Rede von OB Hertwig zur Einbringung des Haushalts 2019 in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2019
-_Es gilt das gesprochene Wort. -
• Liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren,
• unseren ersten Haushalt nach dem neuen Kommunalen
Haushaltsrecht bringen wir in ökonomisch spannenden Zeiten ein.
• „Der Aufschwung leidet an Altersschwäche“ lautet die Aussage des Ifo-Instituts zur aktuellen Lage des Ifo-Geschäftsklimaindex. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zwar weiterhin positiv, die Konjunkturentwicklung wird aber schwächer. Finanzminister Olaf Scholz drückte es Anfang des Jahres so aus: „Die fetten Jahre sind vorbei“.
• Dieses Urteil trifft wie Sie wissen auch auf unsere Stadt zu.
• In Neckarsulm können wir schon seit einigen Jahren nicht mehr mit Rekordergebnissen bei der Gewerbesteuer rechnen. Und auch wenn sich das Gewerbesteuerniveau im letzten Jahr positiv entwickelt hat, haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nun insgesamt auf einem deutlich niedrigeren Niveau als noch vor einigen Jahren eingependelt.
• Nach Gewerbesteuereinnahmen von 53,8 Mio. € in 2018 haben wir für 2019 59,8 Mio. € eingeplant. Positiv zu verzeichnen ist dabei, dass wir nach allen Prognosen im Finanzplanungszeitraum der nächsten vier Jahre mit verlässlichen Einnahmen in dieser Höhe rechnen können.
• Dennoch müssen wir den Haushalt auch künftig ohne die früheren
• Mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht kommen ab diesem Jahr nun erstmals auch die Abschreibungen für unsere
umfangreiche Infrastruktur in Höhe von 8,6 Mio. € hinzu.
• Der Mehrwert des NKHR liegt neben der großen Transparenz des neuen Systems im zugrunde liegenden Prinzip der
Generationengerechtigkeit. Wie jedes Unternehmen, müssen nun auch wir als Kommune die Abschreibungen unserer Einrichtungen erwirtschaften und können damit ihren dauerhaften Erhalt
sicherstellen.
• Erfreulich ist, dass wir rd. zwei Drittel, nämlich 5,2 Mio. €, unserer Abschreibungen bereits erwirtschaften können.
• Zwar stehen wir damit einerseits besser da, als noch zu Beginn des Vorjahres gedacht. Andererseits können wir die Aufwendungen des Ergebnishaushalts, der quasi dem früheren Verwaltungshaushalt entspricht, durch Erträge nicht decken.
• Der Haushalt 2019 wird daher ein sog. negatives ordentliches
Ergebnis von 2,6 Mio. € aufweisen. Zum Haushaltsausgleich fehlen also nach wie vor Mittel.
• Um nicht von der Substanz zu leben und ab 2020 einen
genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, muss es uns ab dem kommenden Jahr gelingen, ein ordentliches Ergebnis mit
zumindest einer schwarzen Null zu erzielen.
• Schön wäre es natürlich, wenn es uns darüber hinaus gelänge, in absehbarer Zeit auch zusätzliche Mittel für Investitionen zu
erwirtschaften.
• Wir müssen daher unseren finanzwirtschaftlichen Sparkurs weiter fortsetzen.
• Auch im vergangenen Jahr waren alle städtischen Ämter und Einrichtungen erneut aufgerufen zu prüfen, wo Aufgaben und Standards reduziert und Einnahmen gesteigert werden können.
• Es ist auch gelungen, hier Ergebnisse zu erzielen. Zu einem Befreiungsschlag hat das aber nicht geführt.
• Das war letztlich aber auch nicht zu erwarten, weil die Verwaltung in den letzten Jahren schon mehrere solcher Sparrunden durchlaufen hat.
• Vielmehr wird der finanzwirtschaftliche Sparkurs für uns eine Daueraufgabe bleiben. Neben dem sparsamen und maßvollen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln werden wir dauerhaft angehalten sein, Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite zu generieren und Steuern, Gebühren und Beiträge regelmäßig anzupassen.
• So haben wir in den zurückliegenden Jahren bereits verschiedene Gebührensätze erhöht, die vorher über viele Jahre unverändert geblieben sind. Ziel ist es, diese Gebührensätze künftig regelmäßig, aber moderat anzupassen und somit die Kostendeckungsgrade unserer Einrichtungen zu verbessern.
• Wenn diese regelmäßigen Anpassungen auf Zustimmung stoßen und nicht als ungerecht empfunden werden sollen, müssen sie über alle Bereiche einer Stadt erfolgen.
• Der Gewerbesteuerhebesetz ist seit einigen Jahren konstant. Die letzte Gewerbesteuererhöhung fand im Jahr 2014 statt. Ich möchte diese Einnahmequelle daher nicht mehr außer Acht lassen.
• Dem neuen Gemeinderat werde ich deshalb vorschlagen, den Gewerbesteuerhebesatz zum 01.01.2020 maßvoll von 320 auf 340
• Ein bedeutender Kostenfaktor in unserem Haushalt bleiben die Personalkosten. Sie steigen 2019 auf 34,94 Mio. €.
• Die Dynamik der Personalausgaben ergibt sich einerseits im
Wesentlichen durch die Tarifentwicklung. Andererseits hat die Stadt eine außergewöhnlich hohe Zahl an Einrichtungen, die sie in eigener Trägerschaft im städtischen Haushalt führt und die in anderen Städten entweder gar nicht oder teilweise eher von privaten Trägern betrieben werden. So haben wir beispielsweise mit 16 Einrichtungen weitaus mehr städtische Kitas als vergleichbare Kommunen.
• Und die Nachfrage nach Kinderbetreuung steigt stetig. Wir müssen weitere zusätzliche Betreuungsplätze schaffen, vor allem auch in Amorbach. Es zeichnet sich bereits ab, dass die angelaufene
Erweiterung der Kita Lautenbacher Straße nicht ausreichen wird, die weiter steigenden Bedarfe zu decken. Der Gemeinderat wird sich daher in seiner April-Sitzung intensiv mit der Kita-Bedarfsplanung befassen.
• Um künftig den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, wollen wir für weitere neue Einrichtungen künftig nach der Prüfung der
Wirtschaftlichkeit auch externe Betreiber einsetzen.
• Darüber hinaus müssen wir uns als Stadtverwaltung auch weiterhin Zukunftsaufgaben widmen. Dafür benötigen wir das entsprechende Fachpersonal. Hier denke ich etwa an die Bereiche Mobilität oder Digitalisierung. Dabei nutzen wir bei diesen neuen Aufgaben wo möglich Fördermittel. So werden beispielsweise die
Integrationsmanager wie auch die Mobilitätsbeauftragte vom Land gefördert.
• Trotz des negativen ordentlichen Ergebnisses wollen wir bei der Liquidität im Finanzhaushalt im Jahr 2019 einen
Finanzierungsmittelüberschuss von 2,8 Mio. € erreichen. Dieser Wert ist vergleichbar mit der früheren Rücklagenzuführung.
• Positiv bemerkbar machen sich hier
- die niedrigere, aber auf verlässlicherem Niveau eingehende Gewerbesteuer,
- die Steuer- und Gebührenerhöhungen der jüngsten Zeit
- und die Tatsache, dass wir 2019 einmalig eine Zuweisung nach der mangelnden Steuerkraft in Höhe von 2,1 Mio. € erhalten.
Aufgrund der niedrigen Steuereinnahmen im Jahr 2017 sind unsere kassenwirksamen Umlagezahlungen 2019 unterdurchschnittlich.
• Für Investitionen sieht der Haushalt 2019 rd. 32 Mio. € vor. Bei einem Finanzmittelbestand in Höhe von 75 Mio. € sind keine Kredite
notwendig. Außerdem können wir alle unsere im
Finanzplanungszeitraum geplanten Investitionen finanzieren.
• Die wichtigsten Investitionen im Jahr 2019 entfallen auf folgende Schwerpunkte:
- Für den Ausbau der Kinderbetreuung in den städtischen Kitas – hier vor allem die Erweiterung der Kita Lautenbacher Straße und die Abrechnung der bereits in Betrieb gegangenen Kita „Am Stadtpark“ - sind rd. 3,7 Mio. € vorgesehen,
- für den Verlustausgleich beim Eigenbetrieb AQUAtoll und die laufende Sanierung im Rahmen der alljährlichen Schließzeit rd. 2,6 Mio. €,
- für die Abrechnung der Stadtbahn ca. 1,75 Mio. €,
- für den Ausbau der Schulen – hier vor allem die Generalsanierung
- für Grunderwerb, vor allem für die Bereiche Römerstraße, Steppachweg und Linkes Tal, ca. 3,8 Mio. €,
- für Tiefbaumaßnahmen (Straße und Kanal) 8,1 Mio. €. Mit 1,6 Mio.
€ schlägt hier alleine die Gesamtsanierung der Sulmdole und des Auslaufbauwerks zu Buche. Mit dieser wichtigen Maßnahme sichern wir den Hochwasserschutz in unserer Stadt.
• Darüber hinaus stehen auch nach dem Ende des mittelfristigen
Finanzplanungszeitraums, also ab 2023 bedeutende Investitionen an:
• AQUAtoll, Verbundschule, Mobilität sind hier die wichtigsten Stichworte.
• Auch wenn wir das Ergebnis des Bürgerentscheids über den B27- Anschluss noch nicht kennen, werden wir in jedem Fall weiter in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. Und auch wenn der aus meiner Sicht dringend notwendige Anschluss nicht kommt, sind Ersatzmaßnahmen erforderlich, um weiterhin eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.
• Alle diese Investitionen über 2022 hinaus müssen wir fest im Blick haben, ohne dabei unser Minimalziel, die schwarze Null bzw. den Haushaltsausgleichs, aus den Augen zu verlieren.
• Nur so können wir unser Neckarsulm als lebens- und liebenswerte Stadt weiterentwickeln. Auch wenn es im Detail politisch
unterschiedliche Meinungen geben mag, so sollte uns doch dieses gemeinsame Ziel fraktionsübergreifend verbinden.
• Für alle anstehenden Aufgaben brauchen wir ein schlagkräftiges und motiviertes Rathausteam. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stadt und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft.
• Ein herzliches Dankeschön sage ich auch unserer
Baubürgermeisterin, Frau Dr. Suzanne Mösel, die mit hohem persönlichem Einsatz die Stadtentwicklung weiter voranbringt.
• Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Jahr unserem
Stadtkämmerer, Herrn Jürgen Kaufmann, und seinem Team. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei haben nicht nur den Haushaltsplan wieder mit großer Umsicht und Sorgfalt
zusammengestellt, sondern die gesamte Umstellung auf das NHKR hervorragend gemeistert. Besonders ist es Ihnen gelungen, die neue Systematik verständlich aufzubereiten und allen Kolleginnen und Kollegen und dem Gemeinderat zu erläutern. Dafür Ihnen allen herzlichen Dank.
• Schließlich danke ich dem Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
• Hiermit ist der Haushalt 2019 eingebracht!
