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16. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht 19. bis 20. November 2021 Bochum/Live-Stream

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Academic year: 2022

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16. Jahresarbeitstagung

Miet- und Wohnungseigentumsrecht 19. bis 20. November 2021 Bochum/Live-Stream

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16. JAHRESARBEITSTAGUNG MIET- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

Dr. Klaus Lützenkirchen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die 16. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht informiert auch im Jahr 2021 wieder über die aktuellsten Entwick- lungen des Miet- und WEG-Rechts. Neben der Teilnahme vor Ort in unserem Neuen Ausbildungscenter in Bochum besteht für sie außerdem die Möglichkeit, die Veranstaltung auch Online über das DAI eLearning Center live im Stream zu verfolgen.

Die Schwerpunkte des diesjährigen Programms liegen u. a. auf den folgenden aktuellen Themen: Informationspflichten des Vermieters, Fallstricke bei der Kaution, Prozessstrategien im Mietprozess, ersten Erfahrungen mit dem WEMoG, der General- klausel des § 573 Abs. 1 BGB sowie dem Mietrecht nach Corona.

Dabei werden die neueste Rechtsprechung und Gesetzgebung durch unsere erfahrenen Referenten mithilfe konkreter Fälle aufbe- reitet und um taktische Hinweise für die Praxis ergänzt.

Als Forum zum Austausch unter Kolleginnen und Kollegen ist wei- terhin viel Raum für Fragen und zur Diskussion eingeräumt. Abge- rundet wird die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder durch eine umfangreiche Arbeitsunterlage.

Am Vortag bringt die 5-stündige Veranstaltung „Fortbildungsplus zur 16. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht“

die Teilnehmenden auf den neuesten Stand im Mietrecht. Inhalt- lich werden dort die Themen „Aktuelle Entscheidungen des XII.

Senats des BGH“ und „Aktuelle Brennpunkte des Mietrechts“ auf- gearbeitet. Die Teilnahme am Fortbildungsplus sowie der Jahresar- beitstagung bietet Ihnen zudem die Möglichkeit Ihre 15 Zeitstun- den Fortbildung (§ 15 FAO) kompakt an einem Termin wahrnehmen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

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9.00 Uhr Begrüßung und Grußwort 9.05 – 10.35 Uhr Mietrecht nach Corona?

Dr. Klaus Lützenkirchen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln

· Mietrechtliche Auswirkungen von Überschwemmungen und sonstigen Naturkatastrophen

· Unmöglichkeit

· Minderung und Schadensersatz

· Wegfall der Geschäftsgrundlage

· Gesetzliche Vorgaben wegen der Covid-19-Pandemie

10.35 – 10.50 Uhr Kaffeepause

10.50 – 12.20 Uhr Informationspflichten des Vermieters

Dr. Carsten Brückner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin e. V., Mitglied des Gesamtvorstandes von Haus & Grund Deutschland, Berlin

· Anbahnungsverhältnis vor Abschluss des Mietvertrages

· Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrages

· Auskunftspflichten

· Obliegenheiten

· Rechtsfolgen

12.20 – 13.30 Uhr Mittagspause

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FREITAG, 19. NOVEMBER 2021

16. JAHRESARBEITSTAGUNG MIET- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

13.30 – 15.00 Uhr Grundsätze des Wegerechts

Dr. Hans Reinold Horst, Rechtsanwalt, Vorsitzender Haus und Grund Niedersachsen, Hannover

· Grundlagen, Umfang und Grenzen des Wegerechts/Notwegerechts

· Anspruch auf Grundstückserschließung durch Baulast und/oder Grunddienstbarkeit

· Anspruch auf Änderung des Wegerechts

· Nutzungsregelungen und ihre Grenzen

· Rechtsschutzmöglichkeiten – die Verteidigung des eingeräumten Wegerechts durch den Berechtigten

· Abwehr von Störungen durch den Verpflichteten

· Eigenmächtigkeiten und schikanöse Rechtsausübung

· Instandhaltung, Unterhaltung, Verkehrssicherungspflicht

· Kostenverteilung

· Das Wegerecht im Zusammenhang mit Wohnungseigentümergemeinschaften

15.00 – 15.15 Uhr Kaffeepause

15.15 – 16.45 Uhr Fallstricke bei der Kaution

Elmar Streyl, Vors. Richter am Landgericht, Krefeld

· Vor-/Nachteile der wichtigsten Kautionsarten

· Verwertung und Abrechnung

· Verjährung der gesicherten Ansprüche und des Kautionsrückzahlungsanspruchs

· Aufrechnung von verjährten Vermieteransprüchen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch (§ 215 BGB)

· Schicksal der Kaution bei Veräußerung der Mietsache

· Schicksal der Kaution bei Tod des Mieters und Eintritt eines neuen Mieters

· Insolvenz und Zwangsverwaltung

16.45 – 17.00 Uhr Kaffeepause

17.00 – 18.00 Uhr Prozessstrategien im Mietprozess (Klagen auf künftige Räumung und Nutzungsentschädigung, Nachschieben von Kündigungen im Reinke: kein Foto erwünscht!

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Bescheinigung

Besucher der Jahresarbeitstagung erhalten eine Teilnahmebescheinigung über 10 Stunden zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer (§ 15 FAO).

Alle 15 Pflichtstunden absolvieren? Lesen Sie hierzu die nächste Seite!

9.30 – 11.00 Uhr Erste Erfahrungen mit dem WEMoG

Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht, Köln

· Einleitung: 1 Jahr WEMoG – Ein Grund zum Feiern?

