HAUSHALTSPLAN 2014
NECKARSULM JOURNAL Ausgabe 03/2014
in der Sitzung des Gemeinderates am 30.01.2014
(Es gilt das gesprochene Wort)
Einbringung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2014
Meine Damen und Herren,
wir kommen zur Einbringung des Haushaltes 2014.
Nach wie vor hält die europäische Staatsschuldenkrise Europa in Atem. Griechenland, Spanien, Portugal und einige andere Länder haben nach wie vor große Probleme. Das starke Deutschland wird 2014 allein 4,3 Milliarden Euro in den europäischen Stabilitätsme- chanismus einbringen. Wie die weiteren Entwicklungen aussehen werden, bleibt offen. Es gilt jedoch nach wie vor die Erkenntnis, dass der weitere Verlauf der europäischen Entwicklungen Einfluss nehmen kann auf die finanzwirtschaftliche Situation in der Bun- desrepublik Deutschland.
Positiv ist, dass es zwischenzeitlich einige Länder gibt, die sich wie- der etwas stabilisieren konnten. Es wäre wünschenswert, wenn die schwächeren Mitgliedsstaaten ebenfalls wieder in eine stabi- le Lage kommen könnten.
Die Europäische Union hat einen mehrjährigen Finanzrahmen be- schlossen, der für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine Billion Euro (1.000.000.000.000) umfassen wird und der nachhaltig in Wachs- tum, Wettbewerb und Beschäftigung investiert werden soll.
Für die Bundesrepublik Deutschland hat der Sachverständigenrat („5 Weisen“) positive Entwicklungen erkannt. Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in 2014 liegt bei 0,5 % und damit bei einer nominalen Veränderungsrate von 3,3 %.
Der Bund macht Ernst mit dem Einhalten der Schuldenbremse. Die Nettokreditaufnahme wird auf 6,2 Milliarden Euro gesenkt, das ist so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Für 2015 ist keine Nettoneu- verschuldung geplant. Der Bundeshaushalt ist damit erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von einem Zuwachs an Steuereinnahmen für die Gemeinden in 2014 in Höhe von 3,7 % aus. Die Gewerbesteuer soll demnach um rund 3,4 % ansteigen.
Allerdings weist die Landesregierung im Haushaltserlass 2014 wie- derum darauf hin, dass es „Aufgabe jeder Gemeinde bleibt, an- hand dieser Daten unter Berücksichtigung der aktuellen Konjunk- tur- und Steuerentwicklung sowie der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten, die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzel- werte zu ermitteln“.
Das Land Baden-Württemberg hat für das Jahr 2014 bereits einen Nachtragshaushalt mit Sparmaßnahmen in Höhe von rund 260 Millionen Euro beschlossen. Das ursprüngliche Haushaltsdefizit konnte von 2,5 Milliarden auf 1,25 Milliarden gesenkt werden. Eben- falls reduziert wurde die Kreditaufnahme beim Land.
Wenn man sich also die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vor Augen hält, dann können wir bezogen auf Baden-Württemberg von stabilen Verhältnissen ausgehen. In den letzten Tagen war in der Presse auch zu lesen, dass die Stimmung in den Betrieben gut und die Konsumlaune der Deutschen ebenfalls gut ist. Wie schon ausgeführt bleibt abzuwarten, wie sich die europäische Wirt- schaftsentwicklung gestalten wird.
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bis zum Jahr 2019 wird eine spannende Geschichte geben. Drei Geberländer (Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) finanzieren derzeit den Rest der Republik. Baden-Württemberg zahlt nahezu 2,5 Milliarden €, Ba- yern 4,3 Milliarden € und Hessen rund 1,7 Milliarden € in den Fi- nanzausgleich ein. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn bei der künftigen Neuregelung sich die Zahlungen für Baden-Württ- emberg verringern würden.
Wir kommen zur Situation in unserer Stadt Neckarsulm:
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich in den vergan- genen Wochen sehr intensiv mit der Vorbereitung des Haushalts für das Jahr 2014 in verschiedenen Sitzungen beschäftigt. In einer Klausurtagung in Waldenburg am 22. und 23. November 2013 ha- ben wir uns darüber hinaus mit den weiteren Entwicklungen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum auseinandergesetzt.
