Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

(1)

Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

Felicia von Grundherr

Mit Aspekten zu Regressmöglichkeiten

Studien zum Arbeitsrecht 36

(2)

Studien zum Arbeitsrecht herausgegeben von

Prof. Dr. Georg Caspers, Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Richard Giesen, Universität München

Prof. Dr. Matthias Jacobs, Bucerius Law School, Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Horst Konzen, Eltville

Band 36

(3)

Felicia von Grundherr

Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

Mit Aspekten zu Regressmöglichkeiten

Nomos

(4)

1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Hamburg, Bucerius Law School, Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-8637-4 (Print)

ISBN 978-3-7489-3010-5 (ePDF)

(5)

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Frühjahrstrimester 2021 von der Bucerius Law School als Dissertation angenommen. Die mündliche Prü- fung fand am 24. März 2021 statt. Das im Wesentlichen 2019 abgeschlos- sene Manuskript berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis Mitte 2021.

Ganz besonderer Dank gilt meinem persönlich und fachlich hoch ge- schätzten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Matthias Jacobs. Seine Unterstüt- zung und der wissenschaftliche Diskurs insbesondere zu Beginn des Vor- habens haben diese Arbeit sehr gefördert und mir gleichzeitig alle nötigen Freiheiten gelassen. Herrn Prof. Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt danke ich für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.

Bei meinem Mann Max bedanke ich mich von Herzen für die fortwäh- rende Unterstützung und Ermutigung, diese Arbeit zu einem erfolgrei- chen Ende zu führen.

Mein größter Dank gilt meinen Eltern. Ohne sie wäre vieles in meinem Leben, insbesondere dieses Promotionsvorhaben, nicht möglich gewesen.

Ihnen ist diese Arbeit in tiefer Dankbarkeit gewidmet.

München, im August 2021 Felicia Grundherr

(6)

(7)

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

§ 1 23

Gegenstand der Untersuchung und wissenschaftliches Interesse

I.

23 Termini

II. 25

Betriebsrat

1. 26

Dritte

2. 26

Haftung

3. 26

Gang der Untersuchung

III. 27

Einführung: Betriebsratskosten und Betriebsratstätigkeit im Hinblick auf § 111 S. 2 BetrVG

§ 2

28 Anwendung des § 111 S. 2 BetrVG

I. 28

Neuerungen durch Einfügung des § 111 S. 2 BetrVG

1. 28

Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern

2. 28

Unternehmen als Bezugspunkt

a) 29

Anwendung auf den gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

b)

30 Bestimmung der 300 Arbeitnehmer

c) 31

Beteiligungspflichtige Betriebsänderungen

3. 32

Mögliche Berater

4. 32

Betriebsratskosten

II. 34

Kostenzuweisung an den Arbeitgeber

1. 34

Begrenzung

2. 35

Stellung des Betriebsratsvorsitzenden

III. 36

Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder

§ 3

37 Rechtsprechung

I. 37

Arbeitsgerichtsbarkeit

1. 37

Haftung des Betriebsrats

a) 37

Rechtsfähigkeit

aa) 37

Vermögensfähigkeit

bb) 38

Haftung der Betriebsratsmitglieder

b) 39

Ordentliche Gerichtsbarkeit

2. 40

Verfahrensgang zum BGH

a) 40

BGH

b) 41

(8)

Zusammenfassung: Haftungsmodell des BGH

c) 42

Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. 43

Haftungsmodelle in der Literatur

II. 43

Gesicherte Erkenntnisse und Grundlagen

1. 43

Haftungsmodelle beruhend auf Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats

2.

44 Haftungsmodell beruhend auf lediglich

betriebsinterner Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats a)

44 Lediglich betriebsinterne Rechtsfähigkeit

aa) 44

Haftungsmodell 1a: Haftung der Betriebsratsmitglieder

bb)

45 Haftungsmodell 1b: Haftung des Arbeitgebers

cc) 46

Haftungsmodelle beruhend auf betriebsexterner Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats

b)

47 Haftungsmodell 2: Haftung des

Betriebsrats hinsichtlich erforderlicher Leistungen, Haftung der handelnden Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen nach § 179 BGB analog

aa)

47 Haftungsmodell 3: Haftung des

Betriebsrats hinsichtlich erforderlicher Leistungen, eingeschränkte Haftung der Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen

bb)

47 Haftungsmodell 4: Haftung des Betriebsrats

für erforderliche Leistungen, keinerlei Haftung der Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen

cc)

49 Keinerlei Haftung des Betriebsrats

c) 50

Zwischenfazit und Konsequenzen für den Gang der Untersuchung

III.