· Rechtsprechung des V. Zivilsenats aus dem Jahr 2021 mit Bezug zum neuen Recht

Übergangsrecht „neben“ § 48 WEG? (BGH v. 07.05.2021 – V ZR 299/19) inkl. Folgefragen (siehe auch BGH v. 11.06.2021 – V ZR 41/19

zu „Mischfällen“)

– Finanz(un)wesen der Gemeinschaft nach § 28 WEG n.F.

a) „Vorschuss“ – Rolle der Beschlussvorbereitung nach neuem Recht (BGH v. 26.02.2021 – V ZR290/19)

b) Untergemeinschaften (BGH v. 16.07.2021 – V ZR 163/20) – Topaktuelles

· Wichtige Rechtsprechung der Instanzgerichte zum neuen Recht

– Verfahrenrecht – Folgen des „Verwaltungsmonopols“ der Gemeinschaft – Materielles Recht

· Schrifttum

· Exkurs: Elektromobilität inkl. GEIG

11.00 – 11.15 Uhr Kaffeepause

11.15 – 12.45 Uhr Die Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB und die Wechselwirkung zu den Regelbeispielen des § 573 Abs. 2 BGB

Thomas Hannemann, Rechtsanwalt, Karlsruhe

· Problemstellung/Einführung

· Der Kündigungstatbestand der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB

· Verhältnis zu den speziellen Kündigungstatbeständen des § 573 Abs. 2, insbesondere Nr. 2 und 3 BGB

· Betriebsbedarf

· Exkurs 1: Werkwohnungen

· Exkurs 2: Gewerbliche Weitervermietung (§ 565 BGB)

· Berufs-/Gewerbe- oder sonstiger geschäftlicher Bedarf

· Abrisskündigung

· Öffentliches Interesse

· Sonstige Kündigungsgründe im Rahmen des § 573 Abs. 1 BGB

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VERANSTALTUNGSHINWEIS/RAHMENPROGRAMM

16. JAHRESARBEITSTAGUNG MIET- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT SEMINARHINWEIS

Fortbildungsplus zur 16. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht:

Donnerstag, 18. November 2021, 14.00 – 19.30 Uhr Bochum, Neues DAI-Ausbildungscenter (Nr. 174089) Live-Stream (Nr. 174133)

Leitung:

Dr. Klaus Lützenkirchen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln

Gewerbemietrecht – Aktuelle Entscheidungen des XII. Senats des BGH Dr. Peter Günter, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Mietrecht – Aktuelle Brennpunkte des Mietrechts

Dr. Klaus Lützenkirchen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentums- recht, Köln

Dieses Seminar und die zehnstündige Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigen- tumsrecht können zum Paketpreis von 645,– € (Ersparnis gegenüber Einzelbuchung:

155,– €) gebucht werden. Fachanwältinnen und -anwälten für Miet- und Wohnungs- eigentumsrecht wird damit ermöglicht, ihre gesamte Fortbildungspflicht (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin wahrzunehmen.

Dauer: 5 Zeitstunden – § 15 FAO Kostenbeitrag: 305,– € (USt.-befreit)

Paketpreis: 645,– € (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung und Fortbildungsplus

Weitere Informationen und die Möglichkeit der Paketbuchung auf www.anwaltsinstitut.de

Die Jahresarbeitstagung und das Fortbildungsplus finden als Hybrid-Veranstaltungen statt . Nehmen Sie online im DAI eLearning Center oder, wenn es die Pandemielage zulässt, vor Ort teil. Die Durchführung als Online-Live-Stream ist in jedem Fall gewährleistet. Auch online können Sie die Veranstaltungen für die Pflichtfortbildung nach § 15 Abs. 2 FAO nutzen.

Natürlich haben Sie als Online-Teilnehmer/in ebenso die Möglichkeit, Ihre Fragen an die +++ Live-Stream und Präsenz +++ Live-Stream und Präsenz +++

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16. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht

19. bis 20. November 2021

Bochum (Nr. 174090) · Live-Stream (Nr. 174134)

Melden Sie sich bequem online auf der DAI-Homepage für den Live-Stream oder für die Präsenzveranstaltung an! www.anwaltsinstitut.de

Oder Sie nutzen das folgende Formular zur Anmeldung für die Präsenzveranstaltung(en) Kostenbeiträge:

645,– € (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung (174090) und Fortbildungsplus (174089);

insgesamt 15 Zeitstunden – § 15 FAO

495,– € (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung (174090); 10 Zeitstunden – § 15 FAO 305,– € (USt.-befreit) für Fortbildungsplus (174089); 5 Zeitstunden – § 15 FAO

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Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die auf www.anwaltsinstitut.de/teilnahme abrufbar sind und Ihnen auch mit der Anmeldebestätigung zugehen.

Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet.

Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminar teilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postver sand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit, z. B. per E-Mail an datenschutz@anwaltsinstitut.de

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ORGANISATORISCHE HINWEISE

Anfragen/

Veranstaltungsort

Deutsches Anwaltsinstitut e. V.

Fachinstitut für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Gerard-Mortier-Platz 3

44793 Bochum Tel. 0234 970640 Fax 0234 970647215

mietrecht@anwaltsinstitut.de www.anwaltsinstitut.de

Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum: VR-Nr. 961

Übernachtungs- möglichkeit

Ghotel hotel & living Bochum Alleestraße 140

44793 Bochum Tel. 0234 944320 Fax 0234 9443299

Zimmerreservierung

Buchungen für Teilnehmer der DAI-Veranstaltungen zu vergünstigten Konditionen.

Online über www.ghotel-group.de oder per E-Mail unter bochum@ghotel.de.

Buchungscode: DAI-VA2021

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695,– € (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung (202209); 10 Zeitstunden – § 15 FAO 345,– € (USt.-befreit) für Fortbildungsplus (202208); 5 Zeitstunden – § 15