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Mitteilung
Berlin, den 29. Oktober 2015Die 43. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
findet statt am
Mittwoch, dem 4. November 2015, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: E.800
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-33011 Fax: +49 30 227-36008 Sitzungssaal
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Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern - Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen
BT-Drucksache 18/6329
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU]
Abg. Michaela Engelmeier [SPD]
Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 04.11.2015
18. Wahlperiode Tagesordnung 43. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 2
Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich)
über die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien im Rahmen des Postkonflikts i.V.m.
einem
Gespräch mit Javier Orozco Peñaranda, ehemaliges Mitglied des National Board der Bundesvereinigung der kolumbianischen Arbeiter (CUT)
Tagesordnungspunkt 3
Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich)
über die aktuellen politischen Entwicklungen in Kuba sowie die geplanten EZ-Vorhaben i.V.m.
einem
Bericht über die AwZ-Delegationsreise nach Kuba und Guatemala
Tagesordnungspunkt 4
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
BT-Drucksache 18/6163
Federführend:
Finanzausschuss Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Johannes Selle [CDU/CSU]
Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD]
Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 04.11.2015
18. Wahlperiode Tagesordnung 43. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 5
Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen
BT-Drucksache 18/6062
Federführend:
Haushaltsausschuss Mitberatend:
Innenausschuss Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Tobias Zech [CDU/CSU]
Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 04.11.2015
a)
Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz BT-Drucksache 18/4940
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]
Abg. Gabi Weber [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 04.11.2015
18. Wahlperiode Tagesordnung 43. Sitzung
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b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2014 (Rüstungsexportbericht 2014)
BT-Drucksache 18/5340
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss Berichterstatter/in:
Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]
Abg. Gabi Weber [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 04.11.2015
Tagesordnungspunkt 7
EU-Vorlage ohne Beratung zur Kenntnisnahme
a) Migration und Flüchtlinge in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2015 zum Thema "Migration und Flüchtlinge in Europa" (2015/2833(RSP))
P8_TA-PROV(2015)0317
Federführend:
Innenausschuss Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]
Abg. Gabi Weber [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 04.11.2015
18. Wahlperiode Tagesordnung 43. Sitzung
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