50 Teil 1 – Haftung für erforderliche Beratungsleistungen 53

Abschnitt 1 - Vertragspartner 53

Parteistellung

§ 4 53

Arbeitgeber

I. 53

Abschluss eines echten Vertrages zugunsten Dritter durch den Arbeitgeber

1.

54 Inhaltsverzeichnis

(9)

Abschluss durch den Betriebsrat mit Wirkung für und gegen den Arbeitgeber

2.

55 Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

a) 56

Gesetzliche Vertretungsmacht

b) 56

Offenkundigkeitsprinzip

aa) 57

Kontraindizierende Wertung der

§§ 80 Abs. 3, 111 S. 2 BetrVG bb)

58 Fehlende Handlungsfähigkeit des vertretenen Rechtssubjekts als ratio der gesetzlichen Vertretungsmacht

cc)

59 Fremdnützigkeit der gesetzlichen Vertretung

dd) 60

Keine Anordnung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG oder § 111 AktG analog

ee)

61 Zwischenergebnis

ff) 62

Betriebsrat als Organ des Arbeitgebers

c) 63

Verpflichtungsermächtigung

d) 63

Zwischenergebnis

3. 66

Belegschaft

II. 66

Betriebsratsmitglieder

III. 67

Handeln „für die (zustimmenden) Betriebsratsmitglieder“

1.

68 Handeln „für den Betriebsrat“

2. 69

Betriebsrat

IV. 70

Interessenlage

1. 70

Wirksame schuldrechtliche Verpflichtung

2. 72

Zwischenergebnis Parteistellung

V. 73

- Haftung des Betriebsrats

Abschnitt 2 74

Rechtsfähigkeit des Betriebsrats

§ 5 74

Definition

I. 74

Umfassende Rechtsfähigkeit

II. 75

Keinerlei Rechtsfähigkeit

III. 75

Teilrechtsfähigkeit

IV. 76

Begriff und Methodik

1. 77

Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit

2. 77

Kein Fremdkörper im deutschen Zivilrecht

a) 77

Ultra-vires-Lehre

b) 78

Wertung des § 14 Abs. 2 BGB

c) 79

Zwischenergebnis

d) 81

Betriebsinterner Wirkungskreis

3. 81

Inhaltsverzeichnis

(10)

Betriebsexterner Wirkungskreis

4. 82

Meinungsbild

a) 82

Verhältnis der Vermögensfähigkeit zur Rechtsfähigkeit

b)

82 Praktische Aspekte: Rechtsunsicherheit

aa) 83

Fehlerhafter Schluss von der Reichweite der Vermögens- auf die Reichweite der Rechtsfähigkeit

bb)

84 Zweck der Verleihung von Rechtsfähigkeit

und Vollstreckbarkeit von Pflichten cc)

85 Inkonsequente Anwendung des Schlusses von der Reichweite der Vermögensfähigkeit auf die der Rechtsfähigkeit

dd)

86 Eigener Ansatz: Zweck der Einräumung

der Rechtsfähigkeit und Charakter der Rechtsfähigkeit

ee)

87 Bedingt die Vermögensfähigkeit eine externe

Rechtsfähigkeit?

c)

88 Existenz des Freistellungsanspruches

aa) 88

Auslegung oder Rechtsfortbildung

(1) 89

Wortlaut

(2) 89

Systematik

(3) 90

Telos

(4) 91

Zwischenergebnis

(5) 92

Schlussfolgerung vom Bestehen des Freistellungsanspruches auf externe Rechtsfähigkeit

bb)

93 Abtretbarkeit des Freistellungsanspruches

cc) 93

Zwischenergebnis

dd) 95

§ 111 S. 2 BetrVG als Beleg externer

Teilrechtsfähigkeit: Wortlaut und Ausprägung der gesetzlichen Funktion des Betriebsrats

d)

95 Umfängliche Grenze der externen

Teilrechtsfähigkeit e)