Wir können für Neckarsulm feststellen, dass wir mit überdurch- schnittlichen Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer unsere Spitzenstellung im Land behalten werden. Allerdings zeigt sich, dass wir nicht mehr mit den hohen Mehreinnahmen aus Steu- ernachzahlungen rechnen können, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Nach Gesprächen mit verschiedenen Firmen zeigt sich, dass wir die Gewerbesteueransätze vorsichtig kalkulie- ren müssen. Darüber hinaus ist es angezeigt, im Bereich der Per- sonal- und Sachkosten in den nächsten Jahren vorsichtig zu han- deln. Wir haben sehr viele und hervorragende öffentliche Einrich- tungen und insgesamt eine weit überdurchschnittliche Ausstat- tung. Diese wollen wir natürlich für unsere Bürgerinnen und Bür- ger erhalten und auch den Menschen aus anderen Kommunen zur Verfügung stellen. Klar ist jedoch, dass eine überdurchschnittliche Ausstattung auch Kosten mit sich bringt, die ebenfalls über dem Durchschnitt liegen.
Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, besonders im Bereich von Bildung und Betreuung, war und ist es notwendig, Personal neu einzustellen und auch in Bauwerke zu investieren. Erweiterungen, Neubauten, Mensabauten, Bewegungsräume in KiTas und ent- sprechende Schulräumlichkeiten werden notwendig.
Um die dauerhafte finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhal-
Haushaltsrede des Oberbürgermeisters
ten zu können, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Grundlagen für Investitionsentscheidungen auszuarbeiten. Darin enthalten müssen auch Folgekostenberechnungen sein. Wir wol- len uns intensiv mit den Standards, mit Einsparpotentialen und Aufgaben der Zukunft befassen. Neben der Ausgabenkritik und der Budgetierung in einzelnen Bereichen wollen wir alles daran setzen, zwei finanzwirtschaftliche Ziele zu erreichen:
- Haushaltsausgleich Verwaltungs- / Vermögenshaushalt bis zum Jahr 2017
- Erwirtschaftung sämtlicher Abschreibungen bis zum Jahr 2020.
Um beide Ziele erreichen zu können, müssen rd. 16 Mio € „erwirt- schaftet“ werden. Diese herausforderungsvollen Ziele können wir nur dann erreichen, wenn wir - wie gesagt - alle Bereiche des städ- tischen Haushaltes intensiv beleuchten. Dies schließt auch unse- re beiden Eigenbetriebe Stadtwerke Neckarsulm und das AQUA- toll mit ein. Mein Vorschlag wäre, diese Themen in einer weiteren Finanzklausur im ersten Halbjahr zu besprechen.
In dieser Klausur können wir dann auch über anstehende Projekte noch einmal diskutieren. Wir haben zunächst alle Vorhaben, die angemeldet wurden, in den Haushalt aufgenommen. Wir sind uns jedoch einig, dass wir nur die Projekte weiterverfolgen, die schon begonnen sind. Welche neuen Maßnahmen wir zusätzlich ange- hen werden, wird sich dann nach der eventuellen Klausurtagung ergeben.
Im finanzwirtschaftlichen Bereich geht es in der Stadt Neckarsulm also in den nächsten Jahren um eine sogenannte „Trendumkehr“.
Diese ist vor allem auch deshalb erforderlich, weil wir mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstmals verpflichtet sein werden, die anfallenden Abschreibungen zu erwirtschaften. Die beiden gerade genannten Ziele (Haushaltsausgleich/Erwirtschaf- tung von Abschreibungen) resultieren aus diesen gesetzlichen Vor- gaben. Die Erreichung dieser Ziele wird sowohl die Verwaltung als auch den Gemeinderat in einem sehr hohen Maße in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen. Und damit haben wir schon ein Schwerpunktthema in der Kommunalpolitik für die nächsten Jah- re benannt. Die Trendumkehr kann nur gelingen, wenn die Verwal- tung einheitlich handelt und der Gemeinderat den Kurs aktiv un- terstützt.
