherte die Profitinteressen einzel- ner Gruppen von Leistungserbringern zum Zweck deutscher Gesundheitspolitik werden. Wir hoffen dabei auf Ihre Unter- stützung!
Lesen Sie mehr dazu in diesem letzten SOP-Newsletter vor der Sommerpause.
Wir wünschen Ihnen, dass der fragwürdige Reformeifer aus dem BMG Ihnen nicht den Sommer verleidet und Sie die Sommer(urlaubs)zeit gut verbringen können, indem Sie Kraft tanken und Muße für die schönen Dinge des Lebens ha- ben.
Ihre Abteilung Sozialpolitik beim DGB Bundesvorstand
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sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Das Digitale-Versorgungs-Gesetz: Der gläserne Versicherte?
Colourbox
Der Referentenentwurf des BMG für ein Digitales Versorgungs- Gesetzes (DVG) soll den Versicherten die schöne neue Welt di- gitaler und vernetzter Versorgungsmaßnahmen mit Schwer- punkt auf Gesundheitsanwendungen zugänglich machen. Wäh- rend das 21. Jahrhundert den Anspruch und die Zielrichtung des Gesetzes zu bestimmen scheint, steckt in manchen Details eher der Geist von 1984.
zum Beitrag
Private Equity: Pflegeheime auf dem Einkaufszettel
Colourbox
Eine Zusammenfassung der Untersuchung „Übernahmen durch Private Equity im deutschen Gesundheitssektor. Eine Zwi- schenbilanz für die Jahre 2013 bis 2018“ von Christoph Scheuplein, Michaela Evans und Sebastian Merkel im Rahmen der IAT Discussion Papers.
Zusammenfassung "Übernahmen durch Private Equity im deutschen Gesundheitssektor"
IG Metall: Nein zum Angriff auf die soziale Mitbestimmung
Beschluss der IG Metall zum Download (PDF)
Spahn‘sche Gesundheitspolitik:
eine sozialstaatliche Einordnung
Kommentar von K. Lambertin (kostenpflichtig)
Info-Graphik: Pflegerinnen in Teilzeit und schlecht bezahlt
Böckler Stiftung
Diese aktuelle Graphik über die Einkommen für Pflegerinnen ist kostenfrei bei böckler impuls herunterladbar.
Bundesminister Jens Spahn stiftet Verwirrung und Angst „durch immer neue Vorstöße“ und die Androhung harter Ein- schnitte. Ziel ist die Zermürbung der Gegner und die Verwirrung der Legislative. Das ist Teil der Kommentierung Hans- Jürgen Müllers, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Vertreter der Ver- sicherten in der sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen, in der "Sozialen Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales".
Minister Spahns Hand sägt an den Säulen des Sozialstaats, am verlässlichen Rechtsstaat, der Sozialpartnerschaft im Gewand der sozialen Selbstverwaltung, der Subsidiarität sowie an Sozialversicherungen und den an sie zu zahlenden Beiträge. Dazu kommt der voraufklärerische Umgang mit Evidenzbasierung in der medizinischen Versorgung.
Das analysiert Knut Lambertin, Vertreter der Versicherten in der sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Kranken- kassen, in seinem Kommentar in der ‚Sozialen Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales‘ und stellt dabei folgende Fragen: Geschieht dies mit Tolerierung durch den Koalitionspartner? Ist das die „Hidden-Agenda“ der Christdemokraten und Christsozialen oder die Agenda des Bundesgesundheitsministers? Macht sich die Regierungskoalition die Förde- rung der Rechtsunsicherheit, Umwandlung von Sozialversicherungsbeiträgen als Ersatzsteuermittel und den Abbau der Sozialpartnerschaft zu Eigen?
zur Grafik
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Arbeitsbedingungen: Der Druck steigt
Zur Zusammenfassung "Arbeitsverdichtung in den Betrieben?"
Betriebsräte berichten branchenübergreifend von zunehmender Arbeitsverdichtung. Um Gesundheitsschäden vorzubeu- gen, bräuchte es mehr Personal und Mitsprache. Eine Zusammenfassung der Untersuchung „Wird mehr und härter ge- arbeitet?“ gibt Elke Ahlers im Rahmen der WSI Policy Briefs.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
GKV-Selbstverwalter-Tagung 2019: Soziale Selbstverwaltung zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Dokumentation der Tagung zum Download (PDF, 3 MByte)
Soziale Selbstverwaltung: Verwaltungsrat des GKV-Spitzen- verbandes tagte
Verwaltungsrat der AOK Nordost gegen Spahns Pläne
Zur Resolution und Pressemeldung auf aok.de
Am 17. und 18. Mai tagten die gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten in den gesetzli- chen Krankenkassen in Erkner.
Die Anwesenden verabschiedeten eine Resolution gegen die Beseitigung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spit- zenverband und eine Schwächung der sozialen Selbstverwaltungen der MDKen und dem MDS. Schwerpunkte der The- men bildeten entsprechend die Angriffe auf die Sozialpartnerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung. Wissenschaftlichen Input gaben dabei Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, sowie Dr. med. Dipl.‐Vw. Josef Schepers vom Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Jochen Berking, Vorsitzender des Fachausschusses Digitalisierung, Innovationen und Pati- entennutzen des GKV-Spitzenverbandes, und Knut Lambertin leiteten mit ihren Vorträgen die Diskussionen ein (mehr zur Veranstaltung auf www.dgb.de).