98 Schutz der Belegschaft kein maßgeblicher

Faktor einer Grenzziehung aa)

99 Gesetzlicher Rahmen betreffend den Schutz

des Dritten bb)

(11)

Gegenständliche Grenze der externen

Teilrechtsfähigkeit: Abtretungsversprechen oder Zahlungsversprechen

f)

101 Kein Widerspruch zu § 10 S. 1 Hs. 2 ArbGG

g) 102

Vergleich zum Personalvertretungsrecht

h) 104

Abschreckung Dritter

i) 105

Herleitung der externen Rechtsfähigkeit aus einer Rechtsfortbildung

j)

106 Zwischenergebnis externe Teilrechtsfähigkeit

k) 107

Zwischenergebnis Rechtsfähigkeit

V. 108

Vermögensfähigkeit des Betriebsrats

§ 6 108

Reichweite

I. 109

Keinerlei Vermögensfähigkeit des Betriebsrats

1. 109

Wertung der §§ 40, 41 BetrVG und

§§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG als Beleg fehlender Vermögensfähigkeit

a)

109 Betriebsrat als Gesamthand

b) 110

§ 40 BetrVG als Grundsatznorm der Vermögensfähigkeit und ihre Begrenzung 2.

111 Erforderlichkeit

a) 112

Herleitung

aa) 112

Grundrechtsschutz des Arbeitgebers

(1) 112

Systematische und historische Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG

(2)

115 Zwischenergebnis

(3) 116

Anwendung

bb) 116

Verhältnismäßigkeit

b) 117

Zwischenergebnis

c) 119

Gegenstand des Vermögens

3. 119

Erfüllung des Freistellungsanspruchs und seine Abtretbarkeit

a)

120 Erfüllung des Freistellunganspruches

aa) 120

Abtretbarkeit

bb) 120

Zwischenergebnis

cc) 122

Geld und Dispositionsfonds

b) 122

Geld und Fonds als Vorschuss

aa) 122

Zuordnung an das Rechtssubjekt Betriebsrat

bb) 123

Konsequenzen für die Vollstreckbarkeit einer Geldschuld

4.

125 Erstattungsanspruch

5. 125

(12)

Zwischenergebnis Vermögensfähigkeit

II. 126

Erforderlichkeit im Hinblick auf den Beratervertrag

§ 7 126

Einfache Sachlage und ausreichende eigene beratungsrelevanten Kenntnisse

I.

127 Berater verfügt nicht über erforderliche Fähigkeiten

II. 127

Offensichtliche Aussichtlosigkeit und Mutwilligkeit

III. 127

Zu hohe Vergütung für an sich erforderliche Beratungsleistung

IV.

129 Teilbarkeit des Vertrages hinsichtlich erforderlicher und

nicht erforderlicher Beratungsleistungen V.

129 Zwischenergebnis Haftung des Betriebsrats

§ 8 131

- Haftung der Betriebsratsmitglieder und des Arbeitgebers

Abschnitt 3

132 Handelndenhaftung der Betriebsratsmitglieder

§ 9 132

Haftungssubjekt einer Handelndenhaftung

I. 132

Entwertung des Mitbestimmungsrechts durch falsche Anreizwirkung auf Betriebsratsmitglieder und die Wertung des § 78 S. 2 BetrVG

1.

133 Zustimmende Betriebsratsmitglieder: Fehlende

Praktikabilität und Eigenart des Betriebsrats als Beschlussorgan

2.

133 Fehlende Praktikabilität

a) 134

Eigenart des Betriebsrats als Beschlussorgan

b) 134

Nach außen handelnde Betriebsratsmitglieder:

Legitimiertes Verhalten 3.

134 Zwischenergebnis Handelndenhaftung

II. 135

Statushaftung der Betriebsratsmitglieder

§ 10 135

Aus dem BetrVG

I. 135

Aus einer Analogie zu § 128 HGB

II. 135

Bedürfnis für eine Doppelhaftung: Vergleich des Betriebsrats mit der OHG hinsichtlich des Haftungskapitals

1.

136 Grundlage des Zusammenschlusses: Autonomes

Vertrauen oder fremdbestimmte Wahl 2.

