Strategien im Unterhaltsrecht

Inhaltsverzeichnis

Versorgungsausgleichs . . . . 1

I. Ausgangssituation . . . 1

1. Ursprung des Versorgungsausgleichs . . . 1

2. Gesetzliche Regelungen . . . 2

3. Befund . . . 4

a) Wertverzerrungen durch prognosebasierte Teilung . . 4

b) Ausgleichsreste . . . 4

c) Nachträgliche Korrekturen unterblieben . . . 5

d) „Ost-West-Moratorium“ . . . 5

e) Komplexe und schwer verständliche Rechtsmaterie . . 5

f) Wandel der Vorsorgesysteme . . . 5

II. Die Strukturreform . . . 5

B. Strukturen des neuen Versorgungsausgleichs . . . . 9

I. Der Grundsatz der internen Teilung . . . 9

II. Externe Teilung in bestimmten Fällen . . . 10

III. Ausnahmen von der Teilung überhaupt . . . 10

1. Kurze Ehezeit . . . 10

2. Geringe Differenz beiderseitiger Anrechte gleicher Art . 11 3. Geringe Ausgleichswerte einzelner Anrechte . . . 11

4. Ausschluss bei Vereinbarungen . . . 12

IV. Erleichterung und mehr Spielraum bei Vereinbarungen . . . . 12

V. Strukturelle und sprachliche Neuordnung des Rechts . . . 13

1. Zusammenführung des Normenbestands . . . 13

2. Übersichtlicher Aufbau . . . 13

3. Terminologische „Bereinigung“ . . . 13

VI. Einbindung der Versorgungsträger . . . 13

VII. Steuerrechtliche Begleitung . . . 14

1. Steuerneutralität der internen Teilung . . . 14

2. Steuerneutralität der externen Teilung . . . 14

3. Informationspflicht . . . 15

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite VII Freitag, 21. August 2009 11:31 11

VIII Inhaltsverzeichnis

Seite

4. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit . . . 16

5. Nachgelagerte Besteuerung . . . 16

6. Zeitliche Fiktion des Vertragsabschlusses . . . 16

7. Schädliche Verwendung . . . 17

C. Welche Versorgungen unterfallen dem Versorgungsausgleich? . . . 19

I. Auf eine Rentenzahlung gerichtet, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG . . . 19

1. Kriterien . . . 20

2. Lebensversicherungen . . . 20

a) Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht . . . 21

b) Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht . . . 21

3. Invaliditätsversorgungen, § 28 VersAusglG . . . 22

4. Mischformen, neue Versorgungstypen nach dem BetrAVG . . . 24

5. Versorgungen nach dem Altersvorsorge-Zerti- fizierungsgesetz . . . 25

6. Sachleistungen, Deputate, Kaufpreisrenten . . . 26

II. Durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten, § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG . . . 26

1. Geschenkte Versorgungen, § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG . . . 27

2. „Aufrecht gehaltene“, beitragsfreie Versorgungen . . . 27

III. Der Absicherung im Alter dienend, § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG . . . 28

D. Ausgleich durch Vereinbarungen . . . 31

I. Vergleichsverhinderung im alten Versorgungsaus- gleichsrecht . . . 31

II. Strukturreform der Vergleichsmöglichkeiten im Versorgungsausgleich . . . 33

1. Vom Versorgungs- zum Interessenausgleich . . . 34

2. Gegenstand der Vereinbarung nach § 6 VersAusglG . . 35

3. Grundsätze und Grenzen der Vereinbarung . . . 35

a) Grundsatz der Halbteilung jeden Anrechts . . . 36

b) Dispositionsbeschränkung bei der Teilungsart . . . 36

4. Handlungs-(Vereinbarungs-)möglichkeiten . . . 37

a) Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Selbstständigen . . . 38

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite VIII Freitag, 21. August 2009 11:31 11

Inhaltsverzeichnis IX Seite b) Kompensierter Ausschluss des Versorgungs-

ausgleichs . . . 38

c) Ausschluss einzelner Versorgungen aus dem Versorgungsausgleich . . . 38

d) Zeitliche Begrenzung des Versorgungsausgleichs . . . 38

e) Teilausschluss/„Saldierung“ von Versorgungen durch Vereinbarung . . . 39

(1) Regelversorgungen . . . 39

(2) Saldierung betrieblicher Altersversorgungen . . . . 40

(3) Saldierung privater Altersversorgungen . . . 41

(4) Saldierung fondsgebundener Versorgungen . . . 42

(5) Vereinbarungen über ausländische Versorgungen 42 (6) Tenorierung bei Vorliegen einer Saldierungs- vereinbarung . . . 43