Am 25. und 26. Juni tagte der Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbands, ein Gremium der sozialen Selbstverwaltung.
Der Verwaltungsrat fasste Beschlüsse gegen nicht abgestimmte Referenten-Entwürfe wie das sog. Fiese-Kassenwahl- Gesetz und zu den Medizinischen Diensten. Diese Ministerpläne für eine existentielle Schwächung der Selbstverwaltung ließ die Verwaltungsräte eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Delegierten aller Krankenkassen beschlie- ßen. Diese Versammlung aus Vertreterinnen und Vertreter Arbeitgeber und der Versicherten tritt sonst nur alle sechs Jahre zusammen. Sehr kritische Diskussionen gab es dazu, dass der vom Jens Spahn berufene neue Geschäftsführer der untergeordneten Einrichtung gematik doppelt so viel Lohn (ca. 360.000) erhält wie sein Vorgänger und mehr als Vor- stände von Krankenkassen sowie mehr als der Minister und seine Staatssekretär*innen. Viel Zustimmung erhielt die Bemerkung, dass hier ein Lohnabstand geboten wäre!
Am 21. Juni beschloss der Verwaltungsrat der AOK Nordost aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber eine Resolution gegen Entwürfe zur Schwächung der Sozialpartnerschaft in der GKV. Er hält den von Bun- desgesundheitsminister Jens Spahn für völlig inakzeptabel, insbesondere die damit verbundene weitere Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung und der Subsidiarität.
Personalia
Vorschau
DGB/Colourbox.com
Eine ausführliche Analyse des GKV-FKG durch Robert Spil- ler und Knut Lambertin findet sich in der nächsten Ausgabe des der Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Sozia- les unter dem Titel „Fairness im Namen, Konkurrenz im Sinn: Das ‚Faire-Kassenwahl-Gesetz‘ auf dem Prüfstand".
André Schönewolf, Abteilungsleiter Sozialpolitik/Arbeitsmarktpolitik, ist neuer Alternierender Vorsitzender des Verwal- tungsrates der AOK Hessen. Der Vertreter der Versicherten ist in der 25. Kalenderwoche als Nachfolger von Brigitte Ba- kis gewählt worden, die aus persönlichen Gründen zurückgetreten war.
Neuer Vertreter der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saar im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes ist Patrick Selzer, 1. Bevollmächtigter und Kassierer Verwaltungsstelle Saarbrücken der Industriegewerkschaft Metall.
Mit 71 Jahren starb unerwartet Fritz Schösser, Industriekaufmann, langjähriger Alternierender Vorsitzender des Verwal- tungsrates der AOK Bayern und des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes als Vertreter der Versicherten, von 1990 bis 2010 Vorsitzender des DGB Bayern, Bayerischer Landtagsabgeordneter von 1994 bis 1998 sowie Bundestagsabge- ordneter von 1998 bis 2005. Eine Würdigung durch Reiner Hoffmann und Annelie Buntenbach erfolgt in der Juni-Aus- gabe der "Sozialen Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales".
An der Spitze des BKK-Dachverbandes steht der Vertreter der Versicherten Ludger Hamers gemeinsam mit dem Arbeit- gebervertreter Dietrich von Reyher. Ludger Hamers ist im Bereich Personal der Evonik Industries AG tätig und alternie- render Vorsitzender des Verwaltungsrates der VIACTIV Krankenkasse. Zudem ist er alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des BKK-Landesverbandes Nordwest, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes so- wie Mitglied des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Krankenkassen in Westfalen-Lippe.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes wählte das bisherige Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zum neuen stell- vertretenden Vorstandsvorsitzenden. Er folgt damit Johann-Magnus von Stackelberg, der zum 30. Juni 2019 in den Ru- hestand geht. Zum neuen Vorstandsmitglied wählte der Verwaltungsrat aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicher- ten und Arbeitgeber Stefanie Stoff-Ahnis, bisher Mitglied der Geschäftsführung der AOK Nordost.
Die soziale Selbstverwaltung der AOK Nordost hat Hans-Joachim Fritzen, Leiter des Pflegebereichs, zum künftigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bestimmt. Gemeinsam mit der zukünftigen Vorstandsvorsitzenden Daniela Tei- chert wird er ab 1. Januar 2020 die Nachfolge des aktuellen Alleinvorstands Frank Michalak antreten, der aus Altergrün- den dann in den Ruhestand wechselt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, der Verwaltungsrat der AOK Plus (Sachsen und Thüringen) wählten Rainer Striebel zum Vorstandsvorsitzenden und Dr. Stefan Knupfer als seinen Stellvertreter für wei- tere sechs Jahre.
"Soziale Sicherheit" online
Bildquelle: Bund-Verlag
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• Heike Inga Ruppender, Aileen Cooper, Nadine Sasse – Sekretariate Sozialpolitik
• Markus Hofmann – Leiter der Abteilung Sozialpolitik
• Ingo Schäfer – Alterssicherung, Rehabilitation, Seniorenpolitik
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• Knut Lambertin – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Robert Spiller – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Marco Frank – Pflegepolitik, Selbstverwaltung
• Annika Wörsdörfer – Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Sonja König, Prävention – Unfallversicherung, Europäischer Arbeitsschutz
• Jenny Renner – Sekretariat für den Bundesseniorenbeauftragten Klaus Beck
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Markus Hofmann, Leiter Abteilung Sozialpolitik