137 Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG als Sperre

3. 138

Zwischenergebnis Statushaftung

III. 138

(13)

Konsequenzen einer freiwilligen Leistung des Betriebsratsmitglieds

§ 11

138 Geschäftsführung ohne Auftrag

I. 139

Legalzession des Freistellungsanspruches durch eine Gesamtanalogie

II.

140 Zwischenergebnis freiwillige Leistung eines

Betriebsratsmitglieds III.

141 Haftung des Arbeitgebers

§ 12 141

Innenverhältnis

I. 142

Außenverhältnis

II. 142

Abtretung des Freistellungsanspruches an den Berater

1. 142

Durchgriffshaftung

2. 143

Zwischenergebnis Haftung Arbeitgeber

III. 143

Fazit Teil 1 Intra vires

§ 13 144

– Haftung für nicht erforderliche Beratungsleistungen im Außenverhältnis

Teil 2

147 - Haftungssubjekt und Haftungsgrundlage

Abschnitt 1 147

Vertragliche Primärhaftung

§ 14 149

Betriebsrat

I. 149

Arbeitgeber

II. 149

Betriebsratsmitglieder

III. 150

Handeln „für den Betriebsrat“

1. 150

Handeln „für die (zustimmenden) Betriebsratsmitglieder“

2.

151 Ganzheitliche Parteistellung der Betriebsratsmitglieder

3. 152

Konzept von Franzen

a) 152

Stellungnahme: Ablehnung des Konzepts

b) 152

Verständnis der Rechtsfähigkeit

aa) 153

Einklang mit den Vorgaben des BetrVG

bb) 153

Schadensersatzanspruch gegen den Berater

cc) 154

Erkennbarkeit des Haftungsrisikos

dd) 155

Stärkung der vertrauensvollen

Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG ee)

156 Zwischenfazit

ff) 157

Zwischenergebnis vertragliche Primärhaftung

IV. 157

Schadensersatzhaftung des Betriebsrats

§ 15 158

Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers

§ 16 158

(14)

Anderweitige Haftung der Betriebsratsmitglieder:

Grundsätzliche Erwägungen

§ 17

159 Praktische Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit

I. 160

Befugnis und Verantwortung

II. 162

Schutzbedürftigkeit der Betriebsratsmitglieder bei rechtswidrigem Handeln

III.

165 Rechtsgeschichtliche Entwicklung

IV. 166

Dogmatische Bedenken im Hinblick auf das Ehrenamt der Betriebsratsmitglieder

V.

167 Wertungen des BetrVG

1. 167

Verbot von Störung und Behinderung gem.

§ 78 S. 1 BetrVG a)

168 Benachteiligungsverbot gem. § 78 S. 2 BetrVG

b) 169

Wertung des § 37 BetrVG

c) 171

Vergleich mit anderen Ehrenämtern und unentgeltlichen Tätigkeiten

2.

172 Andere Ehrenämter

a) 172

Unentgeltliche Rechtsgeschäfte

b) 174

Zwischenergebnis grundsätzliche Erwägungen

VI. 175

Haftung aus culpa in contrahendo gem.

§§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

§ 18

176 Haftung aus Deliktsrecht gem. §§ 823 Abs. 1,

Abs. 2, 830 Abs. 1 S. 2 BGB analog

§ 19

177 Haftung aus Vereinsrecht gem.

§§ 31a Abs. 2 S. 1, 31b Abs. 2 S. 1 BGB analog

§ 20

177 Haftung als falsus procurator gem. § 179 BGB analog

§ 21 178

Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses maßgeblich für die Vertretungsmacht

I.

178 Funktionsweise des § 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB

II. 179

Analoge Anwendung

III. 180

Planwidrige Regelungslücke

1. 182

Vergleichbare Interessenlage

2. 182

Kausalität der fehlenden Vertretungsmacht für das enttäuschte Vertrauen

a)

183 Fehlendes Zuordnungssubjekt

b) 184

Schutzbedürftigkeit des Dritten

c) 184

Berater als Spezialisten mit überlegenem Wissen?

aa)

(15)

Gleicher Wissenstand des Beraters und der Betriebsratsmitglieder als Ausschluss der Schutzbedürftigkeit

bb)

188 Abhängigkeit der Vertretungsmacht vom

Beschluss des Betriebsrats als Hindernis schutzwürdigen Vertrauens

cc)

dd) 190

Schutzbedürftigkeit des Betriebsratsmitglieds insbesondere im Hinblick auf die

verschuldensunabhängige Haftung des § 179 BGB d)

190 Informationsnachteil des Dritten als

Durchsetzungshindernis e)

f) 193

Schuldnersubjekt

IV. 193

Konstellation A: Außengerichtetes Handeln ist nicht durch den Beschluss gedeckt, der seinerseits die Grenzen der Rechtsfähigkeit wahrt

1.