5. Einschluss weiterer Vermögenswerte . . . 43

a) Unterhalt und Versorgungsausgleich . . . 43

b) Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich . . . 44

6. Probleme der Vergleichbarkeit . . . 44

7. Form der Vereinbarung . . . 46

8. Zeitpunkt der Vereinbarung . . . 46

9. Inhaltskontrolle von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, § 8 Abs. 1 VersAusglG . . . 47

10. Beispiel einer Versorgungsausgleichsvereinbarung nach § 6 VersAusglG . . . 49

E. Der Wertausgleich bei der Scheidung . . . 51

I. Grundsätze . . . 51

II. Interne Teilung . . . 51

1. Durchführung der Teilung . . . 52

a) Neues Versorgungsverhältnis . . . 53

b) Kürzung des ausgeglichenen Anrechts . . . 53

c) Verrechnung (§ 10 Abs. 2 VersAusglG) . . . 53

2. Anforderungen an die Teilung . . . 55

a) Voraussetzungen der Gleichwertigkeit . . . 55

(1) Eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht . . . 56

(2) Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung . . . 58

(3) Gleicher Risikoschutz . . . 61

b) Fehlende Regelungen/Fehlende Gleichwertigkeit . . . 64

3. Besondere Regeln für Betriebsrenten . . . 65

4. Teilungskosten . . . 65

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite IX Freitag, 21. August 2009 11:31 11

X Inhaltsverzeichnis

Seite

III. Externe Teilung . . . 66

1. Voraussetzungen . . . 66

a) Vereinbarung zwischen Versorgungsträger und ausgleichsberechtigter Person . . . 67

b) Geringe Ausgleichswerte . . . 67

c) Anrechte aus betrieblichen Direktzusagen und Unterstützungskassen . . . 67

2. Durchführung . . . 68

a) Wahl der Zielversorgung . . . 68

b) Bedingungen der Zielversorgung . . . 69

c) Auffanglösung . . . 69

3. Quasi-Splitting als externe Teilung . . . 71

IV. Ausnahmen von der Teilung . . . 72

1. Fehlende Ausgleichsreife, § 19 VersAusglG . . . 72

a) Fallgruppen . . . 73

(1) § 19 Abs. 2 Nr. 1: nicht hinreichend verfestigte Anrechte . . . 73

(2) § 19 Abs. 2 Nr. 2: abzuschmelzende Leistungen . . . 75

(3) § 19 Abs. 2 Nr. 3: unwirtschaftliches Ergebnis . 75 (4) § 19 Abs. 2 Nr. 4: Anrecht bei einem exterritorialen Versorgungsträger . . . 76

b) Rechtsfolge der fehlenden Ausgleichsreife . . . 76

(1) Schuldrechtlicher Ausgleich nach der Scheidung . . 76

(2) Folgen für den Wertausgleich bei der Scheidung . . 76

2. Kurze Ehezeit, § 3 Abs. 3 VersAusglG . . . 77

3. Geringfügigkeit, § 18 VersAusglG . . . 78

a) Geringe Differenz gleichartiger Anrechte, § 18 Abs. 1 VersAusglG . . . 79

(1) Gleichartige Anrechte . . . 79

(2) Geringe Differenz . . . 79

b) Geringer Ausgleichswert eines Anrechts, § 18 Abs. 2 VersAusglG . . . 80

c) Abweichende Rechtsfolge . . . 80

4. Ausschluss wegen Unbilligkeit, § 27 VersAusglG . . . . 81

a) Anwendungsbereich . . . 82

b) Voraussetzungen . . . 82

(1) Gesamtschau . . . 82

(2) Maßstab . . . 82

(3) Grobe Unbilligkeit: Fallgruppen . . . 83

(a) Erhebliches wirtschaftliches Ungleich- gewicht . . . 83

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite X Freitag, 21. August 2009 11:31 11

