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Zeitskala Wichtige Daten in Vorbereitung der Landtagswahl am 06.06.2021

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Academic year: 2022

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Zeitskala

Wichtige Daten in Vorbereitung der Landtagswahl am 06.06.2021

44 Monate nach Beginn

der Wahlperiode

61. Tag vor der Wahl

51. Tag vor der Wahl

48. Tag vor der Wahl

44. Tag vor der Wahl

42. Tag vor der Wahl

41. Tag vor der Wahl

38. Tag vor der Wahl

21. Tag Vor der Wahl Fr., 13.12.2019 Di., 06.04.2021 Fr., 16.04.2021 Mo., 19.04.2021 Fr., 23.04.2021 So., 25.04.2021 Mo., 26.04.2021 Do., 29.04.2021 So.,16.5.2021

Frühester Zeit- punkt für:

die Aufstellung der Bewerber in den Wahlkrei- sen für die Kreiswahlvor- schläge und die Aufstellung der Bewerber für die Landes- wahlvorschläge

Letzter Tag bis 18 Uhr für:

die Einreichung der Beteili- gungsanzeigen durch Parteien

Spätester Termin für:

die Entscheidung über die einge- reichten Beteili- gungsanzeigen und Feststellung der Parteieigen- schaften durch den Landeswahl- ausschuss

Letzter Tag bis 18 Uhr für:

die Einreichung der Kreiswahlvor- schläge durch Parteien und Ein- zelbewerber und der Landeswahl- vorschläge durch Parteien

Spätester Ter- min für:

die Entschei- dung über die Zulassung der Kreiswahlvor- schläge durch die Kreiswahl- ausschüsse und der Lan- deswahlvor- schläge durch den Landes- wahlausschuss

Stichtag für:

die Eintragung al- ler Wahlberechtig- ten in das Wähler- verzeichnis, bei denen an diesem Tag feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind

Spätester Termin für:

die Einlegung ei- ner Beschwerde an den Landes- wahlausschuss gegen die Zu- rückweisung ei- nes Kreiswahl- vorschlages

Spätester Termin für:

die Ent- scheidung des Landes- wahlaus- schusses über Be- schwerden gegen die Zurückwei- sung oder Zulassung eines Kreis- wahlvor- schlages

nach Ent- scheidung:

Beginn mit dem Druck der Stimmzet- tel

Fristbeginn für die Über- sendung von Wahlbenach- richtigungen und Wahl- scheinanträ- gen

Spätester Tag für:

die Übersen- dung der Wahlbenach- richtigungen

§ 19 Abs. 2a LWG

§ 17 Abs. 1 LWG § 17 Abs. 2 LWG §§ 14 und 15 LWG § 23 Abs. 6 und 8 LWG

§ 14 Abs. 2 LWO § 23 Abs. 7 LWG § 23 Abs. 7 Satz 5 LWG

§ 15 LWO

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