Kämmerer Feid legt vorläuﬁges Jahresergebnis 2016 vor

Volltext

(1)07.06.2017. Kämmerer Feid legt vorläufiges Jahresergebnis 2016 vor – Fehlbeträge gegenüber Plan deutlich verbessert – Grundlegende Reform der Gemeindefinanzen nach wie vor dringend erforderlich Das vorläufige Jahresergebnis 2016 weist gegenüber den Ansätzen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt deutliche Verbesserungen auf. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2015 zeigt sich ein differenziertes Bild: Verschlechterungen im Ergebnishaushalt, kaum Veränderungen im Finanzhaushalt. "Ein die sozialen Disparitäten gerecht ausgleichendes Gemeindefinanzierungssystem ist nach wie vor für Städte wie Ludwigshafen dringend erforderlich", sagte Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid bei der Vorstellung des Jahresabschlusses am Mittwoch, 7. Juni 2017. "Denn trotz bundes- und landesweit guter Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, historisch niedrigen Zinsen und unseren eigenen Konsolidierungsanstrengungen konnte die Stadt Ludwigshafen auch 2016 weiterhin keinen Haushaltsausgleich schaffen." Deutschland brauche starke, handlungsfähige und soziale Städte, die in der Lage sind, die Lebensperspektiven und Teilhabechancen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu wahren, hob Feid hervor. "Städte, die attraktive Standortbedingungen für Menschen und Unternehmen schaffen beziehungsweise erhalten können, um so die Basis unseres Wohlstandes und unseres Zusammenlebens zu sichern. Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, ob wir in Ludwigshafen in der Lage bleiben, unseren Bürgerinnen und Bürgern in allen Fragen der Daseinsvorsorge vergleichbare Angebote machen zu können, wie sie auch in anderen Kommunen regelmäßig vorgehalten werden", sagte der Beigeordnete. "Die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen nimmt ab. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auf. Das gefährdet unser Gesellschaftssystem und den sozialen Frieden im Land. Deshalb liegt ein die sozialen Disparitäten gerecht ausgleichendes Gemeindefinanzierungssystem im Interesse aller staatlichen Ebenen und muss unverzüglich nach der Bundestagswahl gemeinsam angegangen werden." Zentrale Reformelemente, die Bund, Länder und betroffene Kommunen nur gemeinsam angehen können, sind dabei: • Lösung unserer weitgehend nicht selbst verschuldeten Liquiditätskreditverschuldung zum Beispiel im Rahmen eines Altschuldenfonds • Weitere nachhaltige und dynamische Beteiligung des Bundes an den stetig überdurchschnittlich wachsenden Jugend- und Sozialausgaben um neue Schulden zu vermeiden • Dauerhafte Erhöhung unserer Investitionstätigkeit und unserer Investitionsmöglichkeiten Jahresfehlbetrag im Vergleich zum 2. Nachtragshaushalt 2016 deutlich verbessert Der vorläufige Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 beläuft sich auf 27,3 Milionen Euro. Dies entspricht einer Verbesserung von 46 Millionen Euro gegenüber dem 2. Nachtragshaushalt (NHH) 2016 und einer Verschlechterung von gut 16 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2015. Wesentliche Gründe für die Entwicklung sind die insgesamt anhaltend gute Steuerentwicklung,.

(2) insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, die erneut reduzierten Zinsausgaben und die nachhaltigen städtischen Konsolidierungsanstrengungen. Gleichzeitig blieb die Ausgabendynamik im weitestgehend fremdbestimmten Bereich der Sozialen Sicherung ungebremst dynamisch. "Kernproblem und Hauptursache für die negativen Jahresergebnisse ist und bleibt unsere gewaltige strukturelle Unterfinanzierung in den Bereichen Jugend und Soziales", betonte Feid. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Behinderung und Pflege, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Leistungen für Asylsuchende, die Zuschüsse an Kindertagesstätten, die Hilfen zur Erziehung und die entsprechenden städtischen Personal- und Sachkosten. Bilanzielles Eigenkapital auf 564 Millionen Euro verringert Das bilanzielle Eigenkapital zum 31. Dezember 2016 verringerte sich durch den Jahresfehlbetrag auf rund 564 Millionen Euro, was noch 52 Prozent des Eröffnungsbilanzwertes vom 1. Januar 2009 entspricht. Der vorläufige Finanzmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt 2016 beträgt 10,5 Millionen Euro, was einer Verbesserung von rund 77 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz im 2. NHH 2016 entspricht. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2015 (10,8 Millionen Euro) gab es nahezu keine Veränderung. Das städtische Gesamtinvestitionsvolumen 2016 belief sich auf insgesamt knapp 51 Millionen Euro und lag damit erstmals seit 2009 wieder über den Abschreibungen. 18,9 Millionen Euro davon konnten durch Einzahlungen Dritter gegenfinanziert werden. Die Investitionsschwerpunkte lagen der Höhe der Auszahlungen nach in den Bereichen Asyl, Straßenbau, Schule, Hochbau, Feuerwehr und Bau und Erweiterung von Kindertagesstätten. Die konsumtive und investive Verschuldung zum 31. Dezember 2016 betrug 1.148 Millionen Euro, 750 Millionen Euro davon Liquiditätskreditschulden und 398 Millionen Euro Investitionskreditschulden. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt beliefen sich zum Stichtag auf 1.209 Millionen Euro. Je Einwohnerin und Einwohner entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 7.167 Euro, pro Kopf sind dies 24 Euro mehr als zum Jahresende 2015..

(3)