193 Vorsitzender bzw. Stellvertreter

a) 194

Rechtsscheinvollmacht hinsichtlich der Betriebsratsmitglieder

b)

194 Konstellation B: Außengerichtetes Handeln ist durch

den Beschluss gedeckt, der aber seinerseits unwirksam ist

2.

196 Heranziehung aller Betriebsratsmitglieder

a) 197

Bindungswirkung des Beschlusses

aa) 198

Zurechenbarkeit und Benachteiligungsverbot

bb) 198

Zwischenergebnis

cc) 199

Zustimmende Betriebsratsmitglieder als Schuldner

b) 200

Lösung von Beweisproblemen hinsichtlich des internen Abstimmungsverhaltens analog

§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB?

aa)

200 Auswirkung auf die Beschlussfindung durch

Abstimmung bb)

202 Geschäftsführung und Vertretung als getrennte Ebenen der Verantwortlichkeit

cc)

dd) 203

Betriebsratsvorsitzender bzw. das handelnde Mitglied als Schuldner des § 179 BGB in Konstellation B

c)

203 Wertungsfreie Betrachtung

aa) 204

(16)

Rechtsunsicherheit bei Differenzierung zwischen Konstellation A und B bb)

204 Handlungsfreiheit als Haftungsvoraussetzung:

Ein Vergleich zu Kontrahierungszwängen cc)

205 Bewertung des Betriebsratsvorsitzenden als

Bote oder als Vertreter i.S.d. § 179 BGB?

dd)

206 Einordnung des sog. „Vertreters in der

Erklärung“ als Bote (1)

206 Keine bloße Botenstellung des

Betriebsratsvorsitzenden (2)

207 Überlagerung der persönlichen

Verantwortlichkeit durch die Bindung als ausführende Hand einer

Mehrheitsentscheidung ee)

ff) 211

Einschränkungsmöglichkeiten

V. 212

Kenntnis des Vertreters § 179 Abs. 2 BGB analog

1. 212

Kenntnis des Beraters § 179 Abs. 3 S. 1 BGB analog

2. 212

Zwischenergebnis Haftung als falsus procurator

VI. 214

Haftung aus Gesamtanalogie zu § 54 S. 2 BGB,

§ 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG

§ 22

215 Rossets Modell: § 54 S. 2 BGB, § 11 Abs. 2 GmbHG,

§ 41 Abs. 1 S. 2 AktG analog I.

215 Ablehnung von Rossets Modell

II. 216

Vergleichbarkeit der Interessenlage

1. 216

Haftungssubjekt

2. 217

Vergleichbare Regelungsgegenstände und Haftung auf das Erfüllungsinteresse

3.

218 Zwischenergebnis Gesamtanalogie zu Haftungsnormen

bei nicht rechtfähigen Gebilden III.

220 Haftung analog anderer gesellschaftsrechtlicher Normen

§ 23 220

§ 128 HGB analog

I. 220

§ 93 Abs. 5 S. 1 AktG analog

II. 221

Haftungskonzept gegenüber Dritten

1. 221

Analoge Anwendung auf die Betriebsratsmitglieder

2. 223

Zwischenergebnis Haftung analog anderer gesellschaftsrechtlicher Normen

III.

224 Exkurs: Freiwillige Zahlung durch den Arbeitgeber und

§ 24

(17)

– Haftungserleichterungen

Abschnitt 2 224

Haftungserleichterungen

§ 25 224

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung

I. 225

Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens

1. 225

Übertragbarkeit

2. 227

Gefahrgeneigte Arbeit

a) 227

Betriebliche Veranlassung und Betriebsrisiko

b) 228

Zwischenergebnis

c) 229

Außenverhältnis

3. 230

Zwischenergebnis

4. 230

Haftungserleichterung nach Maßgabe des

§ 105 Abs. 1 SGB VII II.

