Zeitskala für die Europawahl am 26. Mai 2019 – Wichtige Daten –

Zeitskala für die Europawahl am 26. Mai 2019 – Wichtige Daten –

83. Tag vor der Wahl

72. Tag vor der Wahl

68. Tag vor der Wahl

52. Tag vor der Wahl

48. Tag vor der Wahl

Montag, 04.03.2019 Freitag, 15.03.2019 Dienstag, 19.03.2019 Donnerstag, 04.04.2019 Montag, 08.04.2019

Letzter Tag – bis 18 Uhr – für:

die Einreichung der Wahlvorschläge (Listen für ein Land und ge- meinsame Listen für alle Länder) durch Parteien und sonstige politische Vereinigun- gen und die Erklärung zum Ausschluss von der Listenverbindung beim BWL

An diesem Tag:

Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und über die Erklärun- gen zum Ausschluss von der Listenver- bindung durch den BWA

Bekanntgabe in der Sitzung des BWA

nach der Entschei- dung:

Ordnen der zuge- lassenen Wahlvor- schläge in der Rei- henfolge auf dem Stimmzettel durch die LWL‘in

Letzter Tag für:



die Einlegung einer Be- schwerde gegen die Nicht- zulassung/Zulassung von Wahlvorschlägen und ge- gen Entscheidungen ü ber Erklärungen nach § 11 Abs. 3 EuWG beim BWA



die Erhebung einer Be- schwerde einer Partei oder Vereinigung gegen die Zu- rückweisung eines Wahl- vorschlages durch den BWA wegen fehlendem Wahlvorschlagsrechts nach

§ 8 Abs. 1 EuWG beim BVerfG

Spätester Termin für:



die Entscheidung über Beschwerden gegen die Nichtzulassung/ Zu- lassung von Wahlvor- schlägen und gegen Entscheidungen über Erklärungen nach § 11 Abs. 3 EuWG beim BWA durch den BWA



eine Entscheidung des BVerfG über erhobene Beschwerden

Bis zum Ablauf des Tages

§ 14 Abs. 4a Satz 3 EuWG beachten

nach der Entschei- dung:

 Beginn mit dem Druck der Stimmzet- tel und

 Musterstimmzettel an BSVSA

 Erteilung von Wahl- scheinen und Brief- wahlunterlagen

Spätester Termin für:

die öffentliche Bekannt- machung der

 zugelassenen Wahl- vorschläge durch den BWL

 Reihenfolge der zuge- lassenen Wahlvor- schläge auf dem Stimmzettel durch die LWL‘in

§ 11 Abs. 1 und 3 EuWG § 14 Abs. 1 und 6 EuWG

§ 15 Abs. 3 EuWG,

§ 37 Abs. 2 Satz 1 EuWO

§ 14 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 EuWG,

§ 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG

§ 14 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 6 Satz 4 EuWG

§ 38 Abs. 2 Satz 2 EuWO § 14 Abs. 5 und 6 Satz 5 EuWG

§ 37 Abs. 1 EuWO

§ 37 Abs. 2 Satz 2 EuWO