Zu den Zahlen des Haushaltsplans 2014:
Haushaltsvolumen 215,0 Mio €
Verwaltungshaushalt 168,8 Mio €
Vermögenshaushalt 46,2 Mio €
Gewerbesteuereinnahmen 90,0 Mio €
Umlagezahlungen an Bund, Land, Landkreis 86,4 Mio € Schuldenstand im Kämmereihaushalt 0,00 € Eigenbetrieb Stadtwerke
Haushaltsvolumen 33,1 Mio €
Schuldenstand 19,2 Mio €
Eigenbetrieb AQUAtoll
Haushaltsvolumen 10,1 Mio €
Schuldenstand 2,9 Mio €
Restaurant GmbH 1,3 Mio €
Anteil an den Schulden des AZV Unteres Sulmtal 24,6 Mio €
Rücklagenentnahme 40,5 Mio €
Stand der Allgemeinen Rücklage Ende 2014 93,5 Mio €
Wir kommen nun zu den verschiedenen Schwerpunkten des Haushalts:
Die Personalkosten werden sich 2014 bei 28,3 Mio € einpendeln.
In den vergangenen Jahren hatten wir schon erhebliche Steige- rungen neben den tariflichen Erhöhungen. Diese resultieren im Wesentlichen aus den Investitionen in den Bereichen Kinderta- geseinrichtungen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit. In diesen Be- reichen haben wir uns verstärkt. Dies schlägt sich in den Kosten nieder.
Nach der Personal- und Organisationsuntersuchung, die wir ge- meinsam mit der Firma Kienbaum gemacht haben, wissen wir, dass im Bereich des Bauhofes und der Hausmeister noch Über- legungen anzustellen sind. Wir werden mit den ersten Vorschlä- gen im ersten Halbjahr 2014 im Verwaltungsausschuss und im Ge- meinderat antreten. Insgesamt zeigt sich, dass die hohe Zahl an Aufgaben und Herausforderungen es notwendig macht, sich im einen oder anderen Fall personell zu verstärken.
Aufgrund der Tatsache, dass wir als Stadt von den Aufgaben her gesehen gewachsen sind, ist auch ein gehöriger Mehraufwand an Arbeit für das Personal entstanden. Unsere Fürsorgepflicht - zur Vermeidung von Überlastungen - macht es notwendig, sich in un- terschiedlichen Bereichen personell entweder zu verstärken oder im Sinne einer Aufgabenkritik die eine oder andere Aufgabe weg- zulassen. Denken Sie daran, dass die Einführung von Ganztages- schulen einen Anstieg des Verwaltungsaufwands mit sich bringt.
Bezogen auf dieses Beispiel: Schulsekretariate, Hausmeister, Per- sonalverwaltung, u. U. Sozialarbeit u. v. m.
Dieses Beispiel können Sie auch auf unser System der Kernzeiten- betreuung anwenden. Gesetze, die der Gesetzgeber auf Bundes- oder Landesebene auf den Weg bringt, wie z. B. die Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes, das mehr freigestelltes Personal für die Personalvertretung mit sich bringt, sei stellvertre- tend für viele andere Sachverhalte genannt. Solche und andere Zu- sammenhänge wollen wir Ihnen in der Februarsitzungsrunde ein- mal gesamtheitlich aufzeigen.
Stadtentwicklungsplan 2030 und FNP 2030
Im vergangenen Jahr 2013 haben wir unter Bürgerbeteiligung die Stadtentwicklungsplanung sehr intensiv behandelt. Die schrift- lichen Ausarbeitungen werden derzeit gemeinsam mit dem Büro Reschl & Höschele fertig gestellt. Darüber hinaus sind wir dran, ei- nen Zeitplan für das weitere Vorgehen auszuarbeiten. Die entspre- chenden schriftlichen Bände, die die Leitprojekte und Leitziele ent-
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halten, werden wir dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2014 vor- legen. In diesem Zusammenhang gehen wir im Jahr 2014 auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an, nachdem wir uns im Jahr 2013 intensiv mit Flächenüberlegungen auseinanderge- setzt haben. Im Monat Februar werden wir im Gemeinderat über die entsprechenden Wohnbau- und Gewerbeflächen diskutieren und beschließen. Im Monat März 2014 erfolgt dann in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsge- meinschaft mit Untereisesheim und Erlenbach der Aufstellungs- beschluss des Flächennutzungsplanes. Insgesamt können wir fest- halten, dass wir in allen drei Kommunen einen sehr aufwändigen Entwicklungsprozess durchlaufen haben. In allen drei Kommunen ist gewährleistet, dass es eine saubere Abwägung im Hinblick auf die Zukunftsentwicklungen und ihrer Folgen gegeben hat. Wich- tig ist vor allem, dass sich alle Beteiligten sehr intensiv mit den Fol- gen des demografischen Wandels auseinandergesetzt haben. Die Erschließung der Erweiterung des Gebietes in Amorbach wird par- allel weiterlaufen.
