_________________________________________________________________________________________________________________
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de
Nr. 38/2009 30. Oktober 2009
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Merkel und Westerwelle plündern die Staatskasse
Die neue Bundesregierung will die Steuern senken. Eine 14 Milliarden schwere Entlastung hat bereits die alte Bundesregierung beschlossen. Nächstes Jahr kommt ein 9 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm hinzu. Rund 19 Milliarden Euro schwere Steuersenkungen sollen 2011 folgen. Über die gesamte Regierungszeit hinweg werden Bund, Ländern und Kommunen rund 140 Milliarden Euro fehlen. Finanziert werden soll die Steuersenkung über Wachstum.
Ein Prozent Wachstum spült nur 5,5 Milliarden Euro an Steuergeld in die öffentlichen Kassen. Um die Lücke zu schließen, bräuchten Merkel und Westerwelle zukünftig chinesische Wachstumsraten. Willkommen im Märchen- land.
Wer die Steuern zugunsten von Großkonzernen, Besser- verdienern und Unternehmenserben senkt, der erntet nur höhere Schulden. Wachstum entsteht so nicht. Denn die Reichen legen die Steuergeschenke aufs Sparbuch. Und Unternehmen werden in Krisenzeiten nicht investieren, nur weil sie weniger Steuern zahlen müssen. Vielmehr entsteht erneut eine gigantische Vermögensschwemme, die als Spielgeld im internationalen Casino angelegt werden kann.
Die schwarz-gelbe Steuerpolitik ist keine Wachstumspoli- tik, sondern reine Klientelpolitik. Die neue Regierung fördert nicht das Allgemeinwohl, sondern betreibt Reich- tumspflege.
Doch damit nicht genug. Erst werden die Kassen geplün- dert, dann wird gespart bis es quietscht.
Besonders hart wird es Städte und Gemeinden treffen.
Viele Kommunen pfeifen bereits heute aus dem letzten Loch. Das öffentliche Geld für Kitas, Kliniken, Straßen und Kultur ist knapp. Die drohenden Steuerausfälle treiben viele finanzschwache Kommunen in den Ruin.
Die gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse zwingt zusätzlich die Kassenwarte dazu, den Einnahmeausfällen hinterherzusparen. Die Kommunen haben bereits ange- kündigt, dass sie dann an öffentlichen Leistungen sparen und Gebühren erhöhen müssen. Alternativ verscherbeln sie ihr restliches Tafelsilber. Die nächste Privatisierungswelle rollt bereits.
In der Krise war und ist der Staat der Retter in der Not – aber für wen? Die Arbeitnehmer/-innen sollen wieder die Zeche zahlen. Die Entstaatlichung soll weiter gehen.
Armes Deutschland!
Steuermindereinnahmen der Kommunen (volle Jahreswirkung ab 2010 bzw. ab 2011)
-1075 -1073 -1327 -1185
-2900
-7560 -8000
-7000 -6000 -5000 -4000 -3000 -2000 -1000
0 S
teuerliche Maßnahmen Konjunkturpaket I (betr. insb. Unternehmensteuern) Änderungen Einkommensteuergesetz Konjunkturpaket II (ohne Pendlerpauschale) Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Sofortprogramm Steuersenkung CDU/CSU, FDP Schätzung:angekündigte Steuersenkungen für 2011 (ohne Minderungen über Steuerverbund) gesamt (volle Jahreswirkung ab 2010 bzw. 2011)
in Millionen Euro
Quellen: Drucksachen 16/10930; 16/11801; 16/12254; FAZ vom 27.10.09, eigene Berechnungen