Inhaltsverzeichnis XI Seite

(b) Dienst- und Erwerbsunfähigkeit . . . 83

(c) Fehlende Versorgungsgemeinschaft/ lange Trennungszeit . . . 83

(d) Treuwidriges Einwirken auf Anrechte . . . 84

(e) Unterhaltspflichtverletzung . . . 85

(f) Ausbildungsfinanzierung . . . 85

(g) Phasenverschobene Ehe . . . 85

(h) Selbstständigenfälle . . . 85

(i) Anschwärzfälle . . . 86

(j) „Doppelverdiener-Ehe“ . . . 86

(k) Gütertrennung . . . 86

(l) Kindererziehungszeiten . . . 86

(m)Nettobezugsdifferenzen . . . 87

(n) Unterhaltsbedarf . . . 87

c) Rechtsfolgen . . . 87

(1) (Teil-)Ausschluss . . . 87

(2) Grenzen . . . 88

F. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung . . . 91

I. Wann erfolgt der Ausgleich der Versorgungen? . . . 91

1. Fälligkeitsvoraussetzungen . . . 91

a) Voraussetzungen in der Person der ausgleichspflichtigen Person . . . 91

(1) Aufgeschobener Versorgungsbeginn . . . 92

(2) Unterlassener Versorgungsantrag . . . 92

b) Voraussetzungen in der Person der ausgleichsberechtigten Person . . . 93

(1) Eigener Versorgungsbezug, § 20 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG . . . 93

(2) Erreichen der Regelaltersgrenze, § 19 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG . . . 94

(3) Vorliegen der gesundheitlichen Voraus- setzungen für den Rentenbezug, § 20 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG . . . 94

2. Ausschluss von Bagatellversorgungen, § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG . . . 95

3. Berechnung der Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente. . . 95

4. Zahlungspflichten . . . 97

a) Fälligkeit . . . 97

b) Rückstände . . . 98

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite XI Freitag, 21. August 2009 11:31 11

XII Inhaltsverzeichnis

Seite II. Abtretung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente,

§ 21 VersAusglG . . . 98

III. Ausgleich von Kapitalzahlungen, § 22 VersAusglG . . . 103

IV. Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, § 23 VersAusglG . . . 103

1. Voraussetzung des Abfindungsanspruchs . . . 104

a) Bagatellausschluss, § 24 Abs. 1 VersAusglG . . . 104

b) Zeitliche Voraussetzungen . . . 105

c) Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Person . . . 105

2. Höhe der Abfindung, § 24 VersAusglG . . . 106

V. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, § 25 VersAusglG . . . 107

1. Voraussetzung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger . . . 107

2. Ausschluss des Anspruchs . . . 108

3. Berechnung der Höhe des Ausgleichs, § 25 Abs. 3 VersAusglG . . . 109

4. Auswirkungen des Anspruchs nach § 25 VersAusglG auf eine Witwenrente, § 25 Abs. 5 VersAusglG . . . 109

5. Inanspruchnahme der Witwe der ausgleichpflichtigen Person, § 26 VersAusglG . . . 110

6. Verfahrensfragen . . . 110

VI. Geltendmachung des Anspruchs . . . 111

1. Auskunftsrechte/Auskunftspflichten, § 4 VersAusglG . . . 111

2. Außergerichtliche Geltendmachung . . . 112

3. Antragstellung, § 223 FamFG . . . 112

4. Verzug und Verzinsung . . . 113

5. Einstweiliger Rechtsschutz . . . 113

G. Anpassung des durchgeführten Versorgungsausgleichs . . . . 115

I. Gemeinsame Bestimmungen der Anpassungsvorschriften . . 116

II. Anpassung wegen Unterhalt, §§ 33, 34 VersAusglG . . . 116

1. Zuständigkeit . . . 116

2. Materielle Voraussetzungen . . . 117

3. Die Anpassung . . . 117

4. Beschluss . . . 118

5. Beendigung der Aussetzung . . . 121

6. Abänderung . . . 121

FamRZ-B30_Titelei_Rev.fm Seite XII Samstag, 22. August 2009 1:48 13

Inhaltsverzeichnis XIII Seite III. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen

Person oder einer für sie geltenden besonderen

Altersgrenze, §§ 35, 36 VersAusglG . . . 122

1. Zuständigkeit . . . 122

2. Materielle Voraussetzungen . . . 123

3. Die Anpassung . . . 123

4. Beendigung der Anpassung, Abänderung . . . 124

IV. Anpassung wegen Vorversterbens der ausgleichs- berechtigten Person, §§ 37, 38 VersAusglG . . . 124

1. Zuständigkeit . . . 125

2. Materielle Voraussetzungen . . . 125

3. Die Anpassung . . . 125

H. Bestimmung des Ehezeitanteils von Versorgungen, § 5 Abs. 1 VersAusglG . . . 127

I. Legaldefinition der Ehezeit . . . 127

1. Ehezeitbestimmung bei Zustellungsmängeln . . . 127

2. Rücknahme von Scheidungsanträgen . . . 129

II. Versorgungserwerb in der Ehezeit . . . 129

1. Versorgungserwerb außerhalb güterständischer Bindung . . . 129

2. Ehezeitlicher Erwerb von Anrechten, § 3 Abs. 2 VersAusglG . . . 132

a) Altersteilzeitproblematik . . . 133

b) Probleme des „In-Prinzips“ . . . 133

III. Berechnung des Ehezeitanteils durch Versorgungsträger, § 5 Abs. 1 VersAusglG . . . 135

IV. Vorschlag für Ausgleichswert durch Versorgungsträger, § 5 Abs. 3 VersAusglG . . . 136

I. Bewertungsvorschriften, §§ 39 ff. VersAusglG . . . 139

I. Unmittelbare Bewertung des Ehezeitanteils . . . 139

1. Entgeltpunkte, Versorgungspunkte, Leistungs- und Steigerungszahlen . . . 140

a) Ehezeitanteil in der gesetzlichen Renten- versicherung . . . 140

b) Ehezeitanteil in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes . . . 142

c) Ehezeitanteil bei Versorgungen mit Leistungs- und Steigerungszahlen . . . 144

2. Die Bemessung des Ehezeitanteils bei Deckungskapital, § 39 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG . . . 146

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite XIII Freitag, 21. August 2009 11:31 11

XIV Inhaltsverzeichnis

Seite a) Das Problem der Berechnung des ehezeitlichen

Deckungskapitals . . . 147

b) Ausschluss des vorehezeitlichen Versorgungserwerbs . . . 150

c) Differenz des Deckungskapitals . . . 155

3. Die Bemessung des Ehezeitanteils bei baustein- orientierten Versorgungssystemen, § 39 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG . . . 156

4. Die Bemessung des Ehezeitanteils bei Mischversorgungen eines Versorgungsträgers . . . 159

5. Die Bemessung des Ehezeitanteils bei beitrags- und zeitorientierten Versorgungssystemen, § 39 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VersAusglG . . . 160

II. Zeitratierliche Bewertung des Ehezeitanteils, § 40 VersAusglG . . . 160

1. Zeitratierliche Bewertung von einkommens- abhängigen Versorgungen . . . 161

a) Beamtenversorgung, §§ 40, 44 VersAusglG . . . 161

(1) Der Ruhegehaltssatz . . . 162

(2) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge . . . 164

(3) Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung . . . 165

(4) Einzelfälle der Beamtenversorgung . . . 165

(a) Vorzeitige Pensionierung . . . 165

(b) Ruhegeldberechnung bei Beamten auf Zeit (Wahlbeamte) . . . 167

(c) Ruhegeldberechnung bei Beamten im einstweiligen Ruhestand . . . 167

(d) Ruhegeldberechnung bei teilzeitbeschäftigten Beamten . . . 167

(e) Ruhegeldberechnung bei beurlaubten Beamten . . . 168

(f) Kappung von Versorgungsansprüchen, § 44 Abs. 3 VersAusglG, § 55 BeamtVG . . . 168

(g) Versorgungskürzung wegen Zusammen- treffens zweier Beamtenversorgungen . . . 169

(h) Versorgungskürzung wegen Zusammen- treffen von Beamtenversorgung und Rentenansprüchen . . . 170

(5) Konkurrenzen mehrerer Beamtenversorgungen, § 44 Abs. 2 VersAusglG . . . 171

(6) Kritik an der zeitratierlichen Bewertung der Beamtenversorgung . . . 172

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite XIV Freitag, 21. August 2009 11:31 11

Inhaltsverzeichnis XV Seite b) Betriebliche Direktzusagen . . . 174 c) Ergebnis/Folgen der Bewertung einkommens-

abhängiger Versorgungen . . . 175 2. Nachteile der Methode . . . 177 III. Bemessung des Ehezeitanteils bei betrieblichen