231 Haftungserleichterung wegen Mitverschulden nach

§ 254 BGB III.

231 Mitverschulden des Arbeitgebers

1. 231

Mitverschulden des Beraters in Verbindung mit dem Rechtsfähigkeitsrisiko

2.

232 Begründungsansätze

a) 233

Stellungnahme: Ablehnung der Zuweisung des Rechtsfähigkeitsrisikos an den Berater

b)

233 Mitverschulden des Beraters durch Vertragsgestaltung

3. 235

Analogie zu §§ 93 Abs. 1 S. 1, 116 AktG,

§ 43 Abs. 1 GmbHG, § 34 Abs. 1 S. 1 GenG IV.

235 Sorgfaltsmaßstab und Business Judgement Rule

1. 235

Übertragbarkeit auf die Betriebsratsmitglieder

2. 236

Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage

a)

236 Vergleichbarkeit des Regelungsgegenstandes: Die

freie Unternehmerentscheidung b)

3. 239

Entschärfung des Verschuldensmaßstabs wegen Unentgeltlichkeit oder Ehrenamt

V.

239 Ehrenamtlichkeit §§ 37 Abs. 1, 78 S. 2 BetrVG,

§§ 31a, 31b BGB 1.

239 Haftungsbeschränkung als wesentliche

Systementscheidung des Gesetzgebers?

a)

239 Praxisrelevanz: Handelt das Betriebsratsmitglied,

das die Erforderlichkeit überschreitet, stets grob fahrlässig?

b)

241 Vergleich zum amerikanischen Bundesrecht

c) 241

(18)

Vergleich zur Beamtenhaftung und Ablehnung der Übertragung einer das Innenverhältnis betreffenden Regelung auf das Außenverhältnis d)

242 Gesamtanalogie zu §§ 521, 599, 690 BGB

2. 243

Teleologische Reduktion des § 179 BGB durch Verschuldenserfordernis

VI.

245 Haftungserleichterung im Hinblick auf § 23 BetrVG

VII. 245

Rechtsgeschäftliche Haftungserleichterungen

VIII. 246

Vertraglich mit dem Berater

1. 246

Vertraglich mit dem Arbeitgeber

2. 247

Vertraglich mit einem Rechtsanwalt

3. 248

Zwischenergebnis

4. 250

Haftungserleichterungen de lege ferenda

IX. 250

Exkurs: Schutz durch einstweiligen Rechtsschutz?

X. 252

Fazit Teil 2

§ 26 253

– Haftung für nicht erforderliche Beratungsleistungen:

Abschließende Risikozuweisung im Innenverhältnis im Wege des Regresses

Teil 3

255 - Stärkung der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden de

lege ferenda Abschnitt 1

255 Prüfungsrecht und de lege ferenda zu schaffende

Vorlagekompetenz des Betriebsratsvorsitzenden nach dem Vorbild des § 63 Abs. 2 BBG

§ 27

255 Prüfungskompetenz des Betriebsratsvorsitzenden

I. 256

Vergleich zum Vorstand eines Idealvereins

1. 256

Ausgestaltung des Betriebsratsvorsitzes im BetrVG

2. 257

Konsequenzen für die Anwendung des

§ 179 Abs. 2 BGB 3.

259 De lege ferenda zu schaffende Vorlagekompetenz nach

dem Vorbild des § 63 Abs. 2 BBG?

II.

259 Zwischenergebnis Prüfungsrecht und Vorlagekompetenz

III. 263

- Regressschuldverhältnis

Abschnitt 2 263

Arbeitgeber als Regressschuldner

§ 28 263

Regressanspruch nach Auftragsrecht: § 670 BGB in doppelter Analogie

I.

263 Analogievoraussetzungen

1. 263

(19)

Wertung des § 40 Abs. 1 BetrVG

2. 264

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber infolge Fehlinformation

II.

265 Gesetzliches Schuldverhältnis mit Schutzwirkung

zugunsten Dritter 1.