Bürgerbeteiligung - Netzwerk Soziale Stadt Neckarsulm
Der Bürgerbeteiligungsprozess hat in unserer Stadt eine Bürgerbe- teiligungskultur eröffnet, die zuletzt auch im Stadtentwicklungs- plan 2030 ihren Eingang gefunden hat. Alle offenen Themen des Stadtentwicklungsplans können wir im Rahmen unseres Beteili- gungsprozesses „Netzwerk Soziale Stadt - Bildung und Soziales“
einbringen. Es werden keine Themen verloren gehen. Darüber hi- naus wollen wir im Frühjahr 2014 gemeinsam mit den seitherigen Akteurinnen und Akteuren prüfen, welche Handlungsfelder noch anstehen und der Erledigung bedürfen.
Straßenverkehr
Das Thema Straßenverkehr wird uns im Jahr 2014 sehr intensiv be- schäftigen. Gemeinsam mit dem Landkreis Heilbronn, der Stadt Heilbronn und den weiteren Kommunen wollen wir die überregi- onalen Themen noch stärker angehen. Bedauerlicherweise müs- sen wir feststellen, dass in Bezug auf den Ausbau der A 6 und in Sachen B 27 nicht genügend Aktivitäten erfolgen. Gerade jetzt, wo der Bund 5 Milliarden € zusätzliche Mittel bereitstellt, muss sich das Land aus meiner Sicht um einen gehörigen Anteil an diesen Mitteln ins Spiel bringen, um im bundesweiten Wettbewerb ei- nen möglichst großen Anteil zu bekommen. Insgesamt betrachtet müssen wir als Raumschaft mehr Gewicht in Richtung des Bundes und des Landes auf die Waage bringen. Ständig auf den Bund und dessen Nichtstun zu verweisen, reicht nicht aus, um unsere Raum- schaft in dieser wichtigen Angelegenheit weiter zu entwickeln.
Aus diesem Grund wollen wir uns gemeinsam mit unseren Nach- barn intensiv dieser Themen annehmen, um etwas mehr Dynamik hinein zu bringen.
In Kürze findet ein gemeinsames Gespräch im Regierungspräsidi- um Stuttgart zum Thema Anschluss der Binswanger Straße an die B 27 statt. Im Rahmen der anstehenden Bürgerversammlungen (voraussichtlich nach der Sommerpause) werden wir dann die Bür- gerinnen und Bürger über die weiteren Entwicklungen im Bereich des überregionalen aber auch des innerörtlichen Verkehrs unter- richten.
Integration
Seit 2013 haben wir ein ehrenamtlich tätiges Gremium „Internatio- nales Gremium für Neckarsulmer – Miteinander, Füreinander“, das seine Arbeit in der Integrationsarbeit aufgenommen hat. Unsere seitherige Integrationsbeauftragte, Frau Kilgus, ist zwischenzeit- lich Mutter geworden. Unsere neue Kraft, Frau Julia Bruns, wird im Februar ihre Arbeit aufnehmen.
Insgesamt haben wir gute neue Handlungsfelder in diesem wich- tigen Bereich der Integrationsarbeit erschlossen. Sie reichen von der Sprachförderung über das gute Miteinander bis hin zu gemein- samen Festveranstaltungen und Aktionen. Der internationale Gar- ten ist das nächste Projekt, das verwirklicht werden soll.
Seniorenkonzept
Der Gemeinderat hat 2012 die Verwaltung beauftragt, eine Kon- zeption für die Senioren auszuarbeiten. Frau Nagel konnte nach einiger Verzögerung Ende letzten Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
Wir gehen davon aus, dass Anfang 2016 das Konzept fertig gestellt werden kann. Wir werden Sie in der Zwischenzeit immer wieder auf dem Laufenden halten.
Wichtig in der Seniorenarbeit sind Themen wie Wohnen, ärzt- liche Versorgung, Barrierefreiheit, Freizeitangebote, Mobilität und vieles mehr. Diese wichtige Aufgabe der Seniorenarbeit wird uns in der Zukunft stärker beschäftigen. Dabei können wir viele Erkennt- nisse aus dem Stadtentwicklungsplan 2030, vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel, nutzen.
Zentrales Gebäudemanagement
Im Laufe des Jahres 2014 wird das Dezernat II eine Konzeption er- stellt haben.
Organisationsuntersuchungen Stadtwerke + AQUAtoll
Die Orga-Untersuchung in den Stadtwerken ist abgeschlossen. Sie wird Ihnen in Kürze im Gemeinderat vorgestellt werden. Für das AQUAtoll muss ebenfalls eine Organisations-Untersuchung nebst einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ausgearbeitet werden. So- bald das weitere Vorgehen feststeht, werden wir Sie informieren.
Stromnetz
Die Sicherheit unserer Stromversorgung wurde durch die Gemein- deratsbe-schlüsse Ende 2013 sichergestellt. Wir haben für Obe- reisesheim die Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der SÜWAG beschlossen und werden uns in beiden Netzgebieten (Obereisesheim/Stadtgebiet) in unterschiedlichen Beteiligungs- formen an sogenannten Netzgesellschaften beteiligen. In der Zwi- schenzeit sind die Genehmigungen des Regierungspräsidiums Stuttgart eingetroffen.
Bildung und Betreuung
Das Schulwesen ist in sehr starkem Maße zu einer neuen Heraus- forderung geworden. Aufgrund der Bildungsreformen der Landes- regierung ist Handlungsbedarf angezeigt. Obereisesheim hat mit der Wilhelm-Maier-Schule eine genehmigte Ganztagsschule erhal- ten. Die Amorbach-Schule und die Johannes-Häußler-Schule ha- ben entsprechende Anträge gestellt, die in Kürze entschieden wer-
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den. Danach können wir uns hoffentlich wieder intensiver um die gesamtstädtische Schulentwicklung kümmern, in der Hoffnung, dass es künftig etwas mehr Klarheit über die weiteren Entwick- lungen geben wird. Darüber hinaus halte ich es für dringend ange- zeigt, dass in der Region eine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht wird. Eines zeigt sich sehr deutlich: Schule heutzu- tage ist ähnlich wie das Kindertageswesen heutiger Tage nicht mehr zu vergleichen mit dem, was früher war. Bildungs- bzw. Ori- entierungspläne und die neuen Dokumentationspflichten sorgen für einen ganz erheblichen Mehraufwand. Diesem Mehraufwand stellen wir uns natürlich sehr gerne, weil wir in Neckarsulm genau wissen, dass jeder Euro, der in die Kinder und Jugendlichen inves- tiert wird, eine Investition in die Zukunft darstellt.
Die Baumaßnahme der Kitaerweiterung Lessingstraße in Oberei- sesheim läuft planmäßig. In Kürze wollen wir die Baumaßnahme für eine neue Kindertageseinrichtung im Pichterich gemeinsam mit Ihnen diskutieren, um sie dann auf den Weg zu bringen.
Bauprojekte
Die Baumaßnahmen Hallenbad und Wasserwerk Obereisesheim laufen planmäßig. Die Gestaltung des Ortseingangs in Amorbach ist im Zeitraum des letzten Jahres abgewickelt worden. Die nächs- ten Schritte sollen in 2014 erfolgen. In der heutigen Sitzung wer- den wir uns noch mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dahenfeld beschäftigen. Als weitere Baumaßnahmen stehen der Neubau der Mensa der Neubergschule, die KiTa in der Kernstadt, die Neuordnung des Pichterichstadions ebenso an wie die Sanie- rung des Gebäudes Marktstraße 40 zur Nutzung durch den Bür- gertreff. Der Sulmtalpark ist eine wünschenswerte Maßnahme, die jedoch aufgrund des umfangreichen Finanzierungsumfangs aus meiner Sicht zunächst zurückgestellt werden sollte. Die end- gültige Beschlussfassung, welche Projekte im mittelfristigen Fi- nanzplanungszeitraum begonnen werden sollen, können wir, wie schon angesprochen, in einer weiteren Klausurtagung des Ge- meinderates entscheiden.
Das WG-Areal, der Stuttgarter Platz, die Nutzung des Gebäudes Marktstraße 17, die Schaffung eines weiteren Trainingsplatzes im Pichterichstadion, die Neuapostolische Kirche, Sanierungsge- biet Binswanger Straße, das von der Neckarsulmer Sportunion ge- plante Sport- und Bewegungszentrum und die Weiterentwicklung des Deutschen NSU- und Zweiradmuseums werden ebenfalls The- men sein, über die wir uns im Zuge der Zukunftsdiskussion unter- halten müssen.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 wird voraus- sichtlich im ersten Halbjahr dazu führen, dass wir im Rahmen von Bürgerversammlungen die Planungsüberlegungen gemeinsam mit der Bevölkerung diskutieren. Aus diesem Grund haben wir vorgesehen, nach der Sommerpause im Herbst Bürgerversamm- lungen durchzuführen, in denen wir die Bevölkerung über die all- gemeinen Projekte und über die vorhin genannten Verkehrsthe- men in unserer Stadt informieren wollen.
Am 25.05.2014 finden die Kommunalwahlen statt. Es gilt also wie- der, die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates, der Ort-
schaftsräte und des Kreistages zu wählen. An dieser Stelle sei noch einmal herausgehoben, dass alle Mitglieder in diesem Gremium ei- ne hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich würde mich sehr da- rüber freuen, wenn ich Sie, liebe Mitglieder des Gremiums, auch nach der Wahl wieder hier als Mitglieder in den nächsten Jahren sehen würde.
Unsere Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren war eine sehr fruchtbare, konstruktive und gedeihliche Arbeit für das Wohl der Stadt Neckarsulm.
Den Bürgerinnen und Bürgern lege ich ans Herz, an diesen wich- tigen Wahlen und der Europawahl zahlreich teilzunehmen. Es geht neben der Besetzung der örtlichen Gremien auch darum, wer uns im Kreistag und in der Region in den kommenden Jahren vertre- ten wird. Um unser Gewicht in der Region zur Geltung zu bringen, wäre für alle Kandidatinnen und Kandidaten Rückenwind in Form einer hohen Wahlbeteiligung und von guten Stimmergebnissen wichtig.
Unseren Betrieben, die durch ihre hervorragende Arbeit die Ge- werbesteuereinnahmen sichern, sei ganz herzlich gedankt. Das gute Miteinander der Betriebe und der Stadt will ich noch einmal herausheben. Wir pflegen eine gute Partnerschaft zum Wohle al- ler Beteiligten. Unsere Betriebe finden die Rahmen- und Randbe- dingungen vor, die für ein erfolgreiches Agieren in den Märkten er- forderlich ist.
Mein Dank gilt auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den Einrichtungen, in den Stadtwerken und im AQUAtoll. Ohne die ausgezeichnete Mitarbeit wäre unsere Stadt nicht da, wo sie sich befindet.
Ein herzliches Dankeschön gilt auch unserem Baubürgermeister für seine Arbeit in den vergangenen acht Jahren. Wir haben ihn vorher wiedergewählt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen
„darf“ er noch 6 Jahre arbeiten, bis er die Altersgrenze von 68 Jah- ren erreicht hat. Ich hoffe und wünsche, dass wir weiterhin als Füh- rungsmannschaft tatkräftig unsere Stadt nach vorne bringen kön- nen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Mitglieder des Ge- meinderates und die Mitglieder der Ortschaftsräte. Dank gilt auch allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Kirchen und Organisa- tionen für ihren Einsatz!
Der abschließende Dank gilt Herrn Kämmerer Jürgen Kaufmann und seiner Mannschaft. Alle Kämmereileute haben eine tolle Leis- tung zur Aufstellung dieses Zahlenwerkes geleistet.
Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 ist damit eingebracht!
Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für die Gemeinderats- sitzung am 27. Februar 2014 vorgesehen.
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