Versorgungszusagen, § 45 VersAusglG . . . 178 1. Unmittelbare/zeitratierliche Bewertung . . . 178 2. Ehezeitanteilbestimmung bei Gesamtver-

sorgungen . . . 182 a) Gesamtversorgung, Grundsätze . . . 182 b) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes . . . 184

(1) In der ZVK des öffentlichen Dienstes ab

1.1.2002 erworbene Anwartschaften . . . 185 (2) In der ZVK des öffentlichen Dienstes vor

dem 1.1.2002 erworbene Anwartschaften . . . 185 (3) Ehezeitanteil der Startgutschrift . . . 186 IV. Ehezeitanteilsbestimmung bei Versorgungen aus privaten

Versicherungsverträgen, § 46 VersAusglG . . . 186 V. Mischmethoden bei der Bestimmung des Ehezeitanteils

von Versorgungen . . . 188 VI. Ehezeitanteilbestimmung bei laufenden Versorgungen,

§ 41 VersAusglG . . . 189 J. Der korrespondierende Kapitalwert, § 47 . . . 191 I. Berechnung des korrespondierenden Kapitalwertes . . . 191

1. Korrespondierender Kapitalwert in gesetzlicher

Rentenversicherung und Beamtenversorgung . . . 191 2. Korrespondierender Kapitalwert in der betrieblichen

Altersversorgung und ZVK . . . 192 3. Kapitalwert in kapitalgedeckten Versorgungen . . . 192 II. Berechnung und Kontrolle des korrespondierenden

Kapitalwertes durch Anwaltschaft und Gerichte . . . 193 1. Die Bedeutung des Rechnungszinses . . . 193 2. Berechnung des korrespondierenden Kapitalwertes

mit der BarwertVO . . . 194 3. Berechnung des korrespondierenden Kapitalwertes

nach versicherungsmathematischen Grundsätzen . . . 194 4. Die Unvergleichbarkeit der korrespondierenden

Kapitalwerte . . . 196 5. Der korrespondierende Kapitalwert in der Praxis

des Versorgungsausgleichs . . . 197

FamRZ-B30_Titelei_Rev.fm Seite XV Dienstag, 25. August 2009 8:59 08

XVI Inhaltsverzeichnis

Seite

K. Verfahrensrecht . . . 201

I. Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung, §§ 225, 226 FamFG . . . 201

1. Grundsatz . . . 201

2. Voraussetzungen . . . 202

a) Anrecht aus einem Regelsicherungssystem . . . 202

b) Nachträgliche Änderung eines Ausgleichswerts . . . . 202

(1) Einzelbetrachtung . . . 202

(2) Wertänderung . . . 202

c) Wesentlichkeit . . . 203

d) Antrag . . . 204

e) Frist . . . 204

f) Vereinbarungen . . . 204

3. Entscheidung . . . 205

a) Gegenstand . . . 205

b) Billigkeitsprüfung . . . 205

c) Wirkung . . . 205

II. Abänderung einer sonstigen Entscheidung . . . 206

III. Weitere Verfahrensvorschriften für Versorgungs- ausgleichssachen . . . 206

1. Zuständigkeit, § 218 FamFG . . . 206

a) Verweisung/Abgabe . . . 206

b) Internationale Zuständigkeit, § 102 FamFG . . . 207

2. Beteiligte, § 219 FamFG . . . 208

3. Auskunftspflicht, § 220 FamFG . . . 209

a) Grundsatz: Gerichtliches Auskunftsrecht . . . 209

b) Formularzwang . . . 209

c) Mitwirkungspflicht der Eheleute . . . 210

d) Mitwirkungspflicht der Versorgungsträger . . . 210

e) Rechtsmittel . . . 211

f) Durchsetzbarkeit . . . 211

4. Abtrennung, § 140 FamFG. . . 211

5. Termin, Aussetzung des Verfahrens, § 221 FamFG . . . 212

6. Externe Teilung, § 222 FamFG . . . 213

a) Erklärungsfristen . . . 213

b) Leistungstitel . . . 214

7. Entscheidung, § 224 FamFG . . . 214

a) Wirksamkeit . . . 214

b) Begründungszwang . . . 214

c) Inhalt der Beschlussformel . . . 214

d) Vorbehalt von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung, § 224 FamFG . . . 216

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite XVI Freitag, 21. August 2009 11:31 11

Inhaltsverzeichnis XVII Seite

8. Einstweilige Anordnung . . . 216

9. Verkündung . . . 217

10. Bekanntgabe. . . 217

11. Rechtsmittel . . . 218

12. Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern, § 229 FamFG . . . 219

L. Übergangsrecht, §§ 48 ff. VersAusglG . . . 221

I. Grundsatz: Neues Recht für neue Fälle ab dem 1.9.2009. . . 221

II. Bisheriges Recht für am 1.9.2009 bereits anhängige Verfahren . . . 222

III. Ausnahmen: Neues Recht für am 1.9.2009 bereits anhängige Verfahren . . . 222

1. Abgetrennte Versorgungsausgleichssachen . . . 222

2. Ausgesetzte Versorgungsausgleichssachen . . . 223

3. Ruhende Versorgungsausgleichssachen . . . 224

IV. Generell neues Recht in der ersten Instanz ab 1.9.2010. . . 224

V. Bisheriges Recht in Verfahren nach §§ 4, 5 VAHRG . . . 225

VI. VAÜG-Fälle . . . 225

1. Wiederaufnahme auf Antrag . . . 226

2. Wiederaufnahme von Amts wegen . . . 226

VII. Abänderung von Entscheidungen nach altem Recht . . . 227

1. Zulässigkeit . . . 228

a) Wesentliche Wertänderung (Normalfall einer Abänderung) . . . 228

b) Wertunterschied infolge Dynamisierung . . . 228

(1) Anrecht im Sinne von § 1587a Abs. 3 und 4 BGB . . . 229

(2) Wertunterschied . . . 229

(3) Wesentlichkeit . . . 230

(4) Ausschluss der Abänderung . . . 230

(5) Zusammentreffen von § 51 Abs. 2 und 3 VersAusglG . . . 231

2. Durchführung . . . 231

VIII. Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs . . . 231

IX. Rentnerprivileg . . . 232

M. Gebührenfragen . . . 235

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite XVII Freitag, 21. August 2009 11:31 11

XVIII Inhaltsverzeichnis

Seite

Anhang . . . 239

I. Gesetzestexte . . . 239

1. Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) . . . 239

2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) . . . 254

3. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). . . 258

4. Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) . . . 258

5. Beamtenversorgungsgesetz (BVG) . . . 259

6. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). . . 263

7. FGG-Reformgesetz (FGG-RG). . . 263

II. Daten und Tabellen . . . 264

1. Durchschnittsentgelte in der gesetzlichen Rentenversicherung . . . 264

2. Aktuelle Rentenwerte. . . 265

3. Sterbetafeln . . . 266

4. Invaliditätszuschlagsfaktor . . . 270

5. Aufzinsungstabelle . . . 271

6. Kosten einer Altersversorgung . . . 272

7. Rechengrößen in der Sozialversicherung . . . 276

III. Beispielsfälle . . . 277

1. Die kurze Ehe. . . 277

2. Eine „Durchschnitts-Ehe“ ohne zusätzliche Altersversorgung . . . 278

3. Die „Hausfauen-Ehe“ mit Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und einer betrieblichen Altersversorgung . . . 279

4. Die „vollversorgte Ehe“ mit Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der privaten und öffentlich-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung und der Privatvorsorge . . . 280

5. Die „Beamten-Ehe“ mit Anrechten aus der Beamtenversorgung eines Bundeslandes, der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und einer privaten Rentenversicherung . . . 281

6. Die „Bundesbeamten-Ehe“ mit Anrechten aus der Beamtenversorgung des Bundes und der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer Privatrente. . . 282

FamRZ-B30_Titelei_AK2.fm Seite XVIII Freitag, 21. August 2009 11:31 11

Inhaltsverzeichnis XIX Seite 7. Die „Freiberufler-Ehe“ mit Anrechten aus der

Ärzteversorgung und der gesetzlichen

Rentenversicherung, einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung und mehreren privaten

Lebensversicherungen . . . 284

IV. Formulare. . . 286

1. Fragebogen zum Versorgungsausgleich . . . 286

2. Auskünfte über Versorgungsanrechte. . . 288

3. Merkblatt zum Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber über Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung . . . 289

4. Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung. . . 291

5. Auskunft über Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung . . . 292

V. Tenorierungsmuster . . . 294

1. Interne Teilung . . . 294

2. Externe Teilung . . . 296

3. Modifizierung bei einer Abänderungsentscheidung 298 Stichwortverzeichnis . . . 299

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