265 Drittschadensliquidation

2. 265

Zwischenergebnis Arbeitgeber als Regressschuldner

III. 267

Berater als Regressschuldner durch Einwendungsausübung

§ 29 267

Konzept

I. 267

Verweis auf Einwendungsausübung nicht interessensgerecht

II.

268 Zwischenergebnis Berater als Regressschuldner

III. 269

Betriebsrat als Regressschuldner

§ 30 269

Denkbare Anspruchsgrundlagen und Probleme

I. 270

§ 31a Abs. 2 BGB analog

1. 270

§ 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog

2. 271

§ 110 Abs. 1 HGB analog

3. 271

§§ 670, 683 S. 1 BGB analog

4. 272

Rechtsgedanke der § 75 Abs. 1 S. 1 BBG,

§ 48 S. 1 BeamtStG 5.

6. 274

Teilweise Vermögensfähigkeit des Betriebsrats als Hindernis

II.

274 Betriebsinterner Regressfonds

1. 274

Stellungnahme: Widerspruch zum Leitprinzip der Erforderlichkeit und kein praktisches Bedürfnis 2.

275 Zwischenergebnis Betriebsrat als Regressschuldner

III. 278

Zustimmende Betriebsratsmitglieder als Regressschuldner

§ 31 278

§ 78 S. 2 BetrVG und die Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds bei der Beschlussfassung als allgemeine Regressvoraussetzung

I.

278

§ 78 S. 2 BetrVG als Verankerung einer allgemeinen Haftungsvoraussetzung

1.

278 Zustimmung zu rechtswidrigen Beschlüssen als

Pflichtverletzung des einzelnen Betriebsratsmitglieds 2.

279 Einhaltung der Betriebsratspflichten als Pflicht des Betriebsratsmitglieds

a)

(20)

§ 111 S. 2 BetrVG: Überschreiten der Rechtsfähigkeit als Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds und Auswirkungen der Ermessensentscheidung

b)

280 Aufwendungsersatz nach § 670 BGB analog als

Regressgrundlage II.

282 Analoge Heranziehung für Schäden

1. 282

Analoge Heranziehung auf das Verhältnis zwischen Betriebsratsvorsitzendem und zustimmendem Betriebsratsmitglied

2.

282 Veranlassungsgedanke

a) 283

Auftrag

b) 284

Verantwortung des zustimmenden Betriebsratsmitglieds für den Beschluss aa)

284 Verantwortung für die eigene

Zustimmungserklärung: Kein Zurücktreten hinter dem Kollektivwillen des Gremiums bb)

285 Keine Vergleichbarkeit zwischen Zustimmung und Auftrag

cc)

dd) 287

Interessenrichtung des Handelns maßgeblich für Lastenzuweisung

c)

d) 288

Andere Anspruchsgrundlagen

III. 288

Ablehnung einer Neuschaffung von Regressgrundlagen

IV. 288

Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit des Betriebsrats

1.

289 Herausgehobene Stellung des Betriebsratsvorsitzenden

2. 289

Durchsetzbarkeit: Beweisproblematik und die Anwendung von § 93 Abs. 1 AktG

3.

290 Zwischenergebnis zustimmende Betriebsratsmitglieder

als Regressschuldner V.

291 D&O Versicherung

§ 32 291

Funktionsweise der D&O-Versicherung

I. 291

D&O-Versicherung für Betriebsratsmitglieder

II. 291

Begünstigter Personenkreis

1. 292

Finanzierung des Versicherungsvertrages und Parteistellung

2.

293 Arbeitgeber

a) 293

(21)

Arbeitnehmer

b) 295

Interessenlage

aa) 295

Konstruktion der Lastentragung

bb) 296

Konflikt mit § 41 BetrVG

cc) 296

De lege ferenda vorzunehmende Modifizierung des § 41 BetrVG dd)

297 Betriebsratsmitglieder

c) 300

Zwischenergebnis D&O Versicherung

III. 301

Fazit Teil 3

§ 33 302

Gesamtfazit Teil 2 und Teil 3: Ultra vires

§ 34 304

Ergebnisse

Teil 4 – 309

Darstellung der wichtigsten Ergebnisse

§ 35 309

Intra vires Außenhaftung

I. 309

Ultra vires Außenhaftung

II. 311

Ultra vires Innenhaftung

III. 312

Literaturverzeichnis 